Rechtsprechung
BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Berufungsbegründung per E-Mail
- MIR - Medien Internet und Recht
Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn demGericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige(eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Berufungsbegründung per E-Mail
- LawCommunity.de
Berufungsbegründung per E-Mail
- verkehrslexikon.de
Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail
- webshoprecht.de
Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail
- IWW
- JurPC
- Kanzlei Prof. Schweizer
Die Übermittlung einer PDF-Datei per E-Mail reicht zur Berufungsfristwahrung dann aus, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Berufungsbegründung in schriftlicher Form bei einer dem Berufungsgericht vorliegenden, als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei); Einhaltung des ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Berufungsbegründung per E-Mail
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen
- Betriebs-Berater
Berufungsbegründung per E-Mail
- Anwaltsblatt
§ 130 ZPO
Berufungsbegründung per Ausdruck einer PDF-Datei - Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
"Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail - rechtsportal.de
ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
"Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung per E-Mail
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berufungsbegründung per E-Mail
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 130 ZPO
Berufungsbegründung per Ausdruck einer PDF-Datei - brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Mailen und Drucken = Zugang
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Berufungsbegründung per E-Mail
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
- brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 29.06.2007 - 7 O 294/06
- OLG Karlsruhe, 18.02.2008 - 6 U 128/07
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2649
- MDR 2008, 1176
- GRUR 2008, 838
- MMR 2008, 666
- MIR 2008, Dok. 242
- BB 2008, 1741
- K&R 2008, 535
- AnwBl 2008, 219
- AnwBl 2008, 718
- AnwBl Online 2008, 143
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (10)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Auch wenn ein Telefax zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch gespeichert wird, tritt die Speicherung der Nachricht nicht an die Stelle der Schriftform (BGHZ 167, 214 Tz. 21). - BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
c) Der Senat tritt mit dieser Beurteilung auch nicht in Widerspruch zu der Annahme des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2006 (XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784;… zustimmend Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 129 Rdn. 11), eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genüge nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgeräts versandt werde.
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet. - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet. - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet. - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet. - GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78
Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
§ 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an Stelle der - bei bestimmenden Schriftsätzen nach ständiger Rechtsprechung (s. nur GmS-OGB BGHZ 75, 340, 349; BGHZ 97, 283, 284 f.) grundsätzlich zwingenden - Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt. - BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88
Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24). - BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86
Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
§ 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an Stelle der - bei bestimmenden Schriftsätzen nach ständiger Rechtsprechung (s. nur GmS-OGB BGHZ 75, 340, 349; BGHZ 97, 283, 284 f.) grundsätzlich zwingenden - Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt.
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 10; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
(2) Demgegenüber besteht eine E-Mail sowie eine ihr beigefügte PDF-Datei allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 10) und fällt daher in den Anwendungsbereich des § 130 a ZPO.
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, NJW 2008, 2649).Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13;… ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).
Dieser Fall ist mit dem bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) vergleichbar.
In beiden Fällen fehlt es an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 19).
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).
dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.
Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
cc) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des GmS-OGB, deren Grundlage durch die Regelungen in den §§ 52a FGO, 130a ZPO nicht berührt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr unabhängig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind (vgl. BAG-Urteil in NJW 2009, 3596; BGH-Beschluss vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649), hat die Rechtsprechung.- die Einlegung eines Rechtsbehelfs (BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. August 2004 1 Sa 165/03, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2005 I-9 U 30/05, juris).
Der damit verbundene Hinweis auf den ausschließlichen Zweck des Schriftformerfordernisses, Inhalt, Urheber und Erklärungswille sicher feststellen zu können und auf die hinreichende Erfüllung dieses Zwecks durch eine nur eingescannte Unterschrift rechtfertigen ersichtlich keine Differenzierung zwischen den Wegen, auf denen das jeweilige Dokument mit der eingescannten Unterschrift übermittelt wird (so auch BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; zur wechselseitigen Unabhängigkeit der Schriftformerfordernisse für Klagen in elektronischer Form nach § 52a FGO einerseits sowie in schriftlicher Form nach § 64 FGO andererseits s. oben unter II.1.d cc).
- BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 10).bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
c) Jedoch genügt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege übermittelten Datei der Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 a.a.O., RdNr. 13).
Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.; Zöller, a.a.O., RdNr. 21).
Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung auch den folgenden Ausführungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (a.a.O., RdNrn. 13 ff.) an: "Ein erhöhtes Risiko, dass eine über das Internet übermittelte Datei auf diesem Wege verfälscht werden könnte, rechtfertigt eine Ungleichbehandlung von Telekopien und Bilddateien beim Unterschriftserfordernis nicht.
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Das Risiko von Manipulationen bei der Versendung als Anhang einer einfachen E-Mail ist insoweit nicht anders einzuschätzen als beim Computerfax mit eingescannter Unterschrift, welches von jedem beliebigen Telefonanschluss versandt werden kann und ebenfalls dem Schriftformerfordernis genügt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 16). - BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17;… vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f;… BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 16 ff und vom 15. Juli 2008 aaO Rn. 11 mwN).
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit des Einspruchs …
Eine weitere Ansicht bejaht die Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail nur dann, wenn ein Ausdruck eines per E-Mail eingelegten Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist zur Bußgeldakte genommen wird (OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2017, 1 OLG 145 SsBs 49/16; OLG Thüringen, Beschluss vom 10.11.2017, 1 OLG 145 SsBs 49/16; LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.01.2019, 6 Qs 8/19; so auch BGH zur Frage der Berufungseinlegung nach ZPO, Beschluss vom 15.07.2008, X ZB 8/08; vom 04.12.2008 , IX ZB 41/07 und 04.02.2020, X ZB 11/18). - BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21
Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …
ff) Nicht einschlägig ist auch der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung für per E-Mail übermittelte Dokumente entwickelte, die Vorgaben des elektronischen Rechtsverkehrs lockernde Ansatz, wonach diese als in schriftlicher Form eingereicht erachtet werden, sobald ein Ausdruck bei Gericht vorliegt (BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649; vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, NJW 2015, 1527; vom 4. Februar 2020, X ZB 11/18, FamRZ 2020, 847). - BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten …
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
- LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14
Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
- BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …
- OLG München, 07.09.2022 - 34 Wx 323/22
Antragsstellung im Grundbuchverfahren über beA
- FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15
Klageerhebung per E-Mail: Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail …
- BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13
Gepixeltes Bild - Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: …
- LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12
Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
- OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16
Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen …
- BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19
Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11
Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
- LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18
§ 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV
- OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21
Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12
E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
- BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17
Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen …
- BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14
Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …
- LG Wiesbaden, 22.01.2019 - 6 Qs 8/19
Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10
Keine Berufung per e-mail und PDF
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
- LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
- VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15
Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail
- DGH Thüringen, 01.06.2023 - DGH W 1/23
Weimarer "Maskenrichter" erringt Teilerfolg
- VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13
Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi
- BPatG, 12.11.2020 - 29 W (pat) 31/20
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi
- VG Berlin, 27.07.2022 - 12 K 417.21
Schriftform des Widerspruchs: Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit …
- AG Nürtingen, 13.01.2010 - 11 C 1531/09
Klagerücknahme: Wirksamkeit einer Klagrücknahme durch ein nicht unterschriebenes …
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 179/07
Herausgabe einer Grundstücksteilfläche: Anspruch auf Räumung Herausgabe und …
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VG Wiesbaden, 12.07.2017 - 6 K 3357/17
Mangelhafte Führung des EGVP durch die Justizverwaltung als 2. Gewalt
- OLG München, 16.07.2014 - 7 U 3548/13
Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Geschäften
- OLG Karlsruhe, 17.11.2011 - 18 UF 312/11
Anpassung des Versorgungsausgleichs bei einem Ruhestandsbeamten: Antrag auf …
- VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10
Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
- SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - unzulässige …
- BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 5 TaBV 141/12
E-Mail-Zusendung eines als PDF-Datei angehängten Einigungsstellenspruchs - …
- BFH, 19.03.2009 - VII B 238/08
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Übermittlung des …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2022 - 18 WF 20/22
Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren: Anforderungen an …
- LG Mühlhausen, 18.07.2017 - 1 T 72/17
Zwangsverwaltervergütung: Bestimmung der Vergütungshöhe bei Zwangsverwaltung …
- FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13
Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1197/16
- LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14
Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
- VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei …
- StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2735
Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1201/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1205/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1209/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1207/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1211/16
- OLG Frankfurt, 27.04.2021 - 20 WLw 1/21
Unzulässigkeit einer nicht unterzeichneten Beschwerde
- VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21
Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
Zulässigkeit eines Eilantrages; Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers; …
- LSG Hamburg, 02.02.2011 - L 1 KR 30/10
- OLG Köln, 06.06.2023 - 2 Wx 70/23
Was passiert bei elektronischer Einreichung eines Vollstreckungsantrags?
- OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2022 - 12 Sa 7/21
Schriftlichkeit der Massenentlassungsanzeige; Gründe für die gefassten …
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
- VG Köln, 14.12.2022 - 24 L 1470/22
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 SO 4359/11
- FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO
- BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
- BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.181
Heranziehung zur Hundesteuer
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- VG Cottbus, 29.07.2019 - 1 L 382/19
Antrag auf einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung den Kreiswahlvorschlag der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.175
Heranziehung zur Hundesteuer
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
- LSG Hamburg, 09.11.2011 - L 1 KR 37/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - L 1 KR 293/09
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.194
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 AL 3278/16
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2023 - 19 K 1368/23
Elektronisches Dokument; Signatur; sicherer Übermittlungsweg; vertrauenswürdiger …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.187
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.197
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- AG Gießen, 21.11.2013 - 48 C 130/13
Jagdpächterhaftung für Wildschäden - Wildschadensmeldung per E-Mail
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09
Keine Wahrung der Schriftform für eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren …
Rechtsprechung
BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertraglicher Anspruch auf Rückkauf eines Ersatzteilelagers im Rahmen der Kündigung eines Händlervertrages; Objektive Auslegung eines Formularvertrags anhand des Vertragswortlauts; Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen auf Grund einer nachvertraglichen Treuepflicht des ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Formularklausel; Kfz-VH; Rückkaufanspruch von fabrikneuen Erstzteilen; Service-Partner-Vertrag; "Mitzieheffekt" des Neuwagengeschäfts für den Verkauf von Ersatzteilen
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 157
Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Formularklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Formularklausel in Kfz-Händlervertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kfz-Vertragshändlervertrag und Rückkaufpflicht
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rücknahme von Ersatzteilen, Vertragsauslegung, Auslegung formularmäßiger Klausel
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Opel muss Teile zurücknehmen - Opel verliert Prozess vor dem Bundesgerichtshof
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.02.2006 - 13 O 39/05
- OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 11 U 13/06
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1697
- MDR 2007, 1296
- NZV 2007, 614 (Ls.)
- WM 2007, 2078
- BB 2008, 1741
- DB 2007, 1976
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Der Senat kann die Auslegung der dafür maßgeblichen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten unbeschränkt nachprüfen, weil diese nach dem Willen der Beklagten über den Bezirk des Oberlandesgerichts hinaus Anwendung finden sollen (st. Rspr., BGHZ 164, 11, 16).(1) Eine solche Einschränkung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 338, 342 ff.; 124, 351, 368 ff.; 128, 67, 70; 164, 11, 30 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, NJW-RR 1988, 1077 = WM 1988, 1344, unter B) unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen im Falle der Beendigung eines Vertragshändlerverhältnisses auch unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede aufgrund der nachvertraglichen Treuepflicht des Herstellers oder - wenn dieser die Vertragsbeendigung (mit-)verschuldet hat - als Schadensersatzanspruch bestehen kann.
- BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91
Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.).Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab zugrunde zu legen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 119, 305, 325;… Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO).
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.).Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab zugrunde zu legen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO).
- BGH, 21.10.1970 - VIII ZR 255/68
Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
(1) Eine solche Einschränkung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 338, 342 ff.; 124, 351, 368 ff.; 128, 67, 70; 164, 11, 30 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, NJW-RR 1988, 1077 = WM 1988, 1344, unter B) unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen im Falle der Beendigung eines Vertragshändlerverhältnisses auch unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede aufgrund der nachvertraglichen Treuepflicht des Herstellers oder - wenn dieser die Vertragsbeendigung (mit-)verschuldet hat - als Schadensersatzanspruch bestehen kann.Zwar liegt der oben genannten Rechtsprechung der Gedanke zugrunde, dass mit der Beendigung des Händlervertrages Sinn und Zweck einer dem Händler vom Hersteller auferlegten Lagerhaltung entfallen sind und dem Händler im Allgemeinen eine Veräußerung des Lagerbestandes nicht mehr zumutbar sein wird, weil sie unter völlig veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen erfolgen müsste und für den Händler entweder nicht mehr möglich oder jedenfalls mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist (BGHZ 54, 338, 342, 344).
- BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und …
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist allerdings in erster Linie der Vertragswortlaut (Senatsurteil vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381, unter I 2 b).Ist der Wortlaut des Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (Senatsurteil vom 17. Februar 1993, aaO, unter I 2 c).
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06
Rückkaufklausel in Kfz- Vertragshändlervertrag
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Die Beklagte hat ihre Rücknahmepflicht auch nicht willkürlich oder mutwillig geleugnet, wie sich schon daraus ergibt, dass dazu inzwischen zwei gegenteilige obergerichtliche Entscheidungen (neben dem angefochtenen Urteil OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Mai 2006 - 21 U 25/05, WRP 2006, 1384, nicht rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 154/06) ergangen sind. - OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 21 U 25/05
Kfz-Händlervertrag: Pflicht des Automobilherstellers zur Rücknahme von …
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Die Beklagte hat ihre Rücknahmepflicht auch nicht willkürlich oder mutwillig geleugnet, wie sich schon daraus ergibt, dass dazu inzwischen zwei gegenteilige obergerichtliche Entscheidungen (neben dem angefochtenen Urteil OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Mai 2006 - 21 U 25/05, WRP 2006, 1384, nicht rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 154/06) ergangen sind. - BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
(1) Eine solche Einschränkung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 338, 342 ff.; 124, 351, 368 ff.; 128, 67, 70; 164, 11, 30 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, NJW-RR 1988, 1077 = WM 1988, 1344, unter B) unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen im Falle der Beendigung eines Vertragshändlerverhältnisses auch unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede aufgrund der nachvertraglichen Treuepflicht des Herstellers oder - wenn dieser die Vertragsbeendigung (mit-)verschuldet hat - als Schadensersatzanspruch bestehen kann. - BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84
Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.). - BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.). - BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 234/04
Auslegung eines Pkw-Kaufvertrages bezüglich der Kosten einer …
- BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 254/93
Formularmäßige Vereinbarung hinsichtlich einer Rückkaufpflicht für das …
- BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92
Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …
- BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86
Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche …
- OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 11 U 13/06
Kfz-Handel: Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller auf …
- BGH, 08.02.1988 - II ZR 210/87
Zulässigkeit einer Neuwertversicherung für Yachten
- BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 127/04
Formularmäßige Vereinbarung des Rückkaufs von Ersatzteilen nach Beendigung eines …
- BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381, unter I 2, und vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 b) ist Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung in erster Linie der Vertragswortlaut. - BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
Dies bedeutet nach der gebotenen objektiven, sich an der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise orientierenden Auslegung der streitgegenständlichen AGB (vgl. BGH Urteile vom 18. Juli 2007 VIII ZR 227/06 WM 2007, 2078, 2080 und vom 17. Februar 1993 VIII ZR 37/92 NJW 1993, 1381, 1382), dass dem Kunden die im Ermessen der Beklagten liegende Rücknahme weder anzudrohen noch ihm zur Abwendung der Rücknahme eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen ist. - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Nach dem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz der objektiven Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23;… vom 6. November 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 23;… vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, NJW-RR 2016, 572 Rn. 10) sind diese nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, WuM 2016, 164 Rn. 17;… vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16
Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …
Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23;… vom 8. April 2009 - VIII ZR 233/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 19;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 18; jeweils mwN). - BGH, 20.04.2017 - VII ZR 194/13
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten …
Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen können eine planwidrige Regelungslücke enthalten und einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich sein (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 34 …und vom 8. Februar 1988 - II ZR 210/87, BGHZ 103, 228, 234, juris Rn. 19). - BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07
Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragsparteien beachtet werden muss (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, Tz. 23 m.w.N.). - BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …
Vielmehr sind der mit der Regelung erkennbar verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358, 361 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697, 1701 Rn. 34 f zur ergänzenden Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, mwN). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Senat kann die Auslegung der Klausel 2 unbeschränkt nachprüfen, weil sie bundesweit Verwendung findet (st. Rspr., Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, Tz. 20). - BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …
Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381 unter I 2 c mwN; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 25;… vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776 Rn. 10). - OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20
Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …
(aa) Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06 -, juris Rn. 23; BGH…, Urteil vom 8. April 2009 - VIII ZR 233/08 -, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12 -, juris Rn. 9).Ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden sind die Klauseln dabei einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06 -, juris Rn. 23; BGH…, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09 -, BGHZ 185, 310-322, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 -, juris Rn. 16).
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …
- OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06
Rückkaufklausel in Kfz- Vertragshändlervertrag
- BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
- BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages …
- BGH, 31.03.2009 - XI ZR 288/08
Auszahlung eines Bausparguthabens nach dem Tod eines Ehegatten
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 114/07
Formularmäßige Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung für Ersatzteile in einem …
- BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14
Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
- OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
- LG Karlsruhe, 20.08.2013 - 9 O 95/12
Kfz-Kaskoversicherung: Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden; …
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 91/08
Formularmäßige Rückkaufsverpflichtung in Kfz-Vertragshändlervertrag
- OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12
Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar, …
- BGH, 17.02.2016 - XII ZR 183/13
Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
- OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 11 U 45/07
Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16
Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige …
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 93/08
Vorliegen eines Rückkaufanspruchs bei Beendigung eines Händlervertrages für …
- OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 45/15
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausstellung einer …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 497/08
Rechtsmissbräuchliche Berufung des Sparers auf eine Bonusklausel im Sparvertrag
- OLG Schleswig, 14.08.2009 - 14 U 7/09
Unklarheitenregel bei sich überschneidenden AGB-Klauseln
- BGH, 14.04.2022 - III ZR 81/21
Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17
Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Inanspruchnahme …
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17
Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf …
- BGH, 20.06.2023 - XI ZR 117/22
Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus zwei Schuldscheindarlehen; …
- AG München, 20.05.2021 - 275 C 23753/20
Corona als Naturkatastrophe?
- LG Karlsruhe, 17.02.2021 - 6 O 15/21
Einstweilige Verfügung gegen einen Bauträger einer Eigentumswohnanlage: …
- OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13
Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 12 U 155/20
Klausel über Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in …
- LG Krefeld, 15.04.2015 - 2 S 52/14
Staffelmietvereinbarung bleibt während der vereinbarten Laufzeit wirksam!
- BGH, 20.06.2023 - XI ZR 116/22
Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; …
- LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
Autoleasingvertrag: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Berechnung von …
- KG, 16.12.2011 - 7 U 18/11
Werkvertrag: Auslegung und Zulässigkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots …
- AG Mönchengladbach, 27.09.2019 - 35 C 420/18
Jagdreise, AGB, Auslegung, ergänzende Vertragsauslegung, vertraglicher …
- OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 12 U 71/14
Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG
- OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 11 U 42/07
Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag
- OLG Düsseldorf, 18.07.2018 - 14 U 37/17
- LG Köln, 06.10.2010 - 20 O 49/10
Feststellung des Anspruchs auf Zahlung einer höheren Betriebsrente aufgrund …
- LG Bonn, 13.02.2019 - 9 O 308/18
- OLG Düsseldorf, 28.03.2014 - 16 U 128/13
- Arbeits- und Sicherheitsschuhe -, AA des HV, wichtiger Grund, Einstellung eines …
- KG, 21.12.2010 - 5 U 86/09
Keine 100% Stornokostenpauschale bei Nichtantritt der Reise
- AG Hamburg, 29.10.2012 - 22a C 94/12
Stromanbieter AGB - Neukunden-Bonuszahlung bei unklarer Vertragsklausel