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Rechtsprechung
   BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,81
BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90 (https://dejure.org/1991,81)
BayObLG, Entscheidung vom 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90 (https://dejure.org/1991,81)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Mai 1991 - BReg. 1a Z 80/90 (https://dejure.org/1991,81)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wechselbezüglichkeit; Letztwillige Verfügungen; Ehegatten; Erbeinsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1288
  • MDR 1991, 972
  • FamRZ 1991, 1358
  • Rpfleger 1991, 371
  • BayObLGZ 1991, 173
 
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Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 13.07.1959 - V ZB 4/59

    Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen

    Auszug aus BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
    Die beiderseitigen Erklärungen der testierenden Ehegatten über den Verzicht auf jeden Erbanspruch sind kraft ausdrücklicher Vorschrift ( § 2270 Abs. 3 BGB ) nicht wechselbezüglich (BGHZ 30, 261/265;… Palandt/Edenhofer § 2270 Rn. 11).
  • BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86

    Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente

    Auszug aus BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
    Sie darf im Verfahren der weiteren Beschwerde nur beschränkt nachgeprüft werden, nämlich ob sie nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, dem klaren Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (BayObLGZ 1986, 426/430 und ständige Rechtsprechung).
  • BayObLG, 02.02.1987 - BReg. 1 Z 61/86

    Einseitiger Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen; Voraussetzungen für die …

    Auszug aus BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
    Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen Verfügung stehen oder fallen soll (BayObLGZ 1987, 23/26 m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 1 Z 75/84

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen …

    Auszug aus BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
    Seine Auslegung, dieser Umstand spreche für eine Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung, ist mindestens möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (BayObLGZ 1984, 246/250 m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 05.08.1983 - BReg. 1 Z 25/83
    Auszug aus BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
    Ob eine Verfügung von Todes wegen eindeutig und daher nicht auslegungsfähig oder aber unklar und damit auslegungsbedürftig ist, unterliegt als Rechtsfrage der Nachprüfung des Gerichts der weiteren Beschwerde (BayObLGZ 1983, 213/218 und ständige Rechtsprechung).
  • BayObLG, 21.03.1988 - BReg. 1 Z 75/87

    Antrag auf Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Auslegung der …

    Auszug aus BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
    Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muß diese nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede einzelne Verfügung gesondert ermittelt werden (BayObLG FamRZ 1988, 879/880 m.w.Nachw.;… Staudinger/Kanzleiter BGB 12. Aufl. § 2270 Rn. 2).
  • BayObLG, 04.02.1982 - BReg. 1 Z 109/81

    Einziehung eines Erbscheins; Beschränkende Angaben über die Ernennung eines …

    Auszug aus BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
    Das muß im Verfahren der weiteren Beschwerde wegen § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG n.F., § 561 Abs. 2 ZPO erfolglos bleiben (BayObLGZ 1982, 59/68 f. m.w.Nachw. und ständige Rechtsprechung).
  • BayObLG, 09.03.1981 - BReg. 1 Z 82/80
    Auszug aus BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
    Das Beschwerdegericht hätte deshalb das Nachlaßgericht zur Erteilung eines Erbscheins entsprechend dem Antrag der Beteiligten zu 1 anweisen dürfen (BayObLGZ 1981, 69/71 m.w.Nachw.;… Keidel/Winkler FGG 12. Aufl. Rn. 2, Bassenge/Herbst FGG/RPflG 5. Aufl. Anm. I 3, jeweils zu § 84 FGG ).
  • OLG München, 28.03.2011 - 31 Wx 93/10

    Ehegattentestament: Entfallende Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung …

    Rn. 17 aa) Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend getroffen, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLGZ 1991, 173/175f; OLG Hamm FamRZ 2004, 662).
  • BayObLG, 04.03.1996 - 1Z BR 160/95

    Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

    b) Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, daß das gemeinschaftliche Testament vom 28.9.1981 keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit der darin getroffenen Verfügungen enthält, so daß diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln ist (vgl. BayObLGZ 1991, 173, 176).

    aa) Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLGZ 1991, 173, 176).

    Auch wenn das Landgericht der späteren Äußerung des Erblassers vor dem Notar zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen keine Bedeutung beimessen mußte (vgl. BayObLGZ 1991, 173, 177), so hätte es unter diesen Umständen doch die allgemeine Lebenserfahrung in seine Überlegungen einbeziehen müssen, daß ein Elternteil die Erbeinsetzung eines Kindes im Regelfall nicht von der Erbeinsetzung eben dieses Kindes durch den anderen Elternteil abhängig machen will.

    Diese Auslegung hat der Senat nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. BayObLGZ 1991, 173, 176).

  • OLG München, 01.12.2011 - 31 Wx 249/10

    Gemeinschaftliches Testament: Wirksame Errichtung bei Beitritt des anderen …

    Rn. 27 aa) Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLGZ 1991, 173/175 f.; OLG Hamm FamRZ 2004, 662).
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