Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Betriebsrat; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren; Rechtsanwaltsgebühren; Streitwert; Beschwer

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebsrat; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren; Rechtsanwaltsgebühren; Streitwert; Beschwer

• IWW

  §§ 80 ff. ArbGG § 40 BetrVG § 33 RVG § 68 GKG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 80 ff. ArbGG; § 40 BetrVG; § 33 RVG; § 68 GKG
  Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2014, 153

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20

  Gebührenrecht

  Richtig ist zwar, dass es an der "Beschwer an sich" immer dann fehlt, wenn der Prozessbevollmächtigte eine Streitwertermäßigung anstrebt, denn keine Partei hat ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel ihrer Verschlechterung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2013 - 8 W 271/13, NJOZ 2014, 948; LAG Köln, Beschl. v. 21.10.2013 - 7 Ta 231/13, NZA-RR 2014, 153;… BeckOK RVG/Sommerfeldt, 50. Ed. 1.12.2020, RVG § 33 Rn. 16-17b).
• LAG Nürnberg, 18.01.2021 - 2 Ta 152/20

  Streitwert - Gegenstandswert - Zustimmungsersetzungsverfahren - Bindung an Antrag

  Mit diesem Ziel könnte der Antragsgegner selbst eine Beschwerde mangels Beschwer nicht zulässig erheben (LAG Köln 21.10.2013 - 7 Ta 231/13 juris; Schleusener in GK-ArbGG, § 12 ArbGG, Stand Nov. 2020, Rn 490).
• LAG Nürnberg, 18.01.2021 - 2 Ta 154/20

  Streitwert - Gegenstandswert - Verfahren nach §§ 99 ff BetrVG - befristete …

  Mit diesem Ziel könnte der Antragsgegner selbst eine Beschwerde mangels Beschwer nicht zulässig erheben (LAG Köln 21.10.2013 - 7 Ta 231/13 juris; Schleusener in GK-ArbGG, § 12 ArbGG, Stand Nov. 2020, Rn 490).

 
• LAG Hamm, 18.03.2014 - 7 Ta 73/14

  Gegenstandswert im Verfahren über Einrichtung einer Einigungsstelle

  Denn der Betriebsrat als Beschwerdeführer ist durch einen vermeintlich zu niedrig angesetzten Streitwert nicht belastet, was aber über § 33 Abs. 3 S. 1 RVG ausdrücklich verlangt wird, indem dort ein Mindestbeschwerdewert von 200 Euro angesetzt ist (so auch LAG Köln, Beschluss vom 21.10.2013, 7 Ta 231/13, NZA-RR 2014, 153).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2021 - 5 O 2/21

  Anspruch auf Erstattung von Reisekosten; Gegenstandswert im …

  Abgesehen davon, dass der Beteiligte zu 2. lediglich einen Anspruch gegen die Dienststelle hat, ihn von Rechtsanwaltskosten freizustellen (vgl. dazu LAG Sachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 Ta 61/07 (5) -, juris [m. w. N.]), ist nicht erkennbar, dass sich seine Rechtsposition durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts, die zu einer Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren führen würde, verbessert (vgl. dazu LAG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 2013 - 7 Ta 231/13 -, juris).
• LAG Nürnberg, 18.01.2021 - Ta 154/20

  Mehrere Beschlussverfahren übergreifendes Massenverfahren - Anwendung des …

  Mit diesem Ziel könnte der Antragsgegner selbst eine Beschwerde mangels Beschwer nicht zulässig erheben (LAG Köln 21.10.2013 - 7 Ta 231/13 juris; Schleusener in GK-ArbGG, § 12 ArbGG, Stand Nov. 2020, Rn 490).