Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2007 - 9 Sa 862/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung der tatsächlichen Übergabe einer schriftlichen Kündigungserklärung an den Zugangsberechtigten für die Wirksamkeit der Kündigung; Widerruf einer Wissenserklärung
- Judicialis
ArbGG §§ 64 ff.; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB §§ 293 ff.; ; BGB § 611; ; EFZG § 3; ; EFZG § 4; ; ZPO §§ 512 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1 § 615; EFZG § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1
Unsubstantiierter Einwand der Eigenkündigung bei Darlegung einer manipulativen Verwendung des entsprechenden Schriftstücks - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2008 - 7 Sa 784/07
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abführung von Lohnsteuer, Renten- und …
Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 9 Sa 862/2006) wie auch seine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (AZ: 3 AZN 542/2007) blieben erfolglos.Denn in dem vorausgegangenen Zahlungsrechtsstreit, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 9 Sa 862/2006 geführt wurde und einen früheren Zahlungszeitraum zum Streitgegenstand hatte, ist der Beklagte in dem Berufungsurteil vom 14.02.2007 darauf hingewiesen worden, dass er u. a. darzulegen hat, in welchem Zusammenhang die schriftlich bestätigte mündliche Vereinbarung erfolgte.
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2009 - 7 Sa 133/09
Einzelfallentscheidung: Beweiswürdigung und Nichteinhaltung der …
Das Landesarbeitsgericht hat sodann mit Urteil vom 14.02.2007 (Az: 9 Sa 862/06) die Berufung zurückgewiesen; diese Entscheidung hat Rechtskraft erlangt. - LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2009 - 7 Sa 281/09
Annahmeverzugslohn - Anspruch des Arbeitnehmers auf Abführung von Lohnsteuer, …
Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 9 Sa 862/2006) wie auch seine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (AZ: 3 AZN 542/2007) blieben erfolglos. - LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2008 - 7 Sa 76/08
Beendigung des Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung des …
Das Landesarbeitsgericht hat sodann mit Urteil vom 14.02.2007 (Az. 9 Sa 862/06) die Berufung zurückgewiesen; diese Entscheidung hat Rechtskraft erlangt. - LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - 7 Ta 31/10
Kostenfestsetzung
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.02.2007 - 9 Sa 862/06 - wird zurückgewiesen.