Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,388
BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89 (https://dejure.org/1990,388)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.1990 - 9 B 325.89 (https://dejure.org/1990,388)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 (https://dejure.org/1990,388)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,388) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungswirkung - Bekenntnisunfähiges Kind - Einziehung eines Vertriebenenausweis - Materielle Rechtskraft - Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 18; VwGO § 96 § 121
    Einziehung des Vertriebenenausweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 1069
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86
    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Jener Anspruch hatte die Verpflichtung des Beklagten zum Inhalt, dem Vater der Klägerin einen Vertriebenenausweis zu erteilen und damit dessen Vertriebenenstatus durch Verwaltungsakt festzustellen (vgl. zur Rechtsnatur des Vertriebenenausweises: Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 255/86]).

    Zu einer Bindung im Verhältnis zu Dritten führt sie nur dann, wenn dies gesetzlich bestimmt ist (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139, 144) [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 255/86].

    Zum arideren ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1 Abs. 3 BVFG, daß unter den dort bezeichneten weiteren Voraussetzungen die Feststellungswirkung einer für die Person des einen Ehegatten aufgrund des § 1 Abs. 1, 2 BVFG bestehenden vertriebenenrechtlichen Statusanerkennung kraft Gesetzes auf den anderen Ehegatten erstreckt wird, so daß in dessen Verfahren ohne weitere Prüfung von dieser Vertriebeneneigenschaft auszugehen ist (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 145).

    Die tatsächlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen, wenn die der Behörde seinerzeit bekannten und der Ausweiserteilung zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände sich nachträglich als unvollständig oder unrichtig herausstellen (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1959 - BVerwG 8 C 163.59 - BVerwGE 9, 273 [BVerwG 29.10.1959 - VIII C 163/59]; vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - BVerwGE 44, 180 [BVerwG 14.11.1973 - VIII C 173/72]; vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).

    Im übrigen ist das Verhalten der Behörde im Ausweiserteilungsverfahren lediglich für die im vorliegenden Zusammenhang nicht näher zu erörternde Frage des Vertrauensschutzes von Bedeutung, der nach näheren Maßgaben grundsätzlich zu gewähren ist, wenn die Fehlerhaftigkeit der Ausweiserteilung in die Sphäre der Behörde fällt, und ausgeschlossen ist, wenn diese nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG in der Sphäre des Ausweisinhabers ihre Ursache hat (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 143).

    Vielmehr ist sowohl, im behördlichen als auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob dem Ausweisinhaber der Ausweis aus anderen Gründen zusteht, was sich nach allen dafür maßgebenden Umständen richtet (…vgl. Urteil vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 5, S. 11, insoweit in BVerwGE 44, 180 nicht abgedruckt; Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - BVerwGE 58, 259 [BVerwG 22.08.1979 - 8 C 17/79]; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).

    Aus dem gleichen Grunde geht auch die Rüge ins Leere, das Berufungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 68, 15 [BVerwG 02.09.1983 - 4 N 1/83] und BVerwGE 78, 139) nicht beachtet, nach der die Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG zur Voraussetzung hat, daß die unrichtigen Angaben ursächlich für die getroffene Entscheidung gewesen sein müssen.

  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81

    Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Die gegen die sie betreffenden Einziehungsverfügungen erhobene Klage der Eltern, die nach deren Tode (Juni 1976 bzw. Mai 1977) unter anderem auch von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin fortgeführt wurde, hatte Erfolg, hinsichtlich der Einziehung des Vertriebenenausweises des Vaters deshalb, weil § 18 BVFG nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft eines zur Ausweiserteilung verpflichtenden Urteils ermächtige (vgl. dazu das Revisionsurteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 137.81 - BVerwGE 70, 156).

    Der im Vertriebenenausweis verkörperte Vertriebenenstatus als solcher und damit auch der Anspruch auf dessen Feststellung durch Erteilung eines Vertriebenenausweises sind jedoch höchstpersönlicher Natur und damit einer Rechtsnachfolge entzogen (Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 137.81 - BVerwGE 70, 156 [BVerwG 21.09.1984 - 8 C 137/81]).

    Dem Vater der Klägerin aufgrund seines Ausweises vermittelte Rechte oder Vergünstigungen, in die eine Rechtsnachfolge stattfinden kann (Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 137.81 - a.a.O.; Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG 5 C 443.56 - BVerwGE 5, 254) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

    Soweit die Beschwerde weiterhin eine Abweichung von dem Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 137.81 - (BVerwGE 70, 156) - dem Revisionsurteil im Verfahren über die Einziehung des Vertriebenenausweises des Vaters der Klägerin - rügt, läßt sie außer acht, daß die darin enthaltenen und von ihr zitierten Ausführungen die Frage betreffen, ob eine die Durchbrechung der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils rechtfertigende wesentliche Änderung der Sachlage gegeben war.

  • BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

    preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Der Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch den Klageantrag und den Klagegrund bestimmt (Urteile vom 20. April 1972 - BVerwG 6 C 7.74 - BVerwGE 52, 247 [BVerwG 20.04.1977 - VI C 7/74]; vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]).

    Das ist ersichtlich ein anderer Streitgegenstand (vgl. zur Gleichheit des Streitgegenstands z.B. Urteile vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - BVerwGE 25, 7; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]; vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18), so daß aus einer Identität der Streitgegenstände eine Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 6. September 1974 für das vorliegende Verfahren auch dann nicht hergeleitet werden könnte, wenn die Klägerin - worauf noch zurückzukommen ist - auch hinsichtlich des ihrem Vater in jenem Verfahren zugesprochenen Anspruchs auf Ausstellung des Vertriebenenausweises dessen Rechtsnachfolgerin geworden sein sollte.

  • BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Die tatsächlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen, wenn die der Behörde seinerzeit bekannten und der Ausweiserteilung zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände sich nachträglich als unvollständig oder unrichtig herausstellen (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1959 - BVerwG 8 C 163.59 - BVerwGE 9, 273 [BVerwG 29.10.1959 - VIII C 163/59]; vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - BVerwGE 44, 180 [BVerwG 14.11.1973 - VIII C 173/72];… vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).

    Vielmehr ist sowohl, im behördlichen als auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob dem Ausweisinhaber der Ausweis aus anderen Gründen zusteht, was sich nach allen dafür maßgebenden Umständen richtet (vgl. Urteil vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 5, S. 11, insoweit in BVerwGE 44, 180 nicht abgedruckt; Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - BVerwGE 58, 259 [BVerwG 22.08.1979 - 8 C 17/79];… Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).

  • BVerwG, 17.12.1963 - II C 20.63
    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Nur diesen Anspruch hat das Verwaltungsgericht München in seinem rechtskräftigen Urteil bejaht, wobei freilich die tragende Begründung, aus dem glaubhaften tatsächlichen Vorbringen des Vaters ergebe sich als Rechtsfolge seine deutsche Volkszugehörigkeit und damit seine Vertriebeneneigenschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, an der Rechtskraft teilnimmt (vgl. dazu Urteile vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 [BVerwG 30.08.1962 - I C 161/58]; vom 17. Dezember 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293; vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159).

    Die Vortrage ist dann in diesem Rechtsstreit keiner erneuten Sachprüfung zugänglich (…Urteil vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - a.a.O. S. 10; siehe auch Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293).

  • BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 353.63
    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Das ist ersichtlich ein anderer Streitgegenstand (vgl. zur Gleichheit des Streitgegenstands z.B. Urteile vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - BVerwGE 25, 7; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]; vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18), so daß aus einer Identität der Streitgegenstände eine Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 6. September 1974 für das vorliegende Verfahren auch dann nicht hergeleitet werden könnte, wenn die Klägerin - worauf noch zurückzukommen ist - auch hinsichtlich des ihrem Vater in jenem Verfahren zugesprochenen Anspruchs auf Ausstellung des Vertriebenenausweises dessen Rechtsnachfolgerin geworden sein sollte.

    Die Vortrage ist dann in diesem Rechtsstreit keiner erneuten Sachprüfung zugänglich (Urteil vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - a.a.O. S. 10; siehe auch Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293).

  • BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 62.81

    Vertriebene - Ausweis - Einziehung - Beweislast - Vielvölkerstaaten

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Ebensowenig liegt die behauptete Abweichung von dem Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - (BVerwGE 66, 168) vor, in der unter anderem ausgeführt ist, die Behörde trage die materielle Beweislast dafür, daß die für die Ausstellung des Ausweises zugrunde gelegten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, und der Ausweisinhaber die materielle Beweislast dafür, daß der Ausweis gleichwohl aus anderen Gründen rechtmäßig ausgestellt wurde.
  • BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

    Spätgeborene - Aussiedlungsgebiet - Vertreibungsmaßnahme - Vertriebene

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegt auch keine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - (BVerwGE 51, 298) vor, in der unter anderem ausgeführt ist, daß das für die deutsche Volkszugehörigkeit maßgebende Bekenntnis zum deutschen Volkstum in zeitlicher Hinsicht kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben muß.
  • BVerwG, 03.08.1988 - 9 B 257.88

    Häftlingshilferecht - Beweisnotstand - Verwaltungsstreitverfahren - Materielle …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Das setzt aber voraus, daß die entscheidende Stelle zu der Überzeugung gelangt, daß dieser Vertrag glaubhaft ist (vgl. Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49; Beschluß vom 11. Juni 1981 - BVerwG 8 B 176.81 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 26; Beschluß vom 3. August 1988 - BVerwG 9 B 257.88 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28).
  • BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86

    Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
    Das setzt aber voraus, daß die entscheidende Stelle zu der Überzeugung gelangt, daß dieser Vertrag glaubhaft ist (vgl. Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49; Beschluß vom 11. Juni 1981 - BVerwG 8 B 176.81 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 26; Beschluß vom 3. August 1988 - BVerwG 9 B 257.88 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28).
  • BVerwG, 24.10.1968 - III C 121.67

    Verfolgungsschäden in Vertreibungsgebieten - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - …

  • BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.12.1970 - III C 63.69

    Ermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit im Zusammenhang mit dem …

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 149.83

    Berufungsgericht - Beschlußform - EntlastG - Urkunden - Urkundenbeweis - …

  • BVerwG, 15.03.1961 - VI C 59.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.06.1981 - 8 B 176.81

    Deutsche Volkszugehörigkeit als Voraussetzung für die Erteilung eines …

  • BVerwG, 10.12.1970 - II C 53.68

    Anspruch auf Geldentschädigung des Widerrufsbeamten wegen erheblicher …

  • BVerwG, 24.10.1968 - III C 68.67

    Geltendmachung des Verlusts von Wirtschaftsgütern als Vertreibungsschaden - …

  • BVerwG, 26.04.1967 - V C 28.65

    Rückwirkende Aufhebung einer Einweisung in die Unterhaltshilfe - Begriff der …

  • BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 391.59
  • BVerwG, 22.04.1976 - III C 63.74
  • BVerwG, 23.06.1986 - 9 B 4.86

    Beweiswert einer notariell beglaubigten Abschrift der Geburtsurkunde - …

  • BVerwG, 23.06.1986 - 9 B 3.86

    Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Urkundenbeweis auch auf ausländische …

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

    Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte …

  • BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74

    Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …

  • BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82

    Vertriebene - Vertriebenenausweis - Entziehung - Voraussetzungen

  • BVerwG, 30.08.1962 - I C 161.58

    Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsrechts eines Weges durch die …

  • BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

    Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - …

  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82

    Vertriebene - Stichtag - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - …

  • BVerwG, 05.11.1985 - 6 C 22.84

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neue Beweismittel

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

    Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg

  • BVerwG, 29.10.1959 - VIII C 163.59
  • BVerwG, 27.09.1957 - V C 443.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

    Demgemäß bezieht sich die Entscheidung über eine Verpflichtungsklage nicht bloß auf die begehrte Rechtsfolge, sondern stets auch auf die gesetzliche Anspruchsgrundlage (…Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 121 Rn. 28) und die ihr zugrunde liegende tragende Rechtsbehauptung (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1990 - BVerwG 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13 m.w.N.).

    Sie geht damit über die bloße Feststellung einzelner Tatbestandselemente der einschlägigen Anspruchsgrundlage oder die Klärung sonstiger Vorfragen hinaus und nimmt als "tragende Begründung" (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1990 a.a.O.) bzw. als "sachlicher Inhalt" der Entscheidung (Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ; vgl. auch Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159 ) an der Rechtskraftbindung des Urteils teil.

  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17

    Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

    Der Streitgegenstand ist identisch mit dem prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 501.93 - und Beschluss vom 16.02.1990 - 9 B 325.89 -, beide juris;… Rennert, in Eyermann, VwGO, 13. Auflage, § 121 Rn. 23 ff., m.w.N.).
  • BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

    Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

    Ihre Aussage hat der Senat im Wege des Urkundenbeweises, der kein besonderes förmliches Verfahren erfordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13), in die mündliche Verhandlung eingeführt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht