Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 17; AO 1977 §§ 179, 180

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 17; AO 1977 §§ 179, 180

 
• Wolters Kluwer

  Vermögensverwaltende Personengesellschaft - Kapitalbeteiligung - Gesellschaftern der Personengesellschaft - Veräußerungstatbestand - Bruchteilsbetrachtung - Veräußerungsgewinn

• Judicialis

  EStG § 17; ; AO 1977 § 179; ; AO 1977 § 180

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 17; AO (1977) § 179 § 180
  Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EStG § 17; AO §§ 179, 180
  Veräußerungsgewinn i. S. des § 17 EStG bei zwischengeschalteter Personengesellschaft - Bruchteilsbetrachtung - Keine einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO - Kein besonderes Feststellungsverfahren gem. § 179 Abs. 2 Satz 3 AO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Beteiligungsveräußerung

  Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG

  Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG

  Vermögensverwaltende Personengesellschaft

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 39, AO 1977 § 179 Abs 1, AO 1977 § 179 Abs 3, AO 1977 § 157 Abs 2, EStG § 17
  Einkünfte; Ergänzungsbescheid; Familie; Feststellung; Gesellschaft mbH; Unterbeteiligung; Veräußerungsgewinn; Wesentliche Beteiligung; Wirtschaftliches Eigentum; Zurechnung

Verfahrensgang

• FG Münster, 22.04.1999 - 2 K 1551/95
• BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

Papierfundstellen

• BFHE 192, 273
• NJW-RR 2001, 23
• BB 2000, 1930
• BB 2000, 1976
• DB 2000, 1894
• BStBl II 2000, 686
• NZG 2001, 576 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (23)

• BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

  Die Annahme, für den Begriff der mittelbaren Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 …

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  § 215 der Reichsabgabenordnung --AO--; ebenso BFH-Entscheidungen vom 27. März 1979 VIII R 209/77, BFHE 128, 191, BStBl II 1979, 724, zu Abschn. 2; vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646, zu Abschn. 3; vom 10. Februar 1982 I B 39/81, BFHE 135, 307, BStBl II 1982, 392; vom 12. Oktober 1982 VIII R 72/79, BFHE 137, 157, BStBl II 1983, 128, zu Abschn. 5; vom 19. März 1996 VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312, zu Abschn. II. 1. c).

  Eine lediglich mittelbare Beteiligung liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn der Anteil an der Zielkapitalgesellschaft über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft gehalten wird (BFH-Urteil in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646); zu den mittelbaren und damit nur bei der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze anteilig zu berücksichtigenden Beteiligungen gehören vielmehr auch Kapitalanteile, die von einer Personengesellschaft gehalten werden, an der der Steuerpflichtige als Mitunternehmer beteiligt ist, obgleich im Falle der Veräußerung der (Kapital-)Anteilsrechte die Personengesellschaft einen betrieblichen Gewinn erzielt und § 17 EStG demgemäß nicht zum Zuge kommt (vgl. hierzu eingehend BFH-Entscheidung in BFHE 135, 307, BStBl II 1982, 392).

  Vielmehr ist auch für diesen Fall nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646, m.w.N.) im Sinne der Bruchteilsbetrachtung zu berücksichtigen, dass unmittelbare, für sich betrachtet nicht wesentliche Anteilsrechte (hier: Bruchsteilsberechtigung des C an der Kapitalbeteiligung der GbR im Umfang von 1 v.H. aus 25 v.H. = 0,25 v.H.) dann der Besteuerung gemäß § 17 EStG unterworfen sind, wenn --wie zu Abschn. aa dargelegt-- der Steuerpflichtige (hier: C als Gesellschafter der GbR) unter Einschluss der ihm zuzurechnenden weiteren Beteiligungen --rein rechnerisch-- an der Zielkapitalgesellschaft (hier: C/D-GmbH) wesentlich beteiligt ist.

  Auch in dieser Konstellation ist mithin die --bereits im vorigen Abschnitt angesprochene-- Frage danach, ob auf irgendeiner der betroffenen (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligungsstufen die Chance auf Erhalt eines Paketzuschlags besteht oder ob der Steuerpflichtige in der Lage ist, auf die Zielkapitalgesellschaft einen beherrschenden Einfluss auszuüben, für den Besteuerungszugriff nach § 17 EStG ohne Bedeutung (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646).

• BFH, 11.12.1997 - III R 14/96

  Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  b) Angesichts der hierfür tragenden Erwägungen --keine gemeinsame Erzielung der Einkünfte nach § 17 EStG; keine Teilhabe des Unterbeteiligten an den vom Hauptbeteiligten erzielten Veräußerungsgewinnen-- weicht der erkennende Senat nicht von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11. Dezember 1997 III R 14/96 (BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401) ab, nach dem das für eine vermögensverwaltende Zebra-Personengesellschaft zuständige Feststellungs-FA auch über die Höhe der umzuqualifizierenden Einkünfte zu entscheiden habe (vgl. hierzu auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Juni 1999, BStBl I 1999, 592: Nichtanwendungs-Erlass).

  d) Demgemäß wird das FG nach Aufnahme des ausgesetzten Klageverfahrens die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids 1984 zu überprüfen und dabei --ggf.-- auch darüber zu entscheiden haben, ob der Feststellungsbescheid vom 8. Oktober 1985 (betr. Feststellung der Kapitaleinkünfte) Bindungswirkung mit Rücksicht auf den Ansatz eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG entfaltet (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).

• BFH, 07.04.1976 - I R 75/73

  Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch …

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  a) Das FA hat bei der Prüfung dieser Vorschriften verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH die im anhängigen Verfahren umstrittenen Einkünfte aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen gemäß § 17 EStG deshalb nicht Gegenstand einer einheitlichen und gesonderten Feststellung und damit auch nicht Gegenstand der in einem Ergänzungsbescheid nachzuholenden notwendigen Feststellung i.S. von § 179 Abs. 3 AO 1977 sein können (…vgl. zu letzterem auch Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, a.a.O., § 179 AO Rz. 111 ff.), weil für Zwecke der Ermittlung der Anteilsquote des Steuerpflichtigen unmittelbare und mittelbare Anteilsrechte gleichgestellt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG 1984 = § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG 1992) und damit sowohl die Veräußerung der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Anteile als auch die den Veräußerungsgewinn bestimmenden Umstände (Veräußerungspreis, Anschaffungs- und Veräußerungskosten) den Gesellschaftern nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (= § 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes --StAnpG--) so zuzurechnen sind, als ob sie an den (Kapital-)Anteilsrechten zu Bruchteilen berechtigt wären (sog. Bruchteilsbetrachtung; grundlegend BFH-Urteil vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557, betr.

  Dies gilt selbst dann, wenn ein Gesellschafter aufgrund der Höhe seines Anteils an der Personengesellschaft sowie der Höhe der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Kapitalbeteiligung gemäß § 17 EStG wesentlich an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (vgl. auch hierzu bereits BFH-Urteil in BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557).

 
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  dd) Die anteilige Zurechnung der Kapitalanteilsrechte steht schließlich auch im Einklang mit dem Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, zu Abschn. C. III. 3. a), nach dem die Art der Einkünfte einer Personengesellschaft in erster Linie durch die Tätigkeit der Gesellschaft bestimmt wird und es demnach einer getrennten Zurechnung der einzelnen Geschäftsvorfälle oder Wirtschaftsgüter bei der Bestimmung der Einkunftsart nicht bedarf.

  Dass es sich hierbei um einen Grundsatz handelt, der immer dann eine Ausnahme erfährt, wenn die getrennte Zurechnung der Wirtschaftsgüter der Gesellschaft für eine sachlich zutreffende Besteuerung erforderlich ist, hat der Große Senat selbst zu sog. Zebra-Gesellschaften, also für den Fall ausgeführt, dass der Anteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehört (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, zu Abschn. C. III. 3. b bb (3) der Beschlussgründe; zur Anteilsveräußerung vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996 IV R 103/94, BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39, zu Abschn. 2).

• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  Dies zeigt insbesondere ein Vergleich zu dem Sacherhalt, dass A --identische Beteiligungsverhältnisse unterstellt-- als Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft (…hierzu Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 16. Aufl., § 18 Rz. 2) nicht der Gewinnbesteuerung nach § 17 EStG unterläge, obgleich auch die Bruchteilsgemeinschaft nach der Rechtsprechung des BFH sowohl Subjekt der Gewinnerzielung als auch der Erzielung privater Einkünfte sein kann (BFH-Beschluss vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, zu Abschn. C. IV. 2. b aa).

  Aus den nämlichen Gründen hat die Rechtsprechung bei der Frage, ob der Gesellschafter einer Personengesellschaft als Grundstückshändler einen Gewerbebetrieb unterhält, auf die Ebene der Gesellschaft "durchgegriffen" und somit in die erforderliche Gesamtbetrachtung sowohl die Verkäufe der Gesellschaft (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617) als auch die Veräußerung der Anteile an den Grundstücksgesellschaften einbezogen (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369; vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390).

• BFH, 13.07.1999 - VIII R 72/98

  Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  b) Soweit im BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 72/98 (BFHE 190, 87, BStBl II 1999, 820) im Hinblick darauf, dass Personengesellschaften für die Erzielung von Gewinn- und Überschusseinkünften in zunehmendem Maße eine begrenzte Rechtsfähigkeit zuerkannt werde (sog. Einheitsbetrachtung), die bisherige Rechtsprechung zur bruchteiligen Zurechnung der Kapitalanteile für die Zwecke der Besteuerung nach § 17 EStG --wenn auch in begrenztem Umfang-- in Frage gestellt wurde, hält der erkennende Senat diese Bedenken nicht aufrecht.

  Dies gebieten nicht nur die Rechtssicherheit (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28. April 1998 VIII R 46/96, BFHE 185, 492, BStBl II 1998, 443; zur Kritik am Urteil in BFHE 190, 87, BStBl II 1999, 820 siehe Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 2000, 28, 29;… Ley, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB--, Blickpunkt Steuern 12/99, S. 1; Strahl, KÖSDI 2000, 12260, 12265), sondern auch der Gesetzeszweck sowie die Systematik der Vorschrift.

• BFH, 10.02.1982 - I B 39/81

  § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG umfaßt alle Formen mittelbarer Beteiligung

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  § 215 der Reichsabgabenordnung --AO--; ebenso BFH-Entscheidungen vom 27. März 1979 VIII R 209/77, BFHE 128, 191, BStBl II 1979, 724, zu Abschn. 2; vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646, zu Abschn. 3; vom 10. Februar 1982 I B 39/81, BFHE 135, 307, BStBl II 1982, 392; vom 12. Oktober 1982 VIII R 72/79, BFHE 137, 157, BStBl II 1983, 128, zu Abschn. 5; vom 19. März 1996 VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312, zu Abschn. II. 1. c).

  Eine lediglich mittelbare Beteiligung liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn der Anteil an der Zielkapitalgesellschaft über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft gehalten wird (BFH-Urteil in BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646); zu den mittelbaren und damit nur bei der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze anteilig zu berücksichtigenden Beteiligungen gehören vielmehr auch Kapitalanteile, die von einer Personengesellschaft gehalten werden, an der der Steuerpflichtige als Mitunternehmer beteiligt ist, obgleich im Falle der Veräußerung der (Kapital-)Anteilsrechte die Personengesellschaft einen betrieblichen Gewinn erzielt und § 17 EStG demgemäß nicht zum Zuge kommt (vgl. hierzu eingehend BFH-Entscheidung in BFHE 135, 307, BStBl II 1982, 392).

• BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92

  1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen …

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  Aus den nämlichen Gründen hat die Rechtsprechung bei der Frage, ob der Gesellschafter einer Personengesellschaft als Grundstückshändler einen Gewerbebetrieb unterhält, auf die Ebene der Gesellschaft "durchgegriffen" und somit in die erforderliche Gesamtbetrachtung sowohl die Verkäufe der Gesellschaft (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617) als auch die Veräußerung der Anteile an den Grundstücksgesellschaften einbezogen (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369; vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390).
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  Eine Abkehr von der Bruchteilsbetrachtung würde darüber hinaus dem Gesetzeszweck des § 17 EStG --Besteuerung des Zuwachses der individuellen Leistungsfähigkeit bei Vorliegen einer rein rechnerisch unter Einschluss von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen zu bestimmenden wesentlichen Beteiligung (s.o.) - widerstreiten und gegen die auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip fußenden Gebote des Gleichmaßes der Besteuerung sowie der folgerichtigen Umsetzung einfachgesetzlicher Belastungsvorgaben verstoßen (…vgl. hierzu Kirchhof in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 2 Rdnr. A 275 bis 278; BFH-Beschluss vom 24. Februar 1999 X R 171/96, BFHE 188, 69, BStBl II 1999, 450, zu Abschn. B. V. 2. c).
• BFH, 10.12.1998 - III R 61/97

  Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

  Aus den nämlichen Gründen hat die Rechtsprechung bei der Frage, ob der Gesellschafter einer Personengesellschaft als Grundstückshändler einen Gewerbebetrieb unterhält, auf die Ebene der Gesellschaft "durchgegriffen" und somit in die erforderliche Gesamtbetrachtung sowohl die Verkäufe der Gesellschaft (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617) als auch die Veräußerung der Anteile an den Grundstücksgesellschaften einbezogen (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369; vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390).
• BFH, 22.11.1994 - VIII R 63/93

  Zur einheitlichen Beurteilung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft …
• BFH, 24.11.1998 - VIII R 61/97

  Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Vermögensüberlassung
• BFH, 28.04.1998 - VIII R 46/96

  Formeller Bilanzenzusammenhang
• BFH, 08.04.1998 - VIII R 21/94

  Bürgschaftsverbindlichkeiten bei wesentlicher Beteiligung
• BFH, 27.07.1988 - I R 147/83

  Eine verdeckte Einlage ist mangels Entgelt keine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 …
• BFH, 19.03.1996 - VIII R 15/94

  Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug …
• BFH, 18.05.1995 - IV R 125/92

  Zur Zurechnung von Anteilen an einer GbR nach ihrer Übertragung auf die Ehegatten …
• BFH, 11.07.1996 - IV R 103/94

  Umqualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft …
• BFH, 18.01.1999 - VIII B 80/98

  Wesentliche Beteiligung durch Erbfallerwerb
• BFH, 19.04.1994 - VIII R 48/93

  Gewinnfeststellung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
• BFH, 12.10.1982 - VIII R 72/79

  Gewinnverwendungsbeschluß - Kapitalgesellschaft - Einnahme aus Kapitalvermögen - …
• BFH, 17.03.1992 - VII R 70/90

  Steuerrechtliche Behandlung eines VA über Verwendung von steuerbegünstigtem …
• BFH, 27.03.1979 - VIII R 209/77

  Gewinnfeststellungsverfahren - Personengesellschaft - Einbringung von …

• BFH, 03.12.2019 - VIII R 34/16

  Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend …

  Dies widerspricht nicht den Grundsätzen des Senatsurteils vom 09.05.2000 - VIII R 41/99 (BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686), das zur Rechtslage vor Einführung der abgeltenden Besteuerung von Kapitaleinkünften gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ergangen ist.
• BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14

  Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

  Im Fall des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG entsteht ein Veräußerungsgewinn oder -verlust allein auf der Ebene des Gesellschafters (vgl. auch BFH-Urteile vom 21. Januar 2014 IX R 9/13, BFHE 244, 225, BStBl II 2016, 515, unter II.2.a bb, sowie vom 13. Juli 1999 VIII R 72/98, BFHE 190, 87, BStBl II 1999, 820, unter II.1., und vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, unter II.2.a zu Anteilen i.S. des § 17 EStG; Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Rundverfügung vom 2. September 2015, juris, unter 1.2.; vgl. auch Engel, Vermögensverwaltende Personengesellschaften im Ertragssteuerrecht, 2. Aufl., 2015, Rz 1137; Bruschke, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2008, 728, 729).
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 2 K 1774/17

  Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter …

  Die zum Gesamthandsvermögen gehörenden Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind den Gesellschaftern daher nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO so zuzurechnen, als ob sie an den Kapitalanteilsrechten zu Bruchteilen berechtigt wären - sog. Bruchteilsbetrachtung - (vgl. BFH, Urteile vom 13. Juli 1999 VIII R 72/98, BStBl II 1999, 820; vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BStBl II 2000, 686).

 
• BFH, 06.09.2016 - IX R 27/15

  Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …

  Im Fall des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG entsteht ein Veräußerungsgewinn oder -verlust allein auf der Ebene des Gesellschafters (vgl. auch BFH-Urteile vom 21. Januar 2014 IX R 9/13, BFHE 244, 225, BStBl II 2016, 515, unter II.2.a bb, sowie vom 13. Juli 1999 VIII R 72/98, BFHE 190, 87, BStBl II 1999, 820, unter II.1., und vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, unter II.2.a zu Anteilen i.S. des § 17 EStG; Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Rundverfügung vom 2. September 2015, juris, unter 1.2.; vgl. auch Engel, Vermögensverwaltende Personengesellschaften im Ertragssteuerrecht, 2. Aufl., 2015, Rz 1137; Bruschke, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2008, 728, 729).
• BFH, 08.11.2005 - VIII R 11/02

  Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides - wirtschaftliche …

  Der erkennende Senat führte hierzu im Wesentlichen aus, dass die Feststellung von Veräußerungsgewinnen gemäß § 17 EStG nach der für diese Vorschrift geltenden Bruchteilsbetrachtung nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheids und damit auch nicht Gegenstand eines Ergänzungsbescheids sein könne (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686).

  Demgemäß ist auch im Rahmen dieses Verfahrens nicht darauf einzugehen, ob das FA überhaupt befugt war, die Kapitaleinnahmen im Falle einer atypischen Unterbeteiligung gesondert festzustellen (vgl. zum Streitstand Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 179 AO 1977 Rz. 271, sowie das im ersten Rechtszug ergangene Senatsurteil in BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686;… zur Bindungswirkung rechtswidriger Feststellungsbescheide s. BFH-Beschluss vom 9. Juni 2000 X B 104/99, BFH/NV 2001, 1).

  Da --wie der Senat im ersten Rechtsgang dargelegt (BFH-Urteil in BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686) und der Große Senat des BFH mit Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02 (BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, betreffend sog. Zebragesellschaften) ausdrücklich bestätigt hat-- die mit der Durchführung eines solchen Feststellungsverfahrens verbundene Durchbrechung des Grundsatzes der Einheit des Steuerfestsetzungsverfahrens unter dem Vorbehalt des Gesetzes steht, wird hierdurch zugleich auch die äußere Grenze für die Verwirklichung der genannten Zwecke eines Feststellungsverfahrens beschrieben.

  cc) Ob die AO 1977 für den Fall der Zugehörigkeit von Kapitalanteilen zum Gesamthandsvermögen einer (vermögensverwaltenden) Personengesellschaft oder im Falle einer (atypischen) Unterbeteiligung die Möglichkeit eröffnet, einzelne für die Besteuerung der Gesellschafter gemäß § 17 EStG vorgreifliche Umstände und Beurteilungen rechtlicher Art --wie beispielsweise die wirtschaftliche Zurechnung der Anteilsrechte-- einheitlich und gesondert festzustellen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der zu § 180 Abs. 2 AO 1977 ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986, BGBl I 1986, 2663, sowie § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 i.d.F. des Gesetzes vom 21. Dezember 1993, BGBl I 1993, 2310: "andere Besteuerungsgrundlagen") und hierdurch der Gefahr einer unterschiedlichen Würdigung dieser Besteuerungsmerkmale --für Zwecke des § 20 EStG einerseits sowie für Zwecke des § 17 EStG andererseits-- zu begegnen, bedarf auch im anhängigen Verfahren keiner abschließenden Prüfung, da das FA eine solche ermessensgebundene Feststellung nicht getroffen hat (vgl. auch --zum ersten Rechtsgang-- BFH-Urteil in BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686).

• BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01

  Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an …

  Da diese sog. Bruchteilsbetrachtung auf der Regelung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 fußt (s. Senatsurteil vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686) und hierdurch das (aus Sicht der Gesellschafter "mittelbare") Gesamthandsvermögen in ("unmittelbare") Bruchteilsberechtigungen "konvertiert" wird (…Fischer in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 39 AO 1977 Rz. 242), entfällt auch unter diesem binnensystematischen Blickwinkel des § 17 EStG die Grundlage dafür, die Anerkennung der wirtschaftlichen Inhaberschaft an Kapitalgesellschaftsanteilen mit dem für Gesellschafter von Personengesellschaften geltenden gesetzlichen Regelstatut zu verknüpfen.
• BFH, 26.01.2011 - IX R 7/09

  Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines …

  Als ähnliche Beteiligung kommt auch eine atypische (stille) Unterbeteiligung in Betracht (vgl. Blümich/Ebling, EStG, § 17 Rz 96;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 29. Aufl., § 17 Rz 51; s. auch BFH-Urteile vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, unter II.2.a;… vom 22. Juli 2008 IX R 61/05, BFH/NV 2008, 2004, unter II.2.a,b).
• BFH, 21.01.2014 - IX R 9/13

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb …

  Es liegt aber nach den Feststellungen des FG nahe, dass der Kläger im Streitfall gemäß § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG die unmittelbare Beteiligung an der Beteiligten zu 1 und damit zugleich die anteiligen Wohnungen entgeltlich erworben hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 2004 IX R 5/02, BFHE 206, 110 , BStBl II 2004, 987 ; zustimmend Wacker, Deutsches Steuerrecht 2005, 2014, 2016 f.) und die im Streitjahr erfolgte Veräußerung der zwei Wohnungen durch die Beteiligte zu 1 nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO (sog. Bruchteilsbetrachtung) anteilig dem Kläger zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1999 VIII R 72/98, BFHE 190, 87 , BStBl II 1999, 820 ; vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273 , BStBl II 2000, 686).
• BFH, 01.12.2020 - VIII R 21/17

  Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines …

  Diese Bruchteilsbetrachtung hat zur Folge, dass die entgeltliche Übertragung der Anteilsrechte durch die Gesamthand ertragsteuerrechtlich als anteilige Veräußerung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft durch die Gesellschafter der Personengesellschaft zu werten ist und sämtliche Größen, die den Veräußerungsgewinn bestimmen, anteilig den Gesellschaftern zuzurechnen sind (BFH-Urteile vom 13.07.1999 - VIII R 72/98, BFHE 190, 87, BStBl II 1999, 820, und vom 09.05.2000 - VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, m.w.N.).

  Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG, die durch Veräußerung der Anteile an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft realisiert werden, sind nicht Gegenstand einer einheitlichen und gesonderten Feststellung, sondern werden bei der Einkommensteuerveranlagung der jeweiligen Gesellschafter erfasst (BFH-Urteil in BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686).

• BFH, 04.07.2007 - VIII R 68/05

  Grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur …

  Der Kläger erfüllte im Streitjahr die Tatbestandsmerkmale einer Beteiligung von mehr als einem Viertel an der Kapitalgesellschaft binnen der letzten fünf Jahre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, wobei ihm die von den Familiengesellschaften gesamthänderisch gehaltenen Aktien entsprechend seiner vermögensmäßigen Beteiligung wie einem Bruchteilseigentümer zuzurechnen waren (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, s. Urteile vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253; vom 9. Mai 2000 VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, m.w.N.).
• BFH, 21.10.2014 - VIII R 22/11

  VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein …
• BFH, 12.03.2024 - IX B 24/23

  (Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz …
• BFH, 06.09.2016 - IX R 45/14

  Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
• BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06

  Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare …
• FG Köln, 12.12.2003 - 14 K 4904/01

  Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus privaten …
• BFH, 05.06.2008 - IV R 73/05

  Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu …
• BFH, 18.05.2021 - I R 77/17

  Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14

  Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 13 K 13065/21
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 2 K 1731/17

  Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn in Form von Erlösen aus der …
• BFH, 01.08.2012 - IX R 6/11

  Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums eines an Aktien Unterbeteiligten
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• FG Münster, 13.12.2001 - 2 K 1251/90

  Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden
• FG Hamburg, 08.12.2015 - 6 K 184/12

  Während der Investitionsphase eines Private Equity-/Venture Capital-Fonds …
• FG Münster, 06.04.2022 - 13 K 3550/19

  Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer …
• BFH, 06.11.2003 - IV ER -S- 3/03

  Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich …
• BFH, 21.12.2011 - IV B 101/10

  Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller …
• OLG Rostock, 26.01.2021 - 3 U 3/20

  Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gerichtet auf Beseitigung eines Zaunes …
• FG München, 25.07.2017 - 5 K 3197/13

  Auflösung der Rücklage
• BFH, 08.11.2005 - VIII R 21/01

  Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; wirtschaftliches Eigentum an …
• FG Hessen, 24.07.2014 - 1 K 2144/09

  Einheitliche und gesonderte Feststellung bei einer verwaltenden …
• FG Düsseldorf, 13.06.2001 - 2 K 1235/98

  Atypisch stille Unterbeteiligung; Anteilsveräußerung; Einkünftefeststellung; …
• FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 5 K 3748/09

  Verkauf von Eigentumswohnungen aus der Gesamthand einer Personengesellschaft …
• FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2791/09

  Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil
• BFH, 07.06.2023 - IX B 83/22

  Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …
• FG Nürnberg, 31.10.2007 - III 177/05

  Prüfung des Vorliegens eines steuerpflichtigen Gewinns nach § 17 …
• FG München, 20.11.2009 - 15 K 547/06

  Spekulationsgeschäft bei Einbringung von Aktien in eine GmbH
• FG München, 20.11.2009 - 15 K 549/06

  Spekulationsgeschäft bei Einbringung von Aktien in eine GmbH
• FG München, 28.10.2014 - 2 K 1965/11

  Gewerblicher Grundstückshandel, privater Veräußerungsverlust i.S. des § 23 EStG, …
• BFH, 25.01.2001 - VIII B 46/00

  Veräußerungsgewinne i.S.v. § 17 EStG
• FG München, 20.11.2009 - 15 K 548/06

  Spekulationsgeschäft bei Einbringung von Aktien in eine GmbH
• BFH, 06.11.2003 - IV ER - S - 3/03
• FG München, 08.10.2018 - 7 K 519/14

  Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften bei stillen …
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 14 K 79/00

  Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG bei Behauptung des …
• FG München, 05.04.2016 - 2 K 212/13

  Versteuerung bei der Veräußerung einer Beteiligung an einer U-GmbH