§ 282 ZPO Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a)

§ 282
Rechtzeitigkeit des Vorbringens

(1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.

(2) Anträge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, sind vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.

(3) Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, hat der Beklagte gleichzeitig und vor seiner Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen. Ist ihm vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt, so hat er die Rügen schon innerhalb der Frist geltend zu machen.

Rechtsprechung zu § 282 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Zeugenvernehmung des abberufenen Geschäftsführers, 25.3.99 (NJW 1999, 2446)
§§ 282 II, 296 II ZPO, Bedeutung der Präklusionsvorschrift
BVerfG, verschwundenes Einspruchsschreiben mit Eingangsstempel, 6.4.98 (NJW 1998, 2044)
§ 139 ZPO, Art. 103 I GG, Art. 2 I GG, faire Verfahrensgestaltung;
§ 282 II ZPO, keine Abwälzung der Verantwortung auf die Partei bei fehlerhafter Aktenführung des Gerichts;
§ 139 ZPO, Hinweispflicht des Berufungsgerichts über vom Erstrichter abweichende Beurteilung der Beweislast
BGH, Verleger in Basel, 21.11.96 (BGHZ 134, 127)
§ 512a ZPO <Fassung bis 31.12.01> und § 549 II ZPO <Fassung bis 31.12.01> gelten nicht für die internationale Zuständigkeit, sie gelten in diesem Zusammenhang auch nicht für die damit untrennbare Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (Hinweis: beachte die Neufassung gegenüber § 549 II ZPO <Fassung bis 31.12.01> in § 545 II ZPO <Fassung ab 1.1.02> und gegenüber § 512a ZPO <Fassung bis 31.12.01> in § 513 II ZPO <Fassung ab 1.1.02>);
§ 39 ZPO: jedenfalls als Norm des Internationalen Zivilprozeßrechts geht § 39 ZPO den §§ 282 III, 296 III ZPO vor: Fristsetzung ist für den vor dem unzuständigen deutschen Gericht verklagten Ausländer unverbindlich (Hinweis: vgl. für den - im konkreten Fall nicht gegebenen - Anwendungsbereich des EuGVÜ/LGVÜ: Art. 20 I EuGVÜ sowie Art. 26 I EuGVVO);
§ 288 ZPO, Erklärungen in einem vorbereitenden Schriftsatz haben nicht die Wirkung eines Geständnisses, wenn nicht in der mündlichen Verhandlung (§ 128 ZPO) auf sie Bezug genommen wird;
Art. 27 EGBGB, Rechtswahlvereinbarung kann auch durch AGB (vgl. § 2 AGBG, § 305 BGB <Fassung ab 1.1.02>) getroffen werden;
§ 1 HGB, Gesellschafter und Organmitglieder juristischer Personen sind als solche keine Kaufleute

Literatur im Internet zu § 282 ZPO

Die Darlegungs- und Beweislast für erbrachte Leistungen im Architektenhonorarprozess von RA Dr. Thomas Fuchs (Aufsatz, PDF-Format)
In weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird das Dogma verbreitet, der Architekt müsse im Honorarprozess im Einzelnen darlegen und beweisen, welche Leistungen er erbracht habe. In dem Aufsatz wird aufgezeigt, dass es sich dabei um eine im Wesentlichen nicht begründbare Fehllehre handelt.
über delegibus.org
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmittel, Teil 1 von Dr. Herbert Geisler
AnwBl 2006, 524
über www.anwaltverein.de
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmittel, Teil 2 von Dr. Herbert Geisler
AnwBl 2006, 609
über www.anwaltverein.de
§ 282 ZPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Präklusion
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