Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Pardini / Kommission

• EU-Kommission

  Pardini / Kommission

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Ausfuhrlizenz im Verfahren der einstweiligen Anordnung

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 186; ; VerfO Art. 83 Par. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 186; VerfO Art. 83 Par. 2

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Pardini / Kommission

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 20.02.1979 - 122/78

  Buitoni

  Auszug aus EuGH, 17.01.1980 - 809/79

  wie er insbesondere in dem in der Rechtssache 122/78 (Buitoni) ergangenen Urteil zum Ausdruck komme, in dem der Gerichtshof bestimmte Sanktionen, die sicher in minder schweren Fällen als vorliegend zur Anwendung gelangt seien, für unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erklärt habe, offensichtlich rechtswidrig.

• EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat

  Sie haben keine wirtschaftlichen oder betrieblichen Daten für die Unternehmen der betroffenen Industrie beigebracht, die es dem Richter der einstweiligen Anordnung ermöglichen, selbst für die Zeit bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache eine hinreichend abgesicherte Prognose über die Überlebensmöglichkeiten eines oder mehrerer dieser Unternehmen aufzustellen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 809/79 R, Pardini/Kommission, Slg. 1980, 139, Randnr. 9, Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1996 in der Rechtssache T-84/96 R, Cipeke/Kommission, Slg. 1996, II-1313, Randnr. 45).
• EuG, 02.04.1998 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  Die Antragstellerinnen haben in der Anhörung geltend gemacht, Artikel 186 erlaube es dem Richter der einstweiligen Anordnung, die Kommission zur einem positiven Handeln zu verpflichten (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 809/79 R, Pardini/Kommission, Slg. 1980, 139; Beschluß des Präsidenten der zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583).
• EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung …

  Die Antragstellerinnen haben in der Anhörung geltend gemacht, Artikel 186 erlaube es dem Richter der einstweiligen Anordnung, die Kommission zur einem positiven Handeln zu verpflichten (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 809/79 R, Pardini/Kommission, Slg. 1980, 139; Beschluß des Präsidenten der zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1980 - 808/79

  Diebstahl von Ausfuhrlizenzen.

  Sie hat am 9. November 1979 gemäß Artikel 175 des EWG-Vertrages ein Schreiben an die Kommission gerichtet und danach eine Untätigkeits- und Schadensersatzklage gegen die Kommission anhängig gemacht (Rechtssache 809/79, in deren Rahmen die Firma Pardini auch - erfolglos - einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt hat).