Rechtsprechung
BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Arbeitsvertragsverletzung; Einstellung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen; Zur Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses des "nicht zu ersetzenden Nachteils" nach § 62 Abs. 1 S. 2 und 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG §§ 62 78; ZPO §§ 574 707 719
Zwangsvollstreckung - Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 24.06.2003 - 3 Ca 478/02
- LAG Hessen, 07.10.2003 - 11 Sa 1025/03
- LAG Hessen, 14.10.2003 - 11 Sa 1025/03
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Papierfundstellen
- NZA 2003, 1421
- ARST 2004, 165
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken gegen die Statthaftigkeit eines derartigen ungeschriebenen Rechtsbehelfs (vgl. BVerfG Plenum 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - NJW 2003, 1924), die nach der ZPO-Reform um so schwerer wiegen (vgl. BGH 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - BGHZ 150, 133), lägen die in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen nicht vor. - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken gegen die Statthaftigkeit eines derartigen ungeschriebenen Rechtsbehelfs (vgl. BVerfG Plenum 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - NJW 2003, 1924), die nach der ZPO-Reform um so schwerer wiegen (vgl. BGH 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - BGHZ 150, 133), lägen die in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen nicht vor. - BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (vgl. BGH 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211 für den Fall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).
- BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
Diese Tatsache ist zwischen den Parteien unstreitig und kann deshalb auch im Rechtsbeschwerdeverfahren noch Berücksichtigung finden (zu den Grenzen: BAG 5. November 2003 - 10 AZB 59/03 - zu 2 c der Gründe; vgl. zum Revisionsverfahren zB BAG 12. November 2013 - 9 AZR 646/12 - Rn. 16; 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06 - Rn. 29, BAGE 121, 309 [zur Berücksichtigungsfähigkeit prozessualer Tatsachen im Revisionsverfahren]) . - LAG Nürnberg, 05.01.2006 - 6 Ta 255/05
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Dies betrifft sowohl die Entscheidung durch Beschluss nach § 707 Abs. 2 S. 1 ZPO als auch den Ausschluss von dessen Anfechtbarkeit nach § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO (für die Vorschrift des § 707 Abs. 2 ZPO ganz herrschende Meinung: BAG vom 05.11.2003, 10 AZB 59/03, § 62 ArbGG 1979 Nr. 12, ohne Problematisierung des Fehlens des Verweisung auf § 707 Abs. 2 ZPO;… weitere Nachweise vgl. etwa bei Vossen in GK-ArbGG, § 62 Rn. 37;… bei Walker in Schwab/Weth, a.a.O., § 62 Rn. 30;… ähnlich Baur in Gift/Baur, Das Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, Buchstabe E Rn. 1714;… Ziemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, § 62 Rn. 28;… Koch in Erfurter Kommentar, 6. Aufl. 2006, § 62 Rn. 6;… Wessel in Tschöpe, Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2003, Teil 5 H Rn. 26).Die Zulassung nach § 78 ArbGG i.V.m. § 72 Abs. 2 ArbGG bzw. § 574 ZPO setzt eine statthafte sofortige Beschwerde voraus (vgl. auch BAG vom 05.11.2003, a.a.O.).
- LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17
Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung, …
Ob es im Einzelfall erfüllt sei, bleibe der entsprechenden gerichtlichen Prüfung vorbehalten, begründe aber nicht den Schluss, dass der Gesetzgeber generell mit den Erfordernissen dieser Vorschrift seinen Gestaltungsspielraum in nicht verfassungsgemäßer Weise ausgeübt habe (vgl. BAG, Beschluss vom 5. November 2003 - 10 AZB 59/03 -, juris, Rn. 12).
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2007 - 15 Sa 1630/07
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unterlassenem Antrag …
Insofern kann die Rechtsbeschwerde durch ein Landesarbeitsgericht selbst dann nicht zugelassen werden, wenn es von anderen obergerichtlichen Entscheidungen abweicht (BAG vom 5.11.2003 - 10 AZB 59/03 - NZA 2003, 1421;… a. A. Germelmann u. a. 5. Aufl. § 62 ArbGG Rdnr. 37). - LAG Niedersachsen, 19.03.2009 - 10 Sa 1681/08
Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Nicht zu …
Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet die Vorschrift nicht (BAG 5, 11.2003 - 10 AZB 59/03 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 62 Nr. 12). - LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2009 - 15 Sa 2311/08
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Betriebseinstellung
Insofern kann die Rechtsbeschwerde durch ein Landesarbeitsgericht selbst dann nicht zugelassen werden, wenn es von anderen obergerichtlichen Entscheidungen abweicht (BAG vom 5.11.2003 - 10 AZB 59/03 - NZA 2003, 1421). - LAG Baden-Württemberg, 01.09.2006 - 13 Sa 63/06
Zahlungstitel: Einstellung der Zwangsvollstreckung; nicht zu ersetzender Nachteil
Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel, §§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 707 Abs. 2 Satz 2, 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO (beispielsweise BAG 05.11.2003 - 10 AZB 59/03 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 15, zu 2 a und b der Gründe mit erläuternder Anmerkung Teubel in jurisPR-ArbR 1/2004 Anm. 4;… GK-ArbGG/Vossen § 62 Rn. 37; vgl. zu der auch für § 769 Abs. 1 ZPO befürworteten entsprechenden Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO und der jedenfalls seit der Reform des Zivilprozesses nicht länger eröffneten außerordentlichen Ausnahmebeschwerde BGH 21.04.2004 - XII ZB 279/03 - NJW 2004, 2224, zu II 1 und 2 der Gründe). - LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 9 Ta 20/08
Zur Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Wege der sofortigen Beschwerde …
Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist, so etwa, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte (BAG 05.11.2003 - 10 AZB 59/03 - NZA 2003, 1421; LAG Köln 28.12.2005 - 9 Ta 361/05 - NZA RR 2006, 434;… Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl., § 77, Rdz. 22 m. w. N.). - LAG Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 13 Sa 22/06
Weiterbeschäftigungsanspruch: Einstellung der Zwangsvollstreckung; nicht zu …
Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel, §§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 707 Abs. 2 Satz 2, 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO (beispielsweise BAG 05.11.2003 - 10 AZB 59/03 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 15, zu 2 a und b der Gründe mit erläuternder Anmerkung Teubel in jurisPR-ArbR 1/2004 Anm. 4;… GK-ArbGG/Vossen § 62 Rn. 37; vgl. zu der auch für § 769 Abs. 1 ZPO befürworteten entsprechenden Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO und der jedenfalls seit der Reform des Zivilprozesses nicht länger eröffneten außerordentlichen Ausnahmebeschwerde BGH 21.04.2004 - XII ZB 279/03 - NJW 2004, 2224, zu II 1 und 2 der Gründe). - LAG Sachsen, 13.02.2009 - 4 Ta 307/08
Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor …
Dies betrifft sowohl die Entscheidung durch Beschluss nach § 707 Abs. 2 Satz 1 ZPO als auch den Ausschluss von dessen Anfechtbarkeit nach § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO (für die Vorschrift des § 707 Abs. 2 ZPO ganz h. M.: BAG vom 05.11.2003, 10 AZB 59/03, § 62 ArbGG 1979 Nr. 12, ohne Problematisierung des Fehlens der Verweisung auf § 707 Abs. 2 ZPO ;… weitere Nachweise vgl. etwa bei Vossen in GKArbGG, § 62 Rdnr. 37;… bei Walker in Schwag/Weth, aaO., § 62 Rdnr. 30;… ähnlich Baur in Gift/Baur, Das Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, Buchstabe E Rdnr. 1714;… Ziemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, § 62 Rdnr. 28;… Koch in ErfKomm., 9. Auflage 2009, § 62 Rdnr. 6;… Wessel in Tschöpe, Arbeitsrecht, 3. Auflage 2003, Teil 5 H Rdnr. 26).
Rechtsprechung
LAG Köln, 24.09.2003 - 2 Ta 227/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Sicnon-Fall, Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 2, 5 ArbGG, § 621 BGB, § 623 BGB
Sic-non-Fall, Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines sic-non-Falles im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes; Fiktion der Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes; Möglichkeit des Annahmeverzugs bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses
- Judicialis
- rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 13.03.2003 - 8 Ca 11077/02
- LAG Köln, 24.09.2003 - 2 Ta 227/03
Papierfundstellen
- ARST 2004, 165
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
Auszug aus LAG Köln, 24.09.2003 - 2 Ta 227/03
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten wird also für diejenigen Ansprüche als gegeben unterstellt, die nur dann begründet seien können, wenn die Arbeitsgerichte auch die zuständigen Gerichte zur materiellen Entscheidung sind (vgl. zuletzt BAG 5 AZB 43/02 vom 11.06.2003).
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2004 - 8 Ta 127/04
Rechtsweg
Im Übrigen sei auf den Beschluss des LAG Köln vom 24.09.2003 - 2 Ta 227/03 - zu verweisen. - LAG Hessen, 14.05.2008 - 16 Ta 90/08
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - sic-non-Fall - Annahmeverzug - …
Eine solche Konstellation liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch sich nur aus einem als Arbeitsverhältnis zu qualifizierenden Rechtsverhältnis ergeben kann (vgl. Kammerbeschluss v. 20. Dezember 2002 - 16 Ta 331/02; LAG Köln 03. April 2001 NRA-RR 2001, 547, 548; LAG Köln 24. September 2003 ARST 2004, 165). - ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 Bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses können Annahmeverzugsansprüche des Klägers ab dem 04.07.2015 daher nicht entstanden sein, sodass ein sic-non-Fall vorliegt (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 14.05.2008 - 16 Ta 90/08, BeckRS 2008, 54153; LAG Köln, Beschluss vom 24.09.2003 - 2 Ta 227/03, BeckRS 2003, 30463584).