Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 09.11.1999 - 7 Sa 321/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens; Tarifvertragliche Ausschlussfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens; Tarifvertragliche Ausschlussfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 607, 611; RTV-Bau § 16; TVG § 4
Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 133, 157; BRTV-Bau § 16
Arbeitgeberdarlehen: Umfang tariflicher Ausschlussfristen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hildesheim, 20.01.1999 - 1 Ca 291/98
- LAG Niedersachsen, 09.11.1999 - 7 Sa 321/99
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00
Papierfundstellen
- BB 2000, 363
- DB 2000, 227
- NZA-RR 2000, 484
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.01.1982 - 5 AZR 755/79
Ausschlußfristen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.1999 - 7 Sa 321/99
Unter die Verfallklausel fallen daher nur Ansprüche, die sich aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben oder die in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Entstehungsgrund haben (BAG vom 20.01.1982, 5 AZR 755/79 , AP Nr. 72 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00
Ausschlußfrist für Darlehensrückzahlung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 1999 - 7 Sa 321/99 - wird zurückgewiesen.