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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06   

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https://dejure.org/2009,581
BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06 (https://dejure.org/2009,581)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - IX ZR 6/06 (https://dejure.org/2009,581)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - IX ZR 6/06 (https://dejure.org/2009,581)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Grundstücks; Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung; Vermutungsregeln im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anscheinsbeweis für Steuerberaterhaftung

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 287 ZPO
    Kein Beweis des ersten Anscheins bei Haftungskausalität

  • Judicialis

    EStG § 6b Abs. 4; ; ZPO § 287

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 675; ZPO § 287
    Voraussetzungen des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6b Abs. 4; ZPO § 287
    Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Grundstücks; Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung; Vermutungsregeln im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweislast des Mandanten, dass Schaden durch fehlerhafte steuerliche Beratung entstanden ist ? Keine Vermutung des beratungskonformen Verhaltens, wenn Mandant mehrere wirtschaftlich vernünftige Handlungsmöglichkeiten offenstehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftungsrecht - Nicht jeder Beratungsfehler führt zur Haftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1591
  • MDR 2009, 656
  • VersR 2009, 1551
  • WM 2009, 715
  • DB 2009, 729
  • AnwBl 2009, 385
  • BFH/NV 2009, 1071
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05

    Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
    Wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen hat (BGHZ 129, 386, 399 ; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 53/05, WM 2006, 1736, 1737 Rn. 9).

    Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGHZ 123, 311, 314 f ; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO Rn. 11).

    Um beurteilen zu können, wie ein Mandant sich nach pflichtgemäßer anwaltlicher oder steuerlicher Beratung verhalten hätte, müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die sich ihm stellten; deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO Rn. 9 mit weiteren Nachweisen).

    Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens stellt eine Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz dar, dass es keinen Anscheinsbeweis für individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen gibt (BGHZ 123, 311, 316 f ; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO S. 1738 Rn. 15).

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
    Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten (BGHZ 123, 311, 314 ;… BGH, Urt. v. 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946, 947 Rn. 20 mit weiteren Nachweisen).

    Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGHZ 123, 311, 314 f ;… BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO Rn. 11).

    Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens stellt eine Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz dar, dass es keinen Anscheinsbeweis für individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen gibt (BGHZ 123, 311, 316 f ;… BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO S. 1738 Rn. 15).

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

    Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
    Auch im Rahmen des § 287 ZPO, ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 445).

    Künftige Entwicklungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund der vorgetragenen Tatsachen mit einer für die Anwendung von § 287 ZPO ausreichenden Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 aaO S. 476 f).

     
  • BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
    Er ist nach einhelliger Auffassung nicht übertragbar (BFH GrS DB 2008, 675, 677;… Blümich/Schlenker, EStG, KStG, GewStG § 10d EStG Rn. 51;… Bordewin/Brandt/Schmieszek, EStG § 10c Rn. 66) und nicht vererbbar (…BFH aaO S. 679 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
    Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten (BGHZ 123, 311, 314 ; BGH, Urt. v. 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946, 947 Rn. 20 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
    Wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen hat (BGHZ 129, 386, 399 ;… BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 53/05, WM 2006, 1736, 1737 Rn. 9).
  • BGH, 04.10.1983 - VI ZR 98/82

    Glatteisunfall nach Ende der Streupflicht - § 286 ZPO, (hier kein) …

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
    Ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (vgl. etwa BGH, Urt. v. 4. Oktober 1983 - VI ZR 98/82, NJW 1984, 432; v. 2. Dezember 1986 - VI ZR 252, WM 1987, 407, 408).
  • OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02

    Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
    Zur Begründung hat das Berufungsgericht auf ein eigenes Urteil vom 21. November 2002 verwiesen (8 U 44/02, OLG Köln OLG-Report 2003, 69 ff = VersR 2003, 1137, 1139) .
  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

    Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 9 mwN; st. Rspr.).

    Die genannte Beweiserleichterung gilt also nicht generell; sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf den Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO mwN).

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …

    Ähnlich wie bei der Einbuße eines Verlustvortrags, der gleichfalls nur zweckgebunden - zur Verrechnung mit positiven Einkünften - verwendet werden kann und bei dem ein ersatzfähiger Schaden erst entstanden ist, wenn sich der Verlust konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715, 718 Rn. 20), ist der Kläger daher auf die Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls angewiesen.
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13

    Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des …

    Darlegungs- und beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ist der geschädigte Mandant (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 313; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 7).
     
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11

    Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem …

    Die Beweiserleichterung setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Vertragspartners typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 9]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 10]).

    Sofern mehrere Verhaltensvarianten ernsthaft in Betracht kommen, müssen dagegen die Alternativen und ihre Folgen geprüft und mit dem Handlungsziel des Betroffenen verglichen werden (vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 10]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 11]).

    Bei der insoweit erforderlichen Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität reicht allerdings eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die Annahme der Ursächlichkeit aus (§ 287 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 14]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 10]).

  • BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12

    Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den …

    Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung nahe gelegen hätte (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 314 ff; vom 30. März 2000 - IX ZR 53/99, WM 2000, 1351, 1352;… vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 12; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 8 ff; st.Rspr.).
  • OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09

    Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater …

    aa) Nach gefestigter Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2009, 1591 ff., m.w.Nachw.) kann sich der Mandant eines Rechtsanwaltes bzw. eines Steuerberaters bei Fehlberatungen nur unter engen Voraussetzungen auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens berufen.

    Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGHZ 123, 311, 314 f; BGH NJW 2009, 1591, 1592, m.w.Nachw.).

    Auch soweit der Kläger im Schriftsatz vom 09.11.2009 (Gegenvorstellung zum Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Senats vom 22.10.2009) darauf verweist, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.02.2009 (NJW 2009, 1591 ff.) maßgeblich darauf abgestellt habe, ob mehrere "wirtschaftlich vernünftige" Entscheidungen möglich gewesen wären, ändert dies an der Bewertung des vorliegenden Sachverhaltes nichts.

    Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 129, 386, 399; BGH NJW 2009, 1591 f. m.w.Nachw.).

    Der Tatrichter ist in diesem Rahmen zwar freier als bei Anwendung des § 286 ZPO, auch hier ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (BGH, NJW 2004, 444, 445; NJW 2009, 1591, 1593).

  • LG Hamburg, 23.06.2009 - 310 O 4/09

    Lehman-Prozess: HASPA zum Schadensersatz verurteilt

    Die Rechtsprechung, wonach es bei der Beweislast für den Ersatzberechtigten bleibt, weil eine ordnungsgemäße Aufklärung mangels einer einzigen Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens nur zu einem Entscheidungskonflikt für ihn geführt hätte (in diese Richtung jüngst wieder in einem Fall zur Steuerberaterhaftung BGH, Urteil vom 05.02.2009, IX ZR 6/06) steht dem nicht entgegen.
  • OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11

    Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Hinweise auf eine bilanzielle …

    Im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, nämlich nur dann, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend unterrichteten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1591; WM 2008, 946; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).

    Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m.w.N.).

    Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 129, 386; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).

    Der Tatrichter ist in diesem Rahmen zwar freier als bei Anwendung des § 286 ZPO, auch hier ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; NJW 2004, 444).

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 22 U 66/21

    Fehlerhafte Berechnung zur Einsparung von Energie durch eine Solaranlage Haftung …

    Denn schon diese Frage gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität, da sie die Folgen der Pflichtverletzung betrifft (BGH, Urt. v. 05.02.2009 - IX ZR 6/06, NJW 2009, 1591).
  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …

    Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 9 mwN; st. Rspr.).

    Die genannte Beweiserleichterung gilt also nicht generell; sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf den Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, a.a.O. m.w.N).

  • BGH, 15.06.2023 - III ZR 44/22

    Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

    Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Detektivvertrages Wirksamkeit im Hinblick …

  • BGH, 21.06.2012 - IX ZR 146/10

    Beweismaßstab bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

  • OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19

    Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom …

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09

    Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …

  • LG Lübeck, 11.01.2024 - 15 O 72/23

    Aufklärungspflicht über eine einmal im Leben gewährte Steuerermäßigung

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2014 - 19 U 112/12
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 106/18

    Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines Sonderausgabenabzugs …

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2018 - 24 U 166/17

    Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen …

  • OLG Düsseldorf, 27.12.2022 - 24 U 128/21

    Ursachenzusammenhang im Rahmen der Rechtsberaterhaftung

  • OLG Rostock, 12.12.2019 - 25 U 1/16

    Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des …

  • OLG Hamm, 04.05.2021 - 25 U 26/19

    Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung; Konsolidierte …

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08

    Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der …

  • OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

    Verwertung von Lebensversicherungen durch Kündigung vor Laufzeitende durch eine …

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2020 - 24 U 176/19

    Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen in einer …

  • OLG Köln, 21.06.2012 - 8 U 24/11

    Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen Beratungsfehler eines Rechtsanwalts

  • LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

    Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch …

  • OLG Stuttgart, 28.08.2012 - 12 U 18/12

    Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2009 - 23 U 176/08

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern in steuerlichen …

  • OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 8 U 121/16

    Zur Haftung des Steuerberaters

  • OLG Frankfurt, 01.12.2021 - 12 U 315/20

    Steuerberaterhaftung: Beratungspflichten bei Begründung einer Betriebsaufspaltung

  • OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11

    Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem …

  • OLG Brandenburg, 20.10.2011 - 5 U 138/09

    Steuerberatervertrag: Schadensberechnung auf Grund einer Pflichtverletzung durch …

  • OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10

    Ein Steuerberater haftet nicht wegen unterlassener Beantragung des …

  • LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung …

  • LG Dortmund, 24.04.2020 - 25 O 410/17

    (Kein) Schadensersatz wegen Falschberatung durch Steuerberater

  • LG Würzburg, 06.03.2018 - 22 O 2199/16

    Anwaltshaftung - Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst falschen Angaben trotz …

  • BGH, 02.07.2009 - IX ZR 46/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 152/10

    Anscheinsbeweis bei Klage eines Mandanten gegen den ihn beratenden Rechtsanwalt …

  • LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11

    Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …

  • LG Bielefeld, 20.06.2012 - 8 O 19/12

    Aufklärungspflichten und Wartungspflichten eines Stromnetzbetreibers im …

  • LG Heidelberg, 15.12.2009 - 2 O 141/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten …

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 24 U 100/16
  • OLG Köln, 22.05.2012 - 9 U 191/11

    Pflichten des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 72/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einer Steuerberaterregress …

  • OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09

    Aufzeigen des relativ sichersten Weges zu dem angestrebten steuerlichen Ziel als …

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

    Haftung wegen unzureichender Beratung

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 23 U 98/09

    Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Steuerberatung im Zusammenhang mit …

  • OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 16 U 82/20

    Haftung wegen Beratungsfehlers im Rahmen von Finanzierungsberatungsvertrag wegen …

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZA 35/12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die …

  • OLG München, 13.12.2010 - 19 U 1594/08

    Haftung für Kapitalanlageverlust bei einer Filmfondsbeteiligung: Vermutung der …

  • OLG München, 25.05.2011 - 15 U 2373/10

    Haftung des Steuerberaters: Pflichtverletzung bei fehlerhafter …

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 24 U 127/11

    Pflichten des Rechtsanwalts bei der Beitreibung einer Forderung; Darlegungs- und …

  • LG Oldenburg, 12.04.2010 - 9 O 2124/09

    Schadensersatzpflicht der Bank bei fehlendem Hinweis auf Einlagensicherung

  • LG Düsseldorf, 05.06.2018 - 1 O 165/16
  • LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 14c O 300/12

    Schadenersatzanspruch wegen einer Verletzung von Pflichten eines Anwalts aus …

  • OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung; …

  • LG Heidelberg, 18.05.2010 - 2 O 287/09

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Beratungspflicht bei Vermittlung von …

  • LG Köln, 10.01.2019 - 22 O 31/18
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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3801
BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08 (https://dejure.org/2009,3801)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - 1 StR 633/08 (https://dejure.org/2009,3801)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 1 StR 633/08 (https://dejure.org/2009,3801)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; Art. 234 Abs. 3 EGV; § 6a UStG; § 4 Nr. 1 lit. b UStG
    Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Scheingeschäfte: Verneinung einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Missbrauch, Anwendung auf einen Warenkreislauf); Vorlagepflicht nach Europarecht (CIFIT-Rechtsprechung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen von Mobiltelefonen i.R.v. Karussellgeschäften nach Italien

  • Judicialis

    UStG § 4; ; UStG § 6a

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    UStG § 4; UStG § 6a
    Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen von Mobiltelefonen i.R.v. Karussellgeschäften nach Italien

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Innergemeinschaftliche Lieferung - Steuerhinterziehung bei Karussellgeschäften

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 323
  • BFH/NV 2009, 1071
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08
    Die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Fragen waren - wie dargelegt - bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof, so dass eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist (vgl. EuGH, Urt. vom 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - Cilfit = NJW 1983, 1257, 1258).
  • EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

    Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

    Auszug aus BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08
    c) Das im Gemeinschaftsrecht verankerte grundsätzliche Verbot missbräuchlicher Praktiken, das auch auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gilt (…EuGH aaO Rdn. 70 f.) und das auch in der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2007 auf die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2005 (BStBl II 2005, 537) bekräftigt wurde (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collée), führt daher für alle Beteiligten eines oder mehrerer Umsatzgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern gerichtet sind, zur Versagung der insoweit für die einzelnen Geschäfte grundsätzlich vorgesehenen Steuervorteile (EuGH…, Urt. vom 6. Juli 2006 - Rechtssache C-439/05 - Kittel, Rdn. 56 f.).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

    Auszug aus BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08
    Bei denjenigen Umsätzen, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen, sind diese Vorteile zu versagen (EuGH, Urt. vom 21. Februar 2006 - Rechtssache C-255/02 - Halifax, Rdn. 69).
  • BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08

    Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG bei …

    Auszug aus BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08
    a) Der Senat hat auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bereits entschieden, dass die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG darstellt, wenn der inländische Unternehmer unter Zwischenschaltung von Scheinfirmen kollusiv mit dem Abnehmer zusammenwirkt, um diesem die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen (Senat, Beschl. vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08).
  • BFH, 10.02.2005 - V R 59/03

    Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei …

    Auszug aus BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08
    c) Das im Gemeinschaftsrecht verankerte grundsätzliche Verbot missbräuchlicher Praktiken, das auch auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gilt (…EuGH aaO Rdn. 70 f.) und das auch in der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2007 auf die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2005 (BStBl II 2005, 537) bekräftigt wurde (EuGH…, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collée), führt daher für alle Beteiligten eines oder mehrerer Umsatzgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern gerichtet sind, zur Versagung der insoweit für die einzelnen Geschäfte grundsätzlich vorgesehenen Steuervorteile (EuGH…, Urt. vom 6. Juli 2006 - Rechtssache C-439/05 - Kittel, Rdn. 56 f.).
  • BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …

    b) Im Beschluss vom 19. Februar 2009 (Aktenzeichen: 1 StR 633/08) ging es um fingierte Lieferungen: Das italienische Unternehmen verkaufte Mobiltelefone tatsächlich an ein anderes italienisches Unternehmen.
  • BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09

    Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …

    Allerdings ist letztlich noch offen und ungeklärt, ob die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auch dann vorliegen, wenn der Lieferer an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers im Gemeinschaftsgebiet mitwirkt (vgl. dazu Beschlüsse des BGH in BGHSt 53, 45, und vom 19. Februar 2009 1 StR 633/08, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2009, 238).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …

    8 - Es handelt sich um die Beschlüsse vom 20. November 2008 (Aktenzeichen 1 StR 354/08) und vom 19. Februar 2009 (Aktenzeichen 1 StR 633/08).
     
  • FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07

    Innergemeinschaftliche Lieferungen i.R.e. strukturierten Absatzgeschäfts; …

    Soweit ungeklärt ist (vgl. BFH…, Beschluss vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567), ob die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auch dann vorliegen, wenn der Lieferer an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers im Gemeinschaftsgebiet mitwirkt (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH (Az.: C-285/09, ABl EU 2009, Nr. C 267, 31) vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, HFR 2009, 1138, UR 2009, 732 und 19. Februar 2009 1 StR 633/08, BFH/NV 2009, 1071, UR 2009, 726), sieht der Senat bereits die Voraussetzungen für den Nachweis einer Mitwirkung des Geschäftsführers der Klägerin an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung der F S.L. in Spanien nicht als nachgewiesen an.
  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10

    Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben

    Die Voraussetzung des § 6a Absatz 1 Nr. 3 UStG (das potenzielle Unterliegen des Warenbezugs unter der Umsatzbesteuerung des Bestimmungslandes) sei nicht erfüllt bzw. aufgrund Missbrauchs des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen (BGH vom 19. Februar 2009, 1 StR 633/08, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2009, 726, BFH/NV 2009, 1071).
  • FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster …

    (4) Die sonach vorzunehmende richtlinienkonforme Auslegung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH-Beschlüsse vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45, UR 2009, 192, vom 19. Februar 2009 - 1 StR 633/08, UR 2009, 726, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht - wistra - 2009, 238, und in DStR 2009, 1688, UR 2009, 732).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18040
BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08 (https://dejure.org/2009,18040)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2009 - 9 BN 2.08 (https://dejure.org/2009,18040)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 9 BN 2.08 (https://dejure.org/2009,18040)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 1071
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
    2 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 BVerwG 8 B 78.61 BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 BVerwG 11 B 96.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15, vom 30. März 2005 BVerwG 1 B 11.05 NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 BVerwG 9 B 9.06 NVwZ 2006, 1290).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
    2 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 BVerwG 8 B 78.61 BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 BVerwG 11 B 96.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15, vom 30. März 2005 BVerwG 1 B 11.05 NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 BVerwG 9 B 9.06 NVwZ 2006, 1290).
  • BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
    2 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 BVerwG 8 B 78.61 BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 BVerwG 11 B 96.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15, vom 30. März 2005 BVerwG 1 B 11.05 NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 BVerwG 9 B 9.06 NVwZ 2006, 1290).
     
  • BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

    Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
    Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (BVerfG, Beschluss vom 10. August 1989 2 BvR 1532/88 NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1981 BVerwG 8 B 12.81 Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 3 und vom 30. September 1986 BVerwG 8 B 53.86 Buchholz 401.66 Nr. 4).
  • BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95

    Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
    2 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 BVerwG 8 B 78.61 BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 BVerwG 11 B 96.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15, vom 30. März 2005 BVerwG 1 B 11.05 NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 BVerwG 9 B 9.06 NVwZ 2006, 1290).
  • BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 24.89

    Anfechtung eines Jagdsteuerbescheides - Erfüllung der …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
    Die Ausübung des Jagdrechts drückt eine solche besondere Konsumfähigkeit aus (Urteil vom 18. Januar 1991 BVerwG 8 C 24.89 Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5).
  • BVerwG, 27.04.1981 - 8 B 12.81

    Verletzung des Gleichheitssatzes bei unterschiedlicher Bemessung der Steuer für …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
    Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (BVerfG, Beschluss vom 10. August 1989 2 BvR 1532/88 NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1981 BVerwG 8 B 12.81 Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 3 und vom 30. September 1986 BVerwG 8 B 53.86 Buchholz 401.66 Nr. 4).
  • BVerwG, 30.09.1986 - 8 B 53.86

    Bemessung des Jahresjagdwerts - Nicht verpachtete Jagden - Pachtzins - …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
    Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (BVerfG, Beschluss vom 10. August 1989 2 BvR 1532/88 NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1981 BVerwG 8 B 12.81 Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 3 und vom 30. September 1986 BVerwG 8 B 53.86 Buchholz 401.66 Nr. 4).
  • BVerwG, 08.11.1957 - VII C 64.57

    Zulässigkeit einer Jagdsteuer

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08
    rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Weiteres verneint werden kann (…BVerfG a.a.O. S. 1152; Urteil vom 8. November 1957 BVerwG 7 C 64.57 BVerwGE 5, 339 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21

    Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …

    Wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, ist die von dem Beklagten erhobene Jagdsteuer eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 2 f.; BVerwG, Beschluss vom 29.01.2009 - 9 BN 2/08 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 10 Rn. 2).

    Die Jagdsteuer wird seit jeher übereinstimmend als traditioneller Fall einer örtlichen Aufwandssteuer angesehen, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 3; BVerwG, Urteile vom 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5…, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Seiler in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 105 Rn. 187;… Kienemund in Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl., Art. 105 Rn. 12;… Siekmann in Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 105 Rn. 45;… Christ in Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl., Abschn. C.II.5 f).

    Gegenstand der Jagdsteuer ist die Ausübung des Jagdrechts, mit der ein über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender besonderer Aufwand an Einkommen oder Vermögen verbunden ist, der regelmäßig auch eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erkennen lässt (BVerwG, Urteile 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5…, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 10 Rn. 2).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21

    Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …

    Wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, ist die von dem Beklagten erhobene Jagdsteuer eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 2 f.; BVerwG, Beschluss vom 29.01.2009 - 9 BN 2/08 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 10 Rn. 2).

    Die Jagdsteuer wird seit jeher übereinstimmend als traditioneller Fall einer örtlichen Aufwandssteuer angesehen, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 3; BVerwG, Urteile vom 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5…, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Seiler in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 105 Rn. 187;… Kienemund in Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl., Art. 105 Rn. 12;… Siekmann in Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 105 Rn. 45;… Christ in Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl., Abschn. C.II.5 f).

    Gegenstand der Jagdsteuer ist die Ausübung des Jagdrechts, mit der ein über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender besonderer Aufwand an Einkommen oder Vermögen verbunden ist, der regelmäßig auch eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erkennen lässt (BVerwG, Urteile 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5…, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 10 Rn. 2).

  • VG Lüneburg, 27.01.2022 - 2 A 226/18

    Rechtmäßigkeit der Jagdsteuer

    Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Beschl. v. 29.01.2009 - 9 BN 2.08 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Die Ausübung des Jagdrechts drückt eine solche besondere Konsumfähigkeit aus (…BVerwG, Urt. v. 18.01.1991 - 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5; Beschl. v. 29.01.2009 - 9 BN 2.08 -, juris Rn. 4).

    Die mit der Jagdausübung regelmäßig verbundene Übernahme der Aufgabe, verunfalltes Wild zu bergen und zu entsorgen, ändert nichts daran, dass die Ausübung des Jagdrechts als "Freizeitbeschäftigung" dem Bereich persönlicher Lebensführung zuzuordnen ist und regelmäßig einen besonderen Aufwand voraussetzt, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.01.2009 - 9 BN 2.08 -, juris Rn. 5 zur Bedeutung der Pflicht des Jagdberechtigten zur Hege).

     
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

    Steuerbarer Aufwand; Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; …

    Die Ausübung des Jagdrechts ist im Regelfall auch dem Bereich persönlicher Lebensführung zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.1.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22

    Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …

    Dass mit der Jagdausübung auch Ziele und Zwecke des Natur- und Tierschutzes verfolgt werden, ändert aber nichts daran, dass die Ausübung des Jagdrechts als "Freizeitbeschäftigung" dem Bereich persönlicher Lebensführung zuzuordnen ist und regelmäßig einen besonderen Aufwand voraussetzt, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.1.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 5;… Senatsurteil vom 3.12.2007 - 9 KN 10/07 - juris Rn. 40).
  • VG Koblenz, 28.03.2013 - 6 K 1126/12

    Maßstab für die Bemessung der Jagdsteuer

    Daran ändert die mit dem Jagdrecht verbundene Pflicht zur Hege (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Bundesjagdgesetz) nichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - BVerwG 9 BN 2.08 -, m. w. N., juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 6.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19994
BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 6.08 (https://dejure.org/2009,19994)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2009 - 9 BN 6.08 (https://dejure.org/2009,19994)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 9 BN 6.08 (https://dejure.org/2009,19994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 1071
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 6.08
    Diese verlangen, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 (n.F.) Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00

    Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 6.08
    3 Es trifft nicht zu, dass das beschließende Gericht in dem von der Beschwerde bezeichneten Urteil vom 27. September 2000 BVerwG 11 CN 1.00 (Buchholz 401.63 Kur- und Fremdenverkehrsabgabe Nr. 8) den Rechtssatz aufgestellt hat, der Gleichheitssatz verbiete eine einheitliche Kalkulation der Kurabgabe für das gesamte Stadtgebiet, wenn als Kurort anerkannte Ortsteile über qualitativ und quantitativ sehr unterschiedliche Kureinrichtungen verfügten und die Ortsteile touristisch sehr unterschiedlich genutzt würden.
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