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BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Beeinträchtigung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ärztliche Bescheinigung - Arbeitsunfähigkeit eines Arbeiters - Tatsache der Erkrankung - Gesetzliche Vermutung - Beweiswert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
LFZG § 3 Abs. 1 S. 1 § 5 Nr. 1; ZPO § 286 § 292
Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 21.05.1975 - 2 Sa 362/75
- BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75
Papierfundstellen
- BAGE 28, 144
- NJW 1977, 350
- MDR 1977, 260
- BB 1976, 1663
- DB 1976, 1725
- DB 1977, 119
Wird zitiert von ... (49)
- BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
Dass eine solche Untersuchung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen hat, ist aber einer der Gründe dafür, weshalb nach der Lebenserfahrung der ärztlichen Bescheinigung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Darlegung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung ein hoher Beweiswert zuerkannt wird (vgl. nur BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171 sowie grundlegend BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 3 a der Gründe, BAGE 28, 144) . - BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
bb) Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00 - zu II der Gründe, BGHZ 149, 63; zust. MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 82 Rn. 28; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. EFZG § 3 Rn. 79; ErfK/Reinhard 21. Aufl. EFZG § 5 Rn. 14; Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 5 EFZG Rn. 111) . - ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Online-Attest ohne vorherige Untersuchung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Von einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1976 nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Ausstellung keine Untersuchung vorausgegangen ist und mangels Patientenbeziehung auch eine Ferndiagnose ausscheidet (BAG, Urteil vom 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 -, BAGE 28, 144-151).
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …
Insoweit setzt sich das LSG schon nicht damit auseinander, dass sich die rechtlichen Anforderungen an die Entstehung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung grundlegend von jenen an die Entstehung eines Anspruchs auf Krg unterscheiden, und geht insoweit von unzutreffenden Prämissen aus (vgl §§ 3, 5 EntgFG gegenüber §§ 44, 46 SGB V; zur Möglichkeit rückwirkender AU-Bescheinigungen vgl bereits zu §§ 3, 5 LFZG zB BAGE 28, 144, 151). - BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums
Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitunfähigkeit verkannt, dann muß er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG; BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG; BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG; BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG). - LAG Niedersachsen, 08.03.2023 - 8 Sa 859/22
Arbeitgeberkündigung; arbeitgeberseitige Kündigung; …
Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144;… 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00 - zu II der Gründe, BGHZ 149, 63 ). - LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - 2 Sa 203/22
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist - Erschütterung des Beweiswertes …
bb) Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144;… 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00 - zu II der Gründe, BGHZ 149, 63;… zust. MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 82 Rn. 28;… MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. EFZG § 3 Rn. 79;… ErfK/Reinhard 21. Aufl. EFZG § 5 Rn. 14;… Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 5 EFZG Rn. 111). - BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96
Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu II 3 a der Gründe; BAGE 48, 115, 119 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 1 a der Gründe; BAGE 71, 9 [BAG 15.07.1992 - 5 AZR 312/91] = AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG = EzA § 3 LohnFG Nr. 17, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42 zu § 123 BGB, zu B I 2 e der Gründe). - ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13
Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot
dazu statt vieler nur BAG 11.8.1976 - 5 AZR 422/75 - AP § 3 LohnFG Nr. 2 [I.]: "1.... Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt"; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 (Fn. 35) [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.S. dazu statt vieler nur BAG 11.8.1976 - 5 AZR 422/75 - AP § 3 LohnFG Nr. 2 [I.]: "1.
67) S. dazu statt vieler nur BAG 11.8.1976 - 5 AZR 422/75 - AP § 3 LohnFG Nr. 2 [I.]: "1.
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu II 3 a der Gründe; BAGE 48, 115, 119 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 1 a der Gründe), aller Landesarbeitsgerichte, ausgenommen die Kammer, die das angefochtene Urteil erlassen hat (vgl. LAG Hamm, BB 1989, 1270; LAG Köln, BB 1989, 2048; LAG München (4. Kammer), ZTR 1989, 83; LAG München (2. Kammer), NZA 1991, 899; LAG Berlin, NZA 1991, 896 [LAG Berlin 27.05.1991 - 9 Sa 16/91]; anders nur LAG München (5. Kammer), NZA 1989, 597) und der weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. aus neuerer Zeit nur Olderog, BB 1989, 1684, 1686; Rühle, BB 1989, 2046 ff.; Clausen, AuR 1989, 330; Borchert, AuR 1990, 375; Lambeck, NZA 1990, 88; abweichend lediglich Hunold, BB 1989, 844) hat die ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert.In den Bestimmungen des Lohnfortzahlungsgesetzes kommt letztlich zum Tragen, daß der Gesetzgeber nach der Lebenserfahrung die vom Arzt aufgestellte Bescheinigung als den auf der ärztlichen Sachkunde beruhenden Nachweis der Arbeitsunfähigkeit wertet (vgl. dazu auch schon BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG).
Er kann (und muß) Umstände darlegen, die, wenn sie offenbar oder erwiesen sind, im Rahmen einer nach § 286 ZPO vorzunehmenden Beweiswürdigung Bedenken gegen die durch die ärztliche Bescheinigung attestierte Arbeitsunfähigkeit begründen (vgl. zu solchen Umständen etwa die Sachverhalte der Entscheidungen des BAG vom 3. Oktober 1972 - 5 AZR 215/72 - AP Nr. 1 zu § 5 LohnFG; BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG; BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).
- LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei …
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 84/97
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95
Aufhebungsvertrag
- ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung - …
- ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt
- LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 11 Sa 183/03
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne …
- BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94
Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 23.01.1985 - 5 AZR 592/82
Arbeitsunfähigkeit - Ärztliches Attest - Krankenbezüge - Recht auf …
- ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 228/85
Möglichkeit des nachträglichen Nachweises der Arbeitsunfähigkeit; Lohnfortzahlung …
- LAG Köln, 03.11.2023 - 10 Sa 263/23
Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweiswert; Zeugenaussage …
- ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
- LAG Hamm, 13.03.2015 - 1 Sa 1534/14
Fristlose Kündigung, Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 9 Sa 20/16
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 229/83
Lohnfortzahlungsanspruch bei weiterer unabhängiger Erkrankung nach einem …
- LG Darmstadt, 19.09.1990 - 9 O 21/89
Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung …
- BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 180/83
Krankheit - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes imAusland - Beweiswert
- LAG Hessen, 02.10.2012 - 18 Sa 492/11
Vortäuschen Arbeitsunfähigkeit - Detektivkosten
- ArbG Berlin, 31.08.2012 - 28 Ca 10643/12
Mutterschutzlohn - Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots - …
- LG Arnsberg, 22.12.2010 - 3 S 138/10
Beginn der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei Bestehen eines …
- BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 119/92
Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld nebst Zinsen - Verjährung des Anspruchs - …
- LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 12.04.1989 - 1 Sa 1435/88
Beweiswert; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 43/84
Lohnfortzahlung für einen in Marokko erkrankten Arbeitnehmer - Nachweis der …
- LAG Hamm, 30.11.2005 - 18 Sa 598/05
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Erschütterung des Beweiswertes einer …
- LAG Hessen, 24.07.1986 - 3 Sa 478/85
Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle; Aufrechnung mit Ersatzansprüchen und …
- LAG Niedersachsen, 22.02.2023 - 8 Sa 713/22
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; befristet; Befristung; Entgeltfortzahlung; …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22
Annahmeverzugslohn - Zwischenverdienst - Auskunftsanspruch über Stellenangebote
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 16 KR 409/14
Anspruch auf Krankengeld
- BAG, 18.09.1985 - 5 AZR 240/84
Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Arzt im …
- LAG Hamm, 18.01.1985 - 16 Sa 1111/84
Androhung des Krankfeierns; Kündigungsgrund; Verdachtskündigung; Übernahme einer …
- BVerwG, 24.07.1981 - 2 B 18.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LAG München, 29.11.1988 - 2 Sa 673/88
Beweis der Arbeitsunfähigkeit durchärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
- LAG Düsseldorf, 16.12.1980 - 24 Sa 1230/80
Arbeitsunfähigkeit: Darlegungs- und Beweislast - AU-Bescheinigung
- LAG Hamm, 15.08.1978 - 6 Sa 206/78
Lohnfortzahlung während Arbeitsunfähigkeit; Beeinträchtigung des Beweiswertes …
- ArbG Stuttgart, 13.04.1989 - 10 Ca 466/88
- Das Urteil des Arbeitsgericht Lörrach, 01.03.2016 - 4 Ca 427/15 wird aufgehoben
Arbeitsunfähigkeit - Überprüfung durch MDK