Zivilprozessordnung

   Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)   
   Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)   
   Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a)   

§ 296
Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Rechtsprechung zu § 296 ZPO

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Literatur im Internet zu § 296 ZPO

Querverweise

Auf § 296 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
    ZPO
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Versäumnisurteil
            § 340 (Einspruchsschrift)
          Beweis durch Sachverständige
            § 411 (Schriftliches Gutachten)
     
      Rechtsmittel
        Berufung
          § 530 (Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel)
     
      Mahnverfahren
        § 697 (Einleitung des Streitverfahrens)
Redaktionelle Querverweise zu § 296 ZPO:
    ZPO
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 282 III (Rechtzeitigkeit des Vorbringens) (zu § 296 III)
            § 283 S. 2 (Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners)
            § 294 (Glaubhaftmachung) (zu § 296 IV)
          Urteil
            § 329 II 2 (Beschlüsse und Verfügungen) (zu § 296 I)
          Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
            § 356 (Beibringungsfrist)
          Zeugenbeweis
            § 379 S. 2 (Auslagenvorschuss)
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