Rechtsprechung
BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 3 Abs. 1; AO 1977 § 30a, § 93 Abs. 1, § 194 Abs. 3, § 208 Abs. 1; EStG 1993 § 20 Abs. 1 Nr. 7
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer zulässigen steuerlichen Erfassung von Zinseinkünften - Rechtliche Bedeutung und Wirkungen des Gleichheitssatzes für die Steuergesetzgebung - Voraussetzungen eines Steuererhebungsdefizits hinsichtlich der steuerlichen Erfassung von Zinseinkünften - ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung; Zinsabschlagsgesetz; Schutz von Bank-kunden
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 30.03.1995 - 6 K 2765/94
- BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
- BVerfG, 10.10.1997 - 2 BvR 1140/97
Papierfundstellen
- BFHE 183, 45
- NJW 1997, 2067
- NVwZ 1997, 1040 (Ls.)
- WM 1997, 1233
- BB 1997, 1350
- BB 1997, 1509
- DB 1997, 1257
- BStBl II 1997, 499
- BFH/NV 1997, 306
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Aufgrund des ihm zukommenden Prognose- und Einschätzungsspielraums durfte der Gesetzgeber des "Zinsabschlaggesetzes" vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) jedenfalls zunächst einmal die Erwartung hegen, daß die von ihm getroffenen "Nachbesserungsmaßnahmen" zur Beseitigung des vom BVerfG (vgl. Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) für frühere Veranlagungszeiträume beanstandeten Steuererhebungsdefizits geeignet und ausreichend erscheinen würden.Die Neuregelung der Zinsbesteuerung durch das "Zinsabschlaggesetz" vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) entspreche nicht den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654).
Infolgedessen bestünden die vom BVerfG in BVerfGE 84, 239 beanstandeten Mängel bei der Durchsetzung der Zinsbesteuerung in den Veranlagungszeiträumen ab 1993 fort.
Das BMF vertritt die Auffassung, daß der Gesetzgeber den ihm durch das BVerfG in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654 erteilten Auftrag, die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen unter Beachtung der vom BVerfG entwickelten Grundsätze neu zu regeln, durch das "Zinsabschlaggesetz" erfüllt habe.
Zu der Frage, ob das für die Jahre vor 1993 vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239) konstatierte Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung auch für Veranlagungszeiträume ab 1993 fortbestehe, hat die BBk ausgeführt, daß sie dieserhalb mangels Vorliegens von (detaillierten) Einkommensteuer-Statistiken über keine gesicherten Erkenntnisse verfüge.
In seinem Urteil in BVerfGE 84, 239 hat das BVerfG ausgeführt, der Gleichheitssatz verlange für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet würden (BVerfGE 84, 239, 268).
Daraus folge, daß das materielle Steuergesetz (hier: § 2 Abs. 1 Nr. 5 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993) in ein normatives Umfeld eingebettet sein müsse, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleiste (BVerfGE 84, 239, 271).
Wirke sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig aus, daß der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden könne, und sei dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen, so führe die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (BVerfGE 84, 239, 272).
Aufgrund eingehender Ermittlungen kam das BVerfG zu dem Ergebnis, daß jedenfalls die Hälfte der von den Steuerpflichtigen im Untersuchungszeitraum (vor 1991) erzielten Kapitalerträge nicht der (Einkommens-) Besteuerung unterworfen wurde (BVerfGE 84, 239, 275 unten f.).
Die wesentliche Ursache für dieses Erhebungsdefizit sah das BVerfG im sog. Bankenerlaß 1979 (BStBl I 1979, 590), der eine wirksame Ermittlung und Kontrolle der Einkünfte aus Kapitalvermögen verhindert und damit ein - vom Gesetzgeber zu vertretendes - strukturelles Vollzugshindernis gebildet habe (BVerfGE 84, 239, 278 - 282, 272).
Sie würde dann als Rechtsgrundlage für eine steuerliche Heranziehung entfallen (BVerfGE 84, 239, 284 f.).
Das Verbot (schirme) Konten der Bankkunden und damit einen wesentlichen Bereich ... vor Ermittlungen der Steuerbehörden ab und (enthebe) dadurch die Bezieher von Kapitalerträgen weitgehend des Risikos, bei der Steuerverkürzung entdeckt zu werden" (BVerfGE 84, 239, 278).
(...) Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weitergehen, als zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist '(BVerfG in BVerfGE 84, 239, 279 f.).
§ 194 Abs. 3 AO 1977 genügt diesen Anforderungen im allgemeinen, wenn man berücksichtigt, daß der erweiterte Informationszugriff nicht nur im fiskalischen Interesse, sondern auch im Gebot einer gleichmäßigen Lastenverteilung auf die Steuerpflichtigen begründet ist (BVerfGE 84, 239, 279 ff.).
Urteil in BVerfGE 84, 239 im Rahmen der ihm verbliebenen Gestaltungsfreiheit gehalten.
Er konnte aus seiner für das Streitjahr 1993 maßgeblichen Sicht des Jahres 1992 aufgrund des ihm zustehenden Prognose- und Einschätzungsspielraums erwarten, daß aufgrund der nunmehr gegebenen Erhebungsmöglichkeiten das bis dahin bestehende gleichheitswidrige prinzipielle Erhebungsdefizit (vgl. BVerfGE 84, 239, 276 ff.) bei von inländischen Zahlstellen bezogenen Kapitalerträgen künftig im wesentlichen abgebaut und eine Gleichheit im Belastungserfolg grundsätzlich erreichbar sein werde.
Der Gesetzgeber konnte für die künftige Auslegung und Anwendung der Erhebungsbefugnisse der Finanzbehörden davon ausgehen, daß die die Entscheidung in BVerfGE 84, 239 tragenden Grundsätze zur Auslegung der Verfassung nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gerichte und Behörden binden (vgl. hierzu BVerfG-Beschluß vom 10. Juni 1975 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 93).
Aufgrund dessen durfte der Gesetzgeber bei seiner Prognose erwarten, daß künftig nicht nur die Gerichte bezüglich der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden die in § 30a AO 1977 getroffenen Regelungen einschränkend auslegen würden, sondern daß auch die Finanzverwaltung ihre bei der Ermittlung von Kapitalerträgen bis dahin geübte Zurückhaltung aufgeben werde, von der das BVerfG in seiner Entscheidung in BVerfGE 84, 239 noch als Faktum ausgegangen war.
Demgegenüber hat das BVerfG in BVerfGE 84, 239, 279 steuerliche Auskunftspflichten und Kontrollmitteilungen mit den Grundrechten der Banken und ihrer Kunden als vereinbar und zur Gewährleistung der Gleichheit im Belastungserfolg als geboten angesehen.
- BFH, 23.10.1990 - VIII R 1/86
Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen …
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Oktober 1990 VIII R 1/86 (BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277, unter 2. b der Gründe) hervorgehoben hat, ist das Auskunftsrecht der Finanzbehörden nach § 93 Abs. 1 AO 1977 grundsätzlich nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen bereits konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, daß wahrscheinlich eine Steuerschuld entstanden ist und die betreffenden Steuern verkürzt worden sind.Keine Rechtsgrundlage bietet § 93 Abs. 1 AO 1977 daher lediglich für Auskunftsverlangen im Rahmen sog. Rasterfahndungen oder ähnlicher Ermittlungen "ins Blaue hinein" (Senatsurteil in BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277, unter 2. b der Gründe, m. w. N.).
Allerdings unterliegt das Auskunftsverlangen der Finanzbehörden nach § 93 Abs. 1 AO 1977 den allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen (Senatsurteil in BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277, unter 2. b der Gründe, m. w. N.).
Diese Grenzen sind eingehalten, wenn das Auskunftsverlangen zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und gemessen an der Bedeutung der Angelegenheit notwendig und verhältnismäßig erscheint sowie dem Adressaten des Ersuchens die Erteilung der Auskunft möglich und zumutbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 108 (BStBl II 1988, 359, unter II. 4.; in BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 2.; in BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 4.; vom 7. August 1990 VII R 106/89, BFHE 161, 423, BStBl II 1990, 1010, unter II. 3.; in BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277, unter 2. d;… in BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, cc; Helsper in Koch/Scholtz, a. a. O., § 93 AO 1977 Rdnr. 4).
Das rechtfertigt es, die willkürliche Fertigung von Kontrollmitteilungen im Zuge der Außenprüfung von Kreditinstituten zu versagen, wenn sie nach Art und Umfang die Grundlage für eine unzulässige Rasterfahndung bilden könnten, bei der durch' Ausfiltern 'bestimmter Personen aus einer großen Gruppe von Bankkunden nach bestimmten Rastermerkmalen erst ein möglicher Anlaß für weitere Ermittlungsmaßnahmen gefunden werden soll (zur Rasterfahndung als unzulässige Ermittlungsmethode vgl. z. B. Senatsurteil in BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277, unter 2. b der Gründe, m. w. N. aus der Rechtsprechung des BFH).
- BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85
Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Die Finanzbehörden können vielmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 von den Beteiligten und anderen Personen schon dann Auskünfte einholen, wenn sie im Rahmen ihrer - sei es "aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrung" (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH vom 13. Februar 1968 GrS 5/67, BFHE 91, 351, 360, BStBl II 1968, 365, 369) getroffenen - Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. § 92 AO 1977) zu dem Ergebnis gelangen, daß die Auskünfte zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen können (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 19881 359, unter II. 3. a der Gründe; vom 24. März 1987 VII R 30/86, BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 1. a und c der Gründe; vom 24. Oktober 1989 VII R 1/87, BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 1. und 2. a der Gründe;… vom 17. März 1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, aa der Gründe).Diese Grenzen sind eingehalten, wenn das Auskunftsverlangen zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und gemessen an der Bedeutung der Angelegenheit notwendig und verhältnismäßig erscheint sowie dem Adressaten des Ersuchens die Erteilung der Auskunft möglich und zumutbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 108 (BStBl II 1988, 359, unter II. 4.; in BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 2.; in BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 4.; vom 7. August 1990 VII R 106/89, BFHE 161, 423, BStBl II 1990, 1010, unter II. 3.; in BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277, unter 2. d;… in BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, cc;… Helsper in Koch/Scholtz, a. a. O., § 93 AO 1977 Rdnr. 4).
- BFH, 24.10.1989 - VII R 1/87
Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf …
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Die Finanzbehörden können vielmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 von den Beteiligten und anderen Personen schon dann Auskünfte einholen, wenn sie im Rahmen ihrer - sei es "aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrung" (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH vom 13. Februar 1968 GrS 5/67, BFHE 91, 351, 360, BStBl II 1968, 365, 369) getroffenen - Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. § 92 AO 1977) zu dem Ergebnis gelangen, daß die Auskünfte zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen können (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 19881 359, unter II. 3. a der Gründe; vom 24. März 1987 VII R 30/86, BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 1. a und c der Gründe; vom 24. Oktober 1989 VII R 1/87, BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 1. und 2. a der Gründe;… vom 17. März 1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, aa der Gründe).Diese Grenzen sind eingehalten, wenn das Auskunftsverlangen zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und gemessen an der Bedeutung der Angelegenheit notwendig und verhältnismäßig erscheint sowie dem Adressaten des Ersuchens die Erteilung der Auskunft möglich und zumutbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 108 (BStBl II 1988, 359, unter II. 4.; in BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 2.; in BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 4.; vom 7. August 1990 VII R 106/89, BFHE 161, 423, BStBl II 1990, 1010, unter II. 3.; in BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277, unter 2. d;… in BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, cc;… Helsper in Koch/Scholtz, a. a. O., § 93 AO 1977 Rdnr. 4).
- BFH, 24.03.1987 - VII R 30/86
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an ein Kreditinstitut über …
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Die Finanzbehörden können vielmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 von den Beteiligten und anderen Personen schon dann Auskünfte einholen, wenn sie im Rahmen ihrer - sei es "aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrung" (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH vom 13. Februar 1968 GrS 5/67, BFHE 91, 351, 360, BStBl II 1968, 365, 369) getroffenen - Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. § 92 AO 1977) zu dem Ergebnis gelangen, daß die Auskünfte zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen können (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 19881 359, unter II. 3. a der Gründe; vom 24. März 1987 VII R 30/86, BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 1. a und c der Gründe; vom 24. Oktober 1989 VII R 1/87, BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 1. und 2. a der Gründe;… vom 17. März 1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, aa der Gründe).Diese Grenzen sind eingehalten, wenn das Auskunftsverlangen zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und gemessen an der Bedeutung der Angelegenheit notwendig und verhältnismäßig erscheint sowie dem Adressaten des Ersuchens die Erteilung der Auskunft möglich und zumutbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 108 (BStBl II 1988, 359, unter II. 4.; in BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 2.; in BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 4.; vom 7. August 1990 VII R 106/89, BFHE 161, 423, BStBl II 1990, 1010, unter II. 3.; in BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277, unter 2. d;… in BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, cc;… Helsper in Koch/Scholtz, a. a. O., § 93 AO 1977 Rdnr. 4).
- BFH, 17.03.1992 - VII R 122/91
Vorliegen der Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen des Finanzamts - …
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Die Finanzbehörden können vielmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 von den Beteiligten und anderen Personen schon dann Auskünfte einholen, wenn sie im Rahmen ihrer - sei es "aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrung" (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH vom 13. Februar 1968 GrS 5/67, BFHE 91, 351, 360, BStBl II 1968, 365, 369) getroffenen - Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. § 92 AO 1977) zu dem Ergebnis gelangen, daß die Auskünfte zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen können (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 19881 359, unter II. 3. a der Gründe; vom 24. März 1987 VII R 30/86, BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 1. a und c der Gründe; vom 24. Oktober 1989 VII R 1/87, BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 1. und 2. a der Gründe; vom 17. März 1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, aa der Gründe).Diese Grenzen sind eingehalten, wenn das Auskunftsverlangen zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und gemessen an der Bedeutung der Angelegenheit notwendig und verhältnismäßig erscheint sowie dem Adressaten des Ersuchens die Erteilung der Auskunft möglich und zumutbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 108 (BStBl II 1988, 359, unter II. 4.; in BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 2.; in BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 4.; vom 7. August 1990 VII R 106/89, BFHE 161, 423, BStBl II 1990, 1010, unter II. 3.; in BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277, unter 2. d; in BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, cc;… Helsper in Koch/Scholtz, a. a. O., § 93 AO 1977 Rdnr. 4).
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Dies wird auch beispielsweise durch Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegen Banken wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verschleierung von Geldüberweisungen an verschwiegene Luxemburger Konten bestätigt (vgl. BVerfG-Beschluß vom 23. März 1994 2 BvR 396/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1994, 2079, und vom 13. Dezember 1994 2 BvR 894/94, NJW 1995, 2839). - BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Dies wird auch beispielsweise durch Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegen Banken wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verschleierung von Geldüberweisungen an verschwiegene Luxemburger Konten bestätigt (vgl. BVerfG-Beschluß vom 23. März 1994 2 BvR 396/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1994, 2079, und vom 13. Dezember 1994 2 BvR 894/94, NJW 1995, 2839). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Der Gesetzgeber konnte für die künftige Auslegung und Anwendung der Erhebungsbefugnisse der Finanzbehörden davon ausgehen, daß die die Entscheidung in BVerfGE 84, 239 tragenden Grundsätze zur Auslegung der Verfassung nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gerichte und Behörden binden (vgl. hierzu BVerfG-Beschluß vom 10. Juni 1975 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 93). - BFH, 13.02.1968 - GrS 5/67
Vorstand - Aufsichtsrat - Protokolle über Sitzungen - AG - Betriebsprüfung - …
Auszug aus BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Die Finanzbehörden können vielmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 von den Beteiligten und anderen Personen schon dann Auskünfte einholen, wenn sie im Rahmen ihrer - sei es "aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrung" (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH vom 13. Februar 1968 GrS 5/67, BFHE 91, 351, 360, BStBl II 1968, 365, 369) getroffenen - Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. § 92 AO 1977) zu dem Ergebnis gelangen, daß die Auskünfte zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen können (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 19881 359, unter II. 3. a der Gründe; vom 24. März 1987 VII R 30/86, BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484, unter 1. a und c der Gründe; vom 24. Oktober 1989 VII R 1/87, BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198, unter II. 1. und 2. a der Gründe;… vom 17. März 1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791, unter 2. b, aa der Gründe). - BFH, 07.08.1990 - VII R 106/89
Auskunftsersuchen an eine Zeitung bezüglich einer Chiffreanzeige zur Durchführung …
- FG München, 30.03.1995 - 6 K 2765/94
- BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
Ebenso könne die vom VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 -, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des § 30a AO nicht weiterhelfen.Zudem lege der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 -, a.a.O.) § 30a AO verfassungskonform dahin aus, dass Abs. 3 der Vorschrift nicht die Fertigung und Auswertung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung bei Kreditinstituten hindere, wenn hierfür ein hinreichend begründeter Anlass bestehe.
Daran ändert nur wenig, dass nach der Rechtsprechung des VII. und VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (…vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997 - VII B 40/97 -, BFH/NV 1998, 424, unter II 2 d cc; Urteil vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 -, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, S. 499, unter B III 4 a ee ccc) Zufallserkenntnisse, die den Verdacht einer Steuerverkürzung im Einzelfall begründen, auch hinsichtlich legitimationsgeprüfter Konten mitgeteilt werden dürfen - auf die Gewinnung von Prüfmaterial für den Regelfall der Veranlagung ist diese Einschränkung des § 30a Abs. 3 AO nicht angelegt.
Soweit der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil - VIII R 33/95 -, a.a.O., unter B III 4 a ee ddd;… zu der Entscheidung z.B. Streck/Peschges, Die Fertigung von Kontrollmitteilungen bei Außenprüfungen in Banken, DStR 1997, S. 1993 ;… Bilsdorfer, Der BFH und die Zinsbesteuerung - ein bemerkenswerter Eiertanz, NJW 1997, S. 2368 ;… Eckhoff, Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung?, DStR 1997, S. 1071 ;… Leist, Verfassungsrechtliche Schranken des steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehrs, 2000, S. 321 ff.;… Tipke, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung § 30a AO, Rn. 17 f. und § 194 AO, Rn. 31) § 30a Abs. 3 AO dahin auslegt, dass Kontrollmitteilungen durch den Außenprüfer auch bei hinreichendem Anlass gefertigt und ausgeschrieben werden dürfen, stehen dem die kritischen Äußerungen des VII. Senats des Bundesfinanzhofs (…- VII B 40/97 -, a.a.O., unter II 2 f) gegenüber, wonach - im Gegensatz zur Ansicht des VIII. Senats - § 30a Abs. 3 AO eine bewusste und zielgerichtete Einschränkung des § 194 Abs. 3 AO durch den Gesetzgeber für Prüfungen im Bankenbereich darstelle.
Auch wenn danach das Auskunftsrecht der Finanzbehörden nach § 93 Abs. 1 AO grundsätzlich nicht auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen bereits konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass wahrscheinlich eine Steuerschuld entstanden ist und die betreffenden Steuern verkürzt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 -, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, S. 499, unter B III 4 a dd m.w.N.;… siehe ergänzend Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1989 - 1 BvR 33/87 -, HFR 1989, S. 440 ), kann nicht festgestellt werden, dass Auskunftsersuchen wegen Spekulationsgewinnen in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 den Regelfall des Besteuerungsverfahrens gekennzeichnet haben.
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1996/19
Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen
Dies vermag der deutsche Gesetzgeber nicht zu verändern; es kann ihm deswegen auch nicht als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichmäßigkeit der Steuererhebung angelastet werden (BFH-Urteil vom 18.02.1997 VIII R 33/95, BStBl II 1997, 499). - FG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 3 K 59/98
Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung …
§ 30 a Abs. 3 AO sei nicht mit dem VIII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1997, 499) im Wege verfassungskonformer Auslegung einschränkend dahin auszulegen, dass das Kontrollmitteilungsverbot nicht gelte, wenn ein "hinreichend begründeter Anlass" für die Erteilung von Kontrollmitteilungen bestehe.Sei gleichwohl davon auszugehen, dass § 30 a Abs. 3 AO auch von der Steufa beachtet werden müsse, so sei mit dem VIII. Senat des BFH (Urteil in BStBl II 1997, 499 ) anzunehmen, dass die Vorschrift - wenn sie nicht verfassungskonform einschränkend ausgelegt werde - verfassungswidrig sei.
c) Ebenso wie Auskunftsersuchen nach § 93 AO oder die Durchführung einer (steuerverfahrensrechtlichen) Steufa nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO verlangt auch die Ausstellung von Kontrollmitteilungen - den Wortlaut des § 194 Abs. 3 AO einschränkend - das Bestehen eines "hinreichenden Anlasses" (vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 507 mit Nachweisen: hierfür "sprechen beachtliche Gründe". Vgl. insoweit zustimmend auch den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 431).
Ein "hinreichender Anlass" in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Prüfer bestimmte von ihm festgestellte Verhältnisse Dritter aufgrund seiner Erfahrung zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen kontrollbedürftig erscheinen, selbst wenn sie nicht nahelegen, dass eine Steuerschuld wahrscheinlich entstanden und die betreffenden Steuern verkürzt worden sind (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506: "hinreichender Anlass" nicht erst dann, wenn der Prüfer Zufallserkenntnisse gewinne, die den Verdacht einer Steuerverkürzung im Einzelfall begründeten, sondern schon dann, wenn der Prüfer im Rahmen einer aufgrund allgemeiner Erfahrung getroffenen Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung zu dem Ergebnis komme, dass eine Kontrollmitteilung zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen zu führen vermöge. Vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 428: "hinreichender Anlass", wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte - z. B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der Höhe des Wertes - oder aufgrund allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit [!] einer Steuerverkürzung in Betracht komme und daher eine Anordnung bestimmter Art. angezeigt sei).
Diese Vorschriften schränken § 194 Abs. 3 AO ein (BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 429).
Das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und ihrem Kunden, welches § 30 a AO schützen will, verdient dann keinen Schutz, selbst wenn bei Einrichtung der betroffenen Guthabenkonten oder Depots eine Legitimationsprüfung stattgefunden hat (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 430; BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506).
Der VIII. Senat des BFH hält die Vorschrift in seinem Urteil in BStBl II 1997, 499 bei verfassungskonformer Auslegung für verfassungsgemäß.
Dass einerseits Kontrollmitteilungen zu diesem Zweck unter allen Umständen und in jedem Fall unterbunden werden sollen, also selbst dann, wenn ein - einfacher oder begründeter - Verdacht oder gar Beweis einer Steuerverkürzung im Einzelfall besteht, ist nicht anzunehmen (vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506 m.w.N.).
Die Formulierung des § 30 a Abs. 3 AO ist nicht nur ein "Lapsus" (…so Tipke Kruse, a.a.O., Tz. 15 zu § 30 a AO ), sondern insgesamt unklar (vgl. einerseits BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506 und BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 430 jeweils m.w.N.: insgesamt gebundenes Ermessen, und andererseits Hellwig a.a.O., Rz. 28 zu § 30 a AO : absolutes Verbot).
Bei dieser Sachlage erscheint es dem Senat im Hinblick auf das Zinsbesteuerungsurteil des BVerfG geboten, der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH (in BStBl II 1997, 499 und in BStBl II 1999, 198) zu folgen und § 30 a Abs. 3 AO verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Erteilung von Kontrollmitteilungen nur dann verboten ist, wenn ihr anlasslose Kontrollen (Ermittlungen "ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Stichprobenermittlungen oder dergleichen) zugrunde liegen, dass Kontrollmitteilungen hingegen erteilt werden dürfen, wenn für die Erteilung ein "hinreichender Anlass" oder gar ein Verdacht auf Steuerverkürzung besteht.
Soweit nämlich steuerverfahrensrechtliche Maßnahmen der Prüfungsdienste einschließlich Kontrollmitteilungen überhaupt geeignet sind, die Kapitalerträge zu erfassen (…im Inland anfallende Kapitalerträge, allenfalls eingeschränkt die im Ausland verbleibenden Kapitalerträge aus bereits im Ausland befindlichen Kapitalanlagen, vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 27, 30 und 37 zu § 30 a Abs. 3 AO ; vgl. auch BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 503), wirken sie der Kapital- und damit Steuerflucht ins Ausland wegen Erhöhung des Entdeckungsrisikos entgegen (…Tipke/Kruse a.a.O., Tz. 27 zu § 30 a Abs. 3 AO ), steigern damit die Erklärungsbereitschaft der Steuerpflichtigen und fördern so die Steuererhebungsgerechtigkeit.
Die Einengung des § 30 a Abs. 3 AO auf anlasslose Kontrollen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 30 a Abs. 3 AO damit im Ergebnis keinen anderen Anwendungsbereich mehr hat, als § 194 Abs. 3 AO in der Auslegung durch die Rechtsprechung (vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 507).
Dieser "Gleichklang" (…vgl. den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 431) stellt die Geltung der Vorschrift im "Restbereich" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 407) der Ermittlungen "ins Blaue hinein" nicht in Frage.
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04
Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind unzulässig (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1990 VIII R 1/86, BFHE 162, 539, BStBl II 1991, 277; vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 6. April 1989 1 BvR 33/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 440 zum BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359).Vielmehr genügt es, wenn aufgrund konkreter Umstände oder aufgrund allgemeiner Erfahrung ein Auskunftsersuchen angezeigt ist (BFH-Beschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495; BFH-Urteile in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 7. August 1990 VII R 106/89, BFHE 161, 423, BStBl II 1990, 1010;… in BFH/NV 1992, 791; ferner bereits der Beschluss des Großen Senats des BFH vom 13. Februar 1968 GrS 5/67, BFHE 91, 351, BStBl II 1968, 365, 369).
Die Finanzbehörde hat hierüber im Wege einer vorweggenommenen Beweiswürdigung zu befinden (BFH-Urteile in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 30. März 1989 VII R 89/88, BFHE 156, 88, BStBl II 1989, 537, ständige Rechtsprechung).
Die Auskunftsersuchen entbehren auch nicht deshalb einer Rechtsgrundlage, weil sie im Rahmen sog. Rasterfahndungen oder ähnlicher Ermittlungen "ins Blaue hinein" gestellt worden wären (vgl. dazu Urteil des Senats in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, m.w.N.).
- BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
So hat der BFH im Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95 (BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) die Regelungen in § 30a AO 1977 vor dem Hintergrund einer dem Gebot der Belastungsgleichheit entsprechenden Wertung verfassungskonform ausgelegt (…kritisch hierzu Leist, Verfassungsrechtliche Schranken des steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehrs, Frankfurt am Main u.a. 2000, S. 321 ff., m.w.N.).Denn jedenfalls geht die Rechtsprechung übereinstimmend davon aus, dass Kontrollmaterial über die Verhältnisse Dritter im Rahmen einer Außenprüfung nach § 30a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 nicht "ins Blaue hinein" gefertigt werden dürfe (BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; BFH-Beschluss in BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648); gerade damit wird aber eine allgemeine Steuerüberwachung von Einkünften aus § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. auf der Bankenebene ausgeschlossen.
Im Übrigen geht die Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, die zur Frage der Besteuerung und Erhebung von im Veranlagungszeitraum 1993 erzielter Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ergangen ist, davon aus, dass für diese Einkünfte nach der gesetzlichen Neuregelung im Zinsabschlaggesetz (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) eine Quellenbesteuerung und eine Freibetragsregelung vorgesehen war, die das Ausmaß des bestehenden, vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) gerügten Erhebungsdefizits erheblich verringerten.
Auch die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des --als strukturell gegenläufiges Erfassungshindernis zur materiellen Norm des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. wirkenden-- § 30a AO 1977 führt nicht dazu, dass die bei der Steuererhebung hervorgerufene Belastungsungleichheit beseitigt werden könnte (s. oben B.III.3. c cc und dd).
- BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
Wie der erkennende Senat bereits in seinen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung im Veranlagungszeitraum 1993 betreffenden Urteilen (Senatsurteile vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 24. Juni 1997 VIII R 25/97, juris, und vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138) und Beschlüssen (…Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 1999 VIII B 3/98, BFH/NV 1999, 1079, …und vom 22. Februar 1999 VIII B 29/98, BFH/NV 1999, 931) entschieden hat, hat sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung seit 1993 durch das Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853) im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit gehalten.Aus seiner maßgeblichen Sicht des Jahres 1992 durfte der Gesetzgeber aufgrund seines Einschätzungs- und Prognosespielraums davon ausgehen, dass die durch das Zinsabschlaggesetz eingeführten Erhebungsmöglichkeiten (dazu: Senatsurteil in BFHE 183, 45, 52, BStBl II 1997, 499, 502) geeignet sein würden, die tatsächliche Gleichheit im Belastungserfolg bei von inländischen Zahlstellen bezogenen Zinsen zukünftig in ausreichendem Maße zu gewährleisten.
b) Hinsichtlich der im Ausland bezogenen, im Inland steuerbaren Kapitalerträge hat der Senat die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers für die Nichtüberprüfbarkeit des Erklärungsverhaltens der Steuerpflichtigen wegen des Territorialitätsprinzips verneint (Senatsurteil in BFHE 183, 45, 54, BStBl II 1997, 499, 503).
Dieser Beurteilung stehe --bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift-- auch § 30a AO 1977 nicht entgegen (Senatsurteil in BFHE 183, 45, 55 ff., BStBl II 1997, 499, 504 f.; Dötsch, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 221).
Er habe bei seiner Prognose davon ausgehen dürfen, dass Gerichte und Behörden das im Zinsurteil festgestellte und gerügte "Klima der Zurückhaltung und des Zögerns" in der Folgezeit vermutlich aufgeben würden (Senatsurteil in BFHE 183, 45, 63 f., BStBl II 1997, 499, 508).
Es war jedoch nicht unvertretbar, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Abwägung mit den berechtigten Belangen der Banken und Bankkunden (vgl. Senatsurteil in BFHE 183, 45, 62 ff., BStBl II 1997, 499, 507 f.) darauf einstweilen verzichtet hatte.
- BFH, 15.12.1998 - VIII R 6/98
Besteuerung der Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß
Die Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte verstößt nicht gegen das GG (Anschluß an Senatsurteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499).Zur näheren Begründung und zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der erkennende Senat auf sein --ebenfalls den Veranlagungszeitraum 1993 betreffendes-- Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95 (BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499).
Die von der Revision sowie Teilen der Literatur und der Rechtsprechung gegen die angefochtene Vorentscheidung und das Senatsurteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499 erhobenen Einwände greifen nicht durch.
a) Mit dem Hauptargument der Revision, der Steuergesetzgeber habe das auch im Streitjahr 1993 unverändert fortbestehende Vollzugsdefizit bei der Erhebung der "Zinssteuern" deshalb zu verantworten, weil er im Zusammenhang mit der Einführung der "Zinsabschlagsteuer" keine Vorkehrungen gegen die aufgrund der Erfahrungen mit der 1989 erhobenen sog. kleinen Kapitalertragsteuer zu gewärtigende "Kapital- und Steuerflucht" getroffen habe, hat sich der erkennende Senat bereits im Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499 eingehend auseinandergesetzt.
Eine ähnliche Einschätzung traf auch die sog. parlamentarische Zinskommission (näher dazu Senatsurteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, unter A. II. 5.).
Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung hat aber der erkennende Senat mit seiner im Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499 vorgenommenen verfassungskonformen Interpretation weder die Grenzen des (äußersten) Wortsinns des § 30a der Abgabenordnung (AO 1977) überschritten noch den in dieser Bestimmung zum Ausdruck gelangten objektivierten Willen des Gesetzgebers mißgedeutet.
Im einzelnen wird insoweit auf die Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, insbesondere unter B.III.4.
Substantiierte Einwendungen gegen die dortigen Erwägungen lassen weder die Revision noch die kritischen Anmerkungen zum Senatsurteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499 in Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums erkennen.
Dort hat sich der VII. Senat des BFH nur im Rahmen einer kursorischen Prüfung bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne nähere Auseinandersetzung mit den Gründen des Senatsurteils in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499 geäußert.
- BFH, 29.07.2015 - X R 4/14
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim …
Die Finanzbehörde hat hierüber im Wege einer vorweggenommenen Beweiswürdigung zu befinden (BFH-Urteile vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 30. März 1989 VII R 89/88, BFHE 156, 88, BStBl II 1989, 537, ständige Rechtsprechung). - BFH, 20.10.2010 - I R 117/08
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …
Eine Ausgangslage, die der deutsche Gesetzgeber nicht verändern kann, kann ihm nicht als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichmäßigkeit der Steuererhebung angelastet werden (vgl. umfassend BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499;… BFH-Beschluss vom 18. November 2005 II B 23/05, BFH/NV 2006, 612). - BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07
Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer …
Durch diese Norm wird der Ermessensspielraum der Finanzbehörden bei der Sachverhaltsermittlung nicht über die bei allen Ermittlungsmaßnahmen zu beachtenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit hinaus beschränkt (BFH-Beschluss vom 2. August 2001 VII B 290/99, BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499;… auch im Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424 hat der Senat eine mögliche Einschränkung des § 194 Abs. 3 AO nur hinsichtlich der in § 30a Abs. 3 AO bezeichneten Kontenbeziehungen in Betracht gezogen;… offengelassen im BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1).Unstrittig ist in der Rechtsprechung des BFH, dass Zufallserkenntnisse, die den Verdacht einer Steuerverkürzung im Einzelfall begründen, auch hinsichtlich solcher Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Identitätsprüfung vorgenommen worden ist, dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt werden können (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424; BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; BFH-Beschluss in BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665).
Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des VIII. Senats (in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) an, dass das aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes herzuleitende Gebot zur Gleichbehandlung im Belastungserfolg in Bezug auf sämtliche Kapitaleinkünfte auch gegenüber dem Schutzanspruch der Bankkunden vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen durch unbegrenzte Datenerhebung (Urteil des BVerfG in BVerfGE 84, 239, 279 f., BStBl II 1991, 654) nicht völlig außer Betracht bleiben darf (…so auch BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1).
- FG Düsseldorf, 31.01.1996 - 14 K 5139/95
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- BFH, 19.12.2006 - VII R 46/05
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- BFH, 05.10.2006 - VII R 63/05
Pharmaunternehmen muss Steuerfahndung Auskunft erteilen
- BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01
Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz "in dubio pro reo"
- FG Niedersachsen, 22.06.2001 - 6 V 672/00
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung …
- BFH, 16.12.1997 - VII B 45/97
Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung
- BFH, 04.09.2000 - I B 17/00
Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz ( EGAHiG )
- BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97
Weitergabe von Zufallsfunden durch die Steuerfahndung
- FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97
Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
- FG Baden-Württemberg, 12.08.1999 - 3 V 42/98
Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden
- BFH, 04.11.2003 - VII R 28/01
Mitwirkungsverlangen an Kreditinstitut
- BFH, 02.08.2001 - VII B 290/99
Bankenfälle - Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen bei anonym abgewickelten …
- FG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - 2 K 242/03
Verwertungsverbot hinsichtlich von Steuerfahndung bei einer Bank beschlagnahmter …
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17
Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …
- BFH, 09.04.2008 - II R 39/06
Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
- BFH, 16.08.1999 - VIII R 9/99
Begründung eines FG-Urteils
- FG Niedersachsen, 27.08.2013 - 8 K 78/12
(Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag i.R.e. Verstoßes gegen das …
- BFH, 04.04.2005 - VII B 305/04
Kreditinstitut, Ap - Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos
- FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97
Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
- BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00
Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
- FG Hamburg, 21.12.1998 - VI 170/98
Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens gegen eine Bank; Vorlage von …
- FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
- BFH, 28.03.2007 - VIII B 50/06
NZB: Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
- FG Nürnberg, 23.03.2005 - III 249/04
Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig
- FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99
Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
- BFH, 10.01.2007 - VIII B 221/05
Besteuerung von Kapitalvermögen; Verfassungsmäßigkeit
- FG München, 08.12.1998 - 2 K 1572/95
- BFH, 26.10.2007 - VIII B 144/06
Die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung für die Jahre 1993 bis 1999 hat …
- BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95
Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn
- FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
- LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
Strafbare Beihilfe von Bank- und Sparkassenmitarbeitern durch Kapitaltransfer mit …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04
Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
- BFH, 18.11.2005 - II B 23/05
Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG : kein Verstoß gegen Richtlinie …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06
Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in …
- FG Niedersachsen, 22.06.2004 - 13 K 507/00
Zulässigkeit der Außenprüfung zur Erforschung der Verhältnisse Dritter; …
- BFH, 13.03.1998 - VIII B 57/97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
Rechtmäßigkeit der Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen an das …
- FG Schleswig-Holstein, 28.11.2000 - V 288/00
Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung
- FG Nürnberg, 12.10.2004 - VI 345/03
Befugnisse der Steuerfahndung im Bankenbereich
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05
Überprüfung einer konkreten Tätigkeit des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen …
- FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01
Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens …
- FG Niedersachsen, 27.08.2013 - 8 K 55/12
Möglichkeit des Erlasses eines Auskunftsersuchens gegenüber Zeitungen
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - 3 K 2419/14
Zur Zulässigkeit eines Vorlageersuchens und einer Anfertigung von …
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- FG Baden-Württemberg, 30.11.1995 - 6 K 164/95
Verfassungsmäßigkeit des Zinsabschlagsgesetzes; Einführung einer Quellensteuer in …
- BFH, 08.11.2007 - VIII B 170/06
Ruhen des Verfahrens - Aussetzung des Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit der …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.1997 - 2 K 77/96
Berücksichtigung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags i.R.d. Besteuerung …
- FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06
Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in …
- BFH, 04.11.2003 - VII R 29/01
An eine Bank gerichtetes Mitwirkungsverlangen zur Feststellung der stl. …
- BFH, 24.03.1999 - II B 98/98
VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
- FG Niedersachsen, 22.06.2004 - 13 K 508/00
Zulässigkeit der Außenprüfung zur Erforschung der Verhältnisse Dritter; …
- BFH, 22.02.1999 - VIII B 29/98
Zinsabschlagsteuer; Verfassungsmäßigkeit; VZ 1993
- FG Hamburg, 31.03.2006 - III 155/05
Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland
- BFH, 25.11.2005 - VIII B 271/04
Bankenfahndung - Steuerfahndung
- BFH, 23.03.2005 - VI B 102/04
Verwertungsverbot: Rasterfahndung - LSt-Ap
- FG München, 08.02.2023 - 4 K 1671/20
Verspätungszuschlag und Ermessen
- FG München, 03.08.2004 - 15 K 2293/01
Rechtmäßigkeit des Verlangens nach der namentlichen Benennung von Treugebern an …
- FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98
Befugnis zur Sichtung und Auswertung von Unterlagen, die bei Beschlagnahme und …
- LG Bonn, 08.12.2006 - 15 O 277/06
Falschberatung durch Steuerberater; mögliche Verfassungswidrigkeit einer Norm.
- BFH, 19.02.1999 - VIII B 3/98
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993
- FG Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 14 K 129/96
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinseinkünften; Einführung eines …
- FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03
Versteuerungspflicht für Zinseinkünfte aus Geldanlagen bei der türkischen …
- BFH, 14.04.2000 - I B 15/99
Einkünfte einer Bank - Treuhänderisch vereinnahmte Zinsen - Treuhänderisch …
- FG Köln, 27.09.2005 - 6 K 5353/04
Sammelauskunftsersuchen zu Cash-Kreditkartenkonten
- FG Köln, 08.12.1999 - 2 V 7278/99
Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung
- FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2
Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02
§ 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig
- BFH, 24.06.1997 - VIII R 25/97
- FG Nürnberg, 15.01.2009 - VI 237/06
Weiterleitung von Kontrollmaterial über Kapitalanlagen durch die Steuerfahndung - …
- FG Münster, 07.12.1999 - 6 K 5022/99
Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von
- FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 241/97
Berücksichtigung des Sparerfreibetrages bei der Besteuerung des Ertragsanteils …
- FG Hamburg, 17.02.2003 - VI 104/02
Zur Zulässigkeit der Versendung von Kontrollmitteilungen über Kellnerumsätze
- FG Hamburg, 19.10.2000 - VI 169/98
Keine Auskunftspflicht wegen Bebuchung von Festgeldskonten über
- FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00
Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
- FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
- FG Nürnberg, 22.08.2002 - VII 199/99
Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen
- FG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - II 71/99
Rechtsprechung
BFH, 03.12.1996 - I B 44/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 119, 121, 125 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Steuerbescheides
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Inanspruchnahme eines inländischen Haftungsschuldners
- rechtsportal.de
AO (1977) §§ 119, 121, 125 Abs. 1
Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 181, 562
- NVwZ 1998, 775
- BB 1997, 1139
- BB 1997, 447
- BB 1997, 774
- DB 1997, 1116
- BStBl II 1997, 306
- BFH/NV 1997, 306
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 26.07.1995 - I B 200/94
Nachforderungsbescheid an beschränkt steuerpflichtige Künstlergruppe
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - I B 44/96
Er berief sich auf § 69 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einerseits und den zwischenzeitlich ergangenen Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 1995 I B 200/94 (BFH/NV 1996, 311) andererseits.a) Der Senatsbeschluß in BFH/NV 1996, 311 ist auf den Streitfall unübertragbar.
- BFH, 17.03.1994 - VI R 120/92
Die Lohnsteuer-Haftungsschuld ist grundsätzlich individuell zu ermitteln; …
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - I B 44/96
Entsprechend hat auch der VI. Senat des BFH für Lohnsteuerhaftungsbescheide entschieden, es sei für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides i. S. des § 119 Abs. 1 AO 1977 nicht erforderlich, daß aus ihm die Zuordnung der Höhe der nachgeforderten Lohnsteuer gegenüber konkreten Arbeitnehmern hervorgehe (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1994 VI R 120/92, BFHE 174, 89, BStBl II 1994, 536, m. w. N.). - BFH, 20.07.1988 - I R 61/85
Beschränkt Steuerpflichtiger - Steuerabzug - Inanspruchnahme - …
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - I B 44/96
Der Senat hat jedoch in seinem Urteil vom 20. Juli 1988 I R 61/85 (BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99) entschieden, daß es keiner weiteren Begründung für den Erlaß eines Haftungsbescheides bedarf, wenn ein gegen den Steuerschuldner zu richtender Nachforderungsbescheid im Ausland vollstreckt werden müsse. - BFH, 08.11.1985 - VI R 237/80
Ausnahmen von dem Gebot zur Aufschlüsselung der Lohnsteuer auf die einzelnen …
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - I B 44/96
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber dem FA die Namen der Vergütungsgläubiger vorenthält (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1985 VI R 237/80, BFHE 145, 363, BStBl II 1986, 274). - BFH, 20.05.1980 - VI R 169/77
Lohnsteuerhaftungsbescheid - Arbeitgeber - Angabe der Steuerschulden - …
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - I B 44/96
Auf die Ermittlung der Vergütungsgläubiger kann jedoch verzichtet werden, wenn sie objektiv unmöglich oder dem FA nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit unzumutbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1980 VI R 169/77, BFHE 130, 461, BStBl II 1980, 669).
- BFH, 30.09.2020 - I R 76/17
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem …
Die Erwägung des FA, wegen des ausländischen Wohnsitzes der Beigeladenen auf die Klägerin als Haftungsschuldnerin zurückzugreifen, war frei von Ermessensfehlern (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 03.12.1996 - I B 44/96, BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306; vom 08.11.2000 - I B 59/00, juris;… Senatsurteil vom 19.12.2012 - I R 81/11, BFH/NV 2013, 698, jeweils m.w.N.). - BFH, 05.05.2010 - I R 104/08
Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …
Die Angabe des Steuerschuldners ist nicht zwingend erforderlich, solange die Haftungsschuld in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in anderer Weise ausreichend konkretisiert werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 1996 I B 44/96, BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306).Nach der Rechtsprechung des Senats wäre es jedoch eine Überdehnung der an einen Haftungsbescheid zu stellenden Anforderungen, wenn ein solcher aus Gründen nicht ergehen dürfte, die ausschließlich vom Haftungsschuldner im Anmeldeverfahren schuldhaft herbeigeführt wurden (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306).
- BFH, 28.06.2005 - I R 2/04
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Eine Angabe von Gründen ist nicht in diesem Sinne "erforderlich", wenn dem FA die Ermittlung der einem Bescheid zugrunde liegenden Tatsachen objektiv unmöglich ist oder nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. auch BFH-Beschluss vom 3. Dezember 1996 I B 44/96, BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306, m.w.N.;… ebenso: Klein/Rüsken, a.a.O., § 191 Rz. 68).Das gilt vor allem für den Fall, dass der Steuerpflichtige dem FA pflichtwidrig Informationen vorenthalten hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306; BFH-Urteil vom 8. November 1985 VI R 237/80, BFHE 145, 363, BStBl II 1986, 274).
- FG Düsseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2459/08
Haftung von Bankmitarbeitern wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung
Übertragen auf den Haftungsbescheid bedeutet dies nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, dass ein besonders schwerer Fehler nur dann anzunehmen ist, wenn der Haftungsbescheid nicht die ihn erlassende Behörde, den Haftungsschuldner, die Haftungsschuld und/oder die Art der Steuer angibt, für die der Haftungsschuldner haften soll (BFH in BStBl II 1997, 306).Es ist für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides nicht erforderlich, dass aus ihm der oder die Steuerschuldner hervorgehen, und dass erkennbar ist, in welcher Höhe die Steuerschuld auf den jeweiligen Steuerschuldner entfällt (BFH-Urteile vom 09. März 1982 VII R 47/79, [...], und vom 17. März 1994 VI R 120/92, BStBl II 1994, 536; BFH in BStBl II 1997, 306).
- BFH, 19.12.2012 - I R 81/11
Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i. S. d. § 167 AO - Steuerabzug für …
Auch dies benachteiligt den Abzugsverpflichteten jedenfalls in der Situation des Steuerabzugs für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger (hier: einen ausländischen Steuerschuldner) aber schon deswegen nicht, weil das sog. Auswahlermessen hier ohnehin nicht besonders begründet werden muss und insoweit ein Hinweis auf fehlende Zugriffsmöglichkeiten im Inland regelmäßig ausreichend ist (z.B. Senatsurteil vom 5. November 1992 I R 41/92, BFHE 170, 204, BStBl II 1993, 407; Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 1996 I B 44/96, BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306; vom 8. November 2000 I B 59/00, juris;… Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 81, 82/06, BFH/NV 2008, 356). - BFH, 13.07.2021 - I R 6/18
Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
a) Insbesondere war es frei von Ermessensfehlern, die Beigeladene als Entrichtungsschuldnerin der Kapitalertragsteuer in Haftung zu nehmen, da die Klägerin als Inhaberin der Wandelanleihen ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Ausland hatte (vgl. allgemein auch Senatsbeschlüsse vom 03.12.1996 - I B 44/96, BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306; vom 08.11.2000 - I B 59/00, juris; vom 30.09.2020 - I R 76/17, BFHE 270, 455, BStBl II 2021, 275;… Senatsurteil vom 19.12.2012 - I R 81/11, BFH/NV 2013, 698, jeweils m.w.N.). - BFH, 13.08.1997 - I B 30/97
Zur Frage der Erstattung von Abzugsbeträgen nach § 50 a EStG
So hat der erkennende Senat auch in seinem Beschluß vom 3. Dezember 1996 I B 44/96 (BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306) für einen Haftungsbescheid entschieden, daß die Angabe des Namens des Steuerschuldners nicht in jedem Fall zum notwendigen Inhalt des Haftungsbescheides gehört. - FG Hamburg, 09.11.2017 - 6 K 14/17
Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - …
Die Begründung der Ermessensentscheidung zur Inanspruchnahme der Klägerin als Arbeitgeberin mit der Erwägung, dass die Arbeitnehmerin im Ausland ansässig ist, ist nicht zu beanstanden (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 03.12.1996, I B 44/96, BStBl II 1997, 306;… vom 08.11.2000, I B 59/00, BFH/NV 2001, 448). - FG Düsseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2458/08
Entstehung der Steuerschuld und Vorliegen einer Steuerhinterziehung bei …
Übertragen auf den Haftungsbescheid bedeutet dies nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, dass ein besonders schwerer Fehler nur dann anzunehmen ist, wenn der Haftungsbescheid nicht die ihn erlassende Behörde, den Haftungsschuldner, die Haftungsschuld und/oder die Art der Steuer angibt, für die der Haftungsschuldner haften soll (BFH in BStBl II 1997, 306).Es ist für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides nicht erforderlich, dass aus ihm der oder die Steuerschuldner hervorgehen und dass erkennbar ist, in welcher Höhe die Steuerschuld auf den jeweiligen Steuerschuldner entfällt (BFH-Urteile vom 09. März 1982 VII R 47/79, [...], und vom 17. März 1994 VI R 120/92, BStBl II 1994, 536; BFH in BStBl II 1997, 306).
- FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 - 9 V 9160/19
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid vom …
Selbst wenn eine Heranziehung eines ggf. weiteren Geschäftsführers für die persönliche Haftung nach § 69 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO grundsätzlich in Betracht zu ziehen gewesen wäre, sei es wegen dessen Auslandsansässigkeit in concreto ermessensgerecht gewesen, nur die Antragstellerin Haftung zu nehmen (Hinweis auf BFH-Urteile vom 22. Oktober 1986 I R 261/82, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1987, 171 und vom 20. Juli 1988 I R 61/85, BStBl II 1989, 99 sowie BFH-Beschlüsse vom 3. Dezember 1996 - I B 44/96, BStBl II 1997, 306 …und vom 8. November 2000 - I B 59/00, BFH/NV 2001, 448).Es ist insbesondere nicht ermessensfehlerhaft gewesen und bedurfte keiner besonderen Begründung, dass der Antragsgegner keinen weiteren Haftungsbescheid gegenüber Herrn M... erlassen hat, da dieser unstreitig seinen Wohnsitz durchgängig im Ausland (= Spanien) innegehabt hat (was der Antragstellerin von Anbeginn an bekannt gewesen ist) und damit die Durchsetzbarkeit einer etwaigen Haftungsforderung gegenüber ihm als eventuellem faktischen oder ordentlichem Mitgeschäftsführer mit vielen praktischen und juristischen Erschwernissen verbunden wäre (vgl. dazu allgemein: BFH-Urteile vom 22. Oktober 1986 - I R 261/82, BStBl II 1987, 171, vom 20. Juli 1988 - I R 61/85, BStBl II 1989, 99 und vom 20. Juni 1990 - I R 157/87, BStBl II 1992, 43; BFH-Beschlüsse vom 3. Dezember 1996 - I B 44/96, BStBl II 1997, 306 …und vom 8. November 2000 - I B 59/00, BFH/NV 2001, 448;… Rüsken, aaO, § 191 Rz. 59 ff. sowie Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl., S. 286/287 sowie S. 290/291, jeweils m. w. N.).
- FG Düsseldorf, 18.02.2010 - 8 K 4290/06
Überzeugung vom Vorliegen von Steuerhinterziehungen kann nicht durch …
- BFH, 17.10.2007 - I R 81/06
Voraussetzungen einer "ähnlichen" Darbietung i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe …
- FG Düsseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2461/08
Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen fehlender Angabe des Steuerschuldner …
- BFH, 18.11.2021 - V R 24/20
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
- BFH, 18.03.2009 - I B 210/08
Abzugsteuer - Nacherhebungsbescheid - Verletzung der Abzugspflicht bei …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 9 LC 217/16
Haftungsbescheid über Kurbeitrag bei Hotel; Befugnis zur Schätzung
- FG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2 K 1289/15
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Haftungsbescheides; Anforderungen an …
- FG Münster, 24.11.2015 - 14 K 1542/15
Ersetzendes Scannen
- FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07
Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische …
- FG Hamburg, 11.12.2013 - 2 K 109/13
Körperschaftsteuer: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen …
- BFH, 19.12.2012 - I R 80/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 12. 2012 I R 81/11 - …
- FG München, 07.04.2010 - 7 V 508/10
Nichtbenennung des Vergütungsgläubigers als Steuerschuldner im nach § 167 AO …
- OVG Thüringen, 13.07.2022 - 4 EO 773/20
Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem …
- FG Hamburg, 18.10.2013 - 2 V 110/13
Aussetzung der Vollziehung: Haftung für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit …
- FG Bremen, 02.12.1997 - 297141K 2
Voraussetzungen für die Entstehung einer Einfuhrzollschuld; Vorschriftswidrige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 99/16
Bekanntgabe des vollständigen Inhalts eines Beitragsnachforderungsbescheides als …
- FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 307/07
Abgabenordnung; Prozessrecht: Nichtigkeit eines Steuerbescheids
- FG Köln, 22.10.1998 - 4 K 1134/94
Besteuerung von Einkünften aus Tätigkeit als Künstler; Voraussetzungen für den …
- FG München, 30.03.2009 - 7 K 3826/05
Keine Künstlerabzugssteuer auf Vergütungen für technische Produktionsleistungen …
- BFH, 18.03.2009 - I B 229/08
Abzugsteuer - Nacherhebungsbescheid - Verletzung der Abzugspflicht bei …
- FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 6 K 1961/09
Rüge der unzutreffenden Bezeichnung des Haftungsschuldners - Steuerpflicht von …
- BFH, 17.10.2007 - I R 82/06
Steuerpflichtigkeit von Vergütungen für Auftritte als Tänzerin auf …
- BFH, 10.10.2006 - VII B 30/06
NZB: grundsätzliche Bedeutung, LSt-Haftung
- FG Münster, 24.01.2023 - 7 V 2136/22
Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids gegen Täter einer …
- FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer
- BFH, 27.03.2002 - VII B 190/01
NZB; inhaltliche Bestimmtheit einer Einspruchsentscheidung
- OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 9 LC 220/16
Schätzung der Kurbeiträge durch die erhebende Kommune bei Betrieb eines …
- OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
Wirksamkeit eines Darlehensvertrags wegen fehlender Devisengenehmigung; …
- FG Hamburg, 17.12.2007 - 4 V 371/07
Abgabenordnung, Prozessrecht: Nichtigkeit eines Steuerbescheides - Zulässigkeit …
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 3 A 1238/17
Grundsteuer; Duldungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; …
- FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11
Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides …
- FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 4459/10
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 9 K 9159/18
Haftungsbescheid vom 28.04.2014
- FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 12 V 12204/11
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid nach § …
- FG Thüringen, 18.10.2000 - I 1043/00
Prüfung des Vorliegens einer künstlerischen, sportlichen, artistischen oder …
- FG Nürnberg, 22.10.1998 - IV 185/98
- BFH, 22.05.1997 - I B 114/96
Zulässigkeit der Auslegung von Verwaltungsakten
- VG Neustadt, 17.12.2014 - 1 K 717/14
Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers
- FG München, 26.07.2016 - 6 K 97/15
Ausschüttung von Kapitalerträgen an die Gesellschafter
- FG München, 28.11.2006 - 6 K 5289/01
Duldung der Zwangsvollstreckung
- FG Sachsen, 20.08.1999 - 5 V 32/98
Ernsthafte Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit als Voraussetzung der Aussetzung …
- FG Nürnberg, 22.12.2011 - 4 K 643/10
Lohnsteuerhaftung eines türkische Kraftfahrer einsetzenden inländischen …
- FG Münster, 31.05.1999 - 9 K 6881/98
Verträge über die Werbung auf Sportveranstaltungen; Übertragung von …
- FG München, 08.12.2008 - 7 K 1239/06
Schätzung der dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterliegenden Zahlungen an …
- FG München, 27.01.2010 - 7 V 3802/09
Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheids für Abzugsteuer nach § 50a Abs. 4 EStG, …
- FG Hamburg, 14.05.1998 - II 51/97
Beanspruchung der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; …
- FG Thüringen, 05.06.1997 - III 174/96
Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides; Besonders schwerer Fehler; …
- VG Köln, 26.07.2023 - 24 K 2125/21
- FG Niedersachsen, 11.03.1999 - XI 642/97
Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über einen Antrag auf …
- FG München, 01.07.1998 - 1 K 1810/96
Rechtsprechung
BFH, 03.12.1996 - IX B 109/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Kostenentscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 306
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.12.1979 - VII B 48/76
Vollmachtloser Vertreter - Kostenentscheidung - Verfahrenskosten
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - IX B 109/96
Nach Rück nahme der Klage kann mit der Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß nur die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, nicht aber die Kostenentscheidung angefochten werden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1979 VII B 48/76, BFHE 129, 304, BStBl II 1980, 199;… vom 1. Juni 1990 X B 59/89, BFH/NV 1991, 249). - BFH, 01.06.1990 - X B 59/89
Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - IX B 109/96
Nach Rück nahme der Klage kann mit der Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß nur die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, nicht aber die Kostenentscheidung angefochten werden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1979 VII B 48/76, BFHE 129, 304, BStBl II 1980, 199; vom 1. Juni 1990 X B 59/89, BFH/NV 1991, 249).
- BFH, 17.06.1999 - VI B 109/99
Isolierte Kostenentscheidung
Der Senat entnimmt der Begründung, daß sich die Beschwerde lediglich gegen die Entscheidung des FG über die den Bevollmächtigten auferlegten Verfahrenskosten richtet und daß nicht die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht wird (vgl. dazu z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Dezember 1996 IX B 109/96, BFH/NV 1997, 306, m.w.N.). - BFH, 31.05.2000 - I B 12/00
Rücknahme einer Beschwerde
Sie ist daher gemäß § 128 Abs. 4 FGO nicht statthaft (BFH-Beschlüsse vom 29. November 1991 VIII B 9/91, NV; vom 3. Dezember 1996 IX B 109/96, BFH/NV 1997, 306;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 72 Anm. 44). - BFH, 20.08.1997 - V B 37/97
Statthaftigkeit der Anfechtung von Kostenentscheidungen in einem …
Der Senat entnimmt der Begründung, daß sich die Beschwerden lediglich gegen die Entscheidung über die dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers auferlegten Verfahrenskosten richten und daß nicht die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht wird (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Dezember 1996 IX B 109/96, BFH/NV 1997, 306, m. w. N.).
Rechtsprechung
BFH, 17.09.1996 - VII E 7/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Unterschrift unter eine Kostenrechnung - Zulässigkeit einer Kostenentscheidung für die Ablehnung eines Ablehungsgesuchs
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 306
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 13.07.1994 - I R 128/93
Abzug von Bewirtungskosten (§ 4 EStG )
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - VII E 7/96
Es reicht aus, wenn es sich dabei um einen die Identität des Unterschreibenden aus reichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handelt, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894). - BFH, 24.11.1994 - VII E 7/94
Bestimung des Streitwerts im Revisionsverfahren auf Aufhebung eines …
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - VII E 7/96
Im Falle der Richterablehnung bemißt sich der Streitwert nach ständiger Rechtsprechung des BFH je Richter auf 10 v. H. des Streitwerts der Hauptsache (BFH-Beschluß vom 22. November 1994 VII E 5/94, BFH/NV 1995, 720). - BFH, 22.11.1994 - VII E 5/94
Berechnung des Streitwertes
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - VII E 7/96
Im Falle der Richterablehnung bemißt sich der Streitwert nach ständiger Rechtsprechung des BFH je Richter auf 10 v. H. des Streitwerts der Hauptsache (BFH-Beschluß vom 22. November 1994 VII E 5/94, BFH/NV 1995, 720).
- BFH, 03.09.1999 - VII E 5/99
Streitwert bei Befangenheitsantrag
Wie der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse vom 3. August 1976 VII B 17-23/76, BFHE 119, 384, BStBl II 1976, 691;… vom 22. November 1994 VII E 5/94, BFH/NV 1995, 720;… vom 14. November 1995 VII B 218/95, BFH/NV 1996, 431; vom 17. September 1996 VII E 7/96, BFH/NV 1997, 306) entschieden und eingehend begründet hat, läßt sich im Richterablehnungsverfahren wohl festlegen, welche Bedeutung die Richterablehnung für den Antragsteller hat.
Rechtsprechung
BFH, 14.11.1996 - XI B 195/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 306
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.05.1993 - VIII R 31/93
Abweisung der Revision aus verschiedenen Gründen
Auszug aus BFH, 14.11.1996 - XI B 195/96
Die Akten sind damit unter keinem Gesichtspunkt geeignet, dem Rechtsschutz des Antragstellers zu dienen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 1993 VIII R 31/93, BFH/NV 1994, 48, …und vom 13. Oktober 1989 V B 18/89, BFH/NV 1990, 517). - BFH, 13.10.1989 - V B 18/89
Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vor dem …
Auszug aus BFH, 14.11.1996 - XI B 195/96
Die Akten sind damit unter keinem Gesichtspunkt geeignet, dem Rechtsschutz des Antragstellers zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 1993 VIII R 31/93, BFH/NV 1994, 48, und vom 13. Oktober 1989 V B 18/89, BFH/NV 1990, 517).
- BFH, 20.03.1998 - X E 1/98
Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Auch die Streitwertfestsetzung des FG ist in diesem Verfahren nicht angreifbar (BFH-Beschlüsse vom 14. November 1996 XI B 195/96, BFH/NV 1997, 306, …und vom 8. September 1997 IX B 53/97, BFH/NV 1998, 207).