Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zwangsgeldandrohung bei abgelehnter Fristverlängerung bei Umsatzsteuerjahreserklärung - Anfechtungsklageantrag auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung nach Zwangsgeldzahlung - Zweijahresabstand zwischen Urteilsverkündung und Zustellung des begründeten Urteils als ...

• Judicialis

  FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5; ; FGO § 105 Abs. 4 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 119; ; FGO § 119 Nr. 6; ; ZPO § 552

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 119 Nr. 6 § 116 Abs. 1 Nr. 5
  Nicht mit Gründen versehenes Urteil

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2003, 626

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 2603, BVerwGE 92, 367, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 674), der sich der BFH in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, gilt ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil als i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F., § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monaten nach dessen Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juli 1994 III R 78/92, BFHE 175, 7, BStBl II 1994, 859, und vom 18. April 1996 V R 25/95, BFHE 180, 512, BStBl II 1996, 578, …sowie vom 23. August 1994 VI R 33/94, BFH/NV 1995, 239).

  b) Zutreffend hat das FG selbst festgestellt, dass ihm mit der nach Ablauf der durch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in NJW 1993, 2603, HFR 1993, 674 auf genau fünf Monate begrenzten Frist erstellten vollständigen Urteilsabfassung der Verfahrensfehler der verspäteten schriftlichen Niederlegung des Urteils mit Tatbestand und Gründen unterlaufen ist, dass es jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert sei, diesen Verfahrensmangel selbst zu beheben (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 VII B 198/00, BFH/NV 2001, 471, …und vom 17. August 1999 IV B 22/99, BFH/NV 2000, 211).

  Maßgeblich für die an § 552 der Zivilprozessordnung (ZPO) orientierte Festlegung einer Abfassungsfrist von fünf Monaten nach Verkündung eines Urteils durch den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes war die Erkenntnis, dass die Erinnerung der Richter an das in der mündlichen Verhandlung Gesagte und gleichermaßen an das Beratungsergebnis zunehmend verblasst und nach Ablauf von längstens fünf Monaten möglicherweise nicht mehr hinlänglich verlässlich ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in NJW 1993, 2603, HFR 1993, 674, 676).

  Ein Urteil, das wegen der Überschreitung der Fünf-Monats-Frist für seine vollständige Abfassung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt, ist deswegen von den Gerichten als nicht mit Gründen versehen aufzuheben (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in HFR 1993, 674, 676, und BFH in BFHE 180, 512, BStBl II 1996, 578).

• BFH, 08.07.1994 - III R 78/92

  1. Bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil muß binnen fünf …

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 2603, BVerwGE 92, 367, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 674), der sich der BFH in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, gilt ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil als i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F., § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monaten nach dessen Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juli 1994 III R 78/92, BFHE 175, 7, BStBl II 1994, 859, und vom 18. April 1996 V R 25/95, BFHE 180, 512, BStBl II 1996, 578, …sowie vom 23. August 1994 VI R 33/94, BFH/NV 1995, 239).

  Denn der dem FG unterlaufene Verfahrensmangel der verspäteten Niederlegung der Urteilsgründe führt dazu, dass den Urteilsgründen insgesamt --mithin auch hinsichtlich der Feststellungen im Tatbestand-- ein ausreichender Beurkundungswert nicht mehr zugesprochen werden kann (BFH in BFHE 175, 7, BStBl II 1994, 859).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht um einen Fall einer eindeutig rechtsmissbräuchlichen Klage handelt, die der BFH auch dann abweisen dürfte, wenn das Urteil der Vorinstanz im vorstehenden Sinne nicht mit Gründen versehen ist (BFH in BFHE 175, 7, BStBl II 1994, 859).

• BFH, 18.04.1996 - V R 25/95

  Überschreitung der Fünf-Monate-Frist für Übergabe eines vollständig abgefaßten …

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 2603, BVerwGE 92, 367, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 674), der sich der BFH in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, gilt ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil als i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F., § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monaten nach dessen Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juli 1994 III R 78/92, BFHE 175, 7, BStBl II 1994, 859, und vom 18. April 1996 V R 25/95, BFHE 180, 512, BStBl II 1996, 578, …sowie vom 23. August 1994 VI R 33/94, BFH/NV 1995, 239).

  Eine mit einem derartigen Mangel behaftete Entscheidung ist grundsätzlich aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 3, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, und BFH in BFHE 180, 512, BStBl II 1996, 578).

  Ein Urteil, das wegen der Überschreitung der Fünf-Monats-Frist für seine vollständige Abfassung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt, ist deswegen von den Gerichten als nicht mit Gründen versehen aufzuheben (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in HFR 1993, 674, 676, und BFH in BFHE 180, 512, BStBl II 1996, 578).

 
• BFH, 23.01.1985 - I R 292/81

  Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer …

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  Ein Fehlen von Entscheidungsgründen ist deshalb dann anzunehmen, wenn dem Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417, und Senatsbeschluss vom 22. Juli 2002 VII B 296/01, BFH/NV 2002, 1485).
• BFH, 21.01.1999 - IV R 40/98

  Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  Zwar darf der BFH auch bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes i.S. des § 119 FGO ausnahmsweise dann in der Sache selbst entscheiden, wenn die Aufhebung und Zurückverweisung aus sachlichen Gründen nur zu einer Wiederholung des angefochtenen Urteils führen würde (§ 126 Abs. 4 FGO; ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 40/98, BFHE 188, 523, BStBl II 1999, 563).
• BVerwG, 03.02.1993 - 1 B 10.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer …

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  Denn eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nach Verkündung des Urteils nicht mehr möglich (BFH-Beschluss vom 12. April 1994 I R 43/93, BFH/NV 1995, 221;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 93 Rz. 8).
• BFH, 17.08.1999 - VIII B 17/99

  Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  b) Zutreffend hat das FG selbst festgestellt, dass ihm mit der nach Ablauf der durch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in NJW 1993, 2603, HFR 1993, 674 auf genau fünf Monate begrenzten Frist erstellten vollständigen Urteilsabfassung der Verfahrensfehler der verspäteten schriftlichen Niederlegung des Urteils mit Tatbestand und Gründen unterlaufen ist, dass es jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert sei, diesen Verfahrensmangel selbst zu beheben (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 VII B 198/00, BFH/NV 2001, 471, und vom 17. August 1999 IV B 22/99, BFH/NV 2000, 211).
• BFH, 22.07.2002 - VII B 296/01

  NZB; Verfahrensmangel; Überprüfung der Ermessensausübung der Behörde

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  Ein Fehlen von Entscheidungsgründen ist deshalb dann anzunehmen, wenn dem Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417, und Senatsbeschluss vom 22. Juli 2002 VII B 296/01, BFH/NV 2002, 1485).
• BFH, 17.08.1999 - IV B 22/99

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Protokollberichtigung

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  b) Zutreffend hat das FG selbst festgestellt, dass ihm mit der nach Ablauf der durch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in NJW 1993, 2603, HFR 1993, 674 auf genau fünf Monate begrenzten Frist erstellten vollständigen Urteilsabfassung der Verfahrensfehler der verspäteten schriftlichen Niederlegung des Urteils mit Tatbestand und Gründen unterlaufen ist, dass es jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert sei, diesen Verfahrensmangel selbst zu beheben (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 VII B 198/00, BFH/NV 2001, 471, und vom 17. August 1999 IV B 22/99, BFH/NV 2000, 211).
• BFH, 25.10.2000 - VII B 198/00

  Wiedereröffnung der mündliche Verhandlung

  Auszug aus BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

  b) Zutreffend hat das FG selbst festgestellt, dass ihm mit der nach Ablauf der durch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in NJW 1993, 2603, HFR 1993, 674 auf genau fünf Monate begrenzten Frist erstellten vollständigen Urteilsabfassung der Verfahrensfehler der verspäteten schriftlichen Niederlegung des Urteils mit Tatbestand und Gründen unterlaufen ist, dass es jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert sei, diesen Verfahrensmangel selbst zu beheben (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 VII B 198/00, BFH/NV 2001, 471, …und vom 17. August 1999 IV B 22/99, BFH/NV 2000, 211).
• BFH, 25.08.1994 - VII R 59/94

  Beseitigung eines Mangels der ordnungsgemäßen Vertretung durch Bestellung eines …
• BFH, 12.04.1994 - I R 43/93

  Auswirkungen auf ein Verfahren bei Nichterscheinen einer anwaltlichen Vertretung …
• BFH, 23.08.1994 - VI R 33/94

  Fehlen von Gründen im Urteil des Finanzgerichts als Grund für die Revision

• BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R

  Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …

  Ob dies nur dann anzunehmen ist, wenn es sich um eine eindeutig rechtsmissbräuchliche Klage handelt (so Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. November 2002 - VII R 38/02 in HFR 2003, 482 - 483) oder auch bereits dann, wenn aufgrund des Revisionsvorbringens die Klage unschlüssig ist und auch im Falle der Rückverweisung nicht schlüssig gemacht werden kann (…so BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12), kann hier offen bleiben.
• BFH, 20.10.2005 - I B 75/05

  Aufhebung eines "verspätetet" niedergelegten Urteils

  Das FG hat dazu in den Gründen der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass trotz der erkannten Fristüberschreitung eine eigenständige Abhilfe nicht in Betracht kam (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. August 1995 I R 162/94, BFHE 178, 538, BStBl II 1996, 139; vom 7. November 2002 VII R 38/02, BFH/NV 2003, 626;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 104 Rz. 10;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 105 FGO Rz. 68; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 105 FGO Tz. 26, und Seer in Tipke/Kruse, § 119 FGO Tz. 87).

  Ein verspätungsbedingtes Fehlen sämtlicher Entscheidungsgründe kann nicht mit dem Umstand gleichgesetzt werden, dass lediglich ein selbständiger Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel (von jeweils mehreren) übergangen wurde und dann die Entscheidungsgründe (nur) "teilweise" fehlen (zu dieser Ausnahme im Rahmen einer Prüfung des § 119 FGO s. Seer in Tipke/Kruse, § 119 Tz. 16; s. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 626).

• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

  Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …

  a) Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war nach der Verkündung des Urteils im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 12. Februar 2009 nicht mehr möglich (BFH-Entscheidungen vom 17. August 2007 IV B 143/06, juris; vom 7. November 2002 VII R 38/02, BFH/NV 2003, 626, zu II. 2. b, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH).
• BFH, 29.07.2004 - III B 155/03

  NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

  Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 2603), der sich der BFH in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, gilt ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil als i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monaten nach dessen Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (BFH-Urteil vom 7. November 2002 VII R 38/02, BFH/NV 2003, 626, m.w.N.).