Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Perinciolo / Rat

• EU-Kommission

  Perinciolo / Rat

Verfahrensgang

• EuGH, 30.11.1972 - 75/72
• EuGH, 17.05.1973 - 75/72

Wird zitiert von ... (7)

• EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  WV/ EAD

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich nämlich, dass für die Verwirkung des Anspruchs auf Dienstbezüge ausschlaggebend ist, dass der Beamte dem Dienst fernbleibt, ohne nach dem Statut oder aufgrund einer Zustimmung der Anstellungsbehörde hierzu befugt zu sein (Beschluss vom 30. November 1972, Perinciolo/Rat, 75/72 R, EU:C:1972:110, Rn. 10).
• EuGH, 22.04.1986 - 351/85

  Fabrique de fer de Charleroi / Kommission

  1 3 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere die Rechtssachen 75/72 R, Perinciolo/Rat, Slg. 1972, 1201, und 186/80 R, Suss/Kommission, Slg. 1980, 3501) das Problem der Zulässigkeit der Klage nicht im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung untersucht werden darf.
• EuGH, 18.03.1975 - 44/74

  Acton u.a. / Kommission

  Insbesondere verweise sie auf Artikel 3, Artikel 62, Artikel 55a und Anhang IVa Artikel 3 sowie auf die Verfügung des Gerichtshofes vom 30. November 1972 in der Rechtssache 75/72 (Slg. 1972, 1201).

 
• EuGH, 22.04.1986 - 360/85

  Dillinger Hüttenwerke / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere die Rechtssachen 75/72 R, Perinciolo/Rat, Slg. 1972, 1201, und 186/80 R, Suss/Kommission, Slg. 1980, 3501) ist die Frage der Zulässigkeit der Klage in der Hauptsache nicht im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu erörtern.
• EuGH, 10.07.1986 - 117/86

  UFADE / Rat und Kommission

  31 Auch wenn der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, daß die Frage der Zulässigkeit der Klage im Hauptsacheverfahren im Rahmen des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung grundsätzlich nicht zu untersuchen ist, sondern einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muß, um diesem nicht vorzugreifen (vgl. unter anderem die Rechtssachen 75/72 R, Perinciolo/Rat, Slg. 1972, 1201; 186/80 R, Suss/Kommission, Slg. 1980, 3505, und 23/86 R, Vereinigtes Königreich/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1085), so ist doch festzustellen, daß im übrigen im vorliegenden Fall auf.
• EuGH, 17.03.1986 - 23/86

  Vereinigtes Königreich / Parlament

  2i Zunächst ist hervorzuheben, daß die Frage der Zulässigkeit der Klage nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe namentlich die Rechtssachen 75/72 R, Perinciolo/Rat, Slg. 1972, 1201, und 186/80 R, Suss/Kommission, Slg. 1980, 3501) im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung nicht zu prüfen ist, sondern zur Klage selbst gehört.
• EuGH, 16.10.1986 - 221/86

  Groupe des droites européennes / Parlament

  Der Gerichtshof hat zwar schon mehrmals festgestellt, daß die Frage der Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu untersuchen, sondern der Prüfung der Klage selbst vorzubehalten ist, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen (siehe insbesondere die Urteile in den Rechtssachen 75/72 R, Perinciolo/Rat, Slg. 1972, 1201, 186/80 R, Suss/ Kommission, Slg. 1980, 3501, 351/85 R, Fabrique de fer de Charleroi/Kommission, Slg. 1986, 1307, und 23/86 R, Vereinigtes Königreich/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1085); wenn jedoch wie im vorliegenden Fall geltend gemacht wird, daß die Klage, die die Grundlage für die Stellung des Antrags auf einstweilige Anordnung bildet, offensichtlich unzulässig sei, müssen Umstände vorliegen, die die Zulässigkeit der Klage nicht auf den ersten Blick als völlig ausgeschlossen erscheinen lassen.