Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2; ROG a. F. § 7 Abs. 7; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42
  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; "harte" ~; "weiche" ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; Verhinderungsplanung.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2
  Abwägungsgebot; Außenbereich; Entschädigungsansprüche; Konzentrationsflächenplanung; Planungsschadensrecht; Potenzialflächen; Regionalplan; Tabuzonen; Verhinderungsplanung; Vorrang- und Eignungsgebiete; Windenergieanlagen; ~ für Windenergienutzung; "harte" ~; "weiche" ~

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 3 ROG, § 28 Abs 2 ROG, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 39 BauGB, § 42 BauGB
  Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

• Wolters Kluwer

  Ausscheiden von "harten" und "weichen" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen; Berücksichtigung der Nachteile einer ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; "harte" Tabuzonen; "weiche" Tabuzonen; Potentialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Harte und weiche Tabuzonen; Planentschädigungsansprüche (Regionalplan "Energetische Windnutzung" Westsachsen 2008)

• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  §§ 12 Abs. 3, 28 Abs. 2 ROG, §§ 35 Abs. 3 Satz 3, 39, 42 BauGB
  Zur Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

• rewis.io

  Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausscheiden von "harten" und "weichen" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen; Berücksichtigung der Nachteile einer ...

• rechtsportal.de

  Ausscheiden von "harten" und "weichen" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen; Berücksichtigung der Nachteile einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Flächen für Windenergie: Anforderungen an die Planung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen offen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen offen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Regionalplanung für "Energetische Windnutzung" muss Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen vornehmen

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Regionalplan Westsachsen bzgl. Windenergie weiter offen

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Tabuzonen bei Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen im Außenbereich

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 1017
• DÖV 2013, 821
• BauR 2013, 1396
• BauR 2013, 2066
• ZfBR 2013, 569

Wird zitiert von ... (137)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Teilen des Planungsraums, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen des Plangebers aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).

  Sie stehen mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht "weggeplant" werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).

  Auch § 42 BauGB ist unergiebig, weil die Nutzungsmöglichkeiten, die § 35 BauGB eröffnet, nicht die in der Vorschrift vorausgesetzte Qualität einer eigentumsrechtlichen Rechtsposition haben (BTDrucks 15/2996, S. 62 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 1997 - III ZR 104/96 - BGHZ 135, 192; Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).

• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Nach der Rechtsprechung des Senats, die das Oberverwaltungsgericht zutreffend referiert hat, vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - BRS 74 Nr. 112): In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Die Tabuzonen lassen sich in "harte" und "weiche" untergliedern (Beschluss vom 15. September 2009 a.a.O.).

 
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Abwägungsgebot (grundlegend: Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 - NVwZ 2013, 519; zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen), muss sich der Plangeber zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Teilen des Planungsraums, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen des Plangebers aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
• BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

  Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Aus revisionsrechtlicher Sicht böte diese Würdigung nur Anlass zur Kritik, wenn sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstieße (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ).
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Eine planerische Entscheidung zur Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - hiernach stehen öffentliche Belange u.a. einem Vorhaben zur Nutzung der Windenergie in der Regel entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist - bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ).
• BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
• BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

  Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BGH, 10.04.1997 - III ZR 104/96

  Schadensersatzansprüche von Grundstückseigentümern wegen einer Änderung der …

• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt vorzugehen (BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2/12 - NVwZ 2013, 1017):.

  Da ihre Festsetzung nicht auf zwingendem Recht beruht, hätte die Landesplanungsbehörde aber unter Berücksichtigung aller Belange die Entscheidung über das Ob und das Ausmaß derartiger einheitlicher Mindestabstandsregelungen abwägen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2/12 - NVwZ 2013, 1017 - Juris Rn. 8).

  Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig blieben, hätten in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung gesetzt werden müssen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2/12 aaO).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

  Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig Abstände zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen, die das Minimum dessen darstellen, was zur Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen, Schattenwurf und optisch bedrängender Wirkung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8).

  Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

  Zwar muss sich der Plangeber, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses hinsichtlich der Frage, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben wurde, anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die "weichen" Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13, und Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, hier zitiert nach juris, Rn. 6).

  Die fehlerhafte Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6, …und Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13;… Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 60, m. w. N.).

  Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Kreistages über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a. a. O., juris, Rn. 9;… Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, a. a. O., juris, Rn. 61).

  Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist der Mangel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre, d. h. vorliegend, dass mehr und/oder größere Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen worden wären (BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a. a. O., juris, Rn. 9).

 
• OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

  Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als Tabuzonen zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses hinsichtlich der Frage der Substanz anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231; BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017).

  So gesehen und mit diesen Einschränkungen wird dem Plangeber mit der Unterteilung in harte und weiche Tabuzonen nichts Unmögliches abverlangt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, vorgehend: OVG B-Stadt-Bbg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794; BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017;… Urt. d. Sen. v. Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, juris; v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, und v. 14.5.2014 - 12 KN 244/12 -, NuR 2014, 571).

  a) Die fehlerhafte oder fehlende Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potenzialflächen ist ebenso auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231; Urt. d. Sen. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff.) wie die fehlerhafte Abgrenzung "weicher Tabuzonen" (vgl. Urt. d. Sen. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris).

  b) Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Kreistages bzw. hier der Regionsversammlung über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, a. a. O., juris;… Urt. d. Sen. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, a. a. O., juris).

  Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Mangel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre, d. h. vorliegend, dass mehr, andere und/oder größere Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen worden wären (BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, a. a. O., juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

  Harte Tabuflächen sind einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und widerstreitenden Belangen (§ 1 Abs. 7 BauGB) entzogen (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 12; und vom 11. April 2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5).

  Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass städtebauliche Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (…BVerwG, a.a.O., Rn. 12; und vom 11. April 2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5 f.).

  Andernfalls scheitert seine Planung schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris Rn. 13, und vom 11. April 2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg Urteile vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 76).

  "[Rn. 81] Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig Abstände zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen, die das Minimum dessen darstellen, was zur Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen, Schattenwurf und optisch bedrängender Wirkung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8).

  Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).".

  Die einheitliche Einordnung des beschriebenen Abstandserfordernisses als weiches Tabukriterium widerspricht damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. nur BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8) und ist damit jedenfalls terminologisch angreifbar (s. Albrecht/Zschiegner, NVwZ 2019, 444, 445 f.).

  Zwar muss sich die Antragsgegnerin, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

  Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Mangel einer fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 9).

  Das ist konsequent, weil Fehler des gesamträumlichen Planungskonzepts nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Mängel im Abwägungsvorgang zu beurteilen sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 5 ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 137).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

  Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6, vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 11 ff., vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 45, und vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, BRS 73 Nr. 94 = juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012.

  - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 64; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 161; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, BauR 2013, 1396 = juris Rn. 5.

  - 4 C 4.02 -, juris Rn. 15, 22 und 43, vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 22, und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5.

  Bejahend etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, BauR 2013, 1396; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2017 - 7 D 105/14.NE -, BauR 2017, 1653 = juris Rn. 42, m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 472; enger OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE -, BRS 81 Nr. 46 = juris Rn. 56; grundsätzlich ablehnend etwa Tyczewski, BauR 2014, 934, 940 ff.; vgl. zu den einschlägigen Parametern im Detail Gatz, DVBl. 2017, 461, 463.

• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654;… Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die "weichen" Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231; BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017).

  So gesehen und mit diesen Einschränkungen wird dem Plangeber mit der Unterteilung in "harte" und "weiche" Tabuzonen nichts Unmögliches abverlangt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, vorgehend: OVG Berlin-Bbg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794; BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017; Urt. d. Sen. v. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, und v. 14.5.2014 - 12 KN 244/12 -, NuR 2014, 571).

  Zwar spricht nach Auffassung des Senats Überwiegendes dafür, dass nicht nur Siedlungsbereiche selbst, sondern in einem begrenzten Maße auch Abstände zu diesen als "harte" Tabuzone betrachtet werden können (so auch: BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017; Urt. d. Sen. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866, und v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654;… OVG Berlin-Bbg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 20.1.2015 - 1 KN 18/13 -, juris;… Gatz, a. a. O., Rn. 75, a. A. wohl OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46/12 -, NuR 2013, 831).

  Die fehlerhafte Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82; Urt. d. Sen. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504).

• VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
  Der Regionalplan sei aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.4.2013 (Az.: 4 CN 2.12 , juris) unwirksam.

  Etwas anderes folge nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 11.4.2013 (- 4 CN 2.12 -) .

  Diese Zielsetzungen des Regionalplans sind trotz des vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.4.2013 (Az.: 4 CN 2.12) festgestellten Abwägungsfehlers hinsichtlich Kapitel 11.3.1 (Vorrang- und Eignungsgebiet Windenergie) vorliegend zu beachten.

  Dieses muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortszuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraumes von Windenergieanlagen aufzeigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, juris).

  Die Potentialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, sind dann in einem weiteren Arbeitsschritt zu den mit ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, das heißt die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraumes als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, Rn. 5 juris).

  Gemessen daran bestehen zwar Bedenken, ob Kapitel 11.3 - Energetische Windnutzung - des Regionalplans X___________ 2008 wirksam ist, denn anders als das Sächsische Oberverwaltungsgericht im vorgenannten Normenkontrollurteil vom 10.11.2011 (…a. a. O.) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.4.2013 (a. a. O.) Bedenken hinsichtlich der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen geäußert.

  Die erforderliche Einzelfallbetrachtung habe der Plangeber hier aber erst auf der zweiten Planungsebene vorgenommen, nachdem die harten und weichen Tabuzonen als Negativflächen in Abzug gebracht worden seien (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013, a. a. O.).

  Die in Kapitel 11.3 des Regionalplans X___________ 2008 im Einzelnen geregelten Abstände sind auch weder vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Normenkontrollurteil vom 10.11.2011 (Az.: 1 C 17/09) noch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.4.2013 (Az.: 4 CN 2.12) beanstandet worden.

  Die Vergleichsmaßstäbe, die hier angelegt worden seien, seien nicht zu beanstanden (BVerwG, Urt. v.11.4.2013, a. a. O., Rn. 15 f.).

  Es hat auch ausdrücklich bestätigt, dass die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, die Vorrang- und Eignungsgebiete seien ausreichend dimensioniert, um der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen, nicht mit einem Bundesrechtverstoß behaftet sei (vgl. BVerwG, Urt. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 - SächsOVG, Urt. v. 10.11.2011 - 1 C 17/09 -, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20

  BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam

  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 (1018) = juris, Rn. 9, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2022 - 11 D 135/20.NE -, juris, Rn. 227.

  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 (1018) = juris, Rn. 9, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2022 - 11 D 135/20.NE -, juris, Rn. 231.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6, vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 11 ff., vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 45, und vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, BRS 73 Nr. 94 = juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 15. Septem-ber 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 52.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 56; OVG S.-H., Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 6.13 -, juris Rn. 63; OVG NRW, Urteile vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 64, OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 117 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 61 ff.; Gatz, Windenergie-anlagen, Rn. 161; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, BauR 2013, 1396 = juris Rn. 5.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris Rn. 15, 22 und 43, vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 22, und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5.

  Bejahend etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, BauR 2013, 1396; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2017 - 7 D 105/14.NE -, BauR 2017, 1653 = juris Rn. 42, m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 472; enger OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE -, BRS 81 Nr. 46 = juris Rn. 56; grundsätzlich ablehnend etwa Tyczewski, BauR 2014, 934, 940 ff.; vgl. zu den einschlägigen Parametern im Detail Gatz, DVBl. 2017, 461, 463.

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

  Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

  Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16

  Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

  Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

  Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17

  Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16

  Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15

  Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 135/20

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18

  Teilfortschreibung eines Regionalplans
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14

  Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17

  Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

  Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 109/19

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14

  Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
• OVG Sachsen, 11.05.2023 - 1 C 72/20

  Regionalplan; Auslegungsbekanntmachung; Stellungnahme; Niederschrift
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

  Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11

  Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 5 KN 53/21

  Normenkontrolle eines Regionalplans, Abwägungsmangel bei Verkennung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 2/20

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14

  Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
• BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16

  Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20

  Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
• OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20

  Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12

  Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

  Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20

  Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13

  Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

  Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
• VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17

  Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13

  Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
• VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

  Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …
• VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17

  Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

  Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 2 N 51.16

  Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, …
• VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20

  Keine besonderen Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg - erneute …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
• VerfG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - LVerfG 1/18

  Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12

  Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten …
• BVerwG, 30.01.2019 - 4 BN 4.18

  Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; …
• VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16

  Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  (Zur Befugnis des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu erlassen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578

  Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 1047/14

  Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein …
• VG Frankfurt/Oder, 18.01.2017 - 5 K 1347/13

  Fehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei in Aufstellung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …
• OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

  Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
• OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09

  Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
• VG Halle, 26.04.2016 - 2 A 97/15

  Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
• BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 2 A 1560/17

  Duldung der Beseitigung der Carportanlage auf einem im Miteigentum stehenden …
• VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19

  Bekanntmachung; Bestimmtheitsgrundsatz; Flächennutzungsplan; Hinweiszweck; …
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

  Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
• VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 B 17.14

  Zulassung der Grundsatzrevision in der Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12

  Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 …
• VG Frankfurt/Oder, 15.02.2017 - 5 K 809/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
• VG München, 13.05.2014 - M 1 K 13.995

  Windkraftanlage; Tabuzonen und sachlicher Teilflächennutzungsplan; optisch …
• VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011- …
• VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702

  Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§ …
• BVerwG, 11.12.2023 - 4 BN 21.23
• BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17

  Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans …
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

  Immissionsschutzrecht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
• OVG Sachsen, 20.01.2014 - 4 A 622/10

  Windenergieanlage, Soll-Ziel, Regionalplan, in Aufstellung befindliche Ziele, …
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 23/11

  Bebauungsplan; Bestimmtheit; Baufenster; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 42/21

  Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein …
• BVerwG, 16.01.2019 - 4 BN 20.18

  Billigung einer Mindestgröße für Konzentrationsflächen als weiches Tabukriterium …
• VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
• BVerwG, 23.10.2023 - 7 B 7.23

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 15 N 13.972

  Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Flächen (im Außenbereich), die von Bebauung …
• VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2023 - 8 A 10836/22

  Pauschaler Ausschluss nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen im …
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13

  Moratorium für Windkraftanlagen
• VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
• VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Erheblichkeit; dienende Funktion; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 5 KS 18/21

  Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids über die Vereinbarkeit der …
• VG Schleswig, 11.05.2020 - 6 A 620/17

  Kein 50m hohes Windrad ohne immisonsschutzrechtliche Genehmigung!
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

  Moratorium für Windkraftanlagen
• VG Oldenburg, 26.05.2014 - 5 B 603/14

  Artenschutz; Habitatschatz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 22 CS 13.2122

  Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• OVG Sachsen, 10.10.2013 - 1 C 4/12

  Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss wegen Verletzung ihrer …