Daher läßt der Europäische Gerichtshof keinen Zweifel daran, daß ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot die Unwirksamkeit der betreffenden Beihilfemaßnahme zur Folge hat (…EuGH, Rs. 120/73, Gebrüder Lorenz GmbH/Deutschland, Slg. 1973, 1471 Rdn. 4; Rs. 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451 Rdn. 11;… Rs. C-354/90, FNCE, Slg. 1991, I-5505 Rdn. 12, 16, 17), und zwar selbst dann, wenn die Europäische Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt (…EuGH, Rs. C-354/90 aaO Rdn. 16, 17;… Rs. C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145 Rdn. 29;… Rs. C-3994, SFEI, Slg. 1996, I-3547 Rdn. 67).

(19) - Urteile vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 11), vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-312/90 (Spanien/Kommission, Slg. 1992, I-4117, Randnr. 18), vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94 (SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 38) und Österreich/Kommission (Randnr. 74).

(37) - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83 (Deutschland/Kommission, Slg. 1985, 3053, Randnrn. 45 bis 47).

(44) - Beschluss vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 80).

(47) - Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnrn. 46 bis 56).

45: - Urteil in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13).

48: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 44, Randnrn. 2, 3, 8 und 11).

55: - Vgl. Urteile in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 44, Randnr. 13) und in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, zitiert in Fußnote 29, Randnr. 29).

59: - Vgl. Urteile in den Rechtssachen 84/82 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 44, Randnr. 11) und C-312/90 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 18).

Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie ─ unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß dem Urteil in der Rechtssache 84/82(91) ─ bei zutreffender Anwendung des Gemeinschaftsrechts einen anderen Standpunkt eingenommen hätte.

(51) Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451); Urteil vom 9. Oktober 1984 in den verbundenen Rechtssachen 91/83 und 127/83 (Heineken Brouwerijen, Slg. 1984, 3435).

Was diese Frage angeht, so ist bislang nur geklärt, daß eine Rechtspflicht zur Einleitung des Verfahrens für den Fall besteht, daß die Kommission tatsächlich ernsthafte Schwierigkeiten hat , wenn sie die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt untersucht (vgl. das Urteil Deutschland/Kommission, oben, Fußnote 51).

(91) Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451); siehe auch oben, Fußnote 78.

32 Der Gerichtshof hat in der Lorenz-Rechtsprechung und in später ergangenen Urteilen (z. B. Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnrn. 11 und 12) entschieden, dass die beihilferechtliche Vorprüfungsphase gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der ihr angezeigten Beihilfevorhaben mit dem Vertrag zu ermöglichen.

74 So wird in der neuesten Rechtsprechung des Gerichtshofes die Hoechstdauer der Frist mit zwei Monaten angegeben (u. a. Urteil in der Rechtssache Deutschland/Kommission, Randnr. 11, sowie Urteile vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-312/90, Spanien/Kommission, Slg. 1992, I-4117, Randnr. 18, und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 38).

76 Zu dem dritten Hauptargument der Kommission, im vorliegenden Fall sei keine Dringlichkeit gegeben, ist darauf hinzuweisen, dass die in der Lorenz-Rechtsprechung genannte Frist unter Berücksichtigung des Interesses des Mitgliedstaats, in den Fällen rasch Klarheit zu erlangen, in denen ein dringendes Bedürfnis zum Eingreifen bestehen kann, mit zwei Monaten angegeben wurde (Urteil in der Rechtssache Deutschland/Kommission, Randnr. 11).

Daraus erklärt sich das Urteil in der Rechtssache 84/82(18) zur Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine belgische Beihilfe zu erheben.

In der Rechtssache 84/82(19) sah der Gerichtshof es als ausreichend an, daß die Kommission und Belgien über mehr als 16 Monate miteinander verhandelten, um das Beihilfevorhaben wesentlich zu verändern.

18: - Urteil vom 20. März 1984 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnrn. 13 ff.); ähnlich im Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) und implizit auch im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 (Sytraval/Kommission, Slg. 1995, II-2651) und im Urteil vom 2. April 1998 zum zugehörigen Rechtsmittel, der Rechtssache C-367/95 P (Kommission/Sytraval, Slg. 1998, I-1719), wo eine Bearbeitungsdauer von 51 Monaten im Raum stand.

19: - Urteil in der Rechtssache 84/82 (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 14 ff.).

Dieses Verfahren gibt außerdem anderen Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen die Gewähr, dass sie sich äußern können (Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13).

Überdies ist daran zu erinnern, dass die Kommission bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind (u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 67, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 45), und dass der Gemeinschaftsrichter, wenn er prüft, ob diese Befugnis rechtmäßig ausgeübt wurde, nicht die Beurteilung der zuständigen Behörde durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf, sondern sich auf die Prüfung beschränken muss, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, Randnr. 46, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-456/00, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-11949, Randnr. 41, sowie Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2000 in den Rechtssachen T-204/97 und T-270/97, EPAC/Kommission, Slg. 2000, II-2267, Randnr. 97).

Schließlich steht zwar fest, dass die Kommission in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest die Umstände aufführen muss, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, wenn diese den Nachweis ermöglichen, dass die Beihilfe geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18, und vom 19. September 2002, Spanien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 54), sie ist jedoch nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darzutun.