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BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66 |
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Einheitliches Grundrecht
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Einheitliches Grundrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 1, Art. 142
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Grundrechtsschutz in Landesverfassungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 26.10.1966 - 1 S 35/66
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 267
- NJW 1967, 1955
- MDR 1967, 983
- DVBl 1968, 665
- DVBl 1968, 88
- DVBl 1969, 146
- DÖV 1967, 750
Wird zitiert von ... (713) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]; 18, 380 [383]) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann. - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 5, 22 [24]).
- BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]; 18, 380 [383]) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann. - BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]; 18, 380 [383]) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann. - BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Entsprechendes gilt für die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder (BVerfGE 6, 376 [381 f.]). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen der Gerichte in jeder Hinsicht auf die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu kontrollieren (BVerfGE 11, 343 [349]). - VerfGH Bayern, 13.04.1967 - 126-VI-66
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat durch Beschluß vom 13. April 1967 -- Vf. 126-VI-66 -- festgestellt, das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 26. Oktober 1966 sei unter Verletzung des Art. 91 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung zustande gekommen.
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 65, 293 ; 96, 205 ).Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 85, 386 ; 96, 205 ; stRspr).
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
Ein derartiger Rechtsverstoß könnte nur angenommen werden, wenn sich aus den Umständen des Falles ergäbe, daß das Gericht tatsächliches Vorbringen des Beschwerdeführers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 22, 267 [274]; st. Rspr.).
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen. - BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Gehörsverstoß nicht darin gesehen wird, dass das Gericht in der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis kommt als derjenige, der die Gehörsrüge erhebt (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 76, 93 ). - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Es ist allerdings in zwei Entscheidungen ohne weiteres davon ausgegangen, daß ein Landesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eine im Zivilprozeß ergangene Entscheidung eines Landesgerichts am Maßstab der nach Art. 142, 31 GG geltenden landesgrundrechtlichen Gewährleistungen überprüfen kann (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 36, 342 ).Sie ist daher auf alle mit einer Verfassungsbeschwerde geltend zu machenden Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen zu erstrecken (vgl. auch BVerfGE 22, 267 ) und erfaßt auch nicht nur die subjektiven Verfassungsrechte, die schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes in den Verfassungen der Länder der Bundesrepublik geregelt waren (…vgl. StGH BW, DÖV-BWVBl 1956, S. 153 ff.;… Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rn. 6 zu Art. 142;… Dietlein, Die Grundrechte in den Verfassungen der neuen Bundesländer, 1993, S. 25 f.).
Dabei kommt es hier nicht auf die Rechtsfrage an, ob es sich bei inhaltsgleichen Bundes- und Landesgrundrechten um ein und dasselbe Grundrecht handelt, das lediglich mehrfach, nämlich durch das Grundgesetz und die jeweiligen Landesverfassungen, gewährleistet ist (so BVerfGE 22, 267 ) oder ob es sich um mehrere Grundrechte handelt, die auf der Ebene des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung nebeneinander gelten (…so etwa Dietlein, a.a.O., S. 13 f. und ders., in: NVwZ 1994, S. 6 , jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Es dürfen also einer gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 1, 418 [429]; 22, 267 [273]; 54, 140 [142]; 55, 95 [98]). - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Der in §§ 62, 128 Abs. 2 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 101 Abs. 1 GG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht haben äußern können (…vgl BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190) , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267, 274; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) . - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Der Staatsgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. Oktober 1968 (GR 1/1967 - ESVGH 19, 133, 138) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von einer Identität ausging (BVerfGE 22, 267 - Juris Rn. 14 f.), zugrunde gelegt. - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R
Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16
Einspruch gegen einen Strafbefehl (Recht auf rechtliches Gehör; grundsätzlich …
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 119.02
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; …
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BVerwG, 17.02.2011 - 5 B 43.10
Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, …
- BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C
Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - …
- BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
- BVerfG, 16.11.2021 - 1 BvR 781/21
Unzulässiges Ablehnungsgesuch in dem Verfahren betreffend Ausgangs- und …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 36/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17
Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01
Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98
Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84
Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
- BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82
Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880
Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen …
- VerfGH Berlin, 22.05.1997 - VerfGH 34/97
Keine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Aufhebung der Rechtskraft eines unter Verletzung von GG Art 103 Abs 1 ergangenen …
- BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
Ausschluss vom Asylgrundrecht wegen terroristischer Tätigkeit in der …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge; …
- VGH Bayern, 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600
Hazara sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt
- OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13
Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- BVerfG, 23.09.1987 - 2 BvR 814/87
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08
Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 05.03.2010 - 1 BvR 2349/08
Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
- VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BGH, 14.05.1992 - III ZR 169/90
Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
- BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R
- BSG, 05.07.2007 - B 2 U 37/07 B
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06
Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 17.30044
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 127/00
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH
Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- OVG Hamburg, 23.04.2014 - 3 Bs 75/14
Zum Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZN 836/08
Anspruch auf rechtliches Gehör - unrichtige Tatsachenfeststellung
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01
Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89
Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den …
- StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 13a ZB 17.30212
Mögliches Bestehen einer innerstaatlichen Fluchalternative
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 10.05.2011 - B 2 U 3/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige …
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BSG, 10.07.2013 - B 9 SB 4/13 B
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvR 430/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
- BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
- BSG, 28.02.2011 - B 9 SB 81/10 B
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 256/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08
Kein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahme bei …
- BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag, hier …
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
- VerfGH Berlin, 23.12.1992 - VerfGH 38/92
(VerfGH Berlin: Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung …
- BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91
Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18
Verfassungsbeschwerde betreffend den verwaltungsprozessualen Kostenansatz wegen …
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 74/08 B
- BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BayObLG, 27.10.1971 - BReg. 2 Z 85/70
Aufteilung der Wohnanlage durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107
Gefährdung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Tätigkeit für die Amerikaner
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263
Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B
Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot …
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 181/13 B
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
- BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 311/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224
Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 189/13 B
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
- BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
- BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B
Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 188/13 B
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B
Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 95/14 B
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 37/01
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 936/00
Unzulässige, weil unsubstantiierte Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2048/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung über …
- BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 04.07.2014 - B 14 AS 203/13 B
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
- VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95
Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 101/12 B
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
- BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 12.10
Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00
Zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
- BVerwG, 06.10.1975 - 2 B 13.75
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 213/18
"Wie-Beschäftigter"
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
- BSG, 15.02.2012 - B 14 AS 243/11 B
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 212/09 B
- BSG, 26.03.2007 - B 2 U 54/07 B
- OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05
Gehörsverletzung aufgrund Tatsachennichtberücksichtigung durch die erste Instanz …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22
Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17
Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
- BSG, 07.02.2011 - B 9 SB 1/11 B
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BSG, 28.01.2010 - B 2 U 302/09 B
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
- BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BSG, 22.03.2011 - B 14 AS 177/10 B
- BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 8/10 B
- BSG, 27.09.2010 - B 2 U 195/10 B
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …
- BVerwG, 17.02.1982 - 1 B 10.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des waffenrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22
Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 14.08.2012 - 13a ZB 11.30437
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- BSG, 30.07.2012 - B 14 AS 33/12 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- BVerwG, 24.10.2011 - 3 B 31.11
Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10
Sozialhilfe
- BSG, 11.06.2010 - B 2 U 56/10 B
- BSG, 01.02.2010 - B 2 U 295/09 B
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BGH, 14.03.2006 - VIII ZR 320/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83
Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen …
- BGH, 11.12.2008 - III ZB 72/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 16.02.1999 - 1 BvR 938/97
Rückwirkende Pachtzinserhöhung im Kleingartenrecht
- BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73
Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22
Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 24/18 B
Zahlung von Krankengeld
- BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BSG, 31.01.2007 - B 2 U 360/06 B
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075
Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach …
- VGH Bayern, 03.11.2023 - 4 ZB 23.1741
Erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22
Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12
Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
- BSG, 13.03.2007 - B 2 U 16/07 B
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 221/06 B
- BVerwG, 27.04.2005 - 6 B 72.04
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrens- und der …
- BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 941/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung einer Asylklage wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 17.12.2010 - B 2 U 278/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein …
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20
Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13
Finanzhilfen für Ersatzschulen
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 75/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf ein …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Brandenburg, 25.09.2013 - 2 Ws (Vollz) 148/13
Rechtsbehelf im Strafvollzugsverfahren: Bezugnahme der - ablehnenden - …
- BGH, 06.05.2004 - V ZB 45/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Mißverständnisses zwischen …
- BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 37.02
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07
Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 22.02.2000 - 1 BvR 2131/99
Zur Versagung von Wertersatz für Verwendungen des Mieters - Gehörsverstoß nur bei …
- BVerfG, 02.02.1994 - 1 BvR 1422/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschedung über eine …
- StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697
Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.192
Landwirtschaftliche Betriebe - Direktzahlungen an Inhaber
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16
Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 340/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 20.05.2008 - B 2 U 11/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
- BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88
Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 09.05.1974 - V R 128/71
Beitragszahlungen an eine Interessenvereinigung von Lohnsteuerzahlern sind …
- BSG, 06.12.2013 - B 9 SB 68/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2007 - 4 L 37/07
Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 1373/91
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Entscheidung mit fehlerhafter Auslegung und …
- BVerfG, 30.11.1990 - 2 BvR 591/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung wesentlicher …
- BVerfG, 09.02.1990 - 1 BvR 717/87
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Auflösung von Arbeitsverhältnis: Evangelischer …
- BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81
Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit
- BVerfG, 08.09.1982 - 2 BvR 676/81
- StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 470
Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück - zur Verletzung der Grundrechte …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2023 - 2 ORbs 35 Ss 334/23
Anspruch auf Informationsgewährung im Bußgeldverfahren
- BGH, 14.03.2023 - XI ZR 83/22
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 9 ZB 17.30027
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung in Sierra Leone
- VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
- BSG, 01.12.2014 - B 14 AS 140/14 B
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2005 - 4 P 3/05
"Gegenvorstellung" führt im einstweiligen Rechtsschutz außerhalb der …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BSG, 14.04.2020 - B 5 R 206/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30324
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren - Homosexualität im Iran
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239
Grundsatzrüge zur Gruppenverfolgung von Jesiden
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01
Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 17/00
Fachgerichtliche Übertragung des Sorgerechts von Kindesmutter auf einen Vormund - …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 20.30279
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Asylrechts
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 29/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1204/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit
- StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1166
Bundesrecht; Darlegungspflicht; Substantiierung; Substantiierungsanforderungen; …
- BGH, 12.12.1984 - IVa ZR 216/82
Erforderlichkeit einer erneuten Vernehmung eines in erster Instanz gehörten …
- OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
- BSG, 21.02.2019 - B 5 RS 21/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 26.07.2018 - 2 ZB 17.1656
Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter …
- OLG Frankfurt, 22.01.2018 - 26 Sch 10/17
Keine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public durch Vorwurf des …
- VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985
Rüge der Verletzung der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs im …
- VGH Bayern, 06.09.2017 - 22 ZB 16.1207
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs
- BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 62.10
Gehörsrüge bzgl. der gerichtlichen Kenntnisnahme des Vorbringens eines …
- BVerwG, 01.07.2009 - 3 B 26.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Fehlen einer Verarbeitung …
- BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit
- BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1047/90
Zeugnisverweigerungsrecht und Grundrecht der dadurch benachteiligten Prozeßpartei
- StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039
Auslegung; Darlegungspflicht; Gesetzesauslegung; Menschenwürde; Prüfungsbefugnis; …
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 25.74
Statthaftigkeit der Revision bei nicht offensichtlich rechtswidriger Zulassung - …
- BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
- BSG, 26.03.2020 - B 5 R 258/19 B
Rücknahme der Bewilligung von Witwerrente; Verfahrensrüge im …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 8 ME 15/19
Abschiebungsanordnung; Anzeigepflicht; Anzeigepflicht für Aufenthalte außerhalb …
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 174/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren …
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 9 AS 929/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 L 42/12
Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 2232/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG München, 04.11.2010 - 7 U 4023/10
Mahnverfahren: Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen den …
- VerfG Brandenburg, 26.03.2009 - VfGBbg 70/07
Zwangsversteigerung; Gesetzlicher Richter; Rechtliches Gehör
- BayObLG, 15.12.1999 - 4Z Sch 23/99
Anwendung ausländischen (Patent-)Rechts durch das Schiedsgericht
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
- VerfGH Saarland, 14.02.1985 - Lv 4/84
Anspruch eines Richters auf Ermäßigung seiner Arbeitszeit; Anspruch eines …
- BVerwG, 28.09.1972 - II C 22.71
Kriegsunfallversorgung für Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes (RAD) - …
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20
Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.30242
Kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen zur …
- BSG, 19.02.2019 - B 9 V 2/18 BH
Ausmaß einer Entschädigung für erlittene rechtsstaatswidrige Haft in der …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
- VGH Bayern, 17.02.2017 - 13a ZB 15.301
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14
Ahndung kriminellen Unrechts; Bundesamt; Kindeswohl; Kleinkind; Passpflicht; …
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 1 B 1196/14
Rückführung nach Italien
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 272/12 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 273/12 B
- BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 45/13 B
- BSG, 23.09.2010 - B 5 R 216/10 B
- BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10
Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
- BSG, 13.03.2008 - B 2 U 268/07 B
- BVerwG, 01.04.2003 - 4 B 26.03
Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abstimmungsmaßnahmen in …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 106/00
- BVerfG, 19.01.1999 - 2 BvR 1837/98
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen mietgerichtliches Urteil …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - A 14 S 1178/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines erheblichen …
- BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95
Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung …
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1003/91
Richterliche Überzeugungsbildung und richterliche Unabhängigkeit - Beweisqualität …
- BVerfG, 07.06.1991 - 2 BvR 747/91
Verfassungsrechtliche Kriterien bei der Entscheidung eines Mietrechtsstreits
- VGH Hessen, 25.11.1986 - 10 TE 2696/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 05.11.1986 - 4 B 236.86
Einordnung eines Vertrages als privatrechtlich - Eröffnung des …
- BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 13.09.2018 - 13a ZB 18.30117
Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit - Wahrung der …
- VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.160
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- OLG Frankfurt, 03.01.2018 - 26 Sch 12/16
Zu den Verpflichtungen, die sich für Schiedsgerichte aus Art. 103 GG ergeben
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15
Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
- BSG, 16.07.2012 - B 14 AS 16/12 B
- BVerwG, 05.08.2011 - 9 B 100.10
Zulässigkeit verspäteter Erklärungen gem. § 134 Abs. 2 FlurbG trotz Versäumnisses …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11
Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
- BSG, 18.11.2010 - B 2 U 254/10 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10
Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
- BSG, 14.01.2010 - B 2 U 284/09 B
- BSG, 21.08.2007 - B 2 U 162/07 B
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 36/00
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 165/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - L 9 SF 248/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Anhörungsrüge gegen …
- BSG, 18.09.2018 - B 9 SB 45/18 B
Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs G
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 363/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- VGH Bayern, 13.03.2017 - 13a ZB 17.30063
Keine Zulassung der Berufung mangels Divergenz zur Rechtsprechung des …
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 13a ZB 16.30026
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 2 ZB 14.30473
Asyl; Aserbaidschan; Facebook-Seite
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
- VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 13a ZB 13.30368
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
- BSG, 17.01.2013 - B 5 R 7/13 B
- BSG, 09.09.2011 - B 9 SB 34/11 B
- BSG, 12.07.2011 - B 9 V 2/11 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
- BSG, 24.11.2010 - B 2 U 226/10 B
- BSG, 19.11.2010 - B 2 U 238/10 B
- BSG, 21.07.2009 - B 2 U 139/09 B
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 209/07 B
- BSG, 08.10.2007 - B 2 U 234/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 14 B 489/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer unrichtigen …
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 309/06 B
- BVerwG, 21.03.2005 - 7 B 7.05
Anspruch auf Rückübertragung von zwei ehemaligen Unternehmensgrundstücken an die …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 BN 34.03
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sees als schützenswerte Fauna - …
- BVerfG, 03.03.1998 - 2 BvR 2231/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Nachteil der Streithelferin in einem …
- VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95
Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …
- BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvR 2806/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88
Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975
- StGH Hessen, 08.01.1969 - P.St. 497
Grundrechtsklage - Erschöpfung des Rechtswegs und Prüfungskompetenz des …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2022 - 2 LA 8/20
Asylrecht (Iran): Zulassung der Berufung wegen Gehörsverletzung in Form von …
- BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22
Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- BSG, 03.02.2020 - B 1 KR 51/19 B
Erstattung von Therapiekosten
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557
Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines …
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 364/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 363/16 B - v. 13.04.2017
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 13a ZB 15.935
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 13a ZB 16.30503
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- VGH Bayern, 12.06.2015 - 9 ZB 11.1711
Tierschutzrechtliche Anordnung; Rinderhaltung; Kälberhaltung; …
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 69/13 B
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30208
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30213
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2013 - L 9 AS 1420/13
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 U 260/09
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 189/09 B
- BSG, 11.08.2009 - B 2 U 126/09 B
- VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289
Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch im Widerspruch zum Parteivortrag stehende …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- BVerwG, 23.09.1999 - 6 BN 12.98
Einbeziehung von nicht denkmalgeschützten Gegenständen in eine Denkmalzone - …
- BVerfG, 12.04.1996 - 1 BvR 70/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 28.11.1994 - 1 BvR 1334/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1422/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 485/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 29.07.1992 - 2 BvR 1224/92
Anspruch auf rechtliches Gehör bei unzulässig erfolgter richterlicher …
- BVerfG, 09.03.1989 - 1 BvR 914/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 194.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BSG, 28.04.2021 - B 14 AS 283/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge einer Gehörsverletzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 18.32699
Landesweite Verfolgung durch eine Society
- BSG, 08.01.2018 - B 14 AS 67/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771
Kein Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in …
- VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31643
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund …
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 13a ZB 16.30293
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 15.09.2016 - 13a ZB 16.30159
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Entscheidung im Asylverfahren
- VGH Bayern, 02.11.2015 - 13a ZB 15.30205
Asylrecht, Afghanistan, unmenschliche Behandlung, Trainingslager, Taliban, …
- VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 13.527
Rücksichtnahmegebot; Amtsermittlung; Rinderstall; GIRL; Beweisantrag
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 2 ZB 11.2196
Baugenehmigung; Rücksichtnahme; Schweinestall; Geruch; GIRL; Lärmimmissionen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 1390/13
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30107
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30056
Asylrecht Afghanistan; Darlegung der Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236
Asylrecht Afghanistan; Überstellung nach Italien; Erkrankung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 21.09.2011 - B 7 AL 23/11 B
- BSG, 20.09.2010 - B 2 U 164/10 B
- BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B
- BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
- BSG, 20.12.2007 - B 2 U 287/07 B
- BSG, 20.11.2007 - B 2 U 187/07 B
- BSG, 13.06.2007 - B 2 U 119/07 B
- BSG, 21.05.2007 - B 2 U 77/07 B
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 123/00
- VerfGH Berlin, 14.11.2003 - VerfGH 95/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 150/00
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts in zwei verbundenen Verfahren
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1938/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 33/86
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- BVerfG, 07.11.1989 - 1 BvR 1332/89
Anspruch des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 21.03.1977 - II CB 22.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- BVerwG, 27.10.1975 - 2 B 28.75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtverschulden einer Fristversäumung
- BVerwG, 12.09.1972 - II B 35.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 613/67
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 12.09.1968 - II C 81.65
Nichteinholung der erforderlichen Zustimmungen zu beanstandeten …
- BVerwG, 30.04.1968 - IV ER 201.68
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 27.08.2020 - 6 Rb 34 Ss 577/20
Abwesenheitsverhandlung, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 925/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 620/15
- VGH Bayern, 22.04.2015 - 13a ZB 14.30451
Asylrecht Afghanistan; Griechenland als sicherer Drittstaat; politische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 14.30116
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 9 SF 12/13
- VGH Bayern, 17.01.2014 - 13a ZB 13.30376
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 606/13
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183
Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
- BSG, 24.09.2012 - B 14 KG 3/12 B
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 ZB 12.30179
Verfahrensfehler; Sachaufklärungspflicht; Sachverhalts- und Beweiswürdigung
- BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 198/11 B
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 13 U 11/10
- BSG, 20.01.2011 - B 2 U 280/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 2 U 260/10 B
- BSG, 18.10.2010 - B 2 U 217/10 B
- BSG, 10.09.2010 - B 2 U 185/10 B
- BSG, 10.06.2009 - B 2 U 10/09 B
- BSG, 14.05.2009 - B 2 U 44/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- BSG, 02.06.2008 - B 2 U 97/08 B
- BSG, 05.11.2007 - B 2 U 260/07 B
- BSG, 09.10.2007 - B 2 U 261/07 B
- BSG, 03.09.2007 - B 2 U 163/07 B
- BSG, 10.07.2007 - B 2 U 357/06 B
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 296/06 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00
Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
- VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 64/02
- BVerwG, 14.08.1996 - 7 B 241.96
Anspruch einer Erbengemeinschaft auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
- BVerfG, 02.12.1993 - 1 BvR 425/90
Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1142/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 13.08.1992 - 2 BvR 834/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- OLG Oldenburg, 12.03.1992 - Ss 41/92
Rechtliches Gehör; Unleserlicher Beweisantrag; Telefax; Bußgeldverfahren; …
- BVerwG, 21.01.1992 - 2 B 159.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 20.91
Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht - Neufestsetzung der …
- BVerfG, 16.06.1991 - 2 BvR 1702/89
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und rechtliches Gehör
- BVerwG, 11.06.1987 - 4 CB 17.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 27.02.1987 - 1 CB 1.87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Falsche Unterschrift in einem …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1068/80
- BVerwG, 31.10.1978 - 1 B 355.78
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss …
- BVerwG, 06.06.1972 - IV B 173.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.04.1971 - II CB 9.70
Erledigungserklärung nach Anfechtung von Erstbescheid und Widerspruchsbescheid - …
- StGH Hessen, 06.01.1971 - P.St. 599
Bundesgericht; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 61/70
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Eingangsvermerks auf einem …
- BVerwG, 25.09.1968 - VI C 91.65
Rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides sowie Rückforderung …
- BVerwG, 22.05.1968 - VI C 96.64
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 ZB 22.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 13a ZB 16.30237
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13
- BSG, 18.03.2014 - B 5 R 304/13 B
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249
Abschiebungshindernis, Aserbaidschan, Misshandlung
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30222
Armenien; Exilregierung; Pass
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 20 ZB 13.30167
Berufungszulassung (abgelehnt); Gehörsrüge; grundsätzliche Bedeutung
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
- BSG, 24.04.2013 - B 14 AS 16/13 BH
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30414
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503
Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30412
Asylrecht Irak; rechtliches Gehör (Wiedereinsetzung)
- BSG, 20.10.2009 - B 2 U 231/09 B
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 27/08 B
- BSG, 13.03.2009 - B 2 U 7/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 314/08 B
- BSG, 24.07.2008 - B 2 U 4/08 BH
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 324/07 B
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 341/07 B
- BSG, 02.07.2007 - B 2 U 129/07 B
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 59/01
- BVerwG, 04.05.1998 - 9 B 374.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.01.1994 - 5 B 91.93
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Auführungen der Prozessbeteiligten und …
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1241/92
Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Tatsachenfeststellungen
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92
Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …
- BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 119.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung einer …
- BVerwG, 03.11.1982 - 2 B 4.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen des Verfahrensmangels der …
- BVerwG, 24.10.1980 - 1 B 826.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BGH, 30.06.1980 - AnwSt (R) 2/80
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
- BVerwG, 04.08.1976 - 2 B 14.76
Anforderungen an die Bezeichnung des gerügten Verfahrensmangels im …
- BVerwG, 28.05.1975 - 2 B 23.75
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Unsubstantiiertes Vorbringen in der …
- BVerwG, 11.01.1973 - VII B 16.72
Antrag auf Wiederholung der mündlichen Prüfung zum ersten juristischen …
- BVerwG, 18.01.1972 - II B 30.71
Möglichkeit eines Aufklärungsmangels durch Nichtvernehmung eines Zeugen - …
- BVerwG, 05.08.1968 - II B 84.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 21.07.2022 - B 12 KR 9/22 B
Beendigung einer freiwilligen Krankenversicherung Fehlender Nachweis eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- BSG, 29.08.2016 - B 9 SB 30/16 B
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 9 ZB 12.30353
Asylrecht; Uganda; Beweiswürdigung; Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296
Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
- VGH Bayern, 20.03.2012 - 2 ZB 11.30081
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Entscheidungserheblichkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 7 AS 299/12
- VGH Bayern, 29.08.2011 - 13a ZB 11.30050
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage nicht …
- VGH Bayern, 27.07.2011 - 13a ZB 10.30275
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; Gefahrendichte; rechtliches Gehör …
- VGH Bayern, 18.05.2011 - 13a ZB 10.30277
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; erhebliche konkrete Gefahr; …
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 11 ZB 09.30049
Asylbewerber aus Tschetschenien; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2010 - L 11 KR 1363/10
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339
Asylrecht Irak
- VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 15 A 4309/03
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland
- VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 83/02
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 2-IV-96
- BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 139.92
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - A 14 S 28/89
Unschädlichkeit eines absoluten Verfahrensmangels - Versagung rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 05.11.1985 - 4 B 200.85
Nichtzulassung einer Revision - Versagung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 18.03.1977 - 1 B 239.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.02.1976 - 1 CB 36.75
Versagung der Ausübung des Schlosserhandwerks - Anforderungen an die …
- BVerwG, 02.02.1973 - VII B 135.71
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
- BVerwG, 13.03.1969 - II C 14.66
Versorgung der ehemaligen Berufssoldaten der alten Wehrmacht - Versorgung der …
- BVerwG, 17.10.1968 - II C 55.65
Vereinbarkeit des Rückgriffs auf bereits vorliegende und verwertbare …
- BVerwG, 12.09.1968 - II C 6.65
Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen - Gleichstellungsantrag eines Beamten …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 43/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Rechtliches Gehör; Grundsätzliche Bedeutung
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- BSG, 13.01.2011 - B 14 AS 64/10 BH
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 13a ZB 09.30292
Asylrecht Irak; Verstoß gegen rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylbewerber aus der Türkei …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 234/09 B
- BVerwG, 11.11.1975 - 1 B 39.75
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlaubnis der …
- BVerwG, 20.12.1972 - II B 32.72
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Yezide; ehemaliger Polizist; Ablehnung von Beweisanträgen; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 13a ZB 11.30405
Asylrecht Irak; individuelle Gefahr für Leib oder Leben durch willkürliche …
- BSG, 08.03.2007 - B 2 U 321/06 B
- VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 91-IV-00
- BSG, 21.10.1969 - 11 RA 26/69
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 9 AS 1446/15
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 13a ZB 13.30041
Asylrecht Afghanistan; Einreichung der Antragsbegründung; Darlegung der …
- BSG, 04.12.2006 - B 2 U 247/06 B
- BVerwG, 22.12.1981 - 1 ER 214.81
Zuweisung der Sache zu einem anderen Senat wegen Änderungen des …
- OLG Frankfurt, 10.07.2003 - 26 Sch 1/03