Rechtsprechung
BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB § 1 Abs. 6, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214; BImSchG § 50
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Straßenverkehrslärm; Orientierungswerte DIN 18005; Abwägungsgebot. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1 Abs. 6, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214
Abwägungsgebot; Lärmimmissionen; Orientierungswerte DIN 18005; Straßenverkehrslärm; Wohngebiet; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich des Verzichts auf aktiven Schallschutz durch Lärmschutzwälle für ein neues Wohngebiet bei Straßenlärmbelastung über den Orientierungswerten der DIN 18005; Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem ...
- Judicialis
BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 2 Abs. 3; ; BauGB § 214; ; BImSchG § 50
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Straßenverkehrslärm; Orientierungswerte DIN 18005; Abwägungsgebot
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verzicht auf aktiven Schallschutz abwägungsfehlerhaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Planung von Wohngebieten und Lärmschutz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verzicht auf aktiven Schallschutz im allgemeinen Wohngebiet? (IMR 2007, 1135)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
- BVerwG, 08.02.2006 - 4 CN 2.06
- BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Papierfundstellen
- BVerwGE 128, 238
- NVwZ 2007, 831
- DVBl 2007, 834
- BauR 2007, 1365
- BayVBl 2007, 570
- ZfBR 2007, 466
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau" können - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat (Urteilsabdruck S. 22) - zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung lediglich als Orientierungshilfe herangezogen werden (Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 = BRS 50 Nr. 25).Dies zeigt zugleich, dass ein derartiges Planungsergebnis nicht von vornherein unter Hinweis auf die eine planende Gemeinde ohnehin rechtlich nicht bindende DIN 18005 (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - a.a.O. und vom 26. Mai 2004 - BVerwG 4 BN 24.04 - BRS 67 Nr. 29) als rechtlich unzulässig eingestuft werden kann.
- BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98
Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Im Rahmen ihrer Abwägung, insbesondere bei der Neuplanung von Wohngebieten, hat sie auch die Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG zu berücksichtigen, wonach bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen soweit wie möglich vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248, 253 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 S. 7, 11).Derartige Tieflagen stellen bereits für sich eine Vorkehrung gegen schädliche Umwelteinwirkungen dar (Urteil des Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Da dem Schutz des Wohngebiets erhebliches Gewicht zukommt - nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts werden die Orientierungswerte der DIN 18005 bei den der A 45 zugewandten Nordost- und Südostseiten der Neubebauung durchgehend um 5 bis 8 dB(A) am Tag und 8 bis 11 dB(A) in der Nacht überschritten -, lässt sich die Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin, wenn sie das Abwägungsmaterial in dem gebotenen Umfang ermittelt hätte, aktiven Schallschutz am östlichen Siedlungsrand vorgesehen hätte, nicht von der Hand weisen (vgl. Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 ).
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Die insoweit unzureichende Ermittlung des Abwägungsmaterials betrifft die "äußere" Seite des Abwägungsvorgangs und ist damit offensichtlich (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ). - BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Im Rahmen ihrer Abwägung, insbesondere bei der Neuplanung von Wohngebieten, hat sie auch die Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG zu berücksichtigen, wonach bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen soweit wie möglich vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248, 253 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 S. 7, 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Auf den Normenkontrollantrag der Antragsteller hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16. Dezember 2005 - 7 D 48/04.NE - (juris) den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. - BVerwG, 26.05.2004 - 4 BN 24.04
Abwägung bei Ruhestörung durch Freibad
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Dies zeigt zugleich, dass ein derartiges Planungsergebnis nicht von vornherein unter Hinweis auf die eine planende Gemeinde ohnehin rechtlich nicht bindende DIN 18005 (…vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - a.a.O. und vom 26. Mai 2004 - BVerwG 4 BN 24.04 - BRS 67 Nr. 29) als rechtlich unzulässig eingestuft werden kann.
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
Passiver Lärmschutz als Mittel der architektonischen Selbsthilfe kann daher nur außerhalb des Anwendungsbereichs der TA Lärm und bei - hier nicht einschlägiger - Anwendung solcher Regelwerke in Betracht kommen, die diese Möglichkeit zulassen (vgl. Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 16 f.). - BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine Planung, die städtebaulich gerechtfertigt ist, nicht deshalb unterbleiben muss, weil die Gemeinde selbst von ihr finanziell profitiert (UA S. 12 f.; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 2001 - 1 MN 418/01 - BauR 2001, 1385; vgl. auch Senatsurteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16
Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass auch im Falle einer Überschreitung der Orientierungswerte das Gebot gerechter Abwägung nicht verletzt sein muss, wenn im Inneren der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Schallschutz gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 126, 238).
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …
Dabei normiert § 50 BImSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831) bzw. ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04 - BRS 67 Nr. 33).Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 - "Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
BVerwG, Beschluss vom 5.12.2008 - 9 B 28.08 - UPR 2009, 154; Urteil vom 22.3.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238; Urteil vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248; Urteil vom 22.3.1985 - 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163; zusammenfassend Moench/Hennig, DVBl 2009, 807, 808 f. . - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist auf den am 10. Dezember 2003 und damit vor Inkrafttreten des EAG Bau in Kraft getretenen Bebauungsplan gemäß § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechend anzuwenden (Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 ). - VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
Dabei normiert § 50 BImSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive ( BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06- NVwZ 2007, 831 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06]) bzw. ein Optimierungsgebot ( BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04- BRS 67 Nr. 33 ).Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 -"Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot ( BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04- BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06- NVwZ 2007, 831 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06]), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
Dabei normiert § 50 BlmSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831) bzw. ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04 - BRS 67 Nr. 33).Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 - "Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BlmSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
Dabei normiert § 50 BImSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive ( BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06- NVwZ 2007, 831 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06]) bzw. ein Optimierungsgebot ( BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04- BRS 67 Nr. 33 ).Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 -"Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot ( BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04- BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06- NVwZ 2007, 831 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06]), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07
Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BauR 2007, 1365 = NVwZ 2007, 831. - VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
- BVerwG, 07.06.2012 - 4 BN 6.12
Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09
Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
- VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 21.02.2020 - 1 MN 147/19
Abwägungsgebot; Außenwohnbereich; Gesundheitsgefährdung; Lärmbelastung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
- VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12
Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10
Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
- BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
- VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14
Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 3/20
Abwägungsgebot; Baurecht auf Zeit; Immissionskonflikt; Lärm; Trennungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 71/15
Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07
Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17
Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
- VGH Bayern, 18.03.2023 - 2 NE 23.916
Überplanung erheblich lärmvorbelasteter Flächen, Abwägung, Keine …
- VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17
Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07
Festsetzung von Sondergebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
- BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15
Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11
Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 NE 14.1548
Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" außer Vollzug gesetzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07
Anforderungen an eine städtebauliche Rechtfertigung i.R.e. Ausweisung neuer …
- OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15
Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034
Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19
Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …
- VGH Bayern, 05.09.2017 - 2 N 16.1308
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12
Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066
DIN 18005 - Teil 1
- OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 B 1095/12
Aufzehrung des Gebots der Rücksichtnahme und der Anforderungen des § 51 Abs. 7 S. …
- BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07
Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 8 S 639/08
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15
Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
- BVerwG, 17.02.2010 - 4 BN 59.09
Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 D 121/20
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung einer Wohnbebaunng in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14
Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12
Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13
Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07
Zumutbarkeit von Lärm
- VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15
Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 1 KN 71/18
Abwägung; Gemengelage (Überplanung); Kerngebiet; Lärm; Mischgebiet; Spielhallen; …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21
Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 10 D 84/13
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08
Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 655/14
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07
Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen; …
- BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 1.22
Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15
Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 10 D 31/18
Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Voraussetzungen …
- VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16
Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler
- OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 138/13
Abwägung; Flächennutzungsplan; Lärm; Reflexion; Schallreflexionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
- VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12
Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 10803/11
Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter …
- BVerwG, 23.11.2022 - 7 A 9.21
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 7 D 49/17
Ausweisung von Wohngebieten und Flächen für den Gemeinbedarf i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 109/07
Wirksamkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
- VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408
Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 KN 171/21
Außenbereich; Eingriff in Natur und Landschaft; Eingriffsausgleich; Gemengelage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 10 B 1176/16
Bewertung von Geruchsbelästigungen in der Bauleitplanung durch das Regelwerk …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum …
- VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10
Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2020 - 10 D 2/18
Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Geltendmachung abwägungsrelevanter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09
Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124
Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 9.17
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11
Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 2 D 1/20
Einstufung der sog. Wohnungsprostitution bauplanungsrechtlich als gewerbliche …
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 2.22
Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07
Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
- BVerwG, 26.05.2015 - 4 BN 8.15
Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 2 B 1354/13
Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans "Ehemalige Zuckerfabrik"; Vollzug eines …
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 NE 09.2377
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausweisung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 190/20
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Gewerbebetrieb mit Bestandsschutz …
- VG Minden, 24.03.2009 - 1 K 612/08
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - 10 D 113/06
Antragsbefugnis eines Betreiber eines Verkehrsflughafens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - 7 D 91/06
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei zusätzlicher Ausweisung gewerblicher …
- VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 ME 188/11
Anspruch eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303
Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2018 - 1 KN 157/16
Lärmemissionskontingente; Richtungssektoren
- OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11
Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.516
Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2023 - 1 KN 27/21
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Ausgleichsfläche; Auslegungsbekanntmachung; …
- VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848
Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16
Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan als "Plannachbar" bzw. "Planaußenlieger"; …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08
Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 7 D 122/06
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 15 N 12.2321
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Fortführung des Bebauungsplanverfahrens …
- BVerwG, 05.07.2010 - 4 BN 27.10
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 1 KN 43/20
Abwägungserheblich; Grundsatz der Raumordnung; Hochwasser; …
- VGH Hessen, 14.11.2013 - 4 C 2414/11
- BVerwG, 11.06.2007 - 4 BN 19.07
Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Regelungen des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 92/15
Abwägung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen am Siedlungsrand der geplanten …
- VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10
Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20
Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 10 D 104/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 2 D 120/14
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen unzureichender Bewältigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 25/15
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung von Planungsrecht …
- VG München, 23.01.2017 - M 8 K 15.2730
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2011 - 1 MN 11/11
Rechtsschutzbedürfnis im Falle von drohenden Einschränkungen für den …
- OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 B 584/06
Straßenrechtliche Planfeststellung; Lärmschutz; Luftschadstoffe
- VG Aachen, 29.04.2009 - 3 L 487/08
Eilantrag gegen Fachmarktzentrum Langwahn in Eschweiler ohne Erfolg
- BVerwG, 24.05.2007 - 4 VR 1.07
Abwägungsbeachtlichkeit der Zunahme von Verkehrslärm
- OVG Niedersachsen, 15.06.2023 - 1 KN 122/21
Dorfgebiet; Geruchsimmission; Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 10 D 56/07
Haan: OVG kippt Windhövel-Planung
- OVG Niedersachsen, 17.05.2021 - 1 MN 47/21
Abwägung; Bebauungsplan; Ortsumgehung; Prognosehorizont; Prognosezeitraum; …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 CS 11.2229
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- VGH Bayern, 30.11.2011 - 2 CS 11.2212
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 7 B 1213/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile infolge des …
- VGH Bayern, 28.05.2014 - 1 N 12.54
Normenkontrollentscheidung durch Beschluss bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 92/07
- OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 1 MR 1/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 7 B 435/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag zur Abwehr schwerer Nachteile …
- VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aus den Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 9 N 08.450
Normenkontrolle des Eigentümers eines außerhalb des Bebauungsplangebiets …
- VG Mainz, 30.03.2011 - 3 L 65/11
Bingen - Globus kann Logistikzentrum erweitern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2011 - 10 D 104/08
Festsetzung von bestimmten Arten der Nutzungen im Bebauungsplan hinsichtlich …