Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat (§§ 54 - 59a) |
Zitiervorschläge
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Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) | 23.12.2016 |
Rechtsprechung zu § 59a BetrVG
4 Entscheidungen zu § 59a BetrVG in unserer Datenbank:
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13
Schwerbehindertenvertretung - Konzern
- LAG Schleswig-Holstein, 09.05.2018 - 6 TaBV 18/17
Schwerbehindertenvertretung, Konzernschwerbehindertenvertretung, Wahlanfechtung, ...
- ArbG Köln, 30.06.2009 - 14 BV 399/08
Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in persönlichen Angelegenheiten von ...
- VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442
Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung ...