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   OLG Köln, 27.04.2009 - 17 W 249/08   

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https://dejure.org/2009,9229
OLG Köln, 27.04.2009 - 17 W 249/08 (https://dejure.org/2009,9229)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.04.2009 - 17 W 249/08 (https://dejure.org/2009,9229)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. April 2009 - 17 W 249/08 (https://dejure.org/2009,9229)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 247; ; ZPO § 104 Abs. 3 S. 1; ; RpflG § 11 Abs. 1; ; RVG § 15

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Vorbem. 3 Abs. 4; RVG -VV Nr. 2300
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühren im Mahnverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2009, 476
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 11.10.1976 - 8 U 38/76
    Auszug aus OLG Köln, 27.04.2009 - 17 W 249/08
    Deshalb sind die bei der ersten Anrechnung nicht berücksichtigten 0, 15 (0,65 - 0, 5) bei der zweiten mit zu berücksichtigen (Hergenröder AGS 2005, 274 f.; s.a. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 2300, 2301 VV RVG Rdn. 40; OLG Hamburg JB 1977, 375 = MDR 1977, 325).
  • BGH, 28.10.2010 - VII ZB 116/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die

    aa) Die Lösung des Beschwerdegerichts entspricht im Ergebnis der herrschenden Meinung (vgl. OLG Köln, AGS 2009, 476, [juris-Rn. 5]; Meyer, JurBüro 2008, 16, 17; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV Vorb.
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