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BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 130
- NJW 1953, 915
- MDR 1953, 436
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 23.05.1938 - 2 D 232/38
Unter welchen Umständen liegt ein Revisionsgrund vor, wenn sich nach der …
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Ohne Gewährung dieser Möglichkeit genügt die Mitteilung in den Gründen nicht, das Gericht habe die Aussage nur als uneidlich gewertet (wie RGSt 72, 219).Das Reichsgericht hat daher zutreffend die Tatrichter für verpflichtet gehalten, wenn sich bei der Beratung ergibt, dass sie einen Zeugen zu Unrecht vereidigt haben, dies in der Hauptverhandlung kundzutun, damit sie den Beteiligten Gelegenheit gewähren, weitere Beweisanträge zu stellen (RGSt 72, 219, 220).
- BGH, 20.11.1952 - 4 StR 133/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Der Senat hat sich dieser Auffassung schon in seinem Urteil vom 20. November 1952 - 4 StR 133/52 - angeschlossen. - RG, 08.02.1921 - IV 1201/20
Kann ein Zeuge, gegen den die Untersuchung durch eine Amnestie niedergeschlagen …
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Fällt die Teilnahme des Zeugen an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat nach ihrem äusseren wie inneren Tatbestände unter das Strafgesetz, so stehen Hindernisse in der Verfolgbarkeit im Einzelfall z.B. ein Straffreiheitsgesetz der Anwendung der Vorschrift nicht entgegen (RGSt 55, 233).
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Jedoch setzt die Anwendbarkeit des § 60 Nr. 3 StPO in jedem Fall ein strafbares Verhalten des Zeugen voraus, das nur im Einzelfall nicht verfolgbar zu sein braucht (vgl. BGHSt 4, 130 bei Anwendbarkeit eines Straffreiheitsgesetzes; BGH, Urteile vom 27.Januar 1959 - 1 StR 633/58 und vom 14.September 1960 - 2 StR 399/60 -, beide beim Fehlen eines Strafantrages; Urteil vom 3.Oktober 1957 - 4 StR 402/57 S.5, 6 - bei Verjährung der Strafverfolgung; BGHSt 9, 71, 73 mit weiteren Nachweisen und BGH, Beschluss vom 17.Dezember 1965 - 5 StR 527/65 - beim persönlichen Strafausschliessungsgrund des § 257 Abs. 2 StGB; Urteil vom 5.Dezember 1961 - 5 StR 519/61 - beim Strafaufhebungsgrund nach § 49a Abs. 3 Nr. 2 StGB). - BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, dass das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73).a) Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, daß das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (RGSt 22, 99, 100; 28, 111, 112; 55, 233; 57, 417; BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3).
Demzufolge entfällt ein Beteiligungsverdacht im Sinne dieser Vorschrift nicht, wenn der Zeuge lediglich wegen eines Verfahrenshindernisses strafrechtlich nicht verfolgt werden kann (BGHSt 4, 130: Straffreiheitsgesetz; RGSt 55, 233: Militäramnestieverordnung; BGH NJW 1952, 1146: Verfolgungsverjährung), oder wenn ein persönlicher Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgrund eingreift, der aber die Rechtswidrigkeit und Schuld grundsätzlich unberührt läßt, wie etwa die Selbstbegünstigung (BGHSt 9, 71, 73), der Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB bzw. § 31 StGB (…BGH GA 1962, 370; BGH bei Dallinger MDR 1973, 191; BGH NStZ 1982, 78;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3) oder die Möglichkeit, nach § 31 BtMG von der Bestrafung abzusehen (BGH NStZ 1983, 516;… vgl. zum Ganzen auch Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 60 Rdn. 18 ff.;… Pikart in KK 3. Aufl. § 60 Rdn. 19 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 60 Rdn. 14).
- BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99
Videovernehmung eines Auslandszeugen
Das Schwurgericht war allerdings verpflichtet, den Verfahrensbeteiligten noch in der Hauptverhandlung bekanntzumachen, daß es in dieser Weise verfahren wolle, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich auf die so entstandene neue Beweislage einzustellen und gegebenenfalls weitere Anträge anzubringen (vgl. BGHSt 4, 130, 131 f.; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 94).Ein solcher Hinweis ist hier, wie das Schweigen des Protokolls beweist (§ 274 StPO; s. BGHSt 4, 130, 132), unterblieben.
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 377/99
Monika Haas rechtskräftig verurteilt
Zwar wird sich im Regelfall nicht ausschließen lassen, daß der Tatrichter einem vereidigten Zeugen der Vereidigung wegen eine größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat (BGHSt 4, 130, 131), doch können die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtfertigen. - BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62
Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …
Daß das Verhalten des Angeklagten Dr. K. nur unter dem Gesichtspunkt der Kuppelei untersucht wurde und daß seine Ehebrüche und die Beteiligung der Zeugin daran aus verfahrensrechtlichen Gründen gar nicht verfolgt werden konnten, steht den Vereidigungsverbot nicht entgegen (RGSt 64, 377; BGHSt 4, 130, 131) [BGH 23.04.1953 - 4 StR 635/52].Gleichwohl muß davon ausgegangen werden, daß die Strafkammer die beeidigte Aussage auch als solche gewertet hat; denn der Vorsitzende hat in der Haupt Verhandlung den Beteiligten nicht bekannt gegeben, daß das Landgericht Frau I. Bekundungen als uneidliche ansehen wolle, und die Urteilsgründe besagen nicht, daß das geschehen sei, was allein auch nicht einmal genügt hätte (BGHSt 4, 130).
- BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65
"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …
Das Gericht hatte vielmehr den Angeklagten vor der Urteilsverkündung ausdrücklich auf das Versehen hinweisen müssen, um ihm Gelegenheit zu geben, weitere Beweisanträge zu stellen (BGHSt 4, 130; RGSt 72, 219). - BGH, 19.12.2001 - 3 StR 427/01
Unzulässige Vereidigung und Beruhen; Unterbliebene Zeugenbelehrung nach § 57 StPO …
Zwar wird sich im Regelfall nicht ausschließen lassen, daß der Tatrichter einem vereidigten Zeugen der Vereidigung wegen eine größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat (BGHSt 4, 130, 131), doch können die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtfertigen (…BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 5). - BGH, 18.03.1982 - 4 StR 565/81
Verurteilung wegen Vergewaltigung - Absprache von Zeugenaussagen mit …
Weil eine Rekonstruktion dieser Prozeßlage später nur in seltenen Fällen möglich ist, muß der Revisionsrichter in der Regel davon ausgehen, daß der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können (BGHSt 4, 130 ff; BGH, Urteile vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725 und vom 16. Januar 1980 - 2 StR 687/79 - sowie Beschlüsse vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 - und vom 8. Mai 1981 - 3 StR 163/81). - BGH, 30.04.1975 - 3 StR 396/74
Versehentliche Vereidigung eines Zeugen - Würdigung der Zeugenaussage als …
Sie war vielmehr verpflichtet, den Verfahrensbeteiligten noch in der Hauptverhandlung bekanntzumachen, daß sie in dieser Weise verfahren wolle, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich auf die so entstandene neue Beweislage einzustellen und gegebenenfalls weitere Anträge anzubringen (BGHSt 4, 130; BGH LM Nr. 8 zu § 60 Nr. 3 StPO; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - 5 StR 242/53 - S. 6).Der Revisionsrichter vermag deshalb in der Regel bei einem derartigen Verfahrensverstoß nicht auszuschließen, daß dieser die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können (Hülle, Anm. zu BGHSt 4, 130 in LM Nr. 1 zu § 60 StPO).
- BGH, 03.07.1962 - 1 StR 243/62
Rechtsmittel
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer dem Zeugnis um der Beeidigung willen größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat (s. BGHSt 4, 130).Die Sitzungsniederschrift ergibt übrigens auch nicht, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung auf den Verfahrensfehler hingewiesen worden ist (vgl. BGHSt 4, 130).
- BGH, 09.01.1959 - 4 StR 458/58
Rechtsmittel
- BGH, 29.08.1995 - 1 StR 404/95
Verteidiger - Revisionsbegründung - Fragen und Vorhalte - Beigezogene Akten - …
- BGH, 18.12.1985 - 2 StR 619/85
Anordnung der Zustellung eines Urteils an die Staatsanwaltschaft - Nicht auf …
- BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54
- BGH, 01.07.1980 - 1 StR 250/80
Anwendungsvoraussetzungen des § 157 Abs. 1 StGB
- BGH, 24.01.1956 - 1 StR 568/55
Verhängung eines Zuchtmittels - Jugendgerichtliches Verfahren - Strafgerichtliche …
- BGH, 15.10.1985 - 1 StR 338/85
Beruhen des Urteils auf Eidesverbot bei angenommener Unglaubwürdigkeit des Zeugen
- BGH, 17.10.1979 - 3 StR 301/79
Bewertung einer bewussten Falschaussage eines Zeugen - Nichtbelehrung über das …
- BGH, 01.07.1966 - 4 StR 1/66
Mindestens 24 Massenerschiessungen von Juden, Zigeunern, partisanenverdächtigen …
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 300/63
Verfahrenswidrigkeit der Vereidigung einer Zeugin - Sinn und Zweck des § 181a …
- BGH, 08.05.1981 - 3 StR 163/81
Absprache einer Falschaussage in der Hauptverhandlung - Möglichkeit der …
- BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Verurteilung der Verabredung einer erpresserischen Kindesentführung - Unzulässige …
- BGH, 16.01.1980 - 2 StR 687/79
Bestehen eines Vereidigungsverbots - Absprache und Vorbereitung von Aussagen - …
- BGH, 11.10.1978 - 3 StR 296/78
Vereidigungsverbot eines Zeugen wegen Vermutung der Absprache mit dem Angeklagten
- BGH, 15.06.1954 - 1 StR 697/53
Rechtsmittel
- OLG Bremen, 22.11.1982 - Ss 31/82
Berichtigung eines Schuldspruchs ; Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart …
- BGH, 20.04.1982 - 1 StR 39/82
Rüge der Glaubwürdigkeit eines Zeugen im Revisionsverfahren - Auswirkung der …
- BGH, 31.07.1980 - 2 StR 345/80
Widerspruch zwischen Urteilserwägungen und der als wahr unterstellten Tatsachen - …
- BGH, 27.03.1980 - 4 StR 146/80
Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen bei Verdacht der Beteiligung des Zeugen …
- BGH, 29.11.1977 - 5 StR 75/77
Fehlende Vereidigung von Schöffen - Berufung eines Dolmetschers auf seinen …
- BGH, 21.06.1955 - 1 StR 159/55
Rechtsmittel
- BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Strafbarkeit wegen versuchten schweren Diebstahls sowie wegen schweren Diebstahls …
- BGH, 10.01.1967 - 5 StR 552/66
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - …
- BGH, 18.04.1961 - 1 StR 602/60
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss 1413/97
Vereidigung des Mittäters, Vereidigungsverbot, Beruhensfrage
- BGH, 05.05.1964 - 5 StR 111/64
Vereidigung eines der Beteiligung verdächtigen Zeugen
- BGH, 16.01.1963 - 2 StR 431/62
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.08.1958 - 5 StR 293/58
Rechtsmittel
- BGH, 04.02.1958 - 5 StR 599/57
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1957 - 2 StR 373/57
Rechtsmittel
- BGH, 05.04.1957 - 2 StR 602/56
- BGH, 22.01.1957 - 5 StR 389/56
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1954 - 5 StR 670/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1966 - 5 StR 344/65
Befugnis der Steuerbehörden zur Weitergabe von Akten an die Staatsanwaltschaft - …
- BGH, 18.06.1965 - 2 StR 435/64
Abänderung eines Schuldspruchs - Richtigstellung eines Urteilsspruches - …
- BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63
Rechtsmittel
- BGH, 07.05.1954 - 2 StR 377/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.10.1953 - 4 StR 325/53
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1959 - 2 StR 550/59
Rechtsmittel
- BGH, 29.11.1956 - 4 StR 422/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1956 - 5 StR 604/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1955 - 3 StR 528/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.07.1954 - 4 StR 152/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.10.1953 - 5 StR 242/53
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