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   BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R   

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https://dejure.org/2014,3103
BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R (https://dejure.org/2014,3103)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R (https://dejure.org/2014,3103)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2014 - B 1 KR 69/12 R (https://dejure.org/2014,3103)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - intersexuelle Versicherte - kein Anspruch auf operative Brustvergrößerung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; intersexuelle Versicherte; kein Anspruch auf operative Brustvergrößerung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Operative Brustvergrößerung für intersexuelle Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Intersexuelle - Körbchengröße A reicht

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 04.03.2014)

    Kassen zahlen Intersexuellen keine Brustvergrößerung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kasse muss nicht für Brustvergrößerung intersexueller Frau zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 457
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …

    Auszug aus BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R
    Bejaht hat der Senat solche Ansprüche bisher lediglich bei Abweichungen vom Regelfall, die entstellend wirken (…vgl näher BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 13 f mwN) , oder bei medizinisch gebotener Geschlechtsangleichung in Fällen des gesetzlich besonders geregelten Transsexualismus (vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23; BSG Urteil vom 11.9.2012 - B 1 KR 9/12 R - Juris; BSG Urteil vom 11.9.2012 - B 1 KR 11/12 R - Juris) .

    Selbst bei unterstelltem Behandlungsanspruch führt dies nicht dazu, Betroffenen Anspruch auf jegliche Art von geschlechtsangleichenden operativen Maßnahmen im Sinne einer optimalen Annäherung an ein vermeintliches Idealbild und ohne Einhaltung der durch das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung vorgegebenen allgemeinen Grenzen einzuräumen (vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 15 - Zisidentität;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11 - Mammahypoplasie) .

    Ein Anspruch, der bei Entstellung für alle Versicherten, auch für intersexuelle Versicherte, besteht, bleibt hiervon unberührt (vgl zum Transsexualismus BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 27) .

    Ein Versicherter mit einem Brustansatz, der die für konfektionierte Damenoberbekleidung vorgesehene Größe A nach DIN EN 13402 bei erfolgter Ausatmung im Rahmen normaler Messung ohne weitere Mittel voll ausfüllt, kann danach keine MAP beanspruchen (vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 29) .

    Die Grenzziehung vermeidet es, transsexuellen Versicherten einen umfassenden leistungsrechtlichen Zugang zu kosmetischen Operationen zu eröffnen, der nicht transsexuellen Versicherten von vornherein versperrt ist (…vgl dazu zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 13 f mwN; vgl zum Ganzen BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 29 f).

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …

    Auszug aus BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R
    Unter einer "Krankheit" im Rechtssinne versteht die Rechtsprechung des BSG einen regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (stRspr, vgl zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 10;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4;… BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64, jeweils mwN).

    Bejaht hat der Senat solche Ansprüche bisher lediglich bei Abweichungen vom Regelfall, die entstellend wirken (vgl näher BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 13 f mwN) , oder bei medizinisch gebotener Geschlechtsangleichung in Fällen des gesetzlich besonders geregelten Transsexualismus (…vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23; BSG Urteil vom 11.9.2012 - B 1 KR 9/12 R - Juris; BSG Urteil vom 11.9.2012 - B 1 KR 11/12 R - Juris) .

    Die Grenzziehung vermeidet es, transsexuellen Versicherten einen umfassenden leistungsrechtlichen Zugang zu kosmetischen Operationen zu eröffnen, der nicht transsexuellen Versicherten von vornherein versperrt ist (vgl dazu zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 13 f mwN;… vgl zum Ganzen BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 29 f).

  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …

    Auszug aus BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R
    Unter einer "Krankheit" im Rechtssinne versteht die Rechtsprechung des BSG einen regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (…stRspr, vgl zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 10; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4;… BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64, jeweils mwN).

    Selbst bei unterstelltem Behandlungsanspruch führt dies nicht dazu, Betroffenen Anspruch auf jegliche Art von geschlechtsangleichenden operativen Maßnahmen im Sinne einer optimalen Annäherung an ein vermeintliches Idealbild und ohne Einhaltung der durch das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung vorgegebenen allgemeinen Grenzen einzuräumen (…vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 15 - Zisidentität; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11 - Mammahypoplasie) .

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2022 - L 5 KR 1811/21

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Kostenerstattungsanspruch für …

    In der zitierten Entscheidung vom 04.03.2014 (- B 1 KR 69/12 R -) sei lediglich in Form eines obiter dictum unter Verweis auf ein älteres Urteil des BSG vom 28.09.2010 (- B 1 KR 5/10 R -) mitgeteilt worden, dass Behandlungsmaßnahmen, die darauf abzielten, die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale zu erhöhen, nicht möglich seien.

    Wie die beklagte (richtig: klagende) Person zu Recht hervorhebe, habe das BSG im Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 69/12 R) ausdrücklich offengelassen, ob Intergeschlechtlichkeit ("Intersexualität") eine weitere Fallgruppe in diesem Sinne begründe.

    Nach der aktuell gültigen Rechtsprechung des BSG scheide ein Anspruch auf geschlechtsangleichende Maßnahmen, welche darauf gerichtet seien, die Uneindeutigkeit der Geschlechtsmerkmale zu erhöhen, aus (BSG, Urteil vom 03.03.2014 - B 1 KR 69/12 R -).

    Dies gilt auch bei Intersexualität und Zisidentität (BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R -, in juris; BSG, Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R -, in juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 16 KR 143/18

    Kostenübernahme für eine beidseitige Oberarmstraffung; Operationsindikation in …

    Erforderlich ist dabei, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird und diese Funktionsbeeinträchtigung durch die notwendige Krankenbehandlung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet wird ( BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R Rn 9 mwN; BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R).

    Ein Anspruch auf Krankenbehandlung in Form von Eingriffen in intakte, nicht in ihrer Funktion beeinträchtige Organsysteme kommt als Ausnahmefall nur dann in Betracht, wenn die Abweichung entstellend wirkt ( BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R, Rn 12; BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R Rn 10) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17

    Kostenübernahme bei Gewährung einer Operation zur Bauchdeckenstraffung und …

    Erforderlich ist dabei, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird und diese Funktionsbeeinträchtigung durch die notwendige Krankenbehandlung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet wird (BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R Rdnr. 9 mwN) oder dass er an einer Abweichung leidet, die entstellend wirkt (…BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 Rdnr. 10).

    Ein Anspruch auf Krankenbehandlung in Form von Eingriffen in intakte, nicht in ihrer Funktion beeinträchtige Organsysteme kommt als Ausnahmefall nur dann in Betracht, wenn die Abweichung entstellend wirkt (BSG, Urteil vom 4. März 2014, aaO., Rdnr. 12).

     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 16 KR 73/19

    Kostenübernahme für eine Entfernung von Brustdrüsengewebe; Fehlende medizinische …

    Erforderlich ist dabei, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird und diese Funktionsbeeinträchtigung durch die notwendige Krankenbehandlung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet wird ( BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R Rdnr 9 mwN; BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R mwN) oder dass er an einer Abweichung leidet, die entstellend wirkt (… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 Rdnr 10 ).

    Ein Anspruch auf Krankenbehandlung in Form von Eingriffen in intakte, nicht in ihrer Funktion beeinträchtige Organsysteme kommt als Ausnahmefall nur dann in Betracht, wenn die Abweichung entstellend wirkt ( BSG, Urteil vom 4. März 2014, aaO, Rdnr 12 ).

  • SG Mannheim, 14.04.2021 - S 4 KR 3011/20
    Krankheit im Sinne von § 27 Abs. 1 S 1 SGB V ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (st. Rspr, vgl. BSG, Urt. v. 04.03.2014, B 1 KR 69/12 R, SozR 4-2500 § 27 Nr. 24 Rn. 9;… BSG, Urt. v. 28.09.2010, B 1 KR 5/10 R, SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

    Obwohl der Anspruch auf Krankenbehandlung psychischer Krankheiten grundsätzlich nicht körperliche Eingriffe in intakte Organsysteme erfasst (…vgl. nur BSG, Urt. v. 28.09.2010, B 1 KR 5/10 R, a.a.O.;… Urt. v. 11.09.2012, B 1 KR 9/12 R, jeweils m.w.N.), können nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zur notwendigen Krankenbehandlung der Transidentität (Bezeichnung des BSG: Transsexualität) und bei Entstellungen - als Ausnahmen von diesem Grundsatz - auch operative Eingriffe in den gesunden Körper zwecks Veränderung der äußerlich sichtbaren Geschlechtsmerkmale gehören (…vgl. BSG, a.aO.; Urt. v. 04.03.2014, B 1 KR 69/12 R, SozR 4-2500 § 27 Nr. 24).

    Wie die Beklagte Person zu Recht hervorhebt, hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 69/12 R, ausdrücklich offengelassen, ob Intergeschlechtlichkeit ("Intersexualität") eine weitere Fallgruppe in diesem Sinne begründet.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - L 11 KR 26/21

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre …

    Erforderlich ist dabei, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird und diese Funktionsbeeinträchtigung durch die notwendige Krankenbehandlung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet wird (BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R - juris, Rn 9 m.w.N.; BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R - jeweils juris) oder dass er an einer Abweichung leidet, die entstellend wirkt (Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 4. September 2019 - L 16 KR 73/19 - juris, Rn. 25; BayLSG…, Urteil vom 4. Juni 2020 - L 20 KR 419/19 - juris, Rn. 36).

    Psychische Erkrankungen - außerhalb des Transsexualismus (BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R - NZS 2014, 457) - begründen demnach nur einen Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen mit den Mitteln der Psychiatrie oder Psychotherapie (BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 19/07 R - NZS 2009, 95; BSG…, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 20; Prange, NZS 2019, 870).

  • SG Hamburg, 15.09.2022 - S 25 KR 519/21

    Anspruch eines Versicherten mit nicht-binärer Geschlechtsidentität auf eine …

    Sie ergänzt, das BSG habe in seinem Urteil vom 4.3.2014 (B 1 KR 69/12 R) ausdrücklich offengelassen, ob Intergeschlechtlichkeit ("Intersexualität") eine weitere Fallgruppe im Sinne der Transsexualität begründe.

    Dies gelte auch bei Intersexualität (BSG, Urteil vom 4.3.2014 - B 1 KR 69/12 R -, Rn. 14).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - L 11 KR 510/22
    Erforderlich ist dabei, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird und diese Funktionsbeeinträchtigung durch die notwendige Krankenbehandlung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet wird (BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R - juris, Rn 9 m.w.N.; BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R - jeweils juris) oder dass er an einer Abweichung leidet, die entstellend wirkt (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 4. September 2019 - L 16 KR 73/19 - juris, Rn. 25; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Juni 2020 - L 20 KR 419/19 - juris, R. 36).

    Psychische Erkrankungen - außerhalb des Transsexualismus (BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R - NZS 2014, 457) - vermitteln demnach nur einen Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen mit den Mitteln der Psychiatrie oder Psychotherapie (BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 19/07 R - NZS 2009, 95; BSG…, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 20; Prange, NZS 2019, 870).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1 KR 521/12
    Erforderlich ist dabei, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird und diese Funktionsbeeinträchtigung durch die notwendige Krankenbehandlung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet wird (BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R Rdnr. 9 mwN) oder dass er an einer Abweichung leidet, die entstellend wirkt (…BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 Rdnr. 10).

    Ein Anspruch auf Krankenbehandlung in Form von Eingriffen in intakte, nicht in ihrer Funktion beeinträchtige Organsysteme kommt als Ausnahmefall in Betracht, wenn die Abweichung entstellend wirkt (BSG, Urteil vom 4. März 2014, aaO., Rdnr. 12).

  • SG Halle, 09.09.2015 - S 35 KR 71/13

    Krankenversicherung - Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik bei Fehlen einer …

    Auch die Entscheidung des BSG zu den Intersexuellen stützt diese Annahme (Urteil vom 04.03.2014,-B 1 KR 69/12 R, zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 2784/13

    Krankenversicherung - Heilmittel - keine Verpflichtung der Krankenkasse zur …

  • SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 462/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1 KR 41/13
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