Zivilprozessordnung

   Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)   
   Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)   
   Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a)   
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§ 262
Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit

1Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. 2Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 167 mit der Erhebung der Klage ein.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 25.06.2001 (BGBl. I S. 1206), in Kraft getreten am 01.07.2002 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.07.2002Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)25.06.2001BGBl. I S. 1206
...
§ 253Klageschrift § 254Stufenklage § 255Fristbestimmung im Urteil § 256Feststellungsklage § 257Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 258Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung § 260Anspruchshäufung § 261Rechtshängigkeit § 262Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit § 263Klageänderung § 264Keine Klageänderung § 265Veräußerung oder Abtretung der Streitsache § 266Veräußerung eines Grundstücks § 267Vermutete Einwilligung in die Klageänderung § 268Unanfechtbarkeit der Entscheidung § 269Klagerücknahme § 270Zustellung; formlose Mitteilung § 271Zustellung der Klageschrift § 272Bestimmung der Verfahrensweise § 273Vorbereitung des Termins § 274Ladung der Parteien; Einlassungsfrist § 275Früher erster Termin § 276Schriftliches Vorverfahren § 277Klageerwiderung; Replik § 278Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich § 278aMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung § 279Mündliche Verhandlung § 280Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage § 281Verweisung bei Unzuständigkeit § 282Rechtzeitigkeit des Vorbringens § 283Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners § 283aSicherungsanordnung § 284Beweisaufnahme § 285Verhandlung nach Beweisaufnahme § 286Freie Beweiswürdigung § 287Schadensermittlung; Höhe der Forderung § 288Gerichtliches Geständnis § 289Zusätze beim Geständnis § 290Widerruf des Geständnisses § 291Offenkundige Tatsachen § 292Gesetzliche Vermutungen § 292a(weggefallen) § 293Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten § 294Glaubhaftmachung § 295Verfahrensrügen § 296Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 296aVorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung § 297Form der Antragstellung § 298Aktenausdruck § 298aElektronische Akte; Verordnungs-
ermächtigung § 299Akteneinsicht; Abschriften § 299aDatenträgerarchiv
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Rechtsprechung zu § 262 ZPO

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 262 ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 253 I (Klageschrift) (zu § 262 S. 2)
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Allgemeiner Teil
        Verjährung
          Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
            § 204 I Nr. 1 (Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung)
     
      Recht der Schuldverhältnisse
        Inhalt der Schuldverhältnisse
          Verpflichtung zur Leistung
            § 286 I 2 (Verzug des Schuldners)
            § 291 (Prozesszinsen)
            § 292 (Haftung bei Herausgabepflicht)
        Übertragung einer Forderung
          § 407 II (Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger)
        Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
          § 428 S. 2 (Gesamtgläubiger)
        Einzelne Schuldverhältnisse
          Schuldverschreibung auf den Inhaber
            § 801 I 2 (Erlöschen; Verjährung)
            § 804 (Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen)
          Ungerechtfertigte Bereicherung
            § 818 IV (Umfang des Bereicherungsanspruchs)
     
      Sachenrecht
        Besitz
          § 864 (Erlöschen der Besitzansprüche)
        Eigentum
          Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
            Fund
              § 977 S. 2 (Bereicherungsanspruch)
          Ansprüche aus dem Eigentum
            § 987 (Nutzungen nach Rechtshängigkeit)
            § 989 (Schadensersatz nach Rechtshängigkeit)
            § 991 (Haftung des Besitzmittlers)
            § 994 II (Notwendige Verwendungen)
            § 996 (Nützliche Verwendungen)
            § 1002 (Erlöschen des Verwendungsanspruchs)
        Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
          Hypothek
            § 1188 II 2 (Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber)
     
      Familienrecht
        Bürgerliche Ehe
          Eheliches Güterrecht
            Vertragliches Güterrecht
              Allgemeine Vorschriften
                § 1412 I (Wirkungen gegenüber Dritten)
          Scheidung der Ehe
            Versorgungsausgleich
              § 1587 II (Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz)
        Verwandtschaft
          Unterhaltspflicht
            Allgemeine Vorschriften
              § 1613 (Unterhalt für die Vergangenheit)
     
      Erbrecht
        Rechtliche Stellung des Erben
          Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
            § 1965 II (Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte)
          Erbschaftsanspruch
            § 2023 (Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen)
        Erbschein
          § 2360 (weggefallen)
    Handelsgesetzbuch (HGB) 
      Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
        Offene Handelsgesellschaft
          Auflösung der Gesellschaft
     
      Handelsgeschäfte
        Allgemeine Vorschriften
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