Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.10.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.2002 - 9 VR 11.02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 61 Nr. 3, § 65 Abs. 1 und 2, § 78 Abs. 1 Nr. 2
    Planfeststellung Bundesstraße; Beiladung Landesbehörde.

  • NWB SteuerXpert START

    VwGO § 61 Nr. 3, § 65 Abs. 1, § 65 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht; Straßenplanungsrecht - Planfeststellung Bundesstraße; Beiladung Landesbehörde

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beiladungsfähigkeit von Behörden

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Planfeststellung Bundesstraße; Beiladung Landesbehörde.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 1409 (Ls.)
  • DVBl 2003, 67
  • DÖV 2003, 332
  • NVwZ 2003, 216



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 2 M 53/07  

    Vollstreckung eines Leistungsbescheides

    Sie kann jedoch deshalb nicht nach § 65 VwGO - weder nach dessen Abs. 1 noch Abs. 2 - zu dem vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren beigeladen werden, weil darin der Antragsgegner als eine andere Behörde desselben Rechtsträgers Hauptbeteiligter ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - 9 VR 11/02 - NVwZ 2003, 216 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

    Eine Beiladung der in der Sache auch betroffenen Behörden neben der nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO beklagten Behörde desselben Rechtsträgers ist zur Erreichung dieser Zwecke schon deshalb nicht geboten und auch nicht gerechtfertigt, weil das gegenüber der beklagten Behörde ergangene Urteil gegenüber dem Land als dessen Rechtsträger in Rechtskraft erwächst und damit auch alle seine Landesbehörden nach Maßgabe des § 121 VwGO bindet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - 9 VR 11/02 - a.a.O.).

    Entsprechendes soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.08.2002 - a.a.O.) auch für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gelten, auch wenn die hierbei ergehenden gerichtlichen Entscheidungen nur in eingeschränkte Rechtskraft erwachsen.

    Andererseits ist jedoch auch hier zu berücksichtigen, dass der gerichtliche Beschluss - wie dargelegt - ohnehin sowohl den Antragsgegner als auch die Oberfinanzdirektion Magdeburg bindet, weil beide dem Land Sachsen-Anhalt und damit demselben Rechtsträger zugeordnet sind, dem gegenüber der Beschluss in Rechtskraft erwächst (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - 9 VR 11/02 - a.a.O.).

  • BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03  
    Das Verwaltungsgericht hat damit auch Gelegenheit, seinen Beiladungsbeschluss vom 13. Juni 2002, soweit es den Beigeladenen zu 2 betrifft, zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben, denn weder dieselbe juristische Person noch im Falle des § 61 Nr. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO eine andere Behörde desselben Rechtsträgers erst recht nicht dieselbe Behörde können in einem Verfahren sowohl Hauptbeteiligter als auch Beigeladener sein (vgl. dazu zuletzt Beschluss vom 28. August 2002 BVerwG 9 VR 11.02 Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05  

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum;

    Zwar war die Beiladung des Finanzamts Bad Bentheim, das dieses Rechtsmittel fristgerecht eingelegt und begründet hat, im Hinblick darauf unzulässig, dass seinerzeit bereits die beklagte Bezirksregierung Weser-Ems in Prozessstandschaft für das Land Niedersachsen handelte und damit eine weitere Landesbehörde nicht in Anwendung von § 61 Nr. 3 und § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO an dem Verfahren beteiligt werden konnte (vgl. Beschlüsse vom 28. August 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142 S. 11 und vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 330 S. 45, 47).
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06  
    Der Landesbetrieb Straßen NRW ist auch ohne die - hier nicht mögliche - Beiladung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2002 - 9 VR 11.02 -, DVBl. 2003, 67, Urteil vom 25.8.1988 - 2 C 62.85 -, BVerwGE 80, 127, und Beschluss vom 17.10.1985 - 2 C 25.82 -, BVerwGE 72, 165; Czybulka, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, Rn. 68 zu § 65 VwGO, als unselbständiger Teil der Landesverwaltung - vgl. § 14 a LOG NRW - ebenso wie die Beklagte an die Rechtskraftwirkung dieses Urteils gebunden.
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 7 ME 203/02  

    Zur überbetrieblichen Verwertung von Wirtschaftsdünger.; Abfall; Flächennachweis;

    Die Bezirksregierung ist somit nicht ein in einer eigenen Rechtsposition berührter "anderer" im Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.2002 - 9 VR 11.02 -, DVBl. 2003, 67).
  • BVerwG, 08.06.2005 - 10 B 31.05  
    Zwar ist das Finanzamt im Rechtsstreit um die Erteilung der Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich beiladungsfähig, da es einem von der Antragsgegnerin verschiedenen Rechtsträger angehört (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002 BVerwG 9 VR 11.02 Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142).
  • BVerwG, 08.06.2005 - 10 B 29.05  
    Zwar ist das Finanzamt im Rechtsstreit um die Erteilung der Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich beiladungsfähig, da es einem von der Beklagten verschiedenen Rechtsträger angehört (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002 BVerwG 9 VR 11.02 Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142).
  • BVerwG, 09.01.2009 - 8 B 96.08  
    Eine gleichzeitige Beiladung ist daneben weder geboten noch gerechtfertigt (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 28. August 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142 und vom 17. Oktober 1985 -BVerwG 2 C 25.82 - BVerwGE 72, 165 ; Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127 - m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 406/03  

    Finanzhilfe für Ersatzschule

    Ist eine Behörde an dem Verfahren beteiligt, so bindet die Rechtskraft der Entscheidung auch deren Rechtsträger und damit alle diesem angehörenden Behörden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - 9 VR 11.02 -, DVBl 2003, 67; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 121 RdNr. 24, m. w. Nachw.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2010 - L 19 (20) AS 45/09  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Im Gegensatz zum finanzgerichtlichen Verfahren, in dem die Prozessstandschaft der Finanzbehörden für den Rechtsträger vom Bundesgesetzgeber grundsätzlich festgelegt wurde (§ 63 FGO), bzw. zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem der Bundesgesetzgeber die Befugnis des Landesgesetzgebers zur Anordnung der Prozessführungsbefugnis von Behörden auf bestimmte Verfahrensarten beschränkt hat (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.2002 - 9 VR 11/02 - und - 5 C 25/01-, wonach eine Behörde, die nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO verklagt werden kann, in Prozessstandschaft für das Land handelt), enthält das SGG keine Bestimmung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine beteiligtenfähige Behörde für ihren Rechtsträger als Prozessstandschafter im Verfahren auftreten kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2004 - 16 B 926/04  
  • OVG Sachsen, 28.02.2011 - 4 A 304/10  

    Beiladung, Unwirksamkeit, In-sich-Prozess, Beteiligtenfähigkeit, Rechnungshof

  • OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 304/10  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - 1 L 47/11  

    Feststellung der Zuständigkeit für den Erlass eines begünstigenden

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02  

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

    Wie der Senat bereits in seinem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 2. Oktober 2002 (BVerwG 9 VR 11.02) im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat, begründet die Verletzung des Beteiligungsrechts eines anerkannten Naturschutzvereins in der Regel dann nicht den Erfolg der Klage, wenn dem Verein - wie hier - die Möglichkeit der Vereinsklage eröffnet ist, die eine materiellrechtliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses einschließt und sofern der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - DVBl 2002, 990 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168, S. 93 f.; ebenso Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - Urteilsabdruck S. 6, DVBl 2003, 534 = NVwZ 2003, 485).
  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07  

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - [...] Rn. 41; Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - [...] Rn. 14).
  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08  

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot;

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - juris Rn. 41; Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - juris Rn. 14).
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  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07  

    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - [...] Rn. 41; Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - [...] Rn. 14).
  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07  

    Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme;

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - juris Rn. 41; Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03  

    Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Neubau

    42 Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte sein Ermessen, das ihm bei der Wahl der auch Modell- und Trendprognosen einschließenden Erhebungsart zusteht, überschritten hätte, insbesondere die Prognose auf unrealistischen Annahmen beruhte oder methodisch fehlerhaft wäre (vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2002 BVerwG 9 VR 11.02 juris m.w.N.).
  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07  

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 BVerwG 11 A 1.97 BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 BVerwG 9 A 42.03 juris Rn. 41; Beschluss vom 2. Oktober 2002 BVerwG 9 VR 11.02 juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07  

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 BVerwG 11 A 1.97 BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 BVerwG 9 A 42.03 juris Rn. 41; Beschluss vom 2. Oktober 2002 BVerwG 9 VR 11.02 juris Rn. 14).
  • BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09  

    Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung;

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - juris Rn. 41; Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07  

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 BVerwG 11 A 1.97 BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 BVerwG 9 A 42.03 juris Rn. 41; Beschluss vom 2. Oktober 2002 BVerwG 9 VR 11.02 juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07  

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07  

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

  • BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04  
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11  

    Stuttgart 21: Kein Bäumefällen für Grundwasseranlage!

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07  

    Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven,

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10  

    Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose;

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07  

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 34.07  

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

  • OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10  

    Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung

  • OVG Bremen, 12.12.2007 - 1 D 95/05  

    Bahnübergänge in Oberneuland

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07  

    Planfeststellungsbeschluss für gemischt stationär-mobile Hochwasserschutzwand;

  • VG Minden, 29.04.2010 - 11 L 123/10  

    Schießplatz auf Truppenübungsplatz?

  • VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118  

    Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen

  • VG Koblenz, 23.08.2010 - 4 K 225/10  

    Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal aufgehoben

  • VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10  

    Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig

  • VG Stade, 07.07.2003 - 1 A 1014/00  

    Naturschutz: Ersatzvornahme (Hahnöfersand); Ausgleichsbedarf; Eingriff;

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