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| BFH, 16.07.1998 - VI B 270/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Kindergeld - Getrennt lebende Eheleute - Haushaltszugehörigkeit - Prozeßkostenhilfe - Kindergeldberechtigung
- Judicialis
EStG § 64 Abs. 2; ; EStG § 64 Abs. 3; ; FGO § 142 Abs. 1; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 115 Abs. 1; ; ZPO § 120; ; ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 115 Abs. 2; ; ZPO § 121 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 196
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92
Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabgabe von …
Auszug aus BFH, 16.07.1998 - VI B 270/97
Kommt aber wie im Streitfall eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht bzw. ist der Ausgang des Klageverfahrens offen, reicht dies für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht aus (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 142 FGO Tz. 10).
- BFH, 11.11.1999 - III B 40/99
PKH; Aussicht auf Erfolg; mutwillige Rechtsverfolgung
Kommt aber wie im Streitfall eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und ist der Ausgang des Klageverfahrens insoweit offen, reicht dies für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht aus (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 1998 VI B 270/97, BFH/NV 1999, 196, m.w.N.).