Rechtsprechung
BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Luftverkehr - Planfeststellung - Fluglärm - Zumutbarkeit - Verkehrsflughafen - Luftsicherheit - Planfeststellungsbeschluß - Luftverkehrsrecht - Gemeinde - Klagebefugnis - Luftfahrtunternehmen - Beiladung - Aufsichtsratmitglieder - Beteiligungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz Josef Strauß; Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Luftfahrtunternehmens; Klagebefugnis der planbetroffenen Gemeinde; Mitwirkungsverbot von Aufsichtsratsmitgliedern; Mindestabstand zwischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-konstanz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)
Verfahrensgang
- VG München, 27.05.1981 - MF 00001-9K
- BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81
- BVerwG, 16.03.1982 - 4 C 58.81
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 69, 256
- NVwZ 1984, 718
- DVBl 1984, 1075
- DÖV 1985, 358
Wird zitiert von ... (366) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann eine Gemeinde "zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke" als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie private Grundstückseigentümer sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen (vgl. BVerwGE 51, 6 ; 52, 226 ; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 1 ).Eine Gemeinde kann ferner unter Berufung auf das "öffentliche Wohl" Ansprüche grundsätzlich auch auf die zur Sicherung ihrer Planungshoheit etwa notwendigen Schutzanlagen nach § 9 Abs. 2 LuftVG ebenso wie nach § 17 Abs. 4 FStrG geltend machen (vgl. BVerwGE 51, 6 ; 56, 110 ).
Der allgemeine Hinweis auf die Wahrnehmung des öffentlichen Wohls oder die abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Planungshoheit genügen dafür nicht (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2, S. 1 ; BVerwGE 51, 6 ).
Materiellrechtlich steht der Planfeststellungsbeschluß mit dem geltenden Recht in Einklang, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz allgemein verfolgten Ziele ein Bedürfnis besteht und es unter diesem Blickwinkel vernünftigerweise geboten ist (Planrechtfertigung), wenn die gesetzlichen Planungsleitsätze beachtet sind und wenn das Gebot der gerechten Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange eingehalten ist (wegen der Einzelheiten: BVerwGE 56, 110 ).
Im Verwaltungsstreitverfahren sind diese Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen freilich nicht abstrakt zu erörtern, sondern stets im Hinblick auf die individuelle Rechtsbetroffenheit des jeweiligen Klägers (BVerwGE 64, 347 ; 56, 110 ).
Grundsätzlich ist vielmehr auch bei der Planung eines Flughafens, die aufgrund prognostischer Einschätzung künftiger tatsächlicher Entwicklungen durchgeführt werden muß, hinsichtlich der Prognose vorauszusetzen, daß sie in einer der jeweiligen Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (BVerwGE 56, 110 ).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (131) ausgeführt, daß die Frage, unter welchen Voraussetzungen Lärmeinwirkungen des Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen seien und deshalb die Notwendigkeit der Anordnung von Schutzanlagen nach sich zögen, sich nicht einheitlich beantworten lasse (vgl. auch BVerwGE 51, 15 ).
Die Frage, welche "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG die Anordnung von Schutzanlagen erfordern, ist im allgemeinen nicht aufgrund einer überschauend-regionalen Betrachtung, sondern im Hinblick auf die individuelle Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen auf einzelne Grundstücke zu beantworten (BVerwGE 56, 110 ).
Bei alledem ist in erster Linie auf sachliche Zumutbarkeitskriterien abzustellen, wie sie der Senat zum Beispiel für Wohngebiete in seinen Urteilen vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 (33) und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2, S. 1 (23) zur Erwägung gestellt hat.
Die weitere Frage, ob eine danach äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt worden ist (vgl. dazu den Planfeststellungsbeschluß, S. 483 ff. und 508 ff.), ist in den Tatsacheninstanzen gegebenenfalls mit Hilfe Sachverständiger zu klären (Urteil des Senats vom 7. Juli 1978, a.a.O. S. 24).
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74
Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann eine Gemeinde "zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke" als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie private Grundstückseigentümer sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen (vgl. BVerwGE 51, 6 ; 52, 226 ; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 1 ).Eine Gemeinde kann ferner unter Berufung auf das "öffentliche Wohl" Ansprüche grundsätzlich auch auf die zur Sicherung ihrer Planungshoheit etwa notwendigen Schutzanlagen nach § 9 Abs. 2 LuftVG ebenso wie nach § 17 Abs. 4 FStrG geltend machen (vgl. BVerwGE 51, 6 ; 56, 110 ).
Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn eine bereits in Bauleitplänen zum Ausdruck kommende gemeindliche Planung nicht mehr verwirklicht werden könnte oder infolge der unterlassenen Schutzanlagen nachträglich geändert werden müßte (BVerwGE 51, 6 ).
Der allgemeine Hinweis auf die Wahrnehmung des öffentlichen Wohls oder die abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Planungshoheit genügen dafür nicht (vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2, S. 1 ; BVerwGE 51, 6 ).
Die Planfeststellungsbehörde entscheidet im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit grundsätzlich nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, auf welche Weise unzumutbarem Fluglärm entgegenzuwirken ist (vgl. BVerwGE 51, 6 ).
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Der Senat hat in seinem Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (131) ausgeführt, daß die Frage, unter welchen Voraussetzungen Lärmeinwirkungen des Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen seien und deshalb die Notwendigkeit der Anordnung von Schutzanlagen nach sich zögen, sich nicht einheitlich beantworten lasse (vgl. auch BVerwGE 51, 15 ).Gerade bei raumgreifenden Großobjekten muß damit gerechnet werden, daß in der Umgebung die maßgebliche "individuelle und relative Zumutbarkeitsgrenze" (BVerwGE 51, 15 ) in mannigfacher Weise variiert.
Bei alledem ist in erster Linie auf sachliche Zumutbarkeitskriterien abzustellen, wie sie der Senat zum Beispiel für Wohngebiete in seinen Urteilen vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 (33) und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2, S. 1 (23) zur Erwägung gestellt hat.
- BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81
Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz ist entsprechend der Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG in der Verwaltungsgerichtsordnung als subjektivrechtlicher Rechtsschutz ausgestaltet (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 VwGO; vgl. hier insbesondere BVerwG 64, 347 ).Im Verwaltungsstreitverfahren sind diese Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen freilich nicht abstrakt zu erörtern, sondern stets im Hinblick auf die individuelle Rechtsbetroffenheit des jeweiligen Klägers (BVerwGE 64, 347 ; 56, 110 ).
- VGH Bayern, 16.04.1981 - 20 CS 80 D.61
Luftverkehrsrecht: Flughafen München II Franz-Josef-Strauß, Baustopp
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Auf die Beschwerde mehrerer Antragsteller, darunter auch der Gemeinde Oberding, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 16. April 1981 - 20 CS 80 D D. 61 - (ZLW 1981, 367 m. Anm. Henle; BayVBl. 1981, 401) die aufschiebende Wirkung der Klage im wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt, der Senat habe erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, die sich sowohl auf die Mitwirkung ausgeschlossener Amtsträger am Verwaltungsverfahren als auch auf die Dimensionierung des geplanten Flughafens bezögen.Im Gegensatz dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Aussetzungsbeschluß vom 16. April 1981 (BayVBl. 1981, 401 ) einen solchen Verfahrensverstoß mit der Begründung angenommen, daß näher bezeichnete Handlungen der genannten Personen auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt haben könnten.
- BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81
Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision - …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Nach Rücknahme der Sprungrevision durch die Klägerin hat der Senat durch Zwischenurteil vom 4. Februar 1982 (BVerwGE 65, 27) deren Revisionsverfahren eingestellt und entschieden, daß die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zulässig sind.Das hat der Senat durch Zwischenurteil vom 4. Februar 1982 (BVerwGE 65, 27) entschieden.
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Diese Gesichtspunkte haben insbesondere auch für den Grundrechtsschutz durch Verfahrensregelungen Bedeutung (vgl. allgemein BVerfGE 53, 30 ). - BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Der Eigentümer eines durch die Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks kann die Verletzung des Abwägungsgebots grundsätzlich auch mit der Begründung geltend machen, öffentliche Belange (z.B. des Naturschutzes oder des Landschaftsschutzes) seien nicht hinreichend beachtet worden (vgl. BVerwGE 67, 74 …und Urteil vom 27. Mai 1983 - BVerwGE 4 C 39.80 - NJW 1984, S. 73). - BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 71.75
Ausschluß eines Richters - Aufsichtsbehörde - Mitwirkung an Maßnahmen - …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Untersagt sind danach schriftliche oder mündliche Äußerungen, die zur Meinungsbildung der zuständigen Behörde über das Verfahren oder über die Sachentscheidung beitragen sollen, insbesondere Weisungen oder weisungsähnliche Handlungen (vgl. BVerwGE 52, 47 ). - BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 18.78
Rücknahme eines Vertriebenenausweises - Ausstellungsbehörde - Örtliche …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, die auch in Art. 46 BayVwVfG einen Niederschlag gefunden haben, führt ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayVwVfG nur dann nicht zur Aufhebung des Verwaltungsaktes, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung in der Sache nicht ausgewirkt hat (vgl. BVerwGE 56, 230 ). - BVerwG, 26.01.1968 - VII C 6.66
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung - Nichtbestehen der zweiten juristischen …
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 39.80
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- BVerwG, 14.06.1963 - VII C 44.62
Zulässigkeit einer Abänderung von Vorschriften der Prüfung zum Wirtschaftsprüfer …
- BVerwG, 26.10.1978 - V CB 50.74
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …
- BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78
Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
- BVerwG, 21.11.1968 - II C 100.65
Anwendungsbereich der Regeln des prima-facie-Beweises - Anscheinsbeweis bei …
- BVerwG, 07.12.1967 - II C 127.64
Beweis der Zustellung der Entlassungsurkunde aus dem Dienst als Stellvertretender …
- BVerwG, 15.11.1961 - VI A 1.60
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78
Anfechtungsstreit - Planfestellungsbeschluss - Beigeladener Straßenbaulastträger …
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- VG München, 31.10.1980 - MF 00015-9
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Ein Kausalzusammenhang ist dagegen zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 …und vom 28. Juni 2018 - 2 C 14.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 148 Rn. 32;… Emmenegger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 46 Rn. 92;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 34;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 80, 83). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Im Urteil vom 30. Mai 1984 nahm der erkennende Senat die Gelegenheit, im Rahmen einer Sprungrevision gegen das erstinstanzliche Urteil vom 27. Mai 1981 zu einzelnen Rechtsfragen seine Auffassung darzulegen (BVerwGE 69, 256 [263 ff.]).Die Kläger machen geltend, der Planfeststellungsbeschluß vom 8. Juli 1979 und der Änderungsbeschluß vom 7. Juni 1984 seien unter Mitwirkung ausgeschlossener oder befangener Amtsträger ergangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [263 ff.]).
Für den Bereich des Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG muß insoweit zumindest die konkrete Möglichkeit bestehen, daß ohne den angenommenen Verfahrensfehler die angegriffene Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [270]).
Dazu zählt auch ein Verfahren, das gegenüber dem eigentlichen Verwaltungsverfahren Aufsichtsfunktionen wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [267]).
Nach den Umständen des Falles besteht jedenfalls nicht die konkrete Möglichkeit, daß ohne den zugunsten der Kläger unterstellten Verfahrensmangel die angegriffene Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [269 f.]).
Dabei kommt es nicht auf die "abstrakte Möglichkeit" einer derartigen Fragestellung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [269]).
Das schließt Kontaktaufnahmen, Informationen und Kenntnisnahmen nicht aus, sofern daraus nicht im Einzelfall entscheidungsbezogene Aktivitäten betreffend den Verlauf und den Inhalt des Planfeststellungsverfahrens hervorgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [267]).
Der erkennende Senat hat hierzu nur ausgeführt, daß es um die Frage gehe, ob sich an einem anderen Standort eine bessere Lösung - auch für die betroffene Umgebung - finden lasse (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 = DÖV 1979, 517 [519]; vgl. auch Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 = DVBl. 1974, 562 [566]; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 56.81 - BVerwGE 69, 256 [273]).
Der erkennende Senat bemerkt insoweit klarstellend: Unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht oder jedenfalls in dieser Weise nicht "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71.166 [170]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [284 ff]; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [270/271]).
Um eine Prüfung der Planrechtfertigung handelt es sich bei der Frage der zutreffenden Dimensionierung aber nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [271]).
Insbesondere ist die Zurückweisung sich anbietender oder aufdrängender Planungsvarianten abwägend darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil von 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [273]; Urteil 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [172] Außerdem ist die Zurückweisung erhobener Einwendungen zu begründen (vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG in Verb, mit § 10 Abs. 7 LuftVG).
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken - ebenso wie private Grundstückseigentümer - sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen (Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).Mit Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, nahm der erkennende Senat die Gelegenheit, im Rahmen einer Sprungrevision gegen das erstinstanzliche Urteil zu einzelnen Rechtsfragen, u.a. auch betreffend Lärmschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG, seine Auffassung darzulegen.
Für dessen Zulässigkeit ist freilich erforderlich, daß das angefochtene Urteil sie beschwert (vgl. Urteil des Senats vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).
Das Berufungsgericht hat sich für seine Auffassung auf die Rechtsprechung des Senats berufen, insbesondere auf die Entscheidung zum ... Flughafen ("Startbahn West", Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ff.) sowie auf die erste Entscheidung des Senats zu dem hier im Streit befindlichen Flughafen ... (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O.).
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lärmeinwirkungen des Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen sind und deshalb die Notwendigkeit der Anordnung von Schutzanlagen nach sich ziehen, hat der Senat bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 69, 256 ).
Auf die damit verbundenen Erwägungen hat sich der Senat in seiner ersten Entscheidung zum Flughafen ... ausdrücklich bezogen (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O. S. 276) und dabei hinzugefügt, ob eine äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt worden sei, sei in den Tatsacheninstanzen ggf. mit Hilfe Sachverständiger zu klären.
Die Frage, welche "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG eine solche Anordnung und damit ggf. eine Verpflichtung zu Entschädigungsleistungen auslösen, ist grundsätzlich im Hinblick auf die individuelle Zumutbarkeit der Lärmeinwirkung auf einzelne Grundstücke zu beantworten (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O. S. 275).
Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß auch eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie private Grundstückseigentümer sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen kann; dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ) und gilt gleichermaßen für die technisch-realen Schutzvorkehrungen wie für die Entschädigungsleistung.
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Erkenntnisziel ist, ob nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (grundlegend BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ; stRspr). - VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19
Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung
Denn es ist nicht im Sinne der genannten Vorschrift offensichtlich, dass der in Rede stehende Verfahrensmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, da nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. zur Kausalitätsbeurteilung BVerwG, Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58/81 - BVerwGE 69, 256-278). - VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Auch eine politische Leitentscheidung kann ein Gesichtspunkt zur Rechtfertigung eines Flughafenvorhabens sein(vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256/272). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, daß die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).Sie findet ihre rechtliche Stütze in § 46 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - aaO. …und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - aaO.).
- BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Das Bundesverwaltungsgericht geht indes davon aus, daß ein Beigeladener, der von der Prozeßordnung nicht gezwungen wird, Anträge zu stellen, und für dessen Zurückhaltung zunächst verständliche (Kosten-)Gründe sprechen können (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), auch ohne formelle Beschwer zur Rechtsmitteleinlegung befugt ist, sofern er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76, vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, und vom 14. Januar 1993 - BVerwG 4 C 2.90 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 109). - BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Unter diesen Umständen kann von einem allgemeinen Rechtsgrundsatz der erwähnten Art nicht ausgegangen werden; dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG in der Gesetz gewordenen Fassung die Mitwirkung eines in amtlicher Eigenschaft in den Aufsichtsrat entsandten Ministers verbiete, nicht anhand eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, sondern in Auslegung des konkret gefaßten Gesetzesbeschlusses beantwortet (vgl. BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18
Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW
Es kann hier offen bleiben, ob es für die materielle Beschwer darauf ankommt, dass infolge der Bindung des Beigeladenen an die angegriffene Entscheidung nach § 121 Nr. 1 VwGO dessen rechtlich geschützte Interessen beeinträchtigt sind, so BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 -, BVerwGE 140, 290 = juris Rn. 13, vom 23. August 1974 - IV C 29.73 -, BVerwGE 47, 19 = juris Rn. 25 f., und vom 31. Januar 1969 - IV C 83.66 -, BVerwGE 31, 233 = juris Rn. 11; Beschluss vom 29. August 2005 - 7 B 12.05 -, juris Rn. 9; Kautz/Schäfer, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 4. Aufl. 2016, § 124 VwGO Rn. 29, oder darauf abzustellen ist, dass der Rechtsmittelführer geltend machen können muss, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein, so BVerwG, Urteile vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 = juris Rn. 14, vom 12. März 1987 - 3 C 2.86 -, BVerwGE 77, 102 = juris Rn. 35, und vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256 = juris Rn. 24; Beschlüsse vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 -, NVwZ 2017, 568 = juris Rn. 6, vom 18. Februar 2016 - 3 B 10.15 -, juris Rn. 5, vom 10. Oktober 2012 - 3 B 56.12 -, Buchholz 310 § 133 (n. F.) VwGO Nr. 98 = juris Rn. 4, vom 31. Mai 2010 - 3 B 29.10 -, Buchholz 310 § 66 VwGO Nr. 15 = juris Rn. 4, und vom 21. April 2010 - 7 B 39.09 -, NVwZ 2010, 1159 = juris Rn. 29; Bay. VGH, 11. Januar 2018 - 20 ZB 17.1391 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 12 ME 242/17 -, NordÖR 2018, 179 = juris Rn. 24; OVG S.-A., Beschluss vom 6. März 2018 - 2 M 88/17 -, NVwZ-RR 2018, 683 = juris Rn. 5; Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Juli 2019, § 132 Rn. 7; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Vorb. - BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20
Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08
Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07
Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00
Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14
Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 212/01
Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren
- BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97
Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
- BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
- BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18
Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
- BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
- VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13
Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07
Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
- OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
- VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 B 11.2587
Gewerberechtliche Zulassungsentscheidung; Volksfest; Autoscooter; Ausschluss …
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
- BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88
Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 57/21
Stadt Fehmarn: Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel …
- BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
- BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91
Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
- VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16
Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz; …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
- BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94
Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15
Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens
- BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98
Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16
Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08
Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
- OVG Sachsen, 07.11.2023 - 1 A 113/21
Berufungsbefugnis; gemeindliche Planungshoheit; Einvernehmen; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03
Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
- BVerwG, 27.09.1993 - 4 C 22.93
Klagebefugnis - Flughafen - Benutzung - Pilot - Standortbezug
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04
Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen - Äußerstenfalls zumutbare …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen …
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
Rückübertragungsrecht
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07
Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
- BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
- BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98
Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …
- BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98
Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 5 S 2198/12
Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer …
- BVerwG, 31.08.2004 - 4 B 36.04
Bestimmung des Verhältnisses der Ausschlusswirkung des § 9 Abs. 3 …
- BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95
Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07
Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 63/90
Planfeststellungsbeschluß; Rastplatz; Schutzanordnung; Bundesautobahn; …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05
Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96
Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96
Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter des höheren Dienstes und Lehrer an …
- OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96
Verkehrsflughafen; Nachtflugbetrieb; Nachträgliche Beschränkung; Nächtlicher …
- BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85
Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16
Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
- BGH, 28.11.2005 - NotZ 26/05
Zulässigkeit der Beschwerde des ausgewählten Bewerbers gegen die Zurückweisung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
- VGH Bayern, 19.11.1985 - 20 CS 85 A.2304
Eisenbahnrecht: Anfechtbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen durch eine …
- SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18
Abwahl eines MDK-Geschäftsführers
- VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
Friedrich zu Solms-Baruth
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
- BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10
Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
- VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen
- BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 153.97
Baugenehmigung; Grundstückseigentümer; Beiladung; Rechtsverletzung; Rechtsmittel; …
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95
Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 257.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2021 - 9 S 3119/19
Rücknahme einer Habilitation; Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 13 B 343/20
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 48.07
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung …
- BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03
Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; …
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16
Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99
Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 ER 302.92
Verteilung der Startberechtigungen und Landeberechtigungen auf der Grundlage von …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 9 S 1937/89
Prüfungsrecht - Beweislast für Kausalität eines Organisationsmangels
- BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 11.85
Militärflugplatz - Genehmigungsverfahren - Anhörungsverfahren - …
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07
Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
- BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 12 L 1183/20
Berufung eines Hochschullehrers; Hausberufung; Berufungskommission; Besorgnis der …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04
Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches …
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- BVerwG, 16.12.2009 - 3 C 24.09
Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Schlachtprämien für …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 8/94
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 2 UE 619/85
Einziehung eines Weges - Zulässigkeit der Berufung eines beigeladenen Anliegers
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- BVerwG, 04.09.2003 - 4 B 76.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlage der Lärmberechnungen für …
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01
Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
- BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
- BVerwG, 30.09.1993 - 4 C 27.93
- OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 ZB 10.461
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnbauvorhaben im Bereich einer …
- BVerwG, 31.05.2010 - 3 B 29.10
Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- BVerwG, 16.12.1998 - 11 A 14.98
Plangenehmigung; Auflassung eines Bahnübergangs, straßenrechtliche Entwidmung; …
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
Rückübertragungsrecht
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05
Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
- BVerwG, 02.02.2005 - 4 B 87.04
Grundsatz der Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens - …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
- BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
- BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 61.95
Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener …
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
- VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08
Abweichung vom Regionalplan
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96
Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
- BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2008 - 3 L 83/05
Erfolglose Aktivierung eines Rücknahmegrundes bei Ermessensausfall unter …
- BVerwG, 29.09.2004 - 9 A 55.03
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den …
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02
Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …
- BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
- VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85
Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
- SG Aachen, 19.12.2019 - S 2 R 447/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7a D 61/03
Widerspruch des Kreises im Beteiligungsverfahren nötig?
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 1 KR 47/14
Versicherungspflicht - Künstler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 10 B 2429/03
Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Windkraftwerk
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97
Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 45.95
Recht des Schienenverkehrs: Anwendung des …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92
Erweiterung; Fußgängerzone; Stadtkernbereich; Zufahrten; Geschäfte; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91
Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
- OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90
Atomrechtliche Genehmigung; Aufhebung; Verfahrensfehler; Einwender; …
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 249.88
Prüfungsumfang bei teilweiser Mangelhaftigkeit eines …
- VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15
Niederschlagswassergebühr
- VG Neustadt, 20.02.2006 - 3 K 731/05
Marienkapelle bei Petersberg darf gebaut werden
- BVerwG, 31.07.2003 - 4 B 61.03
Zumutbarkeit von Fluglärmauswirkungen; Erfordernis einer Änderung von …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96
Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 2.90
Bauaufsichtsbehördliche Anerkennung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge - …
- OVG Saarland, 14.04.1992 - 2 R 66/89
Gemeindliche Planungshoheit; Zulassung eines Bauvorhabens; Unbeplanter …
- VGH Hessen, 22.09.2016 - 4 B 863/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391
Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen (Gemeinde)
- BVerwG, 01.09.2003 - 4 B 41.03
Zulässigkeit einer selbstständigen Geltendmachung von Angriffsmitteln und …
- BVerwG, 01.09.2003 - 4 B 42.03
Zulässigkeit einer selbstständigen Geltendmachung von Angriffsmitteln und …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01
Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1998 - 5 S 1060/98
Anfechtung einer Plangenehmigung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
- VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88
Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
- VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 2755/15
Benutzungsentgelt des Leistungsträgers im Rettungsdienst
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03
Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den …
- BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02
Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 B 108.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85
Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 1 KN 1/07
Wirksamkeit einer städtebaulichen Entwicklungssatzung; Bedeutung eines …
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 1182/05
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96
Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21
Zurückstellung eines Sonderbaus; Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell
- VG Sigmaringen, 30.06.2021 - 8 K 65/19
Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung; fehlerhaftes …
- BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10
Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - Entscheidung gem § 131 Abs 3 …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 618/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93
Verbot der Sonntagsarbeit; Sonntagsarbeit; Jahrmarkt
- VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
- AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
- VG Neustadt, 12.04.2005 - 3 K 1045/04
Windenergieanlagen in Herren-Sulzbach können errichtet werden
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
- VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VG Dresden, 10.10.2005 - 3 K 999/05
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01
Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98
Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
- VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94
Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug; …
- VGH Bayern, 21.04.1994 - 14 B 91.2422
- BVerwG, 24.06.1993 - 4 B 114.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 21.02.1991 - 7 L 110/89
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses; Anfechtungsklage; Änderung des …
- SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 49/97
Kreisstraße; Gehweg; Radweg; Straßenbaulast; Planfeststellungsbehörde; …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 12.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 2.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 B 57.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau …
- VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06
Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
- VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für …
- VG Dessau, 06.02.2004 - 1 A 236/02
- BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 5.02
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses auf Grund fehlerhafter Abwägung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 3 M 17/00
Sicherung eines Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung …
- BVerwG, 29.11.1999 - 4 VR 8.98
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau einer Bundesautobahn …
- VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Presse, Rundfunk, Fernsehen - Klageart; Konkurrentenklage; maßgeblicher …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 6.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 7.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 8.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 9.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 199.89
Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision - Zulassung …
- BVerwG, 14.06.1988 - 4 B 105.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der Ermittlungspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 109/11
- BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01
Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 4219/97
- BVerwG, 29.11.1999 - 4 VR 6.98
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Bau einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1999 - 2 A 12287/98
Bügermeister; Dienstherr; Rechtsirrum; Verjährungshemmung
- BVerwG, 17.01.1996 - 4 B 202.95
Einhaltung von gesetzlich geregelten Verfahrensvorschriften einer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 10 S 240/95
Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- BVerwG, 06.03.1995 - 4 B 31.95
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 112/94
Prüfungsmaßstab; Planfeststellungsbeschluß; Planungshoheit; Gemeindegebiet; …
- BVerwG, 19.06.1992 - 4 B 54.92
Bestimmung des sachlichen Umfangs der Urteilsformel unter Heranziehung der …
- VGH Hessen, 24.07.1990 - 3 UE 423/86
Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Zulässigkeit der …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90
Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
- VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02
Interkommunales Abstimmungsgebot
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 4.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
- BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 9.92
Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbescherde - Beschwerdeberechtigung
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 82.90
Zur Auslegung des Begriffs der vermeidbaren Beeinträchtigung - Zur Rechtmäßigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
- VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02
Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
- VG Trier, 16.01.2003 - 2 L 1630/02
- OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94
Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1997 - 4 M 88/97
- VGH Hessen, 04.02.1994 - 6 TG 2736/93
Anhörung des Senats einer Universität vor der Ernennung des Kanzlers
- BVerwG, 31.10.1991 - 2 B 129.91
Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1991 - 11 S 418/91
Unzulässigkeit einer Beschwerde des Antragsgegners gegen eine Abweisung eines …
- BVerwG, 10.10.1986 - 4 B 211.86
Nichtzulassung einer Revision - Ansprüche eines Beigeladenen - Rechte und …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621
Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.1997 - 5 S 3384/95
- BVerwG, 14.03.1996 - 4 B 273.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Erhebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1999 - 20 B 1344/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - C 8 S 2.97
- BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis einer …
- VG Regensburg, 03.08.2010 - RN 4 K 10.1120
Ein öffentlich-rechtlicher Bewirtschaftungsvertrag nach dem …
- VGH Bayern, 23.03.1999 - 20 A 98.40008