Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.08.2012 - 6 W 84/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Berechtigung einer Vorkasseforderung des Onlinehändlers, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung noch kein Vertrag geschlossen worden ist

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit einer AGB-Klausel, derzufolge die Zahlung im Wege der Vorkasse bereits zu einem Zeitpunkt zu leisten ist, zu dem der Vertrag noch gar nicht zu Stande gekommen ist

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet”

  • JurPC

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • Betriebs-Berater

    Kein Vertragsschluss durch Vorkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages mit dem Zeitpunkt der Leistung von Vorkasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vertragsschluss erst nach Eingang von Vorkasse - AGB-Klausel unwirksam

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt Wettbewerbsverstoß dar

Besprechungen u.ä. (4)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet”

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB (IBR 2014, 1159)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 27.07.2012 - 3 O 299/12
  • OLG Frankfurt, 29.08.2012 - 6 W 84/12

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1446
  • MDR 2012, 1485
  • MMR 2012, 809
  • MIR 2012, Dok. 055
  • BB 2012, 2592
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