§ 60 SGB V benennt abschließend die Hauptleistungen, für die eine Fahrt des Versicherten aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sein muss (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: stationäre Leistungen; Verlegung; Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Rettungsfahrten zum Krankenhaus; Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Krankentransporte; Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Krankenhausbehandlung ersetzende Behandlungen; Abs. 1 Satz 3: ambulante Behandlungen; anders dagegen Abs. 5: Verweisung auf § 53 Abs. 1 bis 3 SGB IX bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, hier nicht einschlägig; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 1 RdNr 13).

Das Grundgesetz erlaubt es nämlich, die Leistungen der GKV auf einen abgeschlossenen Katalog zu begrenzen (stRspr, zB BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 1 RdNr 14 mwN;… BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 24 ff).

Die Krankentransportrichtlinien enthalten grundsätzlich eine gesetzeskonforme Konkretisierung der Ausnahmen i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V; die Beschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf einen abgeschlossenen Katalog ist auch grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG v. 26. September 2006 - B 1 KR 20/05 R, SozR 4-2500 § 60 Nr. 1).

Denn abweichend von der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Regelung, wonach undifferenziert Fahrtkosten in "Härtefällen" zu zahlen waren, hat der Gesetzgeber in § 60 Abs. 1 SGB V in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (GMG, BGBl. I 2190) stärker auf die medizinische Notwendigkeit der im Zu-sammenhang mit der Krankenkassenleistung erforderlichen Fahrt abgestellt und die Möglichkeit der Krankenkassen, Fahrtkosten generell in Härtefällen zu übernehmen, verfassungskonform beseitigt (BSG vom 26. September 2006 - B 1 KR 20/05 R, SozR 4-2500 § 60 Nr. 1).

Daher muss gerade die Beförderung (nicht: Fahrt) zur (ambulanten) Behandlung aus medizinischen Grün-den unerlässlich sein (BSG vom 26. September 2006 - B 1 KR 20/05 R, SozR 4-2500 § 60 Nr. 1 unter Rdz. 13).

Die Regelung sollte die Möglichkeit für KKn ausschließen, Fahrkosten zur ambulanten Behandlung generell in Härtefällen zu übernehmen; dies ist von Gesetzes und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, weil die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes zur Verfügung stellt (BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 1 RdNr 12 ff;… vgl auch BVerfGE 115, 25, 45 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26).

Letztlich finanzielle Gründe sollten gerade nicht mehr zu einer Übernahme der Fahrkosten führen (BSG, Urteil vom 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R - SozR 4-2500 § 60 Nr. 1; BT-Drucks. 15/1525, Seite 77), Wie das BSG bereits entschieden hat, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellt, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden.

Die Übernahme von Fahrkosten aus finanziellen Gründen gehört gerade nicht in den Leistungskatalog, den die GKV ihren Versicherten zu leisten hat (BSG, Urteil vom 26.09.2006 a.a.O.).

Dies ist von Gesetzes und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, weil die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes zur Verfügung stellt (BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 1 RdNr 12 ff;… vgl auch BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26).

Dazu gehört die Übernahme von Fahrkosten aus finanziellen Gründen gerade nicht (BSG vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R, SozR 4-2500 § 60 Nr. 1).