Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3119
OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05 (https://dejure.org/2008,3119)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.07.2008 - 7 LC 53/05 (https://dejure.org/2008,3119)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - 7 LC 53/05 (https://dejure.org/2008,3119)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3119) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Atomrechtliche Endlagersuche als überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 43 Abs. 2 VwVfG; § 5 BBergG; § 48 Abs. 2 BBergG; § 55 Abs. 1 BBergG; § 9a Abs. 3 S. 1 AtG; § 2 Abs. 1 S. 2 GorlebenVSpV
    Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); Öffentliche Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG als explizit in öffentlich-rechtlichen Verbotsnormen niedergelegte Interessen; Vorrang des öffentlichen Interesses an der Endlagersuche vor ...

  • Judicialis

    AtG § 1 Nr. 2; ; AtG § ... 9a Abs. 3 S. 1; ; AtG § 9g; ; BBergG § 5; ; BBergG § 48 Abs. 2 S. 1; ; BBergG § 52 Abs. 4; ; BBergG § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8; ; BBergG § 126 Abs. 3; ; GorlebenVSpV § 2 Abs. 1; ; GorlebenVSpV § 2 Abs. 2; ; VwGO § 42 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Atomrechtliche Endlagersuche als überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG: Atomares Endlager; Betriebsplanzulassung; Drittschutz im Bergrecht; Endlager; Endlagererkundung; Rahmenbetriebsplan; Veränderungssperre Gorleben; öffentliches Interesse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Derzeit kein zweiter Bergbau im Salzstock Gorleben möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); Öffentliche Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG als explizit in öffentlich-rechtlichen Verbotsnormen niedergelegte Interessen; Vorrang des öffentlichen Interesses an der Endlagersuche vor ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1391
  • DÖV 2009, 379
  • DÖV 2009, 48
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

    Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen oder zu verlängern, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 ; Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ; Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ).

    Im Gorleben-Urteil heißt es, als überwiegende öffentliche Interessen kämen solche in Betracht, "die in öffentlich-rechtlichen Vorschriften konkretisiert sind, indem sie Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen dienen könnten" (BVerwG, Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ).

    Zweifel, ob von der Veränderungssperre in § 2 Abs. 1 GorlebenVSpV auch die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes betroffen ist, bestehen insoweit, als einerseits ein Rahmenbetriebsplan noch keine Gestattungswirkung entfaltet, aufgrund eines zugelassenen Rahmenbetriebsplanes also noch nicht mit der tatsächlichen Ausführung von Arbeiten begonnen werden darf (BVerwG, Urt. v. 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 ; BVerwG, Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ; BVerwG, Urt. v. 9.11.1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31 ; Nds.OVG, Urt. v. 30.10.2003 - 7 L 3421/00 -, OVGE 49, 473 = NdsVBl.

    Die Aussage, § 48 Abs. 2 BBergG erlaube die Anwendung außerbergrechtlicher Vorschriften "nur insoweit, als sie Verbote oder Beschränkungen für das Vorhaben aussprechen" (BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992 ), stellt ebenso wie die Wendung, als überwiegende öffentliche Interessen kämen solche in Betracht, "die in öffentlich-rechtlichen Vorschriften konkretisiert sind, indem sie Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen dienen könnten" (BVerwG, Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ), auf einen weiteren Blickwinkel ab.

  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

    Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen oder zu verlängern, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 ; Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ; Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ).

    Dies entspricht der Funktion des Rahmenbetriebsplans, die Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens oder zumindest größerer zeitlicher oder räumlicher Abschnitte zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ).

    Zudem sei § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG die Norm, "über welche Ziele der Raumordnung für das Zulassungsverfahren verbindlich gemacht werden" (BVerwG, Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ).

  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

    Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    So ist in einem frühen Garzweiler-Urteil die Rede davon, die Vorschrift erweitere die Befugnisse der Bergbehörden auf die Anwendung außerbergrechtlicher Vorschriften "aber nur insoweit, als sie Verbote oder Beschränkungen für das Vorhaben aussprechen" (BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992 ).

    Die Aussage, § 48 Abs. 2 BBergG erlaube die Anwendung außerbergrechtlicher Vorschriften "nur insoweit, als sie Verbote oder Beschränkungen für das Vorhaben aussprechen" (BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992 ), stellt ebenso wie die Wendung, als überwiegende öffentliche Interessen kämen solche in Betracht, "die in öffentlich-rechtlichen Vorschriften konkretisiert sind, indem sie Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen dienen könnten" (BVerwG, Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ), auf einen weiteren Blickwinkel ab.

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 L 3421/00

    Bergrechtliche Genehmigung für Nießbrauchrecht an einer Salzbaugerechtigkeit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    Damit wird das öffentliche Interesse an der Errichtung und dem Betrieb eines Endlagers ausdrücklich anerkannt (so bereits Nds.OVG, Urt. v. 30.10.2003 - 7 L 3421/00 -, OVGE 49, 473 = NdsVBl. 2004, 180 ).

    Zweifel, ob von der Veränderungssperre in § 2 Abs. 1 GorlebenVSpV auch die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes betroffen ist, bestehen insoweit, als einerseits ein Rahmenbetriebsplan noch keine Gestattungswirkung entfaltet, aufgrund eines zugelassenen Rahmenbetriebsplanes also noch nicht mit der tatsächlichen Ausführung von Arbeiten begonnen werden darf (BVerwG, Urt. v. 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 ; BVerwG, Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ; BVerwG, Urt. v. 9.11.1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31 ; Nds.OVG, Urt. v. 30.10.2003 - 7 L 3421/00 -, OVGE 49, 473 = NdsVBl.

  • BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90

    Rahmenbetriebsplan - Gesichtspunkte - Steuerungsfunktion

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    Später hat es eine solche drittschützende Wirkung in Ansehung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG sogar ausdrücklich bejaht, jedenfalls soweit es darin um die Schutzgüter Leben und Gesundheit geht (BVerwG, Urt. vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 ).

    Zweifel, ob von der Veränderungssperre in § 2 Abs. 1 GorlebenVSpV auch die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes betroffen ist, bestehen insoweit, als einerseits ein Rahmenbetriebsplan noch keine Gestattungswirkung entfaltet, aufgrund eines zugelassenen Rahmenbetriebsplanes also noch nicht mit der tatsächlichen Ausführung von Arbeiten begonnen werden darf (BVerwG, Urt. v. 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 ; BVerwG, Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ; BVerwG, Urt. v. 9.11.1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31 ; Nds.OVG, Urt. v. 30.10.2003 - 7 L 3421/00 -, OVGE 49, 473 = NdsVBl.

  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

    Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist, soweit die zuständige Behörde ihrer Entscheidung auch Normen mit nachbarschützender Wirkung - seien es solche des Bundesberggesetzes, seien es solche aus anderen Regelungsmaterien - zugrunde zu legen hat, verwaltungsgerichtlicher Drittanfechtung gleichfalls nicht von vornherein entzogen (BVerwG, Urt. v. 16.03.1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 m.w.N.).

    In diesem Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits näher diskutiert, ob ein drittschützender Charakter der Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 S. 1 Nrn. 3, 5, 7 und 9 BBergG in Betracht zu ziehen ist (BVerwG, Urt. v. 16.03.1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 ; vgl. auch Saarl. OVG, Urt. v. 22.11.2007 - 2 B 176/07 -, juris Rn. 19 ff. zu § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und 9).

  • BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76

    Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    Solche Veränderungssperren konkretisieren die Sozialgebundenheit des Eigentums der betroffenen Grundstückseigentümer und stellen damit zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar (vgl. zu § 14 BauGB: BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121 ; BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - 4 NB 35.92 -, NVwZ 1993, 473; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, NVwZ 2007, 954 (955); BGH, Urt. v. 14.12.1978 - III ZR 77/76 -, BGHZ 73, 161 (174); Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 2; Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2003, Rn. 675; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 14 Rn. 1; zu § 36a WHG Sieder/Zeitler/Dahme, WHG/AbwAbgG, Stand: Sept. 2007, § 36a Rn. 3; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 36a Rn. 31, 32; zu § 15 WaStrG Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 3. Aufl. 1994, § 15 Rn. 8; zu § 28a PBefG Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: Dez. 2007, § 28a; zu § 9a FStrG Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, 5. Aufl. 1998, § 9a Rn. 8; Rinke, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 33 Rn. 30 f.) Sie genügen dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt, wenn, wie hier in Gestalt des § 9g AtG, die Ermächtigung zum Erlass einer Veränderungssperre in einem Parlamentsgesetz enthalten ist und durch die Verordnung die räumliche Ausdehnung des Gebietes, in dem die Veränderungssperre gelten soll, festgelegt wird (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 36a Rn. 31; Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 9a Rn. 14, 17).
  • BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92

    Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    Solche Veränderungssperren konkretisieren die Sozialgebundenheit des Eigentums der betroffenen Grundstückseigentümer und stellen damit zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar (vgl. zu § 14 BauGB: BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121 ; BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - 4 NB 35.92 -, NVwZ 1993, 473; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, NVwZ 2007, 954 (955); BGH, Urt. v. 14.12.1978 - III ZR 77/76 -, BGHZ 73, 161 (174); Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 2; Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2003, Rn. 675; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 14 Rn. 1; zu § 36a WHG Sieder/Zeitler/Dahme, WHG/AbwAbgG, Stand: Sept. 2007, § 36a Rn. 3; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 36a Rn. 31, 32; zu § 15 WaStrG Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 3. Aufl. 1994, § 15 Rn. 8; zu § 28a PBefG Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: Dez. 2007, § 28a; zu § 9a FStrG Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, 5. Aufl. 1998, § 9a Rn. 8; Rinke, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 33 Rn. 30 f.) Sie genügen dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt, wenn, wie hier in Gestalt des § 9g AtG, die Ermächtigung zum Erlass einer Veränderungssperre in einem Parlamentsgesetz enthalten ist und durch die Verordnung die räumliche Ausdehnung des Gebietes, in dem die Veränderungssperre gelten soll, festgelegt wird (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 36a Rn. 31; Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 9a Rn. 14, 17).
  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    Solche Veränderungssperren konkretisieren die Sozialgebundenheit des Eigentums der betroffenen Grundstückseigentümer und stellen damit zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar (vgl. zu § 14 BauGB: BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121 ; BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - 4 NB 35.92 -, NVwZ 1993, 473; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, NVwZ 2007, 954 (955); BGH, Urt. v. 14.12.1978 - III ZR 77/76 -, BGHZ 73, 161 (174); Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 2; Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2003, Rn. 675; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 14 Rn. 1; zu § 36a WHG Sieder/Zeitler/Dahme, WHG/AbwAbgG, Stand: Sept. 2007, § 36a Rn. 3; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 36a Rn. 31, 32; zu § 15 WaStrG Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 3. Aufl. 1994, § 15 Rn. 8; zu § 28a PBefG Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: Dez. 2007, § 28a; zu § 9a FStrG Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, 5. Aufl. 1998, § 9a Rn. 8; Rinke, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 33 Rn. 30 f.) Sie genügen dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt, wenn, wie hier in Gestalt des § 9g AtG, die Ermächtigung zum Erlass einer Veränderungssperre in einem Parlamentsgesetz enthalten ist und durch die Verordnung die räumliche Ausdehnung des Gebietes, in dem die Veränderungssperre gelten soll, festgelegt wird (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 36a Rn. 31; Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 9a Rn. 14, 17).
  • BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 11.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
    Solche Veränderungssperren konkretisieren die Sozialgebundenheit des Eigentums der betroffenen Grundstückseigentümer und stellen damit zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar (vgl. zu § 14 BauGB: BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121 ; BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - 4 NB 35.92 -, NVwZ 1993, 473; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, NVwZ 2007, 954 (955); BGH, Urt. v. 14.12.1978 - III ZR 77/76 -, BGHZ 73, 161 (174); Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 2; Peine, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2003, Rn. 675; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 14 Rn. 1; zu § 36a WHG Sieder/Zeitler/Dahme, WHG/AbwAbgG, Stand: Sept. 2007, § 36a Rn. 3; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 36a Rn. 31, 32; zu § 15 WaStrG Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 3. Aufl. 1994, § 15 Rn. 8; zu § 28a PBefG Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: Dez. 2007, § 28a; zu § 9a FStrG Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, 5. Aufl. 1998, § 9a Rn. 8; Rinke, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 33 Rn. 30 f.) Sie genügen dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt, wenn, wie hier in Gestalt des § 9g AtG, die Ermächtigung zum Erlass einer Veränderungssperre in einem Parlamentsgesetz enthalten ist und durch die Verordnung die räumliche Ausdehnung des Gebietes, in dem die Veränderungssperre gelten soll, festgelegt wird (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 36a Rn. 31; Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 9a Rn. 14, 17).
  • BVerwG, 09.11.1995 - 4 C 25.94

    Unternehmerverantwortung bei der teilweisen Betriebseinstellung eines Bergwerks

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen;

  • BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

    Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche

  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

    Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

  • BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

    Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar -

  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

    Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss

  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des

  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen

  • VG Lüneburg, 17.07.2007 - 2 B 34/07

    Abschlussbetriebsplan; Altlasten; Bergwerk; Drittschutz; Flutung; Gemeinde;

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung,

  • OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07

    Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2008 - 7 ME 170/07

    Kommunale Klagebefugnis gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan

    Die genannten Vorschriften vermögen entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts zwar grundsätzlich Drittschutz zu vermitteln (BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 ; Nds.OVG, Urt. v. 17. Juli 2008 - 7 LC 53/05 -, juris RNr. 11).
  • OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 80/15

    Erkundungsbergwerk Gorleben; Feststellungsinteresse; Gorleben-Veränderungssperre;

    Ein auf die Verlängerung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans bis zum 31. März 2008 gerichteter Antrag blieb zwar ohne Erfolg (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Juli 2008 - 7 LC 53/05 -, juris, Rn. 52 ff. sowie BVerwG, Beschluss vom 23. März 2009 - 7 B 54.08 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau

    Diese überwiegenden öffentlichen Interessen müssen sich nicht in expliziten öffentlich-rechtlichen Verbotsnormen manifestieren (Nds. OVG, Urt. v. 17.07.2008 - 7 LC 53/05 -, DVBl. 2008, 1391 ; Kühne , in: Kühne/Ehricke, Entwicklungslinien des Bergrechts, 2008, S. 51 ).
  • VG Freiburg, 25.01.2017 - 7 K 1674/14

    Verlängerung eines Hauptbetriebsplans - Bindung an frühere Zulassungsentscheidung

    31 Die Kammer schließt sich der vorherrschenden Auffassung an, wonach die frühere bergrechtliche Zulassungsentscheidung keine Bindungswirkung für die Verlängerungsentscheidung hat, vielmehr die Prüfungsmaßstäbe in beiden Fällen die gleichen sind (vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 17.07.2008 - 7 LC 53/05 -, juris, Rn. 47 sowie - zu einem Rahmenbetriebsplan - Beschl. v. 02.04.2013 - 7 ME 81/11 -, Rn. 23; vgl. ferner Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 2003, § 9 Rn. 328).
  • OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

    Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle

    Liegen bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass geben, die Aufsuchung oder Gewinnung nach dieser Vorschrift zu beschränken oder zu untersagen, so hat sie dies in Ergänzung des § 55 Abs. 1 BBergG zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ; für den - hier nicht vorliegenden - Fall des § 55 Abs. 1 Nr. 8 vgl. Nds.OVG, Urt. 17.07.2008 - 7 LC 53/05 -, DVBl. 2008, 1391 ).
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL;

    Soweit die Art und Weise der auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkten Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen kann, ist die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen (alles nach BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 7 C 26/03 -, BVerwGE 123, 247 - Tongrubenurteil; OVG Lüneburg, Urteil vom 17.07.2008 - 7 LC 53/05 - "Schacht Konrad", Juris).
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

    Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung

    Soweit die Art und Weise der auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkten Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen kann, ist die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen (alles nach BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 7 C 26/03 -, BVerwGE 123, 247 - Tongrubenurteil; OVG Lüneburg, Urteil vom 17.07.2008 - 7 LC 53/05 - "Schacht Konrad", [...]).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem

    Diese überwiegenden öffentlichen Interessen müssen sich nicht in expliziten öffentlich-rechtlichen Verbotsnormen manifestieren (Nds. OVG, Urt. v. 17.07.2008 - 7 LC 53/05 -, DVBl. 2008, 1391 ; Kühne , in: Kühne/Ehricke, Entwicklungslinien des Bergrechts, 2008, S. 51 ).
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 7 ME 29/15

    Gorleben; Gorleben-Veränderungssperre; Sperrverordnung; Veränderungssperre;

    Sie wird indes in verfassungsrechtlich zulässiger Weise durch die Möglichkeiten vorläufigen und einstweiligen Rechtsschutzes gemildert, die auch hinsichtlich der Gorleben-Veränderungssperre bestehen, wobei allerdings nicht jede Beschränkung eines Nutzungswunsches Art. 14 Abs. 1 GG verletzt und die Dringlichkeit einer Entscheidung nach § 123 VwGO begründet (vgl. Urt. d. Senats v. 17.07.2008 - 7 LC 53/05 -, juris Rn. 67 mit dem Hinweis, dass Veränderungssperren keine Besonderheit des Atomrechts sind und sie die Sozialgebundenheit des Eigentums iSd Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG konkretisieren).
  • VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11

    Anfechtung der Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriegsplans für das

    Zur Klagebefugnis Dritter gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.Juli 2008 (- 7 LC 53/05 - , Nds.VBl. 2008, 348 - Rahmenbetriebsplan Salinas) ausgeführt:.
  • VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 13/11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht