§ 33 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats

Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a)

Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats (§§ 26 - 41)

§ 33
Beschlüsse des Betriebsrats

(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt.

Rechtsprechung zu § 33 BetrVG

139 Entscheidungen zu § 33 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LAG Düsseldorf, 16.12.2004 - 11 TaBV 79/04
BetrVG § 25 § 33 § 99
BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 10/04
Betriebsrat - Entsendung - verkleinerter Gesamtbetriebsrat
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 18.12.2003 - 5 TaBV 36/03
  Verhältniswahl, Mehrheitswahl, Gesamtbetriebsrat
BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03
Betriebsratsmitglieder - Entsendung in Gesamtbetriebsrat
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 114/02
  Gesamtbetriebsrat; Entsendung; Verhältniswahl; Mehrheitsbeschluss
LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 20 TaBV 3/09
Bestellung sogenannter Beauftragter des Betriebsrats durch Mehrheitsbeschluss des ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Stuttgart, 08.04.2009 - 2 BV 123/08
  Bestimmung von Beauftragten des Betriebsrats
LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12
Betriebsrat; Betriebsvereinbarung; Minderheitenschutz; Bevorzugungsverbot
LAG Hessen, 29.03.2007 - 9 TaBVGa 68/07
Verhinderungsfall des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters - ...