Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Es besteht keine Erkundigungspflicht eines Unfallgeschädigten bei Mieten eines Ersatzwagens im Falle der Erhöhung des Miettarifs lediglich um 11,82 % gegenüber dem Normaltarif; Erkundigungspflicht eines Unfallgeschädigten bei Mieten eines Ersatzwagens im Falle der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7; BGB § 839
  Es besteht keine Erkundigungspflicht eines Unfallgeschädigten bei Mieten eines Ersatzwagens im Falle der Erhöhung des Miettarifs lediglich um 11,82 % gegenüber dem Normaltarif; Erkundigungspflicht eines Unfallgeschädigten bei Mieten eines Ersatzwagens im Falle der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10
• OLG Hamm, 10.03.2011 - 6 U 207/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Köln, 23.02.2010 - 9 U 141/09

  Höhe unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Zwar vertritt ein Teil der Rechtsprechung die Auffassung, dass eine gesonderte Vergütung für eine der winterlichen Witterung angepasste Bereifung nicht gerechtfertigt sei, da eine solche zur selbstverständlichen Standardausrüstung eines jeden Mietwagen gehöre (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 2010, Az: 9 U 141/09).
• LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09

  Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der …

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Unabhängig von der Frage, ob das bei dem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug selbst Voll- oder Teilkaskoversichert war, besteht jedenfalls ein schutzwürdiges Interesse des Geschädigten, für die Kosten einer eventuellen Beschädigung des Mietfahrzeuges nicht selbst aufkommen zu müssen, zumal Mietwagen in der Regel neuer und damit höherwertiger sind als die beschädigten Fahrzeuge (LG Siegen, Urteil vom 27.10.2009, Az: 1 S 49/09).
• LG Arnsberg, 02.12.2008 - 5 S 70/08

  Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Geeignetheit …

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Unabhängig von der Neufassung des § 2 Abs. 3 a StVO ist es nach Auffassung des Gerichtes üblich, den Mietpreis für Winterreifen gesondert abzurechnen (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 2.12.2008, Az; 5 S 70/08 sowie LG Chemnitz, Urteil vom 23.10.2009, Az: 6 S 38/09), Vorliegend durfte der Kläger Winterreifen auch für erforderlich halten, da in der Zeit von Anfang November bis Anfang Dezember gerade im Siegerland mit winterlichen Verkehrsverhältnissen zu rechnen ist und der Kläger als Hausarzt darauf angewiesen war, jederzeit und witterungsunabhängig Hausbesuche durchführen zu können.

 
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

  Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106; NJW 2007, 1124; NJW 2008, 1519).
• BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90

  Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Der Anspruch nach § 7 StVG steht selbständig neben dem Amtshaftungsanspruch und wird durch § 839 BGB nicht verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90).
• BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106; NJW 2007, 1124; NJW 2008, 1519).
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

  Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die besondere Freiheit des Tatrichters die Zugrundelegung dieser Liste gebilligt (vgl. BGH NJW 2009, 58, 60).
• BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106; NJW 2007, 1124; NJW 2008, 1519).
• BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106; NJW 2007, 1124; NJW 2008, 1519).
• OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09

  Ersatzfahrzeuganmietung - Anwendung der Schwacke-Liste

  Auszug aus LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10

  Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 29.6.2009, Az: 7 U 0499/09, entschieden, dass bei einer Erhöhung um.
• OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
• BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur …
• LG Koblenz, 01.12.2009 - 6 S 126/09