Rechtsprechung
   BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der sog. "Pendlerpauschale" in § 9 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006; Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht; Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum für die Regelung der Absetzbarkeit der Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Vorgaben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der sog. "Pendlerpauschale"; Umfang und verfassungsmäßige Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes; Folgen der Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht

  • kanzlei.biz

    Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Volltext)

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i. d. F. des StÄnd 2007 vom 19. 7. 2006 (BGBl. I 2006 S. 1652)
    Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Gekippte Pendlerpauschale auch für Stiftungen interessant

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Gekippte Pendlerpauschale kann auch für Verein relevant sein

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrtkosten - Alte Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrtkosten - Alte Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrtkosten - Alte Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Kosten - Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Entfernungspauschale: 20 km-Grenze verfassungswidrig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit der "gekürzten Pendlerpauschale"

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Die Neufassung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig.

  • hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008

  • rp-online.de (Pressemeldung, 09.12.2008)

    Neue Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Entfernungspauschale

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Neuregelung der "Pendlerpauschale"

  • 123recht.net (Pressebericht, 10.12.2008)

    Neuregelung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig gekippt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Werbungskosten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Abzugsverbot, Steueränderungsgesetz, Werkstorprinzip, Verfassung, Gleichheit, Nettoprinzip, Folgerichtigkeit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbungskosten - Entfernungspauschale verfassungsgemäß?

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entfernungspauschale ist verfassungswidrig: Das Urteil und seine Auswirkungen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kfz-Kosten - Antworten auf die dringendsten Fragen zur Entfernungspauschale

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Pendlerpauschale - So greifen Sie mittels Steuerpfändung zu

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale: Die Auswirkungen auf die Beratungspraxis

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erste BMF-Schreiben - BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale - Antworten auf die dringendsten Fragen!

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Umsetzung in der Praxis schwierig - BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale - noch sind viele Fragen ungeklärt!

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Entfernungspauschale: 20 km-Grenze verfassungswidrig

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EStG § 9 Abs. 2 Satz 1, 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Sonstiges (8)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Ertragsteuerrecht in der aktuellen Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Gerd Morgenthaler und Dr. Friederike Frizen, original erschienen in: JZ 2010, 287 - 293.

  • steuer-schutzbrief.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Pendlerpauschale für 2007 bis 2009 rechtssicher

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale" von StB Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NWB 2009, 24 - 32.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 09.12.2008, Az.: 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08 (Erwerbsaufwendungen im Einkommenssteuerrecht)" von Prof. Dr. Oliver Lepsius, original erschienen in: JZ 2009, 260 - 263.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 zur sog. Pendlerpauschale" von RA/Dipl.-Fw. Reiner Odentahl und StB/Dipl.-Fw. Michael Seifert, original erschienen in: DStR 2009, 201 - 207.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig" von Vors. RiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2009, 462 - 469.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mehr oder weniger Entscheidungsspielraum für den Steuergesetzgeber?" von Prof. Dr. Klaus Tipke, original erschienen in: JZ 2009, 533 - 540.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unzulässige Diskriminierung von Nahpendlern" von VorsRiBFH Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet, original erschienen in: DStR 2009, 349 - 353.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 122, 210
  • NJW 2009, 48
  • DVBl 2009, 111
  • BB 2008, 2768
  • DB 2008, 2803
  • DÖV 2009, 169



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Wird zitiert von ... (334)  

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

    Häusliches Arbeitszimmer

    Vielmehr ist die Norm insoweit, als sie zulässigerweise vorgelegt worden ist, unter allen denkbaren verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 90, 226 [236]; 93, 121 [133]; 120, 125 [143 f.]; 122, 210 [228 f.]).

    1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 122, 210 [230]; stRspr).

    Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 [431]; 116, 164 [180]; 122, 210 [230]).

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 [291]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 122, 210 [230]).

    Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 [174]; 122, 210 [230]).

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 [111]; 107, 27 [45 f.]; 112, 268 [279]; 122, 210 [230]).

    a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 [136]; 107, 27 [47]; 117, 1 [30]; 122, 210 [230]).

    Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 [125]; 107, 27 [46 f.]; 116, 164 [180]; 117, 1 [30]; 122, 210 [231]).

    Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 ff.]) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 [89]; 99, 246 [260]; 107, 27 [46 f.]; 116, 164 [180]; 122, 210 [231]).

    Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 [95]; 99, 280 [290]; 105, 73 [126]; 107, 27 [47]; 116, 164 [180 f.]; 117, 1 [31]; 122, 210 [231]).

    b) Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl., auch zum Folgenden, näher BVerfGE 122, 210 [231 ff.]) vor allem außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch den rein fiskalischen Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung.

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 78, 214 [227]; 84, 348 [359]; 122, 210 [232]).

    Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 [182 f.]; 122, 210 [233]; stRspr).

    Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 280 [290]; 107, 27 [48]; 122, 210 [234]).

    Mit dem weitgehenden Ausschluss abzugsfähiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beabsichtigte der Gesetzgeber erkennbar keinen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Abgrenzung solcher Ausgaben, so dass insoweit die Möglichkeit eines besonders weiten gesetzgeberischen Gestaltungsraums von vornherein ausscheidet (vgl. BVerfGE 122, 210 [241 ff.]).

    Für die verfassungsgerechte Verteilung von Mehrbelastungen der Steuerpflichtigen nach dem Maßstab der finanziellen Leistungsfähigkeit enthält der Einnahmenerzielungszweck kein Richtmaß (vgl. BVerfGE 122, 210 [236 f.]).

    Es fehlt insoweit an der für eine rechtfertigende Wirkung von steuerrechtlichen Lenkungszwecken erforderlichen erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung (stRspr, vgl. BVerfGE 122, 210 [232] m. w. N.).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 [385]; 116, 164 [180]; 122, 210 [230]; 130, 240 [252]).

    Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 [17]; 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 122, 210 [230]; 126, 400 [416]; 130, 240 [252 f.]; 135, 126 [143, Rn. 51]; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 [306]; stRspr).

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 [12]; 88, 87 [96]; 105, 73 [110]; 110, 274 [291]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 122, 1 [23]; 122, 210 [230]; 123, 111 [119]; 126, 400 [416]; 127, 224 [244]; 129, 49 [68]; 130, 52 [66]; 130, 240 [254]; 131, 239 [255 f.]; 135, 126 [143 f., Rn. 52]; stRspr).

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 111, 176 [184]; 122, 210 [230]; 129, 49 [69]; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 [306]) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 [101]; 103, 310 [319]; 110, 274 [291]; 131, 239 [256]; 133, 377 [407 f., Rn. 75]).

    b) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 ff.]; 122, 210 [231]; vgl. auch BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 127, 1 [28]; 132, 179 [189, Rn. 32]).

    Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 105, 73 [125 f.]; vgl. auch BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 127, 1 [28]; 132, 179 [189, Rn. 32]), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 [86]; 105, 73 [125 f.]; vgl. auch BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 127, 1 [28]; 132, 179 [189, Rn. 32]), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 [125]; 107, 27 [46 f.]; 116, 164 [180]; 117, 1 [30]; 122, 210 [231]).

    Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 [89]; 99, 246 [260]; 107, 27 [46 f.]; 116, 164 [180]; 122, 210 [231]; vgl. auch BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 127, 1 [28]; 132, 179 [189, Rn. 32]).

    Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 [271]; 93, 121 [136]; 99, 88 [95]; 99, 280 [290]; 101, 132 [138]; 101, 151 [155]; 105, 73 [125 f.]; 122, 210 [231]; vgl. auch BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 127, 1 [28]; 132, 179 [189, Rn. 32]).

    Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417]; 137, 350 [366, Rn. 41]) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 [95]; 99, 280 [290]; 105, 73 [125 f.]; 107, 27 [47]; 116, 164 [180 f.]; 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 121, 108 [119 f.]; 122, 210 [231]; 126, 400 [417]; 127, 1 [28]; 132, 179 [189, Rn. 32]; 137, 350 [366, Rn. 41]; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 [306]).

    Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 116, 164 [182]; 105, 17 [45]; 122, 210 [233]).

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 78, 214 [227]; 84, 348 [359]; 122, 210 [232]; 126, 268 [278]).

    Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 [185 f.]; 122, 210 [232]; 126, 268 [279]).

    Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 [359]; 87, 234 [255]; 96, 1 [6]; 122, 210 [232 f.]; 126, 268 [279]; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

    Da Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen (vgl. BVerfGE 111, 115 [137]; 122, 210 [232]; 126, 268 [279]), geböte der Umstand, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen gleichermaßen als Gemeinschaften des Verbrauchs und Erwerbs konstituiert sind, bei einer typisierenden Gruppenbildung eine steuerliche Gleichbehandlung.

    Die gesetzlichen Verallgemeinerungen im Rahmen der Typisierung müssen von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 96, 1 [6]; 122, 210 [232 f.]; 126, 268 [279]; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

    Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 [298]; 105, 73 [133]; 117, 1 [69]; 122, 210 [244 f.]; 126, 268 [284 f.]; stRspr).

    Andererseits kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (s. BVerfGE 122, 210 [246 f.]; 126, 268 [285 f.]).

    Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; 61, 319 [356 f.]; 73, 40 [101 f.]; 92, 53 [74]; 103, 242 [269 f.]; 107, 133 [149]; 122, 210 [247]), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 [133]; 127, 132 [164]; 130, 131 [151]; s. auch BVerfGE 122, 39 [63]).

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