Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Ersatzbetriebsratsmitglied, Sonderkündigungsschutz, Bestreiten mit Nichtwissen, Berufungsbegründung, Hinweispflicht, Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 1 Abs. 2 u. 3, 15 KSchG, 61 a, 67 ArbGG, 138, 282 ZPO, 102, 105 BetrVG
  Ersatzbetriebsratsmitglied, Sonderkündigungsschutz, Bestreiten mit Nichtwissen, Berufungsbegründung, Hinweispflicht, Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Sonderkündigungsschutzrecht eines (Ersatz) - Betriebsratsmitglieds ; Recht zum Bestreiten einer Behauptung der Gegenpartei; Folgen eines Schlusses des subjektiven Wissenstands auf die Unwahrheit der Behauptung der ...

 
• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 15; ; ArbGG § 61 a; ; ArbGG § 67; ; ZPO § 138; ; ZPO § 282; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 105

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessuale Wahrheitspflicht und Bestreiten gegnerischer Behauptungen - Sonderkündigungsschutz des Ersatzbetriebsratsmitglieds bei fehlendem Vertretungsfall - Berufungsbegründung des Arbeitgebers bei dahingestelltem umfassenden Vortrag des Arbeitnehmers gegen Kündung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Leitsatz)

  Ersatzbetriebsratsmitglied, Sonderkündigungsschutz, Bestreiten mit Nichtwissen, Berufungsbegründung, Hinweispflicht, Betriebsratsanhörung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03

  Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Kündigungsschutz

  Auszug aus LAG Köln, 14.07.2004 - 7 Sa 108/04

  Dann ist die Partei nämlich in der Lage und prozessual auch verpflichtet, sich zu erkundigen (BAG - 2 AZR 163/03 - vom 12.02.2004; BGHZ 109, 205; BGH NJW 1986, 3199;… Baumbach/Hartmann, ZPO, § 138 Rz. 51 ff.;… Zöller/Greger, ZPO, § 138 Rz. 16).

  Da der Beklagten spätestens im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens die Sitzungsprotokolle und Teilnehmerlisten der beiden fraglichen Betriebsratssitzungen vorlagen, sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 06.09.2002 ergibt, dass der Betriebsrat über personelle Einzelmaßnahmen Beschlüsse gefasst hat, die von der Beklagten beantragt worden sein müssen, und von dem Kläger oder für den Kläger bezüglich der Sitzungsteilnahme vom 05.03.2003 finanzielle Ansprüche bei der Beklagten angemeldet worden sind, so betrafen die fraglichen Sitzungen nicht nur - mittelbar - auch eigene Handlungen der Beklagten, sondern die Beklagte hatte auch vielfältige Möglichkeiten, eigene Wahrnehmungen herbeizuführen und sich zu unterrichten, so dass nach der Lebenserfahrung bei der Beklagten eigenes Wissen über die Betriebsratssitzungen und die Teilnahme des Klägers darin vorhanden seien konnten ( zum Ganzen BAG 2 AZR 163/03 vom 12.02.2004, EzA § 15 nF KSchG Nr. 56, zu einem in nahezu jeder Hinsicht vergleichbaren Sachverhalt).

• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus LAG Köln, 14.07.2004 - 7 Sa 108/04

  Dann ist die Partei nämlich in der Lage und prozessual auch verpflichtet, sich zu erkundigen (BAG - 2 AZR 163/03 - vom 12.02.2004; BGHZ 109, 205; BGH NJW 1986, 3199;… Baumbach/Hartmann, ZPO, § 138 Rz. 51 ff.;… Zöller/Greger, ZPO, § 138 Rz. 16).
• BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85

  Ersatzpersonalratsmitglied - Besonderer Kündigungsschutz - Personalratsmitglied - …

  Auszug aus LAG Köln, 14.07.2004 - 7 Sa 108/04

  Ausgeschlossen ist der Schutz des § 15 KSchG vielmehr nur dann, wenn der Vertretungsfall durch kollusive Absprachen zum Schein herbeigeführt wird oder das Ersatzmitglied weiß oder sich ihm aufdrängen muss, dass kein Vertretungsfall vorliegt (…BAG a.a.O.; BAGE 53, 23).
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 19/85

  Formularmäßige Vereinbarung des Auszahlungsfortschritts bei einem …

  Auszug aus LAG Köln, 14.07.2004 - 7 Sa 108/04

  Dann ist die Partei nämlich in der Lage und prozessual auch verpflichtet, sich zu erkundigen (BAG - 2 AZR 163/03 - vom 12.02.2004; BGHZ 109, 205; BGH NJW 1986, 3199;… Baumbach/Hartmann, ZPO, § 138 Rz. 51 ff.;… Zöller/Greger, ZPO, § 138 Rz. 16).