Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Einheitliches Grundrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Grundrechtsschutz in Landesverfassungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Ansbach, 26.10.1966 - 1 S 35/66
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 22, 267
  • NJW 1967, 1955
  • DÖV 1967, 750



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Wird zitiert von ... (410)  

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Die Gerichte sind jedoch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 13, 132 [149]; 22, 267 [274]; 88, 366 [375]; 96, 205 [216 f.]; stRspr).

    Ein Gehörsverstoß kann deshalb nur festgestellt werden, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 [274]; 88, 366 [375 f.]; 96, 205 [217]; stRspr).

    Die Behauptung, eine richterliche Tatsachenfeststellung sei falsch, berührt nicht das von Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Recht, sich im Verfahren äußern zu können und gehört zu werden, und vermag daher einen Vorstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 22, 267 [273]).

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95  

    Landesverfassungsgerichte

    Es ist allerdings in zwei Entscheidungen ohne weiteres davon ausgegangen, daß ein Landesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eine im Zivilprozeß ergangene Entscheidung eines Landesgerichts am Maßstab der nach Art. 142, 31 GG geltenden landesgrundrechtlichen Gewährleistungen überprüfen kann (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 36, 342 ).

    Sie ist daher auf alle mit einer Verfassungsbeschwerde geltend zu machenden Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen zu erstrecken (vgl. auch BVerfGE 22, 267 ) und erfaßt auch nicht nur die subjektiven Verfassungsrechte, die schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes in den Verfassungen der Länder der Bundesrepublik geregelt waren (vgl. StGH BW, DÖV-BWVBl 1956, S. 153 ff.; Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rn. 6 zu Art. 142; Dietlein, Die Grundrechte in den Verfassungen der neuen Bundesländer, 1993, S. 25 f.).

    Dabei kommt es hier nicht auf die Rechtsfrage an, ob es sich bei inhaltsgleichen Bundes- und Landesgrundrechten um ein und dasselbe Grundrecht handelt, das lediglich mehrfach, nämlich durch das Grundgesetz und die jeweiligen Landesverfassungen, gewährleistet ist (so BVerfGE 22, 267 ) oder ob es sich um mehrere Grundrechte handelt, die auf der Ebene des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung nebeneinander gelten (so etwa Dietlein, a.a.O., S. 13 f. und ders., in: NVwZ 1994, S. 6 , jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

    Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 70, 288 ).
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