Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 7 ME 80/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ermessensbegründung bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 70 Abs. 1 GewO; § 70 Abs. 2 GewO; § 70 Abs. 3 GewO; § 39 VwVfG; § 40 VwVfG
Ordnungsgemäße Ermessensbegründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 70; VwGO § 44a; VwVfG § 39 Abs. 1
Begründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung: Begründung; Ermessensbegründung; Marktzulassung; Stoppelmarkt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ermessensausübung bei der Marktzulassung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ordnungsgemäße Ermessensbegründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 30.07.2009 - 12 B 2020/09
- OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 7 ME 80/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03
Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 7 ME 80/09
Eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung verlangt für alle Bewerber auf Zulassung zu einer festgesetzten Veranstaltung (§ 70 Abs. 1 - 3 GewO) ein gerichtlich überprüfbares Verfahren (Nds. OVG, Urt. v. 16.6.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177, 179).
- OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09
Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung
- VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- …
Ob der zugrundgelegte Sachverhalt faktisch zutreffend ist, ist für die Begründungspflicht ohne Bedeutung und erst im Rahmen der materiell-rechtlichen Überprüfung der Sachentscheidung gegebenenfalls in einem gerichtlichen Verfahren zu klären (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. August 2009 - 7 ME 80/09 - juris, Rn. 4;… Tiedemann, a. a. O., Rn. 32). - VG Berlin, 26.01.2022 - 12 K 157.19
Einsatz von Hilfsmitteln in einer mündlichen Prüfung zum Nachteilsausgleich …
Ob diese Begründung objektiv zutreffend ist, also die Rechtslage richtig wiedergibt, ist für das Begründungserfordernis unerheblich (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 - NVwZ-RR 2006, 86, 87; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. August 2009 - 7 ME 80/09 - BeckRS 2009, 38746).