Rechtsprechung
BFH, 04.06.2003 - X R 49/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 10e Abs. 1 Satz 8, § 23 Abs. 1; EStDV § 9a
Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten als Zeitpunkt der Anschaffung i.S.d. § 10e EStG
- Simons & Moll-Simons
EStG § 10e Abs. 1 Satz 8, § 23 Abs. 1; EStDV § 9a
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 10e Abs. 1 S. 8 § 23 Abs. 1; EStDV § 9a
Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist ein Grundstück "angeschafft" iSv § 10e Abs. 1 EStG?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschluss der Wohneigentumsförderung bei Anschaffung vom Ehegatten ? Entscheidender Zeitpunkt Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ? Hier mit vollständiger Kaufpreiszahlung erst nach Eheschließung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Kauf der Wohnung vom künftigen Ehegatten begünstig
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung gemäß § 26 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG),wenn der Steuerpflichtige die Wohnung von seinem Ehegatten anschafft; Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums im Steuerrecht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einkommensteuerrecht: Wann ist ein Grundstück "angeschafft"? (IBR 2003, 590)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Eigenheimzulage
- Begünstigungsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage
- Besonderheiten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Saarland, 19.01.2001 - 1 K 238/98
- BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Papierfundstellen
- BFHE 202, 320
- BB 2003, 1830 (Ls.)
- DB 2003, 1824
- BStBl II 2003, 751
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 12.04.2000 - X R 69/98
§ 10 e EStG; zivilrechtlich-wirtschaftliches Eigentum
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Es kommt somit auf den Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, und vom 12. April 2000 X R 69/98, BFH/NV 2000, 1331, jeweils m.w.N.).Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf diesen übergehen (z.B. Urteile in BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, und in BFH/NV 2000, 1331; vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).
- BFH, 18.07.2001 - X R 39/97
Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf diesen übergehen (…z.B. Urteile in BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, und in BFH/NV 2000, 1331; vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).Nach den zutreffenden Ausführungen des FG genügt das bereits für die Zeit vor der Eheschließung behauptete Einverständnis zwischen den Klägern, dass Besitz, Nutzen und Lasten auf den Kläger übergehen sollten, für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums nicht (Senatsentscheidung in BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).
- BFH, 27.09.2001 - X R 67/00
Einkommensteuer - Abzugsbetrag - Eigennutzung - Eigentumswohnung - …
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Solange Nutzen, Lasten und die Gefahr des zufälligen Untergangs noch nicht auf den Erwerber übergegangen sind, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt (Senatsentscheidung vom 27. September 2001 X R 67/00, BFH/NV 2002, 327).Für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums reicht es nicht aus, dass der Kläger durch Zahlung des Restkaufpreises vor dem Tag der Eheschließung den Übergang von Besitz, Gefahr, Lasten und Nutzen ohne Zutun der Verkäuferin herbeiführen konnte (Senatsentscheidung in BFH/NV 2002, 327).
- BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks ist der Tag des Übergangs von Besitz, …
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Es kommt somit auf den Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, …und vom 12. April 2000 X R 69/98, BFH/NV 2000, 1331, jeweils m.w.N.).Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf diesen übergehen (z.B. Urteile in BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, und in BFH/NV 2000, 1331; vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).
- BFH, 22.04.1998 - X R 163/94
Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Die spätere Heirat von Veräußerer und Erwerber ist deshalb ebenso wenig von Bedeutung wie eine spätere Scheidung oder der spätere Eintritt oder Wegfall der Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung (Senatsentscheidung vom 22. April 1998 X R 163/94, BFH/NV 1999, 24).Diese Grundsätze kommen auch im Rahmen des § 10e Abs. 1 Satz 8 EStG zur Anwendung (vgl. Senatsentscheidung in BFH/NV 1999, 24).
- BFH, 13.02.2003 - X R 6/99
Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 1 Satz 8 EStG hat der Senat keine Bedenken, wie sich aus seinem Urteil vom 13. Februar 2003 X R 6/99 (BFH/NV 2003, 770) ergibt. - BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei der Anschaffung neu errichteter …
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
a) Der Begriff "Anschaffung", der aus dem Handelsrecht in das Einkommensteuerrecht übernommen worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553), wird im EStG nicht ausdrücklich definiert (Stobbe in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 6 EStG Anm. 272). - BFH, 17.12.1997 - X R 88/95
Zu Anschaffungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei …
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung sind dort grundsätzlich allein die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge maßgebend (vgl. Senatsentscheidung vom 17. Dezember 1997 X R 88/95, BFHE 185, 40, BStBl II 1998, 343, m.w.N.). - BFH, 26.08.1975 - VIII R 61/72
GmbH - Gründer einer GmbH - Übernahmeverpflichtung - Übernahme der Stammeinlage - …
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Das ist aber bereits mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts geschehen (BFH-Urteil vom 26. August 1975 VIII R 61/72, BFHE 116, 553, BStBl II 1976, 64). - BFH, 02.09.1988 - III R 53/84
Bewegliche Wirtschaftsgüter sind im Investitionszulagenrecht auch dann erst mit …
Auszug aus BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Allerdings setzt § 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) den Begriff der Lieferung jenem der Anschaffung gleich (BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009).
- BFH, 08.04.2014 - IX R 18/13
Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen …
Das ist aber bereits mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts geschehen (BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751). - BFH, 22.09.2016 - IV R 1/14
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums …
Geliefert ist ein Wirtschaftsgut, wenn der Steuerpflichtige (Erwerber) zumindest die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut in dem Sinne erlangt hat, dass er als dessen wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751; vom 14. April 2011 IV R 52/09, BFHE 233, 257, BStBl II 2011, 929, und vom 1. Februar 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407). - BFH, 20.10.2011 - IV R 35/08
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
Das ist in der Regel der Fall, sobald in Erwartung des Eigentumserwerbes Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteile vom 12. September 1991 III R 233/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182; vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751;… vom 15. Dezember 2009 IX R 9/08, BFH/NV 2010, 1099).
- BFH, 08.09.2005 - IV R 40/04
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen
Die Forderung aus dem Verkauf eines Grundstücks ist demnach realisiert mit dem Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751;… Schmidt/ Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 24. Aufl. § 5 Rz. 608). - BFH, 01.02.2012 - I R 57/10
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen …
Beide Abschreibungen setzen die Anschaffung des in Frage stehenden Wirtschaftsguts und damit nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Steuerpflichtige (Erwerber) zumindest die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut in dem Sinne erlangt hat, dass er als dessen wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751; vom 14. April 2011 IV R 52/09, BFHE 233, 257, BStBl II 2011, 929). - FG Köln, 30.06.2016 - 11 K 3657/14
Einkommensteuer: Kürzere tatsächliche Nutzungsdauer bei Gebäuden
Das ist regelmäßig der Fall, sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten (i.S. des § 446 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) auf den Erwerber übergegangen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1999 IX R 53/96, BStBl II 1999, 589, und vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BStBl II 2003, 751, sowie Brandis, a.a.O., § 7 Rz. 61). - BFH, 18.05.2006 - III R 25/05
Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Grundstücks - verdeckte …
Zu Unrecht beruft sich das FG auf die Rechtsprechung zur Gewinnrealisierung aus der Veräußerung von Grundstücken, nach der die Kaufpreisforderung zu aktivieren sei, wenn Besitz, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergegangen seien (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. März 1990 III R 70/87, BFHE 161, 22, BStBl II 1990, 733; vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398; vom 25. Januar 1996 IV R 114/94, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382; vom 28. März 2000 VIII R 77/96, BFHE 191, 339, BStBl II 2002, 227; ebenso zur Anschaffung gemäß § 10e EStG BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751). - BFH, 17.12.2008 - IV R 11/06
Betriebsaufgabe - kurzer Abwicklungszeitraum - nachträgliche Abänderung des …
Solange Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten noch nicht auf den Erwerber übergegangen sind, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt (BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751, m.w.N.).Etwas anderes lässt sich auch nicht dem BFH-Urteil in BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751 entnehmen.
Auch der Entscheidung in BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, auf die die Entscheidung in BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751 Bezug nimmt, lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde.
- BFH, 14.04.2011 - IV R 52/09
Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des …
Das ist bei der Übertragung eines Wirtschaftsguts in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen (so zum Grundstück: BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung). - FG Niedersachsen, 20.11.2013 - 4 K 124/13
Minderung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur …
Maßgebend sei demnach, wann der Erwerber nach den getroffenen Vereinbarungen wirtschaftlich über das Wirtschaftsgut verfügen könne (Hinweis auf BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BStBl. II 2003, 751).Geliefert ist das Wirtschaftsgut, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien zumindest die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber in dem Sinne erlangt hat, dass er als dessen wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist (ständige Rechtsprechung des BFH: vgl. z.B. Urteile vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl. II 2003, 751;… vom 28. November 2006 III R 17/05, HFR 2007, 678, BFH/NV 2007, 975; vom 14. April 2011 IV R 52/09, BFHE 233, 257, BStBl. II 2011, 929; vom 1. Dezember 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl. II 2012, 407).
- BFH, 27.11.2008 - IV R 16/06
Kein kraft Gesetzes zur Vertretung berufener Geschäftsführer bei …
- FG Nürnberg, 25.11.2015 - 3 K 387/14
Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an …
- FG Münster, 05.11.2007 - 4 K 616/04
Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und Steuerbegünstigung …
- FG Münster, 24.08.2007 - 4 K 616/04
Anschaffungskosten; Modernisierungsmaßnahmen
- BFH, 12.10.2006 - II R 26/05
Grundstückskaufvertrag; wirtschaftliches Eigentum; Rückabwicklung
- FG Düsseldorf, 28.04.2021 - 2 K 2220/20
Einkommentsteuerliche Bewertung eines privaten Veräußerungsgeschäfts
- BFH, 28.11.2006 - III R 17/05
InvZul: Zeitpunkt der Anschaffung
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2003 - 5 K 359/03
Einkunftserzielungsabsicht bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung; Damnum als …
- FG München, 07.11.2019 - 10 K 2075/18
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
- BFH, 30.09.2013 - III B 20/12
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von …
- BFH, 13.01.2006 - I B 93/05
Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken
- FG Niedersachsen, 14.01.2004 - 12 K 376/00
Übetragung wirtschaftllichen Eigentums als Zeitpunkt für das Anschaffen eines …
- FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 6 K 13/14
Zeitpunkt der Gewinnrealisation beim Verkauf von Grundstücken eines noch zu …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - 1 K 2037/07
Gesamtanlage einer Windenergieanlage kein einziges einheitliches Wirtschaftsgut - …
- FG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 11 K 1355/12
Gewerblicher Grundstückshandel bei Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch …
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2003 - 9 K 250/93
Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung ; Drei-Objekt-Grenze ; …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2007 - 2 K 460/05
Keine Anspruch auf Investitionszulage bei Anschaffung eines Gebäudes nach dem …
- BFH, 11.02.2005 - VIII B 32/03
Wahlrecht nach § 6b EStG
- FG Hessen, 18.09.2003 - 7 K 100/03
Dividendenerhöhung; Gesonderte Feststellung; Bruttodividende; Gewinnerhöhung; …
- FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 K 212/06
Abzug eines Freibetrages nach § 14a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei …
- FG Köln, 29.08.2007 - 12 K 1038/04
Anspruch auf Ansatz eines Freibetrags aus Anlass der Veräußerung eines …
- FG Hamburg, 15.03.2012 - 1 K 218/10
Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO - Ruhender Gewerbebetrieb
- FG Nürnberg, 01.02.2007 - VII 52/06
Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung der Anschaffung eines abnutzbaren …
- FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 278/04
Fördergebietsgesetz, Abgabenordnung: Anschaffung eines Grundstücks durch …
- FG Münster, 18.12.2013 - 10 K 257/10
Kürzung von WK bei VuV und Anschaffungszeitpunkt eines privaten …
- FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 196/11
Vornahme von Abschreibungen bereits vor dem Zeitpunkt der Anschaffung
- FG Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 9 K 156/98
Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils; …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 158/02
Keine Begünstigung eines kontenmäßig nicht belegten Wohnungserwerbs unter nahen …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 212/02
Kein begünstigter Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei Ablösung eines dinglichen …
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2003 - 9 K 250/03
Gewerblicher Grundstückshandel durch Ankauf und Verkauf unbebauter Grundstücke; …
- FG Nürnberg, 09.10.2003 - IV 188/01
Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück
- LG Essen, 28.03.2018 - 8 O 1/15
Auskunftsanspruch über den Konzerngewinn durch Vorlage einer mit einem …
- FG Düsseldorf, 14.10.2010 - 14 K 1324/10
Spekulationsgewinn: Anzuwendendes Recht bei Veräußerung im Jahr 1997 und Zufluss …
- FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12354/07
Möglichkeit der Geltendmachung der Absetzungen für Abnutzung auf eine …