Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und Johannisthal

• BAYERN | RECHT

  §§ 17 ff. FStrG,; §§ 2, 3, 4 UmwRG,; Art. 2 Nr. 2 BayLPlG,; WHG 2010 §§ 67, 68, 77, 78
  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der gewählten Linienführung

 
• rewis.io

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der gewählten Linienführung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellungsbeschluss für fernstraßenrechtliche Planfeststellung; wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Änderung des Planfeststellungsbeschlusses im gerichtlichen Verfahren; Beteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden im Auslegungsverfahren; ...

• rechtsportal.de

  Beteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden im Auslegungsverfahren; Abwägungsfehler im Zusammenhang mit der Prüfung einer Trassenalternative; Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Fehlerhafter Maßstab bei der Prüfung der Planungsalternativen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und Johannisthal

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030
• BVerwG, 23.02.2021 - 9 B 2.20

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (77)

• BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Einzelne Maßnahmen, vor allem die teilweise Überbauung von Gewässern und Retentionsräumen sowie die Errichtung der quer zur Fließrichtung verlaufenden Straßenteile (etwa am Knotenpunkt B 173 - B 303), erfüllen zwar wasserrechtliche Untersagungstatbestände (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 6 WHG 2010;… vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 91; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 37 f.;… BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 25), es liegt aber eine wasserrechtliche Planfeststellung für einen Gewässerausbau gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 und 3 WHG 2010 vor.

  5.2 Selbst wenn die Anwendbarkeit des § 78 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010 verneint würde, durfte der Beklagte das Vorhaben (in Ausnahme von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 9 WHG 2010) zulassen, weil die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG 2010 erfüllt sind und eine ausdrückliche Entscheidung hierüber im Planfeststellungsbeschluss wegen dessen Konzentrationswirkung nicht erforderlich war (§ 17c FStrG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayVwVfG;… vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 91; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 39 ff. m.w.N.).

  Einem Planungsträger steht es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit frei, sein Vorhaben in Abschnitten zu verwirklichen (…BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 116; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 52).

  Darüber hinaus dürfen nach einer summarischen Prüfung der Verwirklichung des Gesamtvorhabens auch im weiteren Verlauf keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (…stRspr, BVerwG, U.v. 14.6.2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 31; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - a.a.O. Rn. 52 jew. m.w.N.).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Auswahl unter verschiedenen, ernstlich in Betracht kommenden Ausführungsvarianten eines Vorhabens - ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlich zwingender Vorgaben - um eine fachplanerische Abwägungsentscheidung (BVerwG, U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - NVwZ 2018, 1799 = juris Rn. 56 m.w.N.).

  Es ist dagegen nicht gerichtliche Aufgabe, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (…vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98 m.w.N.; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Nach Anhang II (Ziff. II.3.) dieses Übereinkommens - der Verweis bezieht sich dabei auf das Übereinkommen in der Ausgangsfassung - wird die Schnell straße als eine dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straße definiert, auf der vor allem das Halten und das Parken verboten sind (…EuGH, U.v. 25.7.2008 - C-142/07 - Slg. 2008, I-6097 Rn. 30 f.; vgl. auch U.v. 24.11.2016 - C-645/15 - BayVBl 2017, 225 = juris Rn. 29 ff. und BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 8 A 17.40016 - juris Rn. 54).

  Vielmehr kann er darüber hinaus sonstige Defizite der angegriffenen Planung jedenfalls deshalb geltend machen, weil seine diesbezüglichen Argumente mittelbar für die von ihm bevorzugte, aus seiner Sicht insgesamt umweltschonendere Variante sprechen (…BVerwG, U.v. 11.10.2017 - 9 A 14.16 - DVBl 2018, 589 = juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 8 A 17.40016 - juris Rn. 28).

  1.1 Entgegen der klägerischen Auffassung liegt kein Verfahrensfehler (§ 4 UmwRG) im Zusammenhang mit der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß Art. 73 Abs. 3 und 5 BayVwVfG (vgl. zur Anwendbarkeit der landesrechtlichen Verfahrensvorschriften § 17 Abs. 1 Satz 4 FStrG, § 1 Abs. 3 VwVfG, Art. 1 BayVwVfG und BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 8 A 17.40016 - juris Rn. 31) und mit der Beteiligung des Klägers im Planfeststellungsverfahren vor.

  Die Problematik dürfte sich im Übrigen nach Einführung der Regelung über die Internetveröffentlichung (vgl. den mit Wirkung vom 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Art. 27a BayVwVfG) für künftige Verfahren weitgehend erledigt haben (vgl. dazu BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 8 A 17.40016 - juris Rn. 32 ff.).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist danach, dass eine vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt wird (vgl. BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 8 A 17.40016 - juris Rn. 56 ff. m.w.N.).

  6.4 Der Kläger kann auch mit seinem Einwand, es liege ein Abwägungsfehler vor (vgl. zur Einordnung als solcher BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 8 A 17.40016 - juris Rn. 63), weil die Umweltverträglichkeitsprüfung unzureichend sei, nachdem veraltete Karten und Unterlagen verwendet worden seien und das Untersuchungsgebiet zu gering gewählt worden sei, nicht durchdringen, soweit dieser über die Mängel bei der Alternativenprüfung hinausgeht (vgl. dazu unter 7.).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Ein beachtlicher Abwägungsfehler liegt vor, wenn die Planfeststellungsbehörde von einem rechtlich unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist und die Abwägung daher in der Sache nicht mehr den Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 162 ff.;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 130;… U.v. 26.6.2019 - 4 A 5.18 - juris Rn. 60 f.).

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 168 f.):.

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann es unschädlich sein, wenn Formulierungen in einem Planfeststellungsbeschluss den Maßstab nur unzutreffend wiedergeben (…vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - a.a.O. Rn. 41 ff.; U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 163 ff.;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 130 ff.).

  Hat sie dazu selbst tragfähige, abwägungsfehlerfreie Erwägungen angestellt und sich durch die unzutreffende Bezugnahme auf die Grundsätze gerichtlicher Kontrolle nicht auf eine Prüfung sich "aufdrängender" Varianten beschränkt, liegt kein Abwägungsfehler vor (BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 170;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 131 f.).

  Sie lassen sich auch im Erläuterungsbericht und in den anderen Planunterlagen nicht hinreichend identifizieren (vgl. BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 162), etwa in den dort vorhandenen Tabellen und der zusammenfassenden Matrix im Erläuterungsbericht (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 10.2.2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 21).

 
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Bei der Alternativenprüfung ist ein gestuftes Vorgehen möglich, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits gewonnenen Erkenntnissen richten (…BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131;… B.v. 24.4.2009 - 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986 = juris Rn. 5 f.; U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 109).

  Schließlich hat die Planfeststellungsbehörde einzelne der fünf Alternativen auch nicht vorab aufgrund bestimmter Nachteile oder wegen mangelnder Zielerreichung ausgeschieden (vgl. oben 7.1.1), was angesichts der erheblichen Umweltauswirkungen der Plantrasse (vgl. Erläuterungsbericht S. 93 ff., Unterlage 16 - Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellungsbeschluss S. 48 ff., 92) zu einem früheren Zeitpunkt wohl kaum möglich gewesen wäre (vgl. dazu oben und BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 109 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 104) hat dazu dargelegt:.

  Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist aber nur gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl dieselbe Entscheidung getroffen hätte (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 105 m.w.N).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Die rechtlichen Grenzen sind (in Bezug auf das Abwägungsergebnis) überschritten, wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eine andere Alternative eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Alternative darstellen würde, so dass sich diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521 = juris Rn. 31; U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131;… BayVGH, U.v. 4.4.2017 - 8 B 16.43 - juris Rn. 32 jeweils m.w.N.).

  Bei der Alternativenprüfung ist ein gestuftes Vorgehen möglich, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits gewonnenen Erkenntnissen richten (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131;… B.v. 24.4.2009 - 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986 = juris Rn. 5 f.;… U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 109).

  Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials als weniger geeignet erweisen, können bereits in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden; dagegen müssen ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen detaillierter untersucht und verglichen werden (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - a.a.O.).

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Beseitigung von Ermittlungsdefiziten und Änderungen namentlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung und der ihr zugrunde liegenden habitat- und artenschutzrechtlichen Fachbeiträge dann keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, wenn sich die geänderten Unterlagen auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten beschränken, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Ein Abwägungsfehler (mit Bezug auf den Abwägungsvorgang) liegt zudem vor, wenn der Behörde im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist, etwa infolge eines Abwägungsausfalls oder einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange (…vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 129, jeweils m.w.N.;… BayVGH, U.v. 24.11.2000 - 8 A 10.40021 - juris Rn. 125).

  Ein beachtlicher Abwägungsfehler liegt vor, wenn die Planfeststellungsbehörde von einem rechtlich unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist und die Abwägung daher in der Sache nicht mehr den Anforderungen genügt (…vgl. BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 162 ff.; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 130;… U.v. 26.6.2019 - 4 A 5.18 - juris Rn. 60 f.).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann es unschädlich sein, wenn Formulierungen in einem Planfeststellungsbeschluss den Maßstab nur unzutreffend wiedergeben (…vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - a.a.O. Rn. 41 ff.;… U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 163 ff.; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 130 ff.).

  Hat sie dazu selbst tragfähige, abwägungsfehlerfreie Erwägungen angestellt und sich durch die unzutreffende Bezugnahme auf die Grundsätze gerichtlicher Kontrolle nicht auf eine Prüfung sich "aufdrängender" Varianten beschränkt, liegt kein Abwägungsfehler vor (…BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 170; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 131 f.).

• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Einzelne Maßnahmen, vor allem die teilweise Überbauung von Gewässern und Retentionsräumen sowie die Errichtung der quer zur Fließrichtung verlaufenden Straßenteile (etwa am Knotenpunkt B 173 - B 303), erfüllen zwar wasserrechtliche Untersagungstatbestände (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 6 WHG 2010; vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 91;… U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 37 f.;… BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 25), es liegt aber eine wasserrechtliche Planfeststellung für einen Gewässerausbau gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 und 3 WHG 2010 vor.

  5.2 Selbst wenn die Anwendbarkeit des § 78 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010 verneint würde, durfte der Beklagte das Vorhaben (in Ausnahme von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 9 WHG 2010) zulassen, weil die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG 2010 erfüllt sind und eine ausdrückliche Entscheidung hierüber im Planfeststellungsbeschluss wegen dessen Konzentrationswirkung nicht erforderlich war (§ 17c FStrG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayVwVfG; vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 91;… U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 39 ff. m.w.N.).

  Es ist dagegen nicht gerichtliche Aufgabe, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98 m.w.N.;… U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - a.a.O.).

  Ungeachtet des Umstands, dass keine zwingenden Versagungsgründe vorliegen (vgl. oben 5.3), ist dies im Rahmen der Prüfung der Alternativen, nicht zuletzt aufgrund der dazu maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben, die § 67 Abs. 1 WHG 2010 zu entnehmen sind (und nicht § 77 WHG 2010, vgl. oben 5.4) und nach denen Gewässer so auszubauen sind, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, ebenfalls zu gewichten sowie in die Abwägung einzustellen (vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 156).

• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Die Planfeststellungsbehörde muss bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belangen einstellen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 41;… U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39 jeweils m.w.N.).

  "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 41 unter Bezugnahme auf Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 ) ist es nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die planerischen Erwägungen des Vorhabenträgers durch abweichende eigene Überlegungen zu ersetzen.

  Sie ist befugt, auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 a.a.O.).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann es unschädlich sein, wenn Formulierungen in einem Planfeststellungsbeschluss den Maßstab nur unzutreffend wiedergeben (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - a.a.O. Rn. 41 ff.;… U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 163 ff.;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 130 ff.).

• VGH Bayern, 30.09.2014 - 8 B 13.72

  Klage gegen Westumgehung Olching (Staatsstraße 2069) abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  2.2 Ein Raumordnungsverfahren ist - seine Erforderlichkeit unterstellt - weder formelle noch materielle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung (BayVGH, U.v. 30.9.2014 - 8 B 13.72 - juris Rn. 63).

  Die landesplanerische Beurteilung hat vielmehr nur den Charakter einer vorbereitenden, fachgutachterlichen Untersuchung und Bewertung, der allein verwaltungsinterne Bedeutung zukommt (BayVGH, U.v. 30.9.2014 - 8 B 13.72 - a.a.O.).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur früheren Rechtslage festgestellt, dass die Verfahrensvorschriften für Raumordnungsverfahren nicht der Gewährleistung der Rechte Dritter dienen und dass sich aus ihnen daher nicht auf einen Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens schließen lässt (BayVGH, U.v. 30.9.2014 - 8 B 13.72 - juris Rn. 63;… vgl. auch BVerwG, U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 = juris Rn. 29 m.w.N.), auch nicht für anerkannte Naturschutzverbände (…BayVGH, B.v. 15.10.1999 - 1 CE 99.2148 - BayVBl 2000, 597 f. = juris Rn. 26).

  Nach den Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (S. 172 ff., insb. S.175, 180 f.) und den fachlichen Stellungnahmen (Unterlage 13), die vom Wasserwirtschaftsamt im Gutachten vom 24. Mai 2012 bestätigt wurden (Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Kap. 12; vgl. zur besonderen Bedeutung der fachlichen Stellungnahmen von Wasserwirtschaftsämtern BayVGH, U.v. 30.9.2014 - 8 B 13.72 - juris Rn. 76 m.w.N.), sind Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten.

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehen gegen diese Gleichbehandlung, auch im Hinblick auf die gesetzlichen Fristen, die der Verfahrensbeschleunigung dienen, keine Bedenken (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 = juris Rn. 21 f.).

  Von einem anerkannten Naturschutz- und Umweltverband kann vielmehr erwartet werden, dass er über regionale und örtliche Untergliederungen eine Kenntniserlangung sicherstellt (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 = juris Rn. 22;… U.v. 29.9.2011 - 7 C 21.09 - NVwZ 2012, 176 = juris Rn. 36).

  Auch insofern ist nicht ersichtlich, dass der Zugang zu diesen nicht zumutbar zu erlangen gewesen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 = juris Rn. 21 f.).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15

  Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 12.08

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

  Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
• VGH Bayern, 10.10.2016 - 1 NE 16.1765

  Abwägung beim Eingriff in ein Überschwemmungsgebiet
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• EuGH, 24.11.2016 - C-645/15

  Bund Naturschutz in Bayern und Wilde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

  Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 20 A 975/14

  Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers; Errichtung eines Gebäudes durch …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; …
• VGH Hessen, 14.05.2012 - 9 B 1918/11

  Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Hinzutreten von …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 29.01.2001 - 11 C 3.00

  Abwasserabgabe; Erklärungsfrist; Erklärungspflicht; höchstes Messergebnis; …
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 BV 16.1030

  Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08

  Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines …
• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
• VGH Bayern, 29.09.2004 - 15 ZB 02.2958

  Genehmigung eines Flächennutzungsplans, Darstellung von Gewerbeflächen innerhalb …
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

  Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 22 AE 19.40025

  Eisenbahnrecht - Eilantrag des Verkehrsclub Deutschland e.V. gegen den Abriss des …
• VGH Bayern, 19.10.1993 - 8 A 93.40001
• VGH Bayern, 16.03.1993 - 8 A 92.40126

  Fernstraßenrecht: Fehlender Anspruch auf Aufhebung eines …
• VGH Bayern, 15.10.1999 - 1 ZE/CE 99.2148

  Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes
• OVG Hamburg, 19.08.1992 - Bs VI 27/92

  Planfeststellungsbeschluß; Eingriff in Natur und Landschaft; Rechtswidrigkeit; …
• VGH Bayern, 15.01.2003 - 26 N 00.3510
• VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.616
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
• BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
• EuGH, 25.07.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

  Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
• VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882

  Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Darüber hinaus hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Einwendungen des Klägers im Verfahren 8 A 16.40030 zur Verletzung des Abwägungsgebots zu Eigen gemacht.

  Den Vortrag des Klägers im Verfahren 8 A 16.40030 zur Verletzung des Abwägungsgebots hat er sich allerdings erst in der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2018 zu eigen gemacht.

  Der Klägerbevollmächtigte hat sich aber in der mündlichen Verhandlung den Vortrag des Klägers zur Verletzung des Abwägungsgebots im Parallelverfahren 8 A 16.40030, das denselben Planfeststellungsbeschluss zum Gegenstand hat, vollumfänglich zu Eigen gemacht.

  Daneben weist die Abwägung keine beachtlichen Mängel auf, und zwar weder in Bezug auf die Belange des Klägers, so dass die insofern (neben dem Aufhebungsantrag) gestellten Hilfsanträge ohne Erfolg bleiben (dazu unter 2.) noch in Bezug auf Abwägungsfehler, die im Verfahren 8 A 16.40030 über die Alternativenprüfung hinaus gerügt wurden und auf die sich der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung bezogen hat (dazu unter 3.).

  Soweit der Kläger sich auch insofern auf die Einwendungen im Verfahren 8 A 16.40030 beziehen wollte, wonach in der Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt worden sei, dass der Knotenpunkt für die Fortführung aufwändig umgebaut werden müsse, liegt darin kein relevanter Fehler.

  Vielmehr ergibt sich aus der vom Beklagten vorgelegten Voruntersuchung vom 14. Juli 2009 für eine Ortsumgehung im Bereich Oberlangenstadt - Küps (Gerichtsakte im Verfahren 8 A 16.40030 S. 141 ff.), dass die geplante Anschlussstelle sowohl in der Lage als auch in der Form so gewählt worden ist, dass sie für alle Umgehungsvarianten erweiterbar ist.

  3.2.1 Der Kläger im Verfahren 8 A 16.40030 hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Altlastenverdachtsfläche keiner näheren Untersuchung unterzogen wurde.

  Soweit der Kläger - durch Bezugnahme auf den Vortrag im Verfahren 8 A 16.40030 - insofern geltend machen wollte, dass in der landesplanerischen Beurteilung vom 17. Oktober 1986 dem Ausbau der Bestandstrasse der Vorzug gegenüber der Lerchenhof-Trasse gegeben worden sei, betrifft dies wiederum nur die Variantenauswahl (dazu oben 1.).

• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 25. Oktober 2019 (8 A 16.40030 - juris Rn. 48 m.w.N.) ausgeführt hat, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG hier nicht maßgeblich, weil mit Inkrafttreten des novellierten Bayerischen Landesplanungsgesetzes - BayLPlG - zum 1. Juli 2012 (Art. 35 Abs. 1 BayLPlG) das Raumordnungsgesetz des Bundes - ROG - weitgehend durch dieses ersetzt wurde (…vgl. LT-Drs. 16/10945, S. 1, 16 f.).

  1.2 Darüber hinaus ist ein Raumordnungsverfahren weder formelle noch materielle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, weil eine landesplanerische Beurteilung weder gegenüber dem Vorhabenträger noch gegenüber anderen Personen unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet, sondern nur einer verwaltungsinternen Klärung der raumordnerischen Verträglichkeit dient; sie wird daher als bloße gutachterliche Äußerung beschrieben (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 51 f. m.w.N.).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus den Bestimmungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes oder den Vorgaben des europarechtlichen Vorgaben oder aus § 4 UmwRG (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 53 ff. m.w.N.).

  Soweit die Klägerin sich hierzu auf die nach Art. 14 Abs. 4 BayLPlG erforderliche Begründung der Festlegung bezieht, ergibt sich das schon daraus, dass diese nach dem klaren Wortlaut der Norm und der bestehenden Gesetzessystematik ungeachtet des Umstands, dass sie zur Auslegung herangezogen werden kann, nicht an der Bindungswirkung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayLPlG teil (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 60 m.w.N).

• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 25. Oktober 2019 (8 A 16.40030 - juris Rn. 48 m.w.N.) ausgeführt hat, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG hier nicht maßgeblich, weil mit Inkrafttreten des novellierten Bayerischen Landesplanungsgesetzes - BayLPlG - zum 1. Juli 2012 (Art. 35 Abs. 1 BayLPlG) das Raumordnungsgesetz des Bundes - ROG - weitgehend durch dieses ersetzt wurde (…vgl. LT-Drs. 16/10945, S. 1, 16 f.).

  3.1.2 Darüber hinaus ist ein Raumordnungsverfahren weder formelle noch materielle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, weil eine landesplanerische Beurteilung weder gegenüber dem Vorhabenträger noch gegenüber anderen Personen unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet, sondern nur einer verwaltungsinternen Klärung der raumordnerischen Verträglichkeit dient; sie wird daher als bloße gutachterliche Äußerung beschrieben (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 51 f. m.w.N.).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus den Bestimmungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes oder den Vorgaben des europarechtlichen Vorgaben oder aus § 4 UmwRG (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 53 ff. m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Planergänzung, Trassenwahl, Abwägung, …

  Mit Urteil vom 25. Oktober 2019 (Az. 8 A 16.40030) hat der Senat auf die Klage des Klägers den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 24. Mai 2016 (Az.: 32-4354.20-1/12) in der Fassung der Protokollerklärungen in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2018 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgelegten Behördenakten, das Sitzungsprotokoll sowie die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren 8 A 16.40030 Bezug genommen.

  Dem geltend gemachten Aufhebungsanspruch steht bereits die Rechtskraft des insoweit abweisenden Urteils des Senats vom 25. Oktober 2019 entgegen (Az. 8 A 16.40030), die als Prozesshindernis von Amts wegen zu berücksichtigen ist (§ 121 VwGO).

• VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher …

  Diese Rechtsprechung gilt auch für Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 42;… Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 73 Rn. 105a;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 63 BNatSchG Rn. 36).

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Norm und wird durch das in § 67 Abs. 1 WHG normierte Ausgleichserfordernis bekräftigt (…BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 = juris Rn. 49; U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 74;… Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG AbwAG, § 68 WHG Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 139/21

  Anstoßfunktion; Anstoßwirkung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; …

  Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen i.S.d. § 68 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. WHG wäre zudem erst dann gegeben, wenn die Zerstörung erheblich, dauerhaft und nicht ausgleichbar wäre (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 -, juris Rn. 74 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Die Planfeststellungsbehörde kann also jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigen Abschluss entsprechende Schritte zur Fehlerbehebung ergreifen (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - UPR 2020, 60 = juris Rn. 30, U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 113 ff.).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  Die Planfeststellungsbehörde kann also jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigen Abschluss entsprechende Schritte zur Fehlerbehebung ergreifen (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - UPR 2020, 60 = juris Rn. 30, U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 113 ff.).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Die Planfeststellungsbehörde kann also jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigen Abschluss entsprechende Schritte zur Fehlerbehebung ergreifen (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - UPR 2020, 60 = juris Rn. 30, U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 113 ff.).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Die Planfeststellungsbehörde kann also jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigen Abschluss entsprechende Schritte zur Fehlerbehebung ergreifen (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - UPR 2020, 60 = juris Rn. 30, U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 113 ff.).
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863

  Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21

  Zuständigkeit; Verwaltungsorganisation; Rechtsverordnung; Gesetzesbegriff; …
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21

  Planfeststellung; 110-kv-Freileitung; Erdkabel; Vorhabenträger; Vertretung; …
• VG Neustadt, 21.09.2020 - 4 K 1390/19

  Beteiligungsfähigkeit einer AG; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 8 CS 20.1435

  Sofortige Vollziehbarkeit einer wasserrechtlichen Anordnung - Wasserrechtliche …
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 8 AS 22.40055

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten