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   LG Hamburg, 04.09.2019 - 621 Qs 99/19   

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https://dejure.org/2019,92260
LG Hamburg, 04.09.2019 - 621 Qs 99/19 (https://dejure.org/2019,92260)
LG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.2019 - 621 Qs 99/19 (https://dejure.org/2019,92260)
LG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 2019 - 621 Qs 99/19 (https://dejure.org/2019,92260)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hamburg

    § 100a Abs 1 StPO, § 100a Abs 2 Nr 1 Buchst h StPO
    Rechtmäßigkeit einer Telefonüberwachungsmaßnahme gegen Zeugen eines Verbrechens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 626/20

    Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch Telekommunikationsüberwachung beim

    Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. September 2019 - 621 Qs 99/19 -, der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2020 - 166 Gs 872/19 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2020 - 621 Qs 7/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    1. Es war festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. September 2019 - 621 Qs 99/19 -, der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2020 - 166 Gs 872/19 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2020 - 621 Qs 7/20 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG verletzen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  • LG Hamburg, 04.03.2020 - 621 Qs 7/20

    Rechtmäßigkeit einer Telefonüberwachungsmaßnahme gegen einen Nachrichtenmittler

    a) Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Beschlusses, insbesondere zu den Ausführungen betreffend den Tatverdacht einer Katalogtat gegen den Vater des Beschwerdeführers und die Rolle des Beschwerdeführers als sog. "Nachrichtenmittler" gemäß § 100a Abs. 3 StPO, sowie auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 04.09.2019, Az.: 621 Qs 99/19, vollumfänglich verwiesen.
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