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| BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Leitsatz)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "30 Jahre Betriebsrentengesetz" von RiBAG Dr. Gerhard Reinecke, original erschienen in: NZA 2004, 753 - 760.
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 25, 194
- NJW 1973, 1946
- VersR 1974, 43
- BB 1973, 1308
- DB 1973, 1704
Wird zitiert von ... (55)
- BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06
Vergütung: freiwillige Zulagen freiwillige Zahlung?
War das laufende Arbeitsentgelt betroffen, wurde der vertragliche Ausschluss von Rechtsansprüchen als Widerrufsvorbehalt ausgelegt (vgl. Senat 22. Oktober 1980 - 5 AZR 825/78 - ferner BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, 200). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Mit seiner Entscheidung vom 17. Mai 1973 (BAG, AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen) hat das Gericht es aus Gründen des Vertrauensschutzes für zwingend angesehen, den Arbeitnehmer vor einer nicht auf sachlichen Gründen beruhenden Beeinträchtigung der in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen zu schützen; denn die Altersversorgung sei eine besondere Form der Vergütung für die Betriebstreue des Arbeitnehmers.Dem Arbeitgeber steht insoweit nur ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen zu (BAG, AP Nr. 96, 127 zu § 242 BGB Ruhegehalt; AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen).
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
Es hat dann in einer grundlegenden Entscheidung vom 17. Mai 1973 (BAG AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen) die Ausschlußklausel für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung als Widerrufsrecht gedeutet, das an Treu und Glauben, d. h. an billiges Ermessen und damit an sachliche Gründe gebunden sei.
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Gleichwohl nimmt der Senat in ständiger vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter Rechtsprechung an, daß aus einer Versorgungszusage unter Einschaltung einer Unterstützungskasse ein Rechtsanspruch erwächst, dieser aber ganz oder teilweise aus sachlichem Grund widerruflich ist (seit BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, 199 ff.; BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196, zu C II 1 a der Gründe). - BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft
Gleichwohl nimmt der Senat in ständiger vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter Rechtsprechung an, dass aus einer Versorgungszusage unter Einschaltung einer Unterstützungskasse ein Rechtsanspruch erwächst, dieser aber ganz oder teilweise aus sachlichem Grund widerruflich ist (17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, 199 ff.; BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196, zu C II 1 a der Gründe). - BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06
Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"
Daher ist auch die Beklagte zu 2. Anspruchsgegnerin (vgl. BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, zu B II 3 a der Gründe). - BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - zu I der Gründe, BAGE 32, 56;… 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 37, AP BetrAVG § 1b Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 48) ist der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen, das an sachliche Gründe gebunden ist. - BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01
Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
Dieser für Unterstützungskassen typische Anspruchsausschluß wird in der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nur dahin verstanden, daß ein Versorgungsanspruch unter dem Vorbehalt eines Widerrufs aus sachlichem Grund besteht (seit 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194 = AP BGB § 242 Ruhegehalt-Unterstützungskassen Nr. 6 mit Anm. Förster/ Rühmann). - BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
Zunächst hat der Senat nur geprüft, ob eine Kürzung der Billigkeit entspreche (z.B. Urteil vom 31. Mai 1968 - BAGE 21., 46 AP Nr. 127 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 17. Mai 1973 - BAGE 25, 194 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen). - BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88
Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
- BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 446/94
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …
- BFH, 05.11.1992 - I R 61/89
Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen
- BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89
Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 41/93
Betriebliche Übung durch wiederholtes tatsächliches Verhalten
- BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 818/87
Nachhaftung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 417/07
Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage" - Widerruf von …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BFH, 18.05.1984 - III R 38/79
Bei Einschaltung einer Unterstützungskasse kein Abzug von Pensionsverpflichtungen …
- BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82
Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Widerruf einer betrieblichen …
- BFH, 19.08.1998 - I R 92/95
Bildung von Pensionsrückstellungen
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 208/85
Arbeitgeber verläßt Gruppenunterstützungskasse
- BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88
Unterstützungskasse und Betriebsübergang
- FG Niedersachsen, 19.10.1999 - 6 K 364/96
Steuerpflicht einer Unterstützungskasse
- LAG Düsseldorf, 10.11.2009 - 6 Sa 659/09
Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 46/83
Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Renten der …
- BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 273/98
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt
- BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 436/01
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 649/01
Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 49/84
- LAG Hamm, 15.06.1999 - 6 Sa 1423/98
Betriebliche Altersversorgung - Ausschlußfristen
- LAG Köln, 17.02.2000 - 10 Sa 1453/99
Beihilfe - Unterstützungseinrichtung - Rechtsanspruch - Gleichbehandlung
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 595/01
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 594/01
- LAG Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 20 Sa 31/02
Beschränkung der Leistungspflicht einer Gruppenunterstützungskasse auf die vom …
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.2001 - 21 Sa 49/01
Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Feststellungsklage; Schadensersatzanspruch …
- LAG Köln, 30.01.1998 - 11 Sa 1053/97
Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde …
- BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 167/98
- LAG Berlin, 25.01.1991 - 6 TaBV 5/90
Berufsbildung: Abgrenzung zwischen außer- und innerbetrieblichen …
- VG Frankfurt/Main, 07.09.2006 - 1 G 2541/06
Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen …
- LAG Schleswig-Holstein, 26.04.1984 - 2 Sa 535/83
Kürzung von Leistungen einer Unterstützungskasse aus triftigen Gründen
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 50/84
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 51/84
- VGH Hessen, 10.03.1992 - 2 UE 1618/89
Erstattung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse des DGB eV nach dem …
- LAG Hessen, 14.12.2011 - 8 Sa 777/11
Betriebliche Altersversorgung - Gründung einer Unterstützungskasse - …
- BGH, 14.03.1983 - IVb ZB 46/83
- ArbG Gießen, 03.05.2011 - 4 Ca 14/11