Rechtsprechung
BFH, 20.01.2000 - X B 96/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Bezeichnung des Klagebegehrens - Vertretungszwang - Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung
- Judicialis
FGO § 65 Abs. 1; ; FGO § 142 Abs. 1; ; FGO § 135 Abs. 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NZB und PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 958
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 20.01.2000 - X B 96/99
Auf diese Erklärung (i.S. des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO) kann nur verzichtet werden, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Bezugnahme auf die im vorhergehenden Verfahren abgegebene Erklärung versichert, dass die Verhältnisse unverändert sind (BFH-Beschluss vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62). - BFH, 13.07.1995 - VII S 1/95
Anwendbarkeit des § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) auf den …
Auszug aus BFH, 20.01.2000 - X B 96/99
Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt jedoch voraus, dass der Antragsteller innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der PKH stellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 1995 VII S 1/95, BFH/NV 1996, 10, m.w.N.). - BFH, 07.07.1994 - VIII S 1/94
Unwahrscheinliches Obsiegen in Verbindung mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 20.01.2000 - X B 96/99
Sofern PKH bewilligt wird, müsste dem Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Juli 1994 VIII S 1/94, BFH/NV 1995, 92, m.w.N.). - BFH, 20.04.1988 - X S 13/87
Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe …
Auszug aus BFH, 20.01.2000 - X B 96/99
Der mittellose Beteiligte wird in der Regel bis zur Entscheidung über seinen PKH-Antrag als jemand angesehen, der ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert ist (vgl. BFH-Beschluss vom 20. April 1988 X S 13/87, BFH/NV 1988, 728, m.w.N.). - BFH, 31.07.1996 - V S 7/96
Auszug aus BFH, 20.01.2000 - X B 96/99
Für diese Verfahrenshandlung besteht beim BFH kein Vertretungszwang (ständige Rechtsprechung; BFH-Beschluss vom 31. Juli 1996 V S 7/96, V B 50-51/96, BFH/NV 1997, 196).
- BFH, 08.11.2001 - VI S 17/01
Voraussetzungen eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe; Voraussetzungen einer …
Unterlässt er dies, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschlüsse vom 19. Juni 2000 VI S 2/00, BStBl II 2001, 439 f.; vom 20. Januar 2000 X B 96/99, BFH/NV 2000, 958, 959;… vom 19. November 1999 V S 16/99, BFH/NV 2000, 475).