Rechtsprechung
| BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
AO § 174 Abs. 3, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - openjur.de
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO; Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR; Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 ...
- Bundesfinanzhof
AO § 174 Abs 3, AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 ...
- Bundesfinanzhof
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 ...
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§ 174 Abs 3 AO, § 176 Abs 1 S 1 Nr 3 AO
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 ... - IWW
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
AO § 174 Abs. 3, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Voraussetzungen der Änderung eines gegenüber KG bestandskräftigen Steuerbescheids nach Einbringung von Grundstücken deren Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Betriebs-Berater
Nichtberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts
- rewis.io
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 ...
- rewis.io
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 174 Abs. 3; AO § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung ( AO ) i.R.d. Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - datenbank.nwb.de
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO; Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i.R.d. Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Änderung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 174 Abs. 3 AO
Verfahrensgang
- FG Münster, 10.05.2007 - 6 K 2818/03
- BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Papierfundstellen
- BFHE 228, 122
- BB 2010, 922
- DB 2010, 765
- BStBl II 2010, 586
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (18)
- BFH, 08.03.2007 - IV R 41/05
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Rücknahme …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
aa) § 174 Abs. 3 AO setzt eine alternative Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts in dem einen oder dem anderen Steuerbescheid (Feststellungsbescheid) voraus (…Senatsurteile vom 15. Februar 2001 IV R 9/00, BFH/NV 2001, 1007, und vom 8. März 2007 IV R 41/05, BFH/NV 2007, 1813; vgl. auch Senatsbeschluss vom 18. August 2005 IV B 167/04, BFHE 210, 210, BStBl II 2006, 158).Der Sachverhalt muss identisch sein (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1813;… Senatsbeschluss vom 3. September 1997 IV B 166/96, BFH/NV 1998, 148).
Danach ist unter einem bestimmten Sachverhalt der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex (z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1813; BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 18, jeweils m.w.N.).
Es muss sich um denselben Lebensvorgang handeln, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1813).
Denn der Begriff der "Entnahme" bildet nur den Tatbestand für die rechtliche Beurteilung; den maßgeblichen Sachverhalt bilden demgegenüber die Tatsachen, die unter den Tatbestand der Entnahme zu subsumieren sind (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1813).
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 19/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.).bb) Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 40a).
An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 I B 15/07, juris).
- BFH, 18.08.2005 - IV B 167/04
Betriebsaufspaltung: Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
aa) § 174 Abs. 3 AO setzt eine alternative Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts in dem einen oder dem anderen Steuerbescheid (Feststellungsbescheid) voraus (…Senatsurteile vom 15. Februar 2001 IV R 9/00, BFH/NV 2001, 1007, …und vom 8. März 2007 IV R 41/05, BFH/NV 2007, 1813; vgl. auch Senatsbeschluss vom 18. August 2005 IV B 167/04, BFHE 210, 210, BStBl II 2006, 158).Die in einem späteren Zeitpunkt zu erwartende Versteuerung der stillen Reserven konnte jedoch aus der damaligen Sicht des FA auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen (vgl. zu einer vergleichbaren Sachverhaltsabgrenzung auch Senatsbeschluss in BFHE 210, 210, BStBl II 2006, 158).
Auch sieht sich der erkennende Senat in seiner Ansicht durch Zweifel bestärkt, ob § 174 Abs. 3 AO die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA seinerzeit wegen Nichtanwendung der BFH-Rechtsprechung zur Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden bei der Betriebsaufspaltung nicht erfasst hat (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 210, 210, BStBl II 2006, 158, m.w.N.; Kempermann, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 3, 12501, 12509;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 825).
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00
Berücksichtigung von Einkünften aus einer typischen stillen Beteiligung ; …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.).bb) Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 40a).
An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 I B 15/07, juris).
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Mit Schreiben vom 18. Juli 2000 IV C 2 -S 2241- 56/00 (BStBl I 2000, 1198) nahm das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Stellung zu den ertragssteuerlichen Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. September 1999 II ZR 371/98 (BGHZ 142, 315), nach dem für die im Namen einer GbR begründeten Verpflichtungen die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich haften und diese Haftung nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtungen einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden kann.Auch braucht nicht entschieden zu werden, ob dem angegriffenen Änderungsbescheid auch § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegenstünde, weil das FA seine ursprüngliche Rechtsauffassung, die A sei eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, erst aufgrund einer neuen Rechtsprechung des BGH (Urteil in BGHZ 142, 315) geändert hat, oder ob insoweit zu berücksichtigen wäre, dass das BMF mit seinen Schreiben in BStBl I 2000, 1198, und in BStBl I 2001, 614 auch Vertrauensschutzregelungen getroffen hat.
- BFH, 27.05.1993 - IV R 65/91
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei fehlerhafter Anwendung des § 6c EStG
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Die für Feststellungsbescheide gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß geltende Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (…z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 2009 III R 81/07, BFH/NV 2009, 1073; Senatsurteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76), und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit".Dabei ist jedoch unerheblich, ob diese Annahme auf einer sachlichen oder auf einer rechtlichen Fehlbeurteilung beruht (z.B. Senatsurteile in BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76, …und vom 23. Mai 1996 IV R 49/95, BFH/NV 1997, 89).
- BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Jahr
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Gleichfalls bedarf keiner Entscheidung, ob die Verfügung des FA vom 17. November 1995 als verbindliche Auskunft anzusehen ist, wegen der das FA auch nach Treu und Glauben am Erlass des angefochtenen Feststellungsbescheids gehindert gewesen wäre (vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218; BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155). - BFH, 14.03.2006 - I R 8/05
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Danach ist unter einem bestimmten Sachverhalt der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex (…z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1813; BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 18, jeweils m.w.N.). - BFH, 08.03.1990 - IV R 60/89
Im Hinzuerwerb eines im Privatvermögen verbleibenden Miteigentumsanteils an einem …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Denn mit der Nutzungsänderung der Grundstücke wurde deren betriebliche Beziehung zur Klägerin gelöst, so dass die Grundstücke ohne die Einbringung in ein anderes Betriebsvermögen Privatvermögen der G wurden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. April 1979 IV R 48/77, BFHE 128, 49, BStBl II 1979, 554, und vom 8. März 1990 IV R 60/89, BFHE 160, 443, BStBl II 1994, 559;… Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 15 Rz 538). - BFH, 17.09.1992 - IV R 39/90
Rechtsfolgen einer finanzbehördlichen Auskunft
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Gleichfalls bedarf keiner Entscheidung, ob die Verfügung des FA vom 17. November 1995 als verbindliche Auskunft anzusehen ist, wegen der das FA auch nach Treu und Glauben am Erlass des angefochtenen Feststellungsbescheids gehindert gewesen wäre (vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218; BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155). - BFH, 15.01.2009 - III R 81/07
Erkennbarkeit der Nichtberücksichtigung eines Sachverhaltes bei widerstreitender …
- BFH, 15.02.2001 - IV R 9/00
Einkommensteueränderungsbescheid - Freiberufliche Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
- FG Münster, 10.05.2007 - 6 K 2818/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheids über die gesonderte und …
- BFH, 23.05.1996 - IV R 49/95
Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund irriger Beurteilung eines …
- BFH, 09.08.2007 - I B 15/07
Vorliegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung; Darlegung der grundsätzlichen …
- BFH, 27.01.2004 - X B 116/03
AdV: rechtsirrtümliche Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR - Anwendbarkeit …
- BFH, 05.04.1979 - IV R 48/77
Keine steuerbegünstigte Teilbetriebsaufgabe, wenn der Mitunternehmer einer …
- BFH, 03.09.1997 - IV B 166/96
Berechtigung des Finanzamtes einen bestandskräftigen Steuerbescheid zu ändern - …
- BFH, 27.08.2014 - II R 43/12
Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; …
Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (BFH-Urteile vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 22, …und vom 14. Januar 2010 IV R 55/07, BFH/NV 2010, 1075, Rz 16, jeweils m.w.N.).Das Tatbestandsmerkmal des bestimmten Sachverhalts ist in § 174 AO einheitlich auszulegen; deshalb können für § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die für § 174 Abs. 4 Satz 1 AO in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze herangezogen werden (BFH-Urteile in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 23, und in BFH/NV 2010, 1075, Rz 17, jeweils m.w.N.).
Danach ist unter einem bestimmten Sachverhalt der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex (BFH-Urteile in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 23;… in BFH/NV 2010, 1075, Rz 17; vom 16. April 2013 IX R 22/11, BFHE 241, 136, Rz 13, und vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 21, jeweils m.w.N.).
Es muss sich um denselben Lebensvorgang handeln, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (BFH-Urteile in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 23, und in BFH/NV 2010, 1075, Rz 17, jeweils m.w.N.).
Für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO ist entscheidend, dass aus demselben --unveränderten und nicht durch weitere Tatsachen ergänzten-- Sachverhalt steuerliche Folgerungen in einem anderen Steuerbescheid hätten gezogen werden sollen (BFH-Urteile in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 23, und in BFH/NV 2010, 1075, Rz 17).
Dabei ist jedoch unerheblich, ob diese Annahme auf einer sachlichen oder einer rechtlichen Fehlbeurteilung beruht (BFH-Urteile in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 24, und in BFH/NV 2010, 1075, Rz 18, jeweils m.w.N.).
An der Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (BFH-Urteile in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 24, und in BFH/NV 2010, 1075, Rz 18, jeweils m.w.N.).
- BFH, 19.08.2015 - X R 50/13
Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO
Mehrere Sachverhaltselemente bilden dann einen einheitlichen Lebensvorgang und Sachverhaltskomplex, wenn die betreffenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss nach § 126a FGO vom 19. November 2003 I R 41/02, BFH/NV 2004, 604, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 302; BFH-Urteile vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602; vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586; vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755;… vom 12. Februar 2015 V R 38/13, BFHE 248, 504, BFH/NV 2015, 877, HFR 2015, 645, jeweils m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 8 K 1764/18
Zum Erlass eines Gewinn-Feststellungsbescheides nach § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO …
Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden bzw. Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden sollen (BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 22 f., m.w.N.).aa) Der Begriff des "bestimmten Sachverhalts" der Absätze 1 bis 4 des § 174 AO ist identisch und deshalb einheitlich auszulegen (BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 23).
Für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO ist entscheidend, dass aus demselben - unveränderten und nicht durch weitere Tatsachen ergänzten - Sachverhalt steuerliche Folgerungen in einem anderen Steuerbescheid hätten gezogen werden sollen (BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 23).
An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei - jetzt und auch später - ohne steuerrechtliche Bedeutung (BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 24, m.w.N.).
Diese subjektive Annahme der Finanzbehörde (bzw. des zuständigen Verwaltungsbeamten; strittig, vgl. v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 174 AO, Rz 185, m.w.N.) muss für die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts ursächlich geworden sein (v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 174 AO, Rz 184; vgl. auch BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 23 a.E.: "sollen").
- BFH, 12.02.2015 - V R 38/13
Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung
Dabei müssen der ursprünglich beurteilte und der tatsächlich verwirklichte Lebenssachverhalt und Besteuerungssachverhalt nicht vollständig übereinstimmen (BFH-Urteil vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 8 K 1764/18
Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung …
Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden bzw. Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden sollen (BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122 , BStBl II 2010, 586 , Rz 22 f., m.w.N.).aa) Der Begriff des "bestimmten Sachverhalts" der Absätze 1 bis 4 des § 174 AO ist identisch und deshalb einheitlich auszulegen (BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122 , BStBl II 2010, 586 , Rz 23).
Für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO ist entscheidend, dass aus demselben - unveränderten und nicht durch weitere Tatsachen ergänzten - Sachverhalt steuerliche Folgerungen in einem anderen Steuerbescheid hätten gezogen werden sollen (BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122 , BStBl II 2010, 586 , Rz 23).
An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei - jetzt und auch später - ohne steuerrechtliche Bedeutung (BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122 , BStBl II 2010, 586 , Rz 24, m.w.N.).
Diese subjektive Annahme der Finanzbehörde (bzw. des zuständigen Verwaltungsbeamten; strittig, vgl. v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 174 AO , Rz 185, m.w.N.) muss für die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts ursächlich geworden sein (v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 174 AO , Rz 184; vgl. auch BFH-Urteil vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122 , BStBl II 2010, 586 , Rz 23 a.E.: "sollen").
- BFH, 19.12.2013 - V R 7/12
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - …
Darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex (BFH-Urteil vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Leitsatz 1). - BFH, 21.09.2016 - V R 24/15
Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i. S. …
Soweit das FA die Ansicht vertritt, maßgeblicher Sachverhalt sei das "Bestehen einer Organschaft bzw. einer wirtschaftlichen Eingliederung", verkennt es, dass es sich dabei um keine tatsächlichen Lebensvorgänge, sondern um Rechtsbegriffe handelt (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586 ff., Rz 27, wonach die Tatsachen, die unter den Tatbestand der "Entnahme" zu subsumieren sind, den maßgeblichen Sachverhalt bilden). - FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17
Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende …
Darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex (BFH-Urteil vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586). - BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines …
Unter einem bestimmten Sachverhalt ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex (z.B. BFH-Urteile vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602; vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 174 Rz 18, jeweils m.w.N.).Es muss sich um ein und denselben Lebensvorgang handeln, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743;… vom 8. März 2007 IV R 41/05, BFH/NV 2007, 1813; in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586; Frotscher in Schwarz, AO, § 174 Rz 27).
- BFH, 11.08.2011 - V R 54/10
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft - …
NV: Aus dem BFH-Urteil in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586 ergibt sich nicht abschließend, in welchen Fallgruppen die Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts nicht kausal auf der Annahme der Berücksichtigung dieses Sachverhalts in einem anderen Steuerbescheid beruht.Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein (BFH-Urteil vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, unter II.1.a bb, m.w.N.).
Ohne Erfolg wendet das FA demgegenüber ein, aus dem BFH-Urteil in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586 (unter II.1.a bb) ergebe sich abschließend, in welchen Fallgruppen die Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts nicht kausal auf der Annahme der Berücksichtigung dieses Sachverhalts in einem anderen Steuerbescheid beruhe.
- FG Münster, 26.07.2012 - 3 K 4434/09
Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 …
- BFH, 27.10.2020 - VIII R 19/18
Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom …
- BFH, 14.11.2012 - I R 53/11
Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Keine …
- BFH, 05.05.2011 - V R 45/09
Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei …
- BFH, 27.09.2016 - VIII R 16/14
Zur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile
- BFH, 23.07.2019 - IX R 25/18
Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen …
- FG Düsseldorf, 20.07.2016 - 7 K 750/16
Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheides
- FG Köln, 27.01.2011 - 15 K 791/05
Widerstreitende Steuerfestsetzung; bestimmter Sachverhalt
- BFH, 19.08.2015 - X R 51/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende …
- FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1400/11
Änderungsbefugnis bei widerstreitender Steuerfestsetzung - Betriebsausgabe und …
- FG München, 27.01.2010 - 1 K 264/07
Umwandlung einer rechtsirrig als gewerblich geprägte Gesellschaft angesehenen …
- FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 56/07
Einkommensteuer: Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR
- FG München, 22.11.2018 - 10 K 650/17
Grundsatz von Treu und Glauben
- FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7198/07
Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids einer Organgesellschaft …
- FG Nürnberg, 29.04.2011 - 7 K 160/11
Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO
- FG Hessen, 20.04.2010 - 1 K 1727/05
Kausalität der Nichtberücksichtigung eines Sachverhaltes als Voraussetzung für …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7193/07
Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene …
- FG Hamburg, 02.12.2021 - 6 K 48/20
Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO bei fehlendem …
- FG Niedersachsen, 24.05.2023 - 6 K 75/21
Anleger-Aktiengewinn; Ausserbilanzielle Korrektur; Rückwirkungsverbot; …
- FG Münster, 08.04.2014 - 10 K 3960/12
Bestimmter Sachverhalt i.S.v. § 174 Abs. 4 AO
- FG Bremen, 25.06.2015 - 3 K 63/13
Keine nachträgliche Berücksichtigung schuldhaft nicht geltend gemachter …
Rechtsprechung
| BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
- openjur.de
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß; Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes; Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
- Bundesfinanzhof
EStG § 4 Abs 1, EStG § ... 6 Abs 1 Nr 1 S 4, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 3, EStG § 52 Abs 16 S 2, EStG § 52 Abs 16 S 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG § 4 Abs 2 S 1
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
- Bundesfinanzhof
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 1 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 6 Abs 1 Nr 2 S 3 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 16 S 2 EStG 1997 vom 24.03.1999
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit - IWW
- Betriebs-Berater
Wertaufholungsgebot für frühere Teilwertabschreibungen verfassungsgemäß
- rewis.io
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
- rewis.io
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des eine vor mehr als zehn Jahre vor Einführung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ( StEntlG ) vorgenomme Teilabschreibung enthaltenden Wertaufholungsgebotes; Vereinbarkeit des Wertaufholungsgebotes mit dem Gleichheitsgrundsatz; ...
- datenbank.nwb.de
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wertaufholungsgebot bei Grund und Boden verfassungsgemäß
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit des eine vor mehr als zehn Jahre vor Einführung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vorgenomme Teilabschreibung enthaltenden Wertaufholungsgebotes; Vereinbarkeit des Wertaufholungsgebotes mit dem Gleichheitsgrundsatz; ...
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wertaufholungsgebot GG -konform
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02
- BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
Papierfundstellen
- BFHE 228, 122
- BFHE 229, 122
- BB 2010, 1592
- BB 2011, 46
- BStBl II 2010, 784
- NZG 2010, 1280 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
Dieser Spielraum wird nach den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen im Bereich des Einkommensteuerrechts durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (u.a. BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, unter B.I.1.b der Gründe, zur Regelung der Jubiläumsrückstellungen durch § 52 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093).Eine steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip, die ausschließlich den maßgeblichen Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag betrifft, gehört nicht zu den zentralen Fragen gerechter Belastungsverteilung und verletzt daher das Gebot folgerichtiger Ausgestaltung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen nur dann, wenn sich kein sachlicher Grund dafür finden lässt, sie also als willkürlich zu bewerten ist (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b der Gründe;… anderer Ansicht u.a. Schlotter, a.a.O., S. 293 ff.).
In der Verhinderung der Bildung stiller Reserven liegt insoweit weder eine relevante Abweichung von einer verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit noch eine Durchbrechung des (einfachgesetzlichen) objektiven Nettoprinzips (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b der Gründe).
(2) Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der strengen Gleichbehandlung aller Wertaufholungen im Zusammenhang mit früheren Teilwertabschreibungen --deren Belastungswirkung durch die Möglichkeit zur Bildung einer Rücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG n.F. auf fünf Jahre verteilt werden kann-- seinen weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.c bb der Gründe, zur Auflösung der Jubiläumsrückstellungen).
Denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Regelung eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung erreicht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.III. der Gründe, zur Auflösung von Jubiläumsrückstellungen).
Sie betrifft im Übrigen nur das Wann, nicht das Ob der Besteuerung (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.c bb der Gründe).
Das ist nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b bb der Gründe, zur Auflösung von Jubiläumsrückstellungen;… vom 5. Juli 2005 2 BvR 492-501/04, BFH/NV 2005, Beilage 4, 365, zur Bilanzberichtigung; s. auch oben unter II.2.a aa).
- BFH, 24.04.2007 - I R 16/06
Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
Die Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 16 Sätze 2 und 3 EStG n.F. verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und/oder Art. 20 Abs. 3 GG (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2007 I R 16/06, BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, unter II.3.Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das BFH-Urteil in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707 (unter II.3. der Gründe) verwiesen, dem sich der erkennende Senat anschließt.
(2) Ein allgemeines Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand des geltenden Rechts genügt für eine Berufung auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht; es ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (BFH-Urteil in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, unter II.3.d der Gründe, m.w.N.).
- BFH, 30.03.2006 - IV R 25/04
Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der …
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
bb) Die Bildung stiller Reserven führt im Übrigen regelmäßig zu einer nicht periodengerechten Besteuerung (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2006 IV R 25/04, BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171, unter II.2.c dd der Gründe).
- BFH, 28.04.1998 - VIII R 46/96
Formeller Bilanzenzusammenhang
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
Soweit der Gewinn in solchen Fällen --abweichend von dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung-- periodenübergreifend erfasst wird, ist dies jedoch nach ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern nicht im Einzelfall die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu einem anderen Ergebnis führen (…u.a. BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2005, Beilage 4, 365; BFH-Urteil vom 28. April 1998 VIII R 46/96, BFHE 185, 492, BStBl II 1998, 443, unter 2.c der Gründe, m.w.N.). - BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 492/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Steuerfestsetzung gem den …
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
Das ist nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b bb der Gründe, zur Auflösung von Jubiläumsrückstellungen; vom 5. Juli 2005 2 BvR 492-501/04, BFH/NV 2005, Beilage 4, 365, zur Bilanzberichtigung; s. auch oben unter II.2.a aa). - BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
Zur Gleichheitswidrigkeit führt allerdings nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (BVerfG-Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1. der Gründe, m.w.N.). - FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1449 veröffentlicht.
- BFH, 26.02.2014 - I R 59/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …
Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des BVerfG eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten (s. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111; s.a. BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784;… zustimmend Dorenkamp, a.a.O., S. 61 f.; Desens, FR 2011, 745, 747; Heuermann, FR 2012, 435, 439; Lang, GmbHR 2012, 57, 61; ablehnend z.B. Röder, StuW 2012, 18, 24 f.; Schaumburg/Schaumburg, StuW 2013, 61, 62 f., m.w.N.). - BFH, 22.08.2012 - I R 9/11
Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des BVerfG eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten (s. den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111; s.a. das BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784;… zustimmend Dorenkamp, a.a.O., S. 61 f.; Desens, FR 2011, 745, 747; Heuermann, FR 2012, 435, 439; Lang, GmbHR 2012, 57, 61; ablehnend Röder, StuW 2012, 18, 24 f.). - BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07
Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und …
In der Verhinderung der Bildung stiller Reserven liegt insoweit weder eine relevante Abweichung von einer verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit noch eine Durchbrechung des einfachgesetzlichen objektiven Nettoprinzips (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b der Gründe; BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.a aa, zum Wertaufholungsgebot).Dabei kann die Frage, ob die durch diese Regelung hervorgerufene Steuerbelastung in den Schutzbereich des Art. 14 GG oder des subsidiär anwendbaren Art. 2 Abs. 1 GG fällt, offenbleiben, denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Regelung, die lediglich zu einer zeitlich begrenzten Verschiebung des Betriebsausgabenabzugs führt und zeitlich abgefedert worden ist, eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung erreicht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.III. der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.b der Gründe, zum Wertaufholungsgebot).
- BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung …
Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten (s. den BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111; s.a. das BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784). - FG Köln, 14.03.2012 - 3 K 989/06
Anschaffungskosten, Wertaufholung, Vertrauensschutz
Unter Berücksichtigung der Urteile des BFH vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 und vom 24. April 2007 I R 16/06, BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707 bestünden unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Wertaufholung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG.bb) Geklärt ist durch die Rechtsprechung des BFH, dass die einkommenswirksame Wertaufholung eines Beteiligungswerts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) vorzunehmen ist, wenn der Teilwert durch eine frühere ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung gemindert war; es ist -jedenfalls im Fall des § 50c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990- sogar unerheblich, ob die Teilwertabschreibung einkommenswirksam war (BFH-Urteil vom 19. August 2009 I R 1/09, BFHE 226, 231, BStBl II 2010, 225; vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784).
aa) Der Senat und die Beteiligten gehen übereinstimmend mit der Rechtsprechung des BFH davon aus, dass die eingeführte Regelung zur verpflichtenden Wertaufholung im Bezug auf frühere Teilwertabschreibungen verfassungsgemäß ist (BFH-Urteile vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784; BFH in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707).
bb) Soweit die Klägerin auf der Grundlage des BFH-Urteils in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 geltend macht, im Streitfall lägen besonderen Umständen vor, die nach Grundsätzen dieser Entscheidung zur Annahme einer verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung führen könnten, folgt der Senat dem nicht.
aa) Der Senat entnimmt dem BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 unter II.2.c.bb (2) zwar --wie die Klägerin--, dass der BFH bei "besonderen Gründen des Vertrauensschutzes" eine erneute Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm für notwendig halten könnte.
bb) Es ist aber nach Überzeugung des Senats durch die Entscheidung in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 bereits geklärt, dass die Möglichkeit, Teilwertabschreibungen nicht vorgenommen zu haben, wenn der Steuerpflichtige mit der Rechtsänderung gerechnet hätte, keinen solchen besonderen Umstand darstellt (BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 unter II.2.c.bb (2)) und dass für diesen Fall keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm bestehen.
Wie der BFH in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 ausgeführt hat, werden hierdurch die steuerlichen Auswirkungen der nicht realisierten Verluste rückgängig gemacht, soweit es tatsächlich nach der Teilwertabschreibung wieder zu Wertaufholungen gekommen ist.
- BFH, 09.11.2017 - IV R 19/14
Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, …
Das Wertaufholungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG erstreckt sich dabei auch auf Teilwertabschreibungen, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung am 1. Januar 1999 vorgenommen worden sind (BFH-Urteile in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, unter II.3., und vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, Rz 17 ff.). - BFH, 21.05.2015 - IV R 15/12
Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter …
NV: Auch unter Berücksichtigung der Beschlüsse des BVerfG vom 7. Juli 2010 (2 BvL 14/02, BVerfGE 127, 1, 18; 2 BvL 1/03, BVerfGE 127, 31, 48; 2 BvR 748/05, BVerfGE 127, 61, 77) und 10. Oktober 2012 (1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302) verstoßen § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 16 Satz 2 EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 (vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402) nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784).a) Der Senat hat bereits mit Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07 (BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784) entschieden, dass das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß und auch insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden sind.
b) Soweit die Kläger rügen, im Streitfall begründeten in ihrer Person vorliegende subjektive Elemente eine anzuerkennende "Besonderheit" im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, weil sie die GmbH-Beteiligung inklusive der ausschüttbaren Gewinnrücklagen nur in Erwartung einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung ohne spätere Wertaufholung erworben hätten, ergibt sich keine abweichende Beurteilung.
aa) Der Senat hat im vorgenannten Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 (unter II.2.c bb der Entscheidungsgründe) deutlich gemacht, dass sich die Erfassung auch früherer Wertaufholungen aus dem formellen Bilanzenzusammenhang ergibt und dass diese --abweichend von dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung erfolgende-- periodenübergreifende Gewinnerfassung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sofern nicht im Einzelfall die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu einem anderen Ergebnis führen.
aa) Wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 (unter II.2.a bb der Entscheidungsgründe) ausgeführt hat, war es das Ziel der hier streitbefangenen Gesetzesänderung, die Möglichkeit bilanzierender Unternehmer zur Bildung stiller Reserven im Interesse einer Angleichung an die Maßstäbe für diejenigen Steuerpflichtigen, die nach den Grundsätzen von Zufluss und Abfluss besteuert werden, einzuschränken.
- BFH, 11.07.2012 - I R 47/11
Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
Das Wertaufholungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 erstreckt sich dabei auch auf Teilwertabschreibungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung --hier dem Jahr 1991-- vorgenommen worden sind (Senatsurteil in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784). - FG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 K 315/10
Vornahme einer Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung …
Das Wertaufholungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG erstreckt sich dabei auch auf Teilwertabschreibungen, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung - hier in dem Jahr 1996 - vorgenommen worden sind (BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 16/06, BStBl II 2007, 707; BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BStBl II 2010, 784;… BFH-Urteil vom 11. Juli 2012 I R 50/11, BFH/NV 2013, 40). - BFH, 11.07.2012 - I R 50/11
Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
Das Wertaufholungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 n.F. erstreckt sich dabei auch auf Teilwertabschreibungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung --hier in den Jahren 1980 bis 1985-- vorgenommen worden sind (Senatsurteil in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784). - FG Niedersachsen, 16.06.2011 - 6 K 445/09
Berücksichtigung von Verlusten eines Klägers mit einer belgischen Betriebsstätte …
- FG Schleswig-Holstein, 24.04.2015 - 3 K 114/11
Beschwer bei zu niedriger Steuerfestsetzung
- FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2447/11
Wertaufholung nach nicht gewerbesteuerwirksamer Teilwertabschreibung
- FG Hamburg, 16.06.2011 - 6 K 192/09
Anwendung des § 13 Abs. 1 UmwStG 1995 auch auf sog. Down-stream-merger - …