Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsbefreiung einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer; Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers; Pflichten des Versicherers; Voraussetzungen einer vorsätzlichen und schuldhaften Aufklärungsverletzung; ...

• Judicialis

  ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; AKB § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3; ; AKB § 7 Abs. 4; ; VVG § 6 Abs. 3

• rewis.io
• RA Kotz

  Fahrzeugversicherung - Obliegenheitsverletzung - Hinweis auf Vorschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und fürt zur Leistungsfreiheit

• vergleich-reiseruecktritt.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht Nichtangaben eines Vorschadens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Karlsruhe, 01.04.1999 - 12 U 284/98

  Zusätzliche Belehrungspflicht des beim Ausfüllen der Schadensanzeige behilflichen …

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Auch die vom Kläger herangezogene Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 1. April 1999; 12 U 284/98 (VersR 2000, 176) lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.
• BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80

  Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Dass auf Seiten der Beklagten die Möglichkeit bestand, sich Kenntnis vom Vorschaden zu verschaffen, steht der Annahme einer Obliegenheitsverletzung nicht entgegen, BGH VersR 1982, 182; 2005, 493.
• BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87

  Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Es liegt auch ein erhebliches Verschulden des Klägers vor, denn das Verschweigen von Vorschäden ist kein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufbringt (BGH RuS 1989, 5).

 
• OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94

  Fahrzeug; Laufleistung; Schadensanzeige; Leistungsbefreiung; …

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Dass eine anderweitige Kenntnis von den aufklärungspflichtigen Tatsachen, die eine Obliegenheitsverletzung entfallen lässt (BGH VersR 2005, 494; OLG Köln SP 1996, 291; RuS 1995, 206), gegeben war, hat der Kläger darzulegen und zu beweisen.
• OLG Hamm, 12.07.1995 - 20 U 70/95

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Ob der Versicherungsnehmer die Belehrungen auch tatsächlich liest, ist dabei unerheblich (OLG Hamm RuS 1996, 128).
• BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92

  Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Vorsatz erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm (BGH RuS 1993, 281).
• OLG München, 07.05.1997 - 25 W 937/97

  Anfechtbarkeit bei sog. gemischten Kostenentscheidungen - Sofortiges Anerkenntnis …

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Denn die Belehrung befand sich unmittelbar über der Unterschriftszeile und war zudem (als einziger Textteil der Formularseite) drucktechnisch so hervorgehoben und auffällig, dass sie bei der Unterschriftsleistung - auch wenn sie nicht zuvor vorgelesen wurde - nicht übersehen werden konnte (gegen ein Belehrungserfordernis in vergleichbaren Fällen auch: OLG Hamm VersR 2003, 1169; OLG Oldenburg OLGR 1997, 214;… Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 64;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34 Rn. 22).
• OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02

  Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Denn die Belehrung befand sich unmittelbar über der Unterschriftszeile und war zudem (als einziger Textteil der Formularseite) drucktechnisch so hervorgehoben und auffällig, dass sie bei der Unterschriftsleistung - auch wenn sie nicht zuvor vorgelesen wurde - nicht übersehen werden konnte (gegen ein Belehrungserfordernis in vergleichbaren Fällen auch: OLG Hamm VersR 2003, 1169; OLG Oldenburg OLGR 1997, 214;… Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 64;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34 Rn. 22).
• OLG Hamm, 16.03.1998 - 6 U 161/97

  Anforderung an Belehrung in Schadensanzeige

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Soweit sich der Kläger zur Begründung eines zusätzlichen Belehrungserfordernisses auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 16.03.1998 (6 U 161/97; VersR 1999, 89) beruft, ist dieser Fall mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
• BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03

  Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer …

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2005, IV ZR 239/03; VersR 2005, 493, mit der Berufung geltend macht, eine etwaige Falschbeantwortung dieser Fragen dürfe für eine Obliegenheitsverletzung nicht herangezogen werden, weil sich die Beklagte hierauf erstinstanzlich nicht berufen habe, ohne eine entsprechende Entschließung und Erklärung des Versicherers komme eine Leistungsfreiheit nicht in Betracht, ist dieser Einwand jedenfalls jetzt überholt.
• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …
• BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

  Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
• OLG Köln, 07.05.1996 - 9 U 251/95
• OLG Oldenburg, 15.09.2004 - 3 U 43/04

  Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit …
• OLG Hamm, 24.04.1998 - 20 U 2/98