Rechtsprechung
   BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3628
BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R (https://dejure.org/2007,3628)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R (https://dejure.org/2007,3628)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - B 6 KA 11/06 R (https://dejure.org/2007,3628)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3628) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer Psychotherapeut nach Übergangsrecht - Eintragung in Arztregister - Nachweis dokumentierter Behandlungsfälle setzt detaillierte Informationen über einzelne Behandlungsfälle voraus

  • openjur.de

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung; approbierter psychologischer Psychotherapeut nach Übergangsrecht; Eintragung in Arztregister; Nachweis dokumentierter Behandlungsfälle setzt detaillierte Informationen über einzelne Behandlungsfälle voraus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Eintragung in das Arztregister für Psychotherapeuten als Psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinderpsychotherapeut und Jugendlichenpsychotherapeut; Möglichkeit des Nachweises der Qualifikation für die Eintragung als Psychologischer Psychotherapeut anhand ...

  • Judicialis

    PsychThG § 12 Abs 4 S 1; ; PsychThG § 12 Abs 4 S 2 Nr 1; ; SGB V § 92 Abs 1 S 2 Nr 1; ; SGB V § 95c S 1 Nr 2; ; SGB V § 95c S 2 Nr 3; ; PsychThRL Abschn E Nr 1.2.4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung in das Arztregister für Psychotherapeuten, Nachweis dokumentierter Behandlungsfälle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 609
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer

    Auszug aus BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R
    Dieser setzt für einen nach § 12 PsychThG approbierten Psychotherapeuten voraus, dass er die für die Approbation erforderliche Qualifikation, Weiterbildung oder Behandlungsstunden, Behandlungsfälle und die theoretische Ausbildung in einem durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V anerkannten Behandlungsverfahren - also in einem sog Richtlinienverfahren - nachweist (§ 95c Satz 2 Nr. 3 SGB V; vgl dazu BSGE 95, 94 RdNr 5 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 10).

    Die Entscheidung der Senatsverwaltung der Freien Hansestadt Bremen, dem Kläger auf dieser Grundlage die Approbation zu erteilen, bindet die Beklagte als für die Führung des Arztregisters zuständige Stelle (BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 4 ff; BSGE 95, 94 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 11).

    Die KÄV hat im Verfahren zur Arztregistereintragung aufgrund ihrer Bindung an die Entscheidung der Approbationsbehörde nur zu prüfen, ob die theoretische Ausbildung und - im Falle des Klägers - die dokumentierten Behandlungsfälle eine Weiterbildung bzw tatsächlich durchgeführte Behandlungen in einem Richtlinienverfahren betreffen (s zuletzt BSGE 95, 94 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 11).

    Das wäre weder im Sinne einer qualitativ hochstehenden Versorgung der Versicherten der Krankenkassen zu vertreten noch im Verhältnis zu denjenigen Psychologen zu rechtfertigen, von denen der Gesetzgeber seit 1999 eine zeitaufwändige postgraduale Ausbildung (zu Letzterem BSGE 95, 94 RdNr 10 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 15) mit einem erfolgreichen Abschluss in einem durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 6a SGB V anerkannten Behandlungsverfahren (§ 95c Satz 2 Nr. 1 SGB V) fordert.

  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Arztregistereintragung - approbierter

    Auszug aus BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R
    Die Entscheidung der Senatsverwaltung der Freien Hansestadt Bremen, dem Kläger auf dieser Grundlage die Approbation zu erteilen, bindet die Beklagte als für die Führung des Arztregisters zuständige Stelle (BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 4 ff; BSGE 95, 94 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 11).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 6. November 2002 (SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 5) dargelegt, dass die KÄV trotz ihrer Bindung an die Entscheidung der Approbationsbehörde beurteilen können muss, ob ein ausreichendes Behandlungsvolumen in Anwendung eines anerkannten Behandlungsverfahrens belegt ist.

  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier im Hinblick auf die Klageerhebung im September 2001 noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
  • LSG Bayern, 23.03.2006 - L 4 KR 279/04

    Anspruch auf Behandlung von Legastheniefolgen; Erstattungsanspruch des nachrangig

    Auszug aus BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R
    Dabei kann zu Letzterem dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen einer Lese- und Rechtsschreibschwierigkeit überhaupt Krankheitswert iS des § 27 Abs. 1 SGB V zukommt und gerade eine psychotherapeutische Behandlung erforderlich macht (s dazu: "Richtlinien für die Behandlung" in der Leitlinie "Umschriebene Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten" der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin; zur Abgrenzung auch: Bayerisches LSG, Urteil vom 23. März 2006 - L 4 KR 279/04 - unter Hinweis auf die ältere Rechtsprechung des BSG, zB BSGE 48, 258 = SozR 2200 § 182 Nr. 47 und SozR, aaO, Nr. 48; VG Göttingen, Urteil vom 6. Februar 2007- 2 A 508/06 - zur Gewährung von Legasthenietherapie als Maßnahme der Jugendhilfe; kritisch zur Verneinung der Behandlungsbedürftigkeit Schulte-Körne/Remschmidt, DÄ 2003, A-396 ff).
  • OVG Bremen, 12.02.2002 - 1 A 270/01

    Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten im Rahmen des

    Auszug aus BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R
    Im dagegen vom Kläger angestrengten gerichtlichen Verfahren verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Bremen die Approbationsbehörde, dem Kläger auch diese Approbation zu erteilen (Urteil vom 12. Februar 2002, MedR 2003, 185).
  • BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

    Psychologische Untersuchung - Heilmittel

    Auszug aus BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R
    Dabei kann zu Letzterem dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen einer Lese- und Rechtsschreibschwierigkeit überhaupt Krankheitswert iS des § 27 Abs. 1 SGB V zukommt und gerade eine psychotherapeutische Behandlung erforderlich macht (s dazu: "Richtlinien für die Behandlung" in der Leitlinie "Umschriebene Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten" der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin; zur Abgrenzung auch: Bayerisches LSG, Urteil vom 23. März 2006 - L 4 KR 279/04 - unter Hinweis auf die ältere Rechtsprechung des BSG, zB BSGE 48, 258 = SozR 2200 § 182 Nr. 47 und SozR, aaO, Nr. 48; VG Göttingen, Urteil vom 6. Februar 2007- 2 A 508/06 - zur Gewährung von Legasthenietherapie als Maßnahme der Jugendhilfe; kritisch zur Verneinung der Behandlungsbedürftigkeit Schulte-Körne/Remschmidt, DÄ 2003, A-396 ff).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 655/12
    Der Nachweis von mindestens fünf konkreten Behandlungsfällen unter Supervision mit insgesamt 250 Behandlungsstunden könne nur durch Bescheinigungen fachkompetenter Dritter, nicht durch Eigenangaben geführt werden (vgl. BSG, Urt. v. 7.2.2007, - B 6 KA 11/06 R - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.2.2002, - L 5 KA 2306/00 ER-B -).

    Dass die Klägerin subjektiv davon überzeugt sei, mindestens 2.000 Stunden in anerkannten Richtlinienverfahren gearbeitet und mindestens fünf Behandlungsfälle in anerkannten Richtlinienverfahren unter Supervision betreut zu haben, mache die Prüfung durch die Registerbehörde nicht entbehrlich (vgl. BSG, Urt. v. 7.2.2007, - B 6 KA 11/06 R -).

    (BSG, Urt. v. 7.2.2007, - B 6 KA 11/06 R -).

    (näher: BSG, Urt. v. 7.2.2007, - B 6 KA 11/06 R -).

    Wie das Sozialgericht zu Recht dargelegt hat, leidet die Aussagekraft der Bescheinigungen bzw. des Dienstzeugnisses außerdem daran, dass sie erst lange Zeit (17 Jahre) nach Beendigung der maßgeblichen Tätigkeit der Klägerin ausgestellt worden sind und zeitnahe Aufzeichnungen nicht vorliegen (zu diesem Gesichtspunkt auch BSG, Urt. v. 7.2.2007, - B 6 KA 11/06 R -).

  • BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Streichung von

    Weil darin - wie das SG in seinen Urteilen im Einzelnen ua unter Hinweis auf § 28 Abs. 3 Röntgenverordnung dargelegt hat - eine Verletzung der Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (zu weiteren normativen Grundlagen von Dokumentationspflichten vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95c Nr. 2 RdNr 23) der Klägerin liegt, kann dies indes nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden.
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Der Arzt ist seit jeher verpflichtet, die bei der Behandlung eines Patienten gemachten Feststellungen und durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zu dokumentieren (für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung siehe etwa § 5 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte, Stand 1.3.2008; zur Aufzeichnungspflicht der Leistungserbringer vgl § 294, § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V; zur allgemeinen Dokumentationspflicht von Behandlern siehe auch § 10 Abs. 1 Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte und nunmehr auch § 630f BGB idF des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277 mWv 26.2.2013; vgl BSG Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 11/06 R - SozR 4-2500 § 95c Nr. 2 RdNr 23; vgl auch BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 35; BSG Urteile vom 28.9.2016 - B 6 KA 44/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 55 RdNr 32 und - B 6 KA 43/15 R - USK 2016-77 = juris RdNr 35) .
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Der Arzt ist seit jeher verpflichtet, die bei der Behandlung eines Patienten gemachten Feststellungen und durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zu dokumentieren (für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung siehe etwa § 5 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte, Stand 1.3.2008; zur Aufzeichnungspflicht der Leistungserbringer vgl § 294, § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V; zur allgemeinen Dokumentationspflicht von Behandlern siehe auch § 10 Abs. 1 Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte und nunmehr auch § 630f BGB idF des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277 mWv 26.2.2013; vgl BSG Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 11/06 R - SozR 4-2500 § 95c Nr. 2 RdNr 23; vgl auch BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 35; BSG Urteile vom 28.9.2016 - B 6 KA 44/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 55 RdNr 32 und - B 6 KA 43/15 R - USK 2016-77 = juris RdNr 35) .
  • BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 8/22 B

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarforderung;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Arzt seit jeher verpflichtet, die bei der Behandlung eines Patienten gemachten Feststellungen und durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zu dokumentieren (BSG Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 11/06 R - SozR 4-2500 § 95c Nr. 2 RdNr 23; vgl auch BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 35; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 44/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 55 RdNr 32; BSG Urteil vom 15.7.2020 - B 6 KA 13/19 R - SozR 4-5531 Nr. 01100 Nr. 1 RdNr 33 mwN; für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung siehe auch etwa § 57 Bundesmantelvertrag-Ärzte und § 8 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte ; zur Aufzeichnungspflicht der Leistungserbringer vgl § 294, § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V; zur allgemeinen Dokumentationspflicht von Behandlern siehe auch § 10 Abs. 1 (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie § 12 Abs. 1 Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer und auch § 630f BGB idF des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277, mWv 26.2.2013) .

    Auch zu weiteren möglichen normativen Grundlagen von Dokumentationspflichten hat sich der Senat bereits geäußert (vgl BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - juris RdNr 11 zu Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten nach der Röntgenverordnung; BSG Urteil vom 2.7.2014 - B 6 KA 25/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 45 RdNr 24 zu Dokumentationspflichten nach der Arzneimittel-Richtlinie; BSG Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 11/06 R - SozR 4-2500 § 95c Nr. 2 RdNr 23 zu Dokumentationspflichten nach dem Psychotherapeutengesetz) .

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im

    So handelt es sich auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der Dokumentationspflicht seit jeher um eine jeden Behandler treffende Verpflichtung, die bei der Behandlung eines Patienten gemachten Feststellungen und durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zu dokumentieren (vgl. BSG, Urt. v. 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R - SozR 4-2500 § 95c Nr. 2 = GesR 2007, 260-264 = NZS 2007, 609-612 = USK 2007-20, juris Rdnr. 23).
  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

    Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen

    Denn die Aufzeichnungen des Klägers über die Behandlung des Versicherten enthalten nicht Informationen in einem solchen Umfang, dass auf ihrer Grundlage die Prüfung möglich ist, ob ein medizinisch begründeter Einzelfall vorlag (allgemein zum Umfang der Dokumentationspflicht: BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R - juris RdNr. 23).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 69/12

    Vertragsarzt - Disziplinarmaßnahme - Datenschutz - Patientenunterlagen

    Der Begriff der Patientendokumentation ist geprägt durch die Anforderungen in § 57 Bundesmantelvertrag-Ärzte, § 13 Abs. 10 Bundesmantelvertrag - Ärzte/Ersatzkassen, er erfasst Angaben über die erhobenen Befunde, die angewandten Behandlungsmaßnahmen, des Tages der Behandlung sowie Angaben über den Therapieverlauf und das Ergebnis (BSG, Urt. v. 7.2.2007 - B 6 KA 11/06 R - juris Rn. 23).
  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 12/20 B

    Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen Honorarabrechnung

    Im Übrigen setzt sich die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht mit der Rechtsprechung des Senats auseinander, wonach der (Zahn-)Arzt seit jeher verpflichtet ist, die bei der Behandlung eines Patienten gemachten Feststellungen und durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zu dokumentieren ( BSG Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 11/06 R - SozR 4-2500 § 95c Nr. 2 RdNr 23; vgl auch BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63/04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 35; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 44/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 55 RdNr 32; vgl jetzt auch BSG Urteil vom 15.7.2020 - B 6 KA 13/19 R - juris RdNr 33 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung siehe auch etwa § 5 Bundesmantelvertrag-Ärzte und § 8 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte ; zur Aufzeichnungspflicht der Leistungserbringer vgl § 294 , § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ; zur allgemeinen Dokumentationspflicht von Behandlern siehe auch § Abs. 1 (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie § 12 Abs. 1 Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer und nunmehr auch § 630f BGB idF des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277 mWv 26.2.2013) .
  • LSG Hessen, 13.04.2016 - L 4 KA 55/13

    Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in

    Nach der Rechtsprechung des BSG handele es sich bei der Dokumentationspflicht seit jeher um eine jeden Behandler treffende Verpflichtung, die bei der Behandlung eines Patienten gemachten Feststellungen und durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zu dokumentieren (Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. Februar 2007, B 6 KA 11/06 R - SozR 4- 2500 § 95c Nr. 2, [...] Rn. 23).
  • SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 8/12

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle -

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 5/09 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 24/08
  • SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 325/09

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung

  • SG Marburg, 06.04.2011 - S 12 KA 831/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Dokumentationspflicht - Nachweis einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 11 KA 91/08
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 24 KA 9/18
  • SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 106/13

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Streit um Leistungserbringung oder

  • SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 107/13

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Vergütung für Aufdrehen eines Distraktors -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht