Rechtsprechung
BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des bayerischen staatlichen Spielbankenmonopols in seiner derzeitigen Ausgestaltung - Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit durch überwiegende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt
- Kanzlei Prof. Schweizer
Staatliches Monopol soll jedenfalls hinsichtlich Glücksspiel mehr Sicherheit gewähren
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Spielbankerlaubnis sowie gegen das staatliche Spielbankenmonopol in Bayern; Vereinbarkeit von Art. 2 Abs. 1 des bayerischen Spielbankengesetzes (SpielbG,BY) mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; Ziel der gesetzlichen ...
- Glücksspiel & Recht
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit des Spielbankmonopols in Bayern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
- uni-hohenheim.de (Rechtsprechungsübersicht)
Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf Deutschland
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Das Bayerische Spielbankenmonopol ist verfassungsgemäß
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
Verfahrensgang
- VG München, 14.05.2002 - M 16 K 99.5388
- VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02 (1)
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 525
- NVwZ-RR 2008, 1
- BayVBl 2007, 624
Wird zitiert von ... (986) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Das Kommunikationskonzept wurde im Hinblick auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ff.) überarbeitet.Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu der Zulässigkeit staatlicher Glücksspielmonopole in seiner Rechtsprechung bereits beantwortet hat (vgl. BVerfGE 102, 197 ff.; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ff.).
Dazu ist erforderlich, dass die eingreifende Norm durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und ein weitergehender Verbraucherschutz sowie die Abwehr von Gefahren aus mit dem Spiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität sind besonders bedeutsame Gemeinwohlziele, die eine Beschränkung der Berufsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Anders liegt es, wenn eine Abschöpfung von Mitteln als Weg zur Suchtbekämpfung genutzt wird; dieser kann als Konsequenz aus einem zum Zweck der Gefahrenabwehr errichteten öffentlichen Monopolsystem gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Betrieb einer Spielbank verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Wie weit die Ziele des Verbraucherschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Spielbankenbereich auch durch die Normierung entsprechender rechtlicher Anforderungen an privat betriebene Spielbanken realisiert werden könnten (vgl. zu Sportwetten BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Jedenfalls hinsichtlich der von dem Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines Spielbankenmonopols, das auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist, effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Spielbankunternehmer (vgl. BVerfGE 102, 197, ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Auf der anderen Seite haben die Rechtsgüter, deren Schutz mit Hilfe des staatlichen Betreibermonopols verbessert werden soll, besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Lässt sich Mängeln in der konkreten Ausgestaltung des monopolisierten staatlichen Angebots ein entsprechendes Regelungsdefizit entnehmen, so führt dies zur Unverhältnismäßigkeit der Regelungen, durch die das Monopol errichtet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Bindungen werden die Maßnahmen bedeutsam, die von der Trägerin des Monopols, der aufsichtführenden Stelle und den einzelnen Spielbanken zur Durchführung der Vorgaben ergriffen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Anders als im Fall des Wettmonopols, das Gegenstand des Sportwetten-Urteils war, wird in Art. 3 Abs. 1 SpielbG die Aufsicht über die Spielbanken nicht dem Finanz- (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ), sondern dem Innenministerium zugewiesen, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem Ressortzuschnitt weniger nahe liegen.
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu der Zulässigkeit staatlicher Glücksspielmonopole in seiner Rechtsprechung bereits beantwortet hat (vgl. BVerfGE 102, 197 ff.; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ff.).Der gewerbliche Betrieb einer Spielbank fällt in den Schutzbereich dieses Grundrechts (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
Dazu ist erforderlich, dass die eingreifende Norm durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und ein weitergehender Verbraucherschutz sowie die Abwehr von Gefahren aus mit dem Spiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität sind besonders bedeutsame Gemeinwohlziele, die eine Beschränkung der Berufsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Anders liegt es, wenn eine Abschöpfung von Mitteln als Weg zur Suchtbekämpfung genutzt wird; dieser kann als Konsequenz aus einem zum Zweck der Gefahrenabwehr errichteten öffentlichen Monopolsystem gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Mehr an Informations-, Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten, das sich der Gesetzgeber von der ausschließlich staatlichen Trägerschaft der Spielbanken verspricht, ungeeignet sein könnte, die Abwehr der mit dem öffentlichen Glücksspiel verbundenen Gefahren zu erleichtern (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Betrieb einer Spielbank verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Jedenfalls hinsichtlich der von dem Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines Spielbankenmonopols, das auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist, effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Spielbankunternehmer (vgl. BVerfGE 102, 197, ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
Auf der anderen Seite haben die Rechtsgüter, deren Schutz mit Hilfe des staatlichen Betreibermonopols verbessert werden soll, besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552).Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 103, 293 ). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 103, 293 ). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
aa) Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 86, 28 ), nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. - BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Dazu ist erforderlich, dass die eingreifende Norm durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die es in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren, den eröffneten Rechtsweg zu beschreiten (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Durch eine Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und eine Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof könnte der Beschwer, die in der materiellen Erfolglosigkeit der Klage der Beschwerdeführerin liegt, nicht abgeholfen werden (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 90, 22 ). - VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2002 - 22 ZB 02.2126 -. - BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Zusätzlich bestehen durch die Aufsicht der für Inneres zuständigen Landesministerien (vgl. § 12 SpBG Bln, § 2 Abs. 4 Satz 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin i.V.m. Nr. 5 Abs. 5 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Berlin bzw. § 12 SpielbG-Saar, Nr. 2.16 der Anlage der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden des Saarlandes) hinreichende strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spieltriebs vom Staat gegenüber den Spielbanken durchgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; BVerfGK 10, 525 ). - OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21
Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona
Infolge dieses Beurteilungsspielraums können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr von Gefahren für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.). - OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
Infolge dieses Beurteilungsspielraums können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr von Gefahren für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
Dem aus der Verfassung folgenden Gebot einer ausreichenden Distanz der Glücksspielaufsichtsbehörden zu den fiskalischen Interessen des Staates (BVerfGE 115, 276/318) ist in ausreichendem Maß Rechnung getragen, wenn die aufsichtführende Stelle - wie in § 9 Abs. 7 GlüStV gefordert - bei einem anderen Ministerium als dem für die landeseigenen Glücksspielunternehmen zuständigen Finanzministerium ressortiert (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2008, 1/3;… BVerwG vom 24.11.2010 NVwZ 2011, 554 Rn. 43).Fiskalische Gesichtspunkte dürfen danach nicht als aufsichtsrechtliche Erwägungen herangezogen werden (BVerfG NVwZ-RR 2008, 1/3).
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zu der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ; Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 f.; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07-, [...]).Dies bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrages nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ;… Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ; Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 ; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, [...]).
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Dem Erfordernis einer unabhängigen effektiven Kontrolle genügt die Einrichtung einer Glücksspielaufsicht, die bei einem anderen Ministerium als dem für die Lotterieverwaltung zuständigen Finanzministerium ressortiert (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 - NVwZ-RR 2008, 1 Rn. 59). - VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
In einer weiteren Entscheidung zum Spielbankenrecht nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtfertigung durch "überwiegende Gründe des Gemeinwohls" an (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).92 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
94 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Für eine insoweit verfassungskonforme organisationelle Ausgestaltung spricht jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle der Spielbanken es für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates hat ausreichen lassen, dass die Aufsicht dem Innenministerium zugewiesen ist, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem Ressortzuschnitt weniger nahe liegen (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [3]).
Hingegen billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprärogative zu; es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber von einer effektiveren Gefahrenabwehr durch ein staatliches Monopol als durch andere Alternativen ausgeht (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 197 [215 ff.]; Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
In einer weiteren Entscheidung zum Spielbankenrecht nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtfertigung durch "überwiegende Gründe des Gemeinwohls" an (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).(a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
(b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Für eine insoweit verfassungskonforme organisationelle Ausgestaltung spricht jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle der Spielbanken es für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates hat ausreichen lassen, dass die Aufsicht dem Innenministerium zugewiesen ist, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem Ressortzuschnitt weniger nahe liegen (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [3]).
Hingegen billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprärogative zu; es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber von einer effektiveren Gefahrenabwehr durch ein staatliches Monopol als durch andere Alternativen ausgeht (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 197 [215 ff.]; Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
In einer weiteren Entscheidung zum Spielbankenrecht nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtfertigung durch "überwiegende Gründe des Gemeinwohls" an (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).82 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
84 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Für eine insoweit verfassungskonforme organisationelle Ausgestaltung spricht jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle der Spielbanken es für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates hat ausreichen lassen, dass die Aufsicht dem Innenministerium zugewiesen ist, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem Ressortzuschnitt weniger nahe liegen (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [3]).
Hingegen billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprärogative zu; es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber von einer effektiveren Gefahrenabwehr durch ein staatliches Monopol als durch andere Alternativen ausgeht (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 197 [215 ff.]; Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Dem Erfordernis einer unabhängigen effektiven Kontrolle genügt die Einrichtung einer Glücksspielaufsicht, die bei einem anderen Ministerium als dem für die Lotterieverwaltung zuständigen Finanzministerium ressortiert (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 - NVwZ-RR 2008, 1 Rn. 59). - VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10
Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07
Werbung für Glücksspiele im Internet
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
- VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
- VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
- VGH Bayern, 10.02.2016 - 19 ZB 14.2708
Reiseausweis für subsidiär Schutzberechtigten
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09
Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08
Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09
Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20
Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07
Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09
Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09
Behörde darf Geolocation anordnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
Geolocation
- VG München, 08.05.2007 - M 22 S 07.900
Poker-Tunier an "Poker-Akademie" ist illegales Glücksspiel
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08
Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
- VG München, 08.05.2007 - M 22 S 7/900
Erstattung einer Selbstanzeige zwecks unabhängiger Prüfung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09
Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09
Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20
Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 16 A 2083/10
Begriff der "freien Landschaft" als Gebiete außerhalb der im Zusammenhang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09
Geolocation II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09
Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09
Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856
Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08
Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
- FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19
BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 A 2303/19
Jugoslawische Führerscheine müssen umgetauscht werden
- VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 ZB 16.494
Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
- VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
- VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557
Richter am Bundespatentgericht, Dienstliche Beurteilung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
- OVG Sachsen, 08.03.2019 - 2 A 736/18
Amtsangemessene Alimentation; Richterbesoldung
- VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 40/12
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung …
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21
Corona; Sonnenstudio
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21
Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07
Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …
- VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21
Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521
Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
- VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1126/18
Anerkennung des in der Satzung gewählten Frontmetermaßstabs als ein zulässiger …
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184
Dienstbefreiung nur für tatsächlich geleistete Mehrarbeit bei vorheriger …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21
Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20
Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 6 ZB 17.1863
Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen …
- BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 6 ZB 16.1586
Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom …
- VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 14.1549
Bundesbeamtenrecht; familienbedingte Teilzeit; langfristige Erkrankung; Antrag …
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …
- VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung
- VGH Bayern, 01.09.2016 - 6 ZB 16.798
Angemessenheit der Kosten für Straßenausbau
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470
Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
- VGH Bayern, 29.11.2013 - 3 ZB 12.998
Lehrer, die kommunale Mandatsträger sind, haben für die Tätigkeiten, die im …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2011 - 10 S 354/11
Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21
Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 14.50
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- VGH Hessen, 05.02.2013 - 8 A 1190/12
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 25.10.2007 - 23 ZB 07.1941
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Keine …
- OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21
Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 33/21
Warenhaus; Corona; Gastronomiebetrieb
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
- VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871
Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
- VGH Bayern, 10.07.2013 - 6 ZB 13.185
Bundesbeamtenrecht; Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; …
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 ZB 11.1146
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters; …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786
Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) des …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20
Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 14.2121
Bundesbeamtenrecht; Einstellung des Disziplinarverfahrens; qualifizierte …
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 6 ZB 13.577
Straßenausbaubeitrag; Kostenspaltung; beitragsfähiger Aufwand (Erforderlichkeit); …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds …
- OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 437/08
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Beamtenrecht
- OLG München, 30.04.2009 - 29 U 5351/08
Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur …
- VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1831
Bundesbeamtenrecht, D. T. AG, Dienstliche Beurteilung, Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene (historische) Straße; …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …
- VGH Bayern, 20.11.2014 - 6 ZB 14.1550
Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Versetzung; kein freier und besetzbarer …
- VGH Hessen, 09.05.2014 - 8 A 2029/12
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 60/12
Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und …
- OVG Thüringen, 23.02.2012 - 4 ZKO 711/11
Kein Erlass von Bescheiden durch formell privaten Verwaltungshelfer
- BGH, 07.06.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen …
- BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10
Die Nichtberücksichtigung einer eventuellen späteren Verbesserung der …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Erneuerungsbedarf; beitragsfähiger Aufwand; …
- OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21
Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
- VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Zur endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 6 ZB 19.1292
Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 16 A 2820/12
Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 6 ZB 08.2719
Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag (Gewerbezuschlag); gewerbliche Nutzung; …
- OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05
Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr; …
- VGH Bayern, 26.06.2007 - 22 ZB 07.214
Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Grundstücken vor …
- VGH Bayern, 18.01.2024 - 6 ZB 23.189
Bewilligung der Zuwendung für eine B28-Maßnahme nach dem KULAP, Aufhebung des …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 18.324
Rechtmäßige Versetzung eines Beamten zur Vermeidung von Beschäftigungslosigkeit
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als …
- VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85
Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- VGH Bayern, 19.03.2008 - 22 ZB 06.2431
Wasserrechtlicher Benutzungstatbestand; echte/fiktive Benutzung; …
- OVG Sachsen, 15.04.2021 - 3 B 119/21
Wechselmodell; Präsenzbeschulung; Rechtsschutzbedürfnis; Corona
- VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045
Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 6 ZB 13.281
Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - 16 A 2255/12
Schwarzschlachtung eines Bullen durch einen Gewehrschuss eines Jagdscheininhabers …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 22/12
Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der …
- BGH, 20.03.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
- BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21
Bestellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts zum alleinigen …
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
- VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163
Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17
Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium
- VGH Bayern, 25.05.2016 - 6 ZB 16.94
Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung beim Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426
Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493
Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2016 - 16 A 817/15
Anerkennung einzelner (weiterer) Schadensbilder als thalidomidverursacht; …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- VGH Bayern, 03.03.2015 - 6 ZB 13.2092
Erschließungsbeitragsrecht; Buchgrundstück; Grundstücksfläche; Umfang des …
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- BGH, 08.05.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten …
- BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11
Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 68/21
Corona-Pandemie; Unzulässigkeit der stundenweisen Vermietung einer SPA-Anlage; …
- VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 6 ZB 16.97
Voraussetzungen für Abschnittsbildung im Straßenbau
- VGH Bayern, 23.06.2014 - 20 ZB 14.623
Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; Rauchverein und echte geschlossene …
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 12 ZB 11.501
Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfe; Kenntnis der …
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage …
- VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09
Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
- VGH Bayern, 06.04.2010 - 6 ZB 09.1583
Erschließungsbeitrag; Satzung; Verteilungsmaßstab; Geschossflächenmaßstab; …
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Erfolglose Berufungszulassung wegen Erschließungsbeitrags bei Planunterschreitung
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- VGH Bayern, 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466
Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 6 ZB 17.2316
Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; beschränkt öffentlicher Weg …
- VGH Bayern, 02.07.2012 - 16a DZ 10.1644
Verletzung der Gehorsamspflicht durch Genuss von alkoholfreiem Bier in der …
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 12 ZB 10.2184
Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
- BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10
Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 22 ZB 09.343
Weiterbildungsprüfung zum Technischen Betriebswirt; Prüfungsausschuss für die …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 B 287/21
Gorßveranstaltung; Kontakterfassung; tagesaktueller Test; Corona; …
- VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229
Gaststättenrechtliche Auflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 16 A 2902/15
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier: …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege
- VGH Bayern, 26.01.2017 - 6 ZB 16.1519
Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 16 A 2905/11
Anspruch eines Jägers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins i.R.d. Prüfung des …
- BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12
Ausschluss der Gefährdung der Rechtspflege oder von Mandanten bei Überlassung der …
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
- VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Erschließungsbeitragsrecht; technische Herstellung; sachliche Beitragspflicht; …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 ZB 08.2168
Bundesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Finanzanwärter; …
- VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351
Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076
Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18
Fahrzeiten; Arbeitszeit; Fahrsicherheitstraining
- VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher …
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476
Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche …
- VGH Bayern, 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, endgültige Herstellung, Absehbarkeit, …
- OVG Sachsen, 03.09.2015 - 2 A 114/14
Reisezeit; Arbeitszeit; Fortbildung
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - 16 A 1716/13
Nachweis einer missbräuchlichen Verabreichung von Rauschmitteln i.R.d. …
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12
Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
- BGH, 09.11.2011 - AnwZ (Brfg) 38/11
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1342
Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393
Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 6 ZB 23.1430
Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention
- BGH, 08.09.2023 - PatAnwZ 1/23
Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation eines italienischen …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21
Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21
Fahrschule; Corona
- VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151
Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung bei Angestelltem als …
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
- VGH Bayern, 13.03.2018 - 6 ZB 17.2602
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf …
- VGH Bayern, 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus dem …
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2805
Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 27.09.2016 - 6 ZB 15.1979
Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht
- VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- VGH Bayern, 10.08.2016 - 6 ZB 16.656
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Rüge der Voreingenommenheit des …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 6 ZB 15.2148
Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36
Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
- VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
- VGH Bayern, 28.08.2014 - 6 ZB 14.481
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungseinheit; einzelne Erschließungsanlage; …
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Thüringen, 10.04.2013 - 4 ZKO 866/12
Zur persönlichen Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 6 ZB 11.2419
Bundesbeamter; Deutsche Bahn AG; dienstliche Beurteilung
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861
Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 6 ZB 21.1543
Erstattung von Beitragsausfällen wegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19
Wirkung der Wiederaufnahme eines Straf- oder Bußgeldverfahrens auf …
- VGH Bayern, 27.03.2020 - 6 ZB 17.2395
Aktivierung von Zahlungsansprüchen für auf einem Truppenübungsplatz gelegene und …
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
- VGH Bayern, 06.07.2018 - 6 ZB 18.493
Stichstraße als selbständige Einrichtung im beitragsrechtlichen Sinn
- VGH Bayern, 26.02.2018 - 6 ZB 17.2324
GROB FAHRLÄSSIG, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …
- VGH Bayern, 06.03.2017 - 12 ZB 16.2386
Fehlender unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel im Masterstudium bzw. …
- VGH Bayern, 20.01.2017 - 6 ZB 16.1464
Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten …
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410
Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519
Kein unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 16 A 1852/15
Ursächlichkeit von Thalidomid für die Schädigungen des Körpers eines …
- VGH Bayern, 15.04.2015 - 6 ZB 14.2843
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; natürliche Betrachtungsweise; …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548
Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene …
- BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - 15 A 2052/13
Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Bauen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 15 A 2789/13
Umfang des Schutzbereichs des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
- VGH Bayern, 01.08.2013 - 6 ZB 12.1818
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung durch Voreigentümer vor Inkrafttreten …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 6 ZB 10.1083
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt nicht …
- VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 10.2838
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für …
- VGH Bayern, 10.01.2012 - 20 ZB 11.2816
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
- VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07
Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
- OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 567/08
Versorgung; Beamter
- VGH Bayern, 31.07.2009 - 6 ZB 07.2228
Ausbaubeitrag; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Ortsstraße; natürliche …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07
Sportwetten
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 2 A 370/22
Erteilung der Approbation; Gleichwertigkeitsprüfung; Kenntnisprüfung
- OVG Sachsen, 22.03.2021 - 3 B 56/21
Gastronomiebetrieb; Corona; Kantine; Übernachtungsangebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - 9 A 2969/19
Fahrtenbuchauflage - kein Absehen wegen bloßer Ankündigung zukünftigen …
- OVG Sachsen, 03.06.2020 - 3 B 203/20
Prostitutionsstätte; Dienstleistung
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176
Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.845
Erschließungsbeitrag: Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg
- VGH Bayern, 06.07.2017 - 6 ZB 17.40
Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung zu Postnachfolgeunternehmen
- VGH Bayern, 01.06.2017 - 6 ZB 17.903
Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung: Missachtung der Durchfahrtshöhe …
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855
Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist, …
- VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2773
Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub; Auswärtige ärztliche Behandlung; Notwendige …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124
Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung; …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 13.780
Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen im Bewilligungszeitraum erzielten …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 12 ZB 11.999
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 11.1063
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur ordentlichen Kündigung; krankheitsbedingte …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 6 ZB 11.1620
Bundesbeamtenrecht; Altersteilzeit; Teilzeitmodell; Ermessensentscheidung; …
- VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- VGH Bayern, 08.04.2010 - 6 ZB 09.2308
Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Einrichtung; Hauptstraße; Stichstraße; …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VGH Bayern, 31.01.2008 - 20 ZB 07.3080
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 05.12.2007 - 19 ZB 06.2329
D (A), Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Mitwirkungspflichten, …
- OVG Thüringen, 22.11.2007 - 1 ZKO 1000/06
Wissenschaft und Kunst; Löschung von Silbermöbeln aus dem Verzeichnis national …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.1248
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790
Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den …
- VGH Bayern, 19.11.2018 - 6 ZB 18.1667
Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags
- VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287
Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 22 ZB 18.105
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 20.04.2018 - 6 ZB 18.510
Zur Erstattungspflicht von Ausbildungskosten nach vorzeitigem Ausscheiden einer …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 6 ZB 17.2186
Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 12 A 271/15
Bewilligung einer Betriebsprämie; Teilrücknahme und -rückforderung der …
- VGH Bayern, 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371
Pflicht eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten zur Erstattung von …
- VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993
Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 12 A 1137/16
Wirksamwerden einer die Beachtung des Vergaberechts fordernden Auflage nach der …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 6 ZB 15.787
Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 22.08.2016 - 6 ZB 16.679
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 6 ZB 15.1227
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Sondervorteil bei Erhebung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2015 - 16 A 1124/15
Schadensersatzanspruch wegen Fehlbildungen des Körpers aufgrund der Einnahme von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 16 A 322/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund fehlenden Trennungsvermögens zwischen dem …
- VGH Bayern, 02.04.2015 - 6 ZB 13.2560
Bundesbeamtenrecht; Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 6 ZB 12.2055
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Post AG; Versetzung; Personenbezogener …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 13.1011
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Einrichtung; Mehrfachbegründung; …
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 6 ZB 12.1817
Bundesbeamtenrecht Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung; abrollendes …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 6 ZB 11.245
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 20 ZB 13.805
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtlich …
- VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593
Straßenausbaubeitragsrecht; Kreissstraße; Ortsdurchfahrt; Festsetzung; …
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 10.482
Prozesskostenhilfe; Anträge auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel …
- VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Prognose; Abschluss des …
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 6 ZB 09.1964
Erschließungsbeitragsrecht; Eckgrundstücksvergünstigung; Ausnahme im Falle der …
- OVG Sachsen, 23.11.2009 - 2 A 644/08
Beförderungsanspruch; Laufbahn; Zuordnung; allgemeiner Justizdienst; …
- OVG Sachsen, 18.08.2009 - 2 A 51/08
Umweltinformation; Einsichtsrecht; Missbrauch
- OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 189/08
Versorgungsbezüge
- OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 B 469/07
Besoldung von Bundespolizeibeamten; Grenzschutzbeamte; Verwendung auf einer …
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 20 ZB 08.843
Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgung
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 12 ZB 07.1106
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; zur Anwendung der Kostenbeitragsverordnung vom 1. …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- OVG Sachsen, 17.11.2023 - 2 A 317/22
Urlaubsgewährung; kommunales Ehrenamt
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 6 ZB 20.2607
Stundung eines Erschließungsbeitrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 9 A 287/19
Darlegen von Gründen innerhalb der Begründungsfrist für die Zulassung der …
- VGH Bayern, 19.09.2019 - 6 ZB 19.767
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 6 ZB 19.157
Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 6 ZB 18.2370
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Rechtmäßiger …
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 6 ZB 18.1761
Erstattung der Ausbildungskosten durch wegen Kriegsdienstverweigerung entlassenen …
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 6 ZB 18.1054
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 361/17
Contraceptivum; Off-Label-Use
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.684
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 19.04.2016 - 6 ZB 15.2614
Berufung erfolglos - Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 …
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2581
Auswahlkriterium "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167
Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 6 ZB 15.410
Bundesbeamtenrecht; ladungsfähige Anschrift; keine Unmöglichkeit oder …
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2776
Bundesbeamtenrecht; Physiotherapie; Kernzeit; Gleitzeit, Arbeitszeitgutschrift; …
- VGH Bayern, 30.01.2015 - 6 ZB 14.2249
Straßenausbaubeitragsrecht; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; …
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 16 A 242/10
Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung bei Mitverursachung einer schädlichen …
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung; 56 m langer Abschnitt einer …
- VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07
Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
- VGH Bayern, 10.02.2010 - 12 ZB 08.3290
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 442/08
Versorgungsbezüge
- VGH Bayern, 28.04.2009 - 22 ZB 09.67
Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich; …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06
Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06
Sportwetten, omV
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05
Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
- OVG Sachsen, 22.06.2021 - 3 B 270/21
Rückkehr aus Virusvariantengebiet; 14 tägige Absonderungspflicht; kein …
- OVG Thüringen, 14.06.2021 - 3 ZKO 434/17
Gemeinderat: Unterbliebener Ausschluss der Öffentlichkeit
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 3 ZB 19.1356
Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.4259
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen …
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402
Antrag auf Zulassung der Berufung nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012
Keine Unterhaltssicherung für Reservisten ohne Verdienstausfall
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610
Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 17.2402
Baulücken vermitteln nach Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 12 A 2128/16
- VGH Bayern, 09.08.2017 - 6 ZB 17.1099
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Straßenbaulastbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 12 A 1407/15
Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat; Prognose über das …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.691
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 17.01.2017 - 6 ZB 16.234
Straßenausbaubeitrag - Beginn und Ende einer Ortsstraße
- VGH Bayern, 20.09.2016 - 6 ZB 16.1031
Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 6 ZB 15.1581
Keine Beförderung zum Stabsfeldwebel unter rückwirkender Anwendung neuer …
- VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 ZB 14.1888
Angemessene Abwicklungszeit für den Widerruf des Sonderurlaubs
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2584
Anforderungsprofil "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 6 ZB 13.2386
Erschließungsbeitragsrecht; beitragsfähiger Aufwand; Beschaffung der Flächen für …
- VGH Bayern, 15.07.2015 - 6 ZB 15.758
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; fristlose Entlassung; rechtskräftiges Strafurteil …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Bundesbeamtenrecht; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Aufklärung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - 16 A 2007/11
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 6 ZB 13.896
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Außenbereichsgrundstück (privilegierte …
- OVG Thüringen, 17.09.2014 - 3 ZKO 503/13
Zur Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Gera
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 16a DZ 10.1943
Leitender Regierungsdirektor; Beleidigung des Vorgesetzten; Milderungsgrund der …
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 12 ZB 10.587
Schwerbehindertenrecht; Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Wegfall …
- VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; beitragsfähiger …
- VGH Bayern, 08.08.2011 - 12 ZB 10.974
Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine …
- VGH Bayern, 03.05.2011 - 6 ZB 10.909
Erschließungsbeitragsrecht; fehlender Bebauungsplan; bebauungsplanersetzende …
- OVG Sachsen, 25.08.2010 - 2 A 673/08
Bestandskraft, Beihilfe, Selbstbehalt
- VGH Bayern, 18.08.2010 - 6 ZB 10.1081
Kosten des Widerspruchsverfahrens; Abhilfe; Beitragsbescheid; Zweitbescheid; …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08
Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08
Vermittlung von Sportwetten
- VGH Bayern, 06.10.2009 - 22 ZB 07.2186
(Mit-)Verursacher als Kostenschuldner für behördliche Maßnahmen zur Beseitigung …
- OVG Sachsen, 30.09.2009 - 2 A 136/08
Auskunftserteilung; Schadensersatz
- OVG Sachsen, 01.09.2009 - 2 A 327/08
Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV; Verjährung
- OVG Sachsen, 14.08.2009 - 2 A 329/08
Schadensersatz; Beamtenrecht; Fahrlässigkeit
- OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 736/08
Beamter; Versorgung
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 2 A 163/08
Ablehnungsgesuch; Zuschuss nach § 4 2. BesÜV; Verjährungseinrede
- OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 113/08
Besoldungsübergangsverordnung; Befähigungsvoraussetzungen; höherer Dienst …
- OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 100/08
Mindestruhegehalt; vorübergehende Erhöhung; Anrechnung gesetzlicher Rente
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VGH Bayern, 12.02.2008 - 12 ZB 07.921
Jugendhilfe; gemeinsames Sorgerecht der Eltern; Inhaftierung eines Elternteils; …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07
Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06
Sportwetten; omV
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06
Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 16 A 3385/19
Bewilligung von Leistungen aufgrund einer Conterganschädigung durch Einnahme von …
- OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 ZKO 417/19
Versammlung; polizeirechtliche Kontrollstelle; Personendurchsuchungen; …
- VGH Bayern, 09.12.2020 - 6 ZB 20.2302
Vermittlungstätigkeit für einen Versicherungsvertreter als (unerlaubte) …
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 9 A 1036/18
Erhebung von Baugenehmigungsgebühren für die Errichtung einer außerhalb des …
- VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.10
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 6 ZB 19.1580
Erstattung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung
- VGH Bayern, 24.09.2018 - 6 ZB 18.1388
Rückforderung von Ausbildungskosten, hier: Berechnung der Stehzeit
- VGH Bayern, 11.09.2018 - 6 ZB 18.1356
Unionsrechtlicher Anspruch wegen Zuvielarbeit
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 6 ZB 18.1446
Erstattung von Ausbildungskosten von Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung
- VGH Bayern, 30.04.2018 - 6 ZB 18.715
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - 12 A 1150/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 12 A 2347/13
- OVG Sachsen, 13.02.2017 - 2 A 566/15
Soldatenrecht; Rückforderung von Bezügen; Besondere Härte
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 3 ZB 12.2178
Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 24.02.2015 - 6 ZB 14.2289
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Wiedereinstellung; charakterliche Eignung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 16 A 2711/13
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Auslösen der Ungeeignetheitsfiktion eines …
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 13.2640
Straßenausbaubeitragsrecht; Zulassungsverfahren; "Ergänzungsbescheid"; Ersetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 A 2342/10
Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei …
- VGH Bayern, 22.01.2014 - 6 ZB 13.2
Bundesbeamtenrecht; Umsetzung (mit Wechsel des Dienstorts); Mitbestimmung; …
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2616
Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
- VGH Bayern, 15.07.2013 - 6 ZB 12.177
Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Abordnung zum Auswärtigen Amt; Aufhebung …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 11.2136
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721
Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 12 ZB 10.1363
Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz; Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.435
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; amtsangemessenes abstraktes und …
- OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07
Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Rückforderung überzahlter …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 26.01.2010 - 20 ZB 09.3046
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Parsberg für das Gebiet Lohhof …
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 2 A 436/08
Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Bezügen, Besoldung von Richtern, …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
- VGH Bayern, 22.09.2009 - 6 ZB 08.788
Ausbaubeitrag; Erneuerung; Vergleich mit ursprünglicher Anlage
- OVG Sachsen, 29.06.2009 - 2 A 330/08
Zuschuss nach § 4 2. BesÜV; Verjährungseinrede; Zeugnis
- OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 112/08
Hochschulstudium mit dem Abschluss als Diplom-Agraringenieur als …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 6 ZB 23.530
Entfernungs- und Vernichtungsanspruch bzgl. Unterlagen aus der Personalakte - …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 6 ZB 21.1101
Stundung eines Erschließungsbeitrages
- OVG Thüringen, 18.11.2021 - 3 ZKO 251/16
Einstufung eines Hundes als gefährlich; keine Klagebefugnis eines/r Dritten
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 6 ZB 21.295
Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 6 ZB 20.2847
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf Beurteilung nach Zurruhesetzung
- VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags wegen eines Sondervorteils
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 6 ZB 19.1326
Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, hier: Beschädigung eines …
- OVG Thüringen, 17.07.2019 - 3 ZKO 422/16
Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde …
- OVG Sachsen, 19.02.2019 - 4 A 425/18
Stauvorrichtung; Gewässerausbau; historisches Wasserrecht
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 6 ZB 18.2238
Rückforderung von Ausbildungskosten von einem Soldaten auf Zeit
- VGH Bayern, 21.12.2018 - 6 ZB 18.2290
Voraussetzungen für die Annahme eines Einsatzunfalles
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 12 ZB 18.1401
Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte …
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 18.652
Fehlerhafte Beförderung eines Mitbewerbers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - 16 A 1647/13
Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit ohne Einholung einer sachverständigen …
- VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259
Unterhaltssicherung; Berufssoldat im Ruhestand; Mindestleistung; …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994
Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde; …
- VGH Bayern, 21.05.2014 - 6 ZB 12.377
Erschließungsbeitragsrecht; planabweichende Herstellung; Planunterschreitung …
- VGH Bayern, 24.03.2014 - 6 ZB 13.2465
Straßenausbaubeitragsrecht; Anzeige bei Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720
Zum Anspruch auf Beförderung bei Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens …
- VGH Bayern, 29.10.2013 - 3 ZB 09.1593
Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung in Form von Schmerzensgeld …
- VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699
Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Forderungsübergang bei Ersetzung des Schadens durch Versicherung
- VGH Bayern, 07.08.2012 - 16a DZ 10.1377
Polizeibeamter; Alkoholabhängigkeit, Rückfall in die nasse Phase; …
- VGH Bayern, 10.07.2012 - 6 ZB 10.2675
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung; Grunderwerb; Ermessen; zeitlicher …
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Missbrauch rechtlicher …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
- VGH Bayern, 14.02.2011 - 12 ZB 10.1333
Gewichtungsfaktor für kindbezogene Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- …
- VGH Bayern, 06.12.2010 - 6 ZB 09.2997
Erschließungsbeitragsrecht; Abrechnungsgebiet; Erschlossensein; …
- VGH Bayern, 06.12.2010 - 12 ZB 09.954
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
- VGH Bayern, 10.09.2010 - 6 ZB 09.2998
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; keine …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1341
Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
- VGH Bayern, 01.03.2010 - 20 ZB 09.3099
Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz; hier: implantatgestütztes Hörsystem …
- OVG Sachsen, 22.02.2010 - 2 A 428/08
SächsBhV § 6; SächsBVO § 3
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 2 A 574/08
Dienstunfall, Kausalität, Mitverursacher
- OVG Sachsen, 27.10.2009 - PL 9 B 468/07
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Schaffung eines Arbeitsplatzes durch …
- OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08
Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung
- OVG Sachsen, 10.08.2009 - 2 A 46/09
Vorübergehende Erhöhung des MIndestruhegehaltssatzes
- OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08
"Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2. …
- VGH Bayern, 13.01.2009 - 20 ZB 08.3229
Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324
SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
- VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
- VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
- VGH Bayern, 08.02.2023 - 6 ZB 22.2655
Versetzung eines Posthauptsekretärs in den vorzeitigen Ruhestand
- VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.1332
Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Vergabe einer Zusatzfunktion in der …
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 6 ZB 21.2279
Entstehung und Beginn der Verjährung des Erschließungsbeitrags und Begriff der …
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158
Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
- OVG Thüringen, 20.05.2020 - 3 ZKO 394/19
Die Ungültigkeit der Kommunalwahl bewirkende Verletzung der Wahlvorschriften; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2020 - 9 A 347/20
Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach der AltPflAusglVO; Kein Mangel an …
- OVG Sachsen, 17.03.2020 - 4 A 1166/19
Drittrechtsschutz gegen Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 14 A 198/18
Anforderungen an die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer; Umfang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 9 A 780/17
- VGH Bayern, 02.07.2019 - 6 ZB 18.2273
Erstattung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 6 ZB 18.2292
Rückforderung von Ausbildungskosten von Soldaten nach Kriegsdienstverweigerung
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 6 ZB 18.2015
Rückforderung von Ausbildungskosten bei Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 12 A 1313/14
Aufhebung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch Rücknahme i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 12 A 11/15
Verlängerung oder Annullierung der Gültigkeitsdauer der Zuckereinfuhrlizenz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2017 - 12 A 2091/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 12 A 2525/15
- OVG Sachsen, 18.01.2017 - 2 A 1/15
Zulage für Rettungsmediziner
- VGH Bayern, 21.10.2016 - 6 ZB 15.2113
Erfolglose Klage auf Aufhebung der Beförderung eines Mitbewerbers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2015 - 16 A 750/15
Anerkennung von Thalidomit-Schädigungen ohne Extremitäten-Fehlbildungen; …
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 6 ZB 15.540
Berufungszulassung, Straßenausbaubeitrag, Beitragsfestsetzung, Untreue, …
- OVG Sachsen, 21.09.2015 - 2 A 313/15
Polizeidienstfähigkeit; gesundheitliche Eignung; PVD 300
- VGH Bayern, 20.07.2015 - 6 ZB 15.879
Bundesbeamtenrecht; Informationsveranstaltung; verpflichtende Teilnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 16 A 1900/11
Größenbestimmung von landwirtschaftlichen Flächen durch GPS-gestützte Messung und …
- VGH Bayern, 08.09.2014 - 6 ZB 14.668
Bundesbeamtenrecht; Weisung; dienstliche Anordnung; Polizeivollzugsdienst; …
- VGH Bayern, 08.08.2014 - 6 ZB 13.1527
Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Erstattung …
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1572
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 20 ZB 14.590
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung …
- VGH Bayern, 18.06.2014 - 6 ZB 13.1546
Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Widerruf des Sonderurlaubs; …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.1050
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Umstufung einer Kreisstraße zur …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501
Teilweise durch beplantes und unbeplantes Gebiet verlaufende Anbaustraße
- VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 ZB 13.184
Bundesbeamtenrecht; Weisung; dienstliche Anordnung; Sperren des dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2014 - 16 A 2296/13
Tilgungshemmende Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 16 A 641/11
Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfung hinsichtlich Mitwirkungspflichten i.R.d …
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2621
Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 4 ZKO 49/13
Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Maßstabsregelung; Bestimmtheit; Gruppenzuordnung
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 16 A 2735/12
Anspruch eines Kreisverbands auf Eröffnung eines Girokontos
- VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2719
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Dauerhafte Zuweisung zu …
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442
Bundesbeamtenrecht; Schadensersatz; Organisationsermessen; Neuorganisation der …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973
Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
- VGH Bayern, 24.08.2012 - 6 ZB 10.215
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; vorhandene Erschließungsanlage; …
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 6 ZB 11.1919
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verrechnung …
- VGH Bayern, 09.12.2011 - 6 ZB 11.396
Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 12 ZB 11.1517
Anspruch auf Bewilligung eines Erziehungsbeitrages (Sonderpflegebeitrages) bei …
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 16a DZ 09.548
Poilzeibeamter; Disziplinarverfügung; Geldbuße wegen Missachtung von Weisungen …
- VGH Bayern, 02.03.2011 - 6 ZB 09.2290
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Herabstufung um drei …
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901
Probezeit (gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung); …
- OVG Sachsen, 27.04.2010 - PL 9 A 240/09
Weiterbeschäftigungsanspruch, Stellenplan, Stellenreste
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 L 267/09
Haftung für Gewerbesteuern
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 12 ZB 09.2837
Schwerbehindertenrecht/ProzessrechtÄnderungskündigung; keine ernstlichen Zweifel …
- OVG Sachsen, 09.02.2010 - 2 A 216/08
Zuschuss, Befähigungsvoraussetzungen, Einigungsvertrag
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08
Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 ZB 09.1801
Kinder- und Jugendhilfe
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 6 ZB 08.194
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Abschnittsbildung; Abrechnungsgebiet; …
- OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 279/08
Versorgungsbezüge; Bestandskraft; Rücknahme
- VGH Bayern, 08.04.2009 - 20 ZB 09.490
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Beitragsforderung; keine ernstlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2009 - 1 LA 126/08
Erteilung einer Kiesabbaugenehmigung; Berufungszulassung, Hinweispflichten des …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.1941
WohngeldrechtJahreseinkommen; Prognoseentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WoGG; …
- VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.851
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Urlaubsabgeltung
- OVG Thüringen, 12.07.2023 - 3 ZKO 599/19
Legionellen-Untersuchung bei öffentlicher Tätigkeit
- OVG Thüringen, 24.05.2023 - 3 ZKO 870/19
Zinsanspruch im Falle überzahlter Zuwendungen
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 6 ZB 21.873
Aufhebung von Erholungsurlaub zur Gewährung von Sonderurlaub für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 16 A 3470/19
Beanspruchung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)
- OVG Sachsen, 22.12.2021 - 2 A 955/20
Verwendungszulage ; Dienstpostenbündelung; Bezirksrevisor
- OVG Thüringen, 18.11.2021 - 3 ZKO 249/17
Gewerbeuntersagung; nachträglich eingetretene Umstände; Prognose wirtschaftlicher …
- OVG Sachsen, 29.03.2021 - 2 A 775/19
Anrechnung bei Zusammentreffen mehrerer Entgelte
- VGH Bayern, 08.03.2021 - 6 ZB 20.2896
Erfolglose Klage auf Gewährung von Subventionen für Junglandwirte
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 6 ZB 20.2842
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine dienstliche Beurteilung bei …
- OVG Thüringen, 20.10.2020 - 3 ZKO 547/20
Löschung aus der Architektenliste bei fehlendem Nachweis einer …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 6 ZB 20.577
Kein Anspruch eines Zeitsoldaten auf Dienstzeitverkürzung
- OVG Sachsen, 17.02.2020 - 2 A 719/19
Fettschürzenresektion
- OVG Sachsen, 12.04.2019 - 2 A 1155/18
Professorenbesoldung; Anrechnung von Leistungsbezügen; Grundgehaltserhöhung
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 6 ZB 15.277
Ungenügende Sehkraft eines Hauptwerkmeisters der Bahn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 16 A 2599/13
- VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371
Unterhaltssicherung, Berufssoldat, Ruhegehalt, Mindestleistung, …
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 6 ZB 15.276
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Klage auf Übernahme als Berufssoldat; Umwandlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 16 A 1518/11
Präjudizielle Wirkung einer Entscheidung im In-Camera-Verfahren für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 16 A 2832/13
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen
- VGH Bayern, 10.12.2014 - 6 ZB 13.601
Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung, Verbesserung; Teilstreckenausbau
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 6 ZB 14.523
Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung; Sonderurlaub; Ablauf …
- VGH Bayern, 07.08.2014 - 6 ZB 13.2487
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu …
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1526
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 16 A 107/14
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Leistungen zur …
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 13.312
Bundesbeamtenrecht; gebündelter Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Statusamt; …
- VGH Bayern, 03.12.2013 - 6 ZB 13.122
Soldatenrecht; Versetzung in den Ruhestand nach Personalanpassungsgesetz; …
- VGH Bayern, 26.06.2013 - 6 ZB 12.2266
Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Verbesserung; Bezeichnung im Bescheid; …
- VGH Bayern, 15.04.2013 - 6 ZB 12.2691
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer …
- VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
- OVG Thüringen, 21.03.2013 - 4 ZKO 8/13
Zur Festlegung des Grenzwertes nach § 7 Abs. 7 Satz 4 KAG TH für ein im Sinne des …
- VGH Bayern, 07.12.2012 - 6 ZB 12.1461
Straßenausbaubeitragsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt; Entstehen der sachlichen …
- VGH Bayern, 13.11.2012 - 12 ZB 11.2051
Jugendhilferecht; Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung; Schulbegleiter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 16 A 2346/11
Anspruch auf Namensänderung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die …
- VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 12.1076
Kinder- Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für seelisch …
- VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.848
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 6 ZB 11.2863
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; …
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 12 ZB 10.1559
Kinder- und Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 6 ZB 11.425
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Bewertung …
- VGH Bayern, 25.01.2012 - 6 ZB 11.1118
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Amtsarzt; …
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 6 ZB 11.931
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Übernahme als Berufssoldat; dienstliche …
- VGH Bayern, 20.12.2011 - 6 ZB 11.394
Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent; amtsangemessene …
- VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Akteneinsicht in …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 11.854
Bundesausbildungsförderungsrecht Zum neuen Sachvortrag einer Zweckschenkung Zur …
- VGH Bayern, 02.08.2011 - 6 ZB 11.197
Zuweisung (DTAG, VCS); Fernmeldeobersekretärin (A 7); Service Center Agent; …
- VGH Bayern, 31.03.2011 - 6 ZB 10.3092
Darlegung der Zulassungsgründe; Antragsbegründung; mehrere tragende Gründe (Klage …
- OVG Sachsen, 08.06.2010 - PL 9 A 351/09
Antragstellung, Rechtzeitigkeit, Wirksamkeit
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.515
Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …
- OVG Sachsen, 31.05.2010 - 2 A 334/08
Begründungspflicht
- VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches …
- OVG Sachsen, 02.02.2010 - PL 9 A 230/08
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, Stellenreste
- OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 275/08
Versorgungsbezüge; Bestandskraft; Rücknahme
- VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- VG Aachen, 12.08.2008 - 6 L 449/07
Private Vermittlung von Sportwetten bleibt verboten
- VGH Hessen, 27.02.2008 - 8 UZ 1214/07
Kommunalwahlrecht: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Herausgabe einer …
- VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 211/07
Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
- OVG Thüringen, 04.10.2023 - 3 ZKO 603/21
Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 6 ZB 23.1007
Erstattung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem …
- OVG Thüringen, 19.04.2023 - 3 ZKO 676/18
- VGH Bayern, 18.04.2023 - 6 ZB 22.2567
Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit
- OVG Sachsen, 15.02.2023 - 2 A 299/22
Wiederholungsprüfung; Annullierung; Chancengleichheit; Rechtsgrundlage
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 6 ZB 21.3041
Kein Anspruch auf einen Verpflichtungszuschlag wegen verspäteten Eingangs der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 16 A 3469/19
Beanspruchung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)
- OVG Sachsen, 17.02.2020 - 2 A 827/17
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2019 - 16 A 735/19
Gewährung höherer Leistungen wegen einer Fehlbildung des Vestibularisorgans …
- OVG Sachsen, 28.01.2019 - 2 A 1298/17
Beihilfe; Aknebehandlung
- OVG Sachsen, 21.12.2017 - 2 A 898/16
Dienstunfähigkeit; Verwendungsabfrage; Untersuchungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 12 A 1011/15
Auszahlung von Förderung für Blühstreifen und Blühflächen
- OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15
Verwendungszulage; Dienstpostenbündelung
- OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 507/15
Soldat; Versorgungsbezüge; Nebeneinkünfte; Einkünfte; Rückforderung
- OVG Sachsen, 17.02.2017 - 2 A 124/15
Umzugskosten; steuerliche Behandlung
- OVG Sachsen, 21.12.2016 - 2 A 435/16
Erhöhung der Versorgungsbezüge; Verwirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
- OVG Sachsen, 06.10.2015 - 2 A 255/14
Ruhegehaltsfähigkeit von Verdienstzeiten; Ermessen; Betriebsrente
- OVG Sachsen, 20.03.2015 - 2 A 21/14
Polizeizulage, Dienstzeit, Dienstherrenwechsel
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1545
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - 16 A 580/12
Kürzung einer Betriebsprämie wegen Verstößen gegen sog. …
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu …
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 6 ZB 13.2332
Straßenausbaubeitragsrecht; Erschließungseinheit; Abrechnungseinheit; Verbot der …
- VGH Bayern, 19.12.2013 - 6 ZB 13.180
Bundesbeamtenrecht; Zwangsgeldfestsetzung; Bestandskraft der Grundverfügung; …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 12 ZB 12.1249
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Trägers der Sozialhilfe …
- VGH Bayern, 20.08.2013 - 6 ZB 12.2017
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf …
- VGH Bayern, 14.06.2013 - 3 ZB 12.2094
Beamtenrecht; ehemaliger Soldat auf Zeit Ausgleich von beruflichen Verzögerungen …
- VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2717
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer …
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.2424
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung; Fernmeldeamtmann; …
- VGH Bayern, 04.04.2013 - 6 ZB 13.283
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Säumniszuschlag; Zwangsvollstreckung; …
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 6 ZB 12.1829
Fürsorgepflicht; Schadensersatz; Bewerbung (Europol)
- OVG Sachsen, 14.01.2013 - 2 A 423/10
Verjährung, ruhegehaltsfähiger Zuschuss
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2225
Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 16 A 2437/12
Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins bei einer verhängten Gesamtgeldstrafe …
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1865
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1866
Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 30.08.2012 - 2 A 506/08
Normerlassklage, Rechtsschutzbedürfnis, Normenkontrolle, Berufsfachschule für …
- VGH Bayern, 30.08.2012 - 6 ZB 12.272
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; fristlose Entlassung; Diebstahl von …
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 6 ZB 11.3015
Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; innerdienstliche Spannungen; Amtsangemessenheit; …
- VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 ZB 11.2233
Bundesbeamtenrecht; Widerspruchseinlegung; Mindestanforderung; Verwaltungsakt; …
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 6 ZB 10.1412
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung (natürliche …
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 12.88
Schwerbehindertenrecht Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 12.707
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 04.05.2012 - 6 ZB 11.3007
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Aufhebung des endgültigen …
- VGH Bayern, 28.02.2012 - 12 ZB 10.1817
Sozialrecht nach Landesrecht
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 6 ZB 11.243
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldehauptsekretär (A …
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 12 ZB 11.1341
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 11.08.2011 - 6 ZB 11.244
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; amtsangemessenes abstraktes und …
- VGH Bayern, 10.08.2011 - 12 ZB 11.1001
Jugendhilferecht; Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe; gewöhnlicher …
- VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198
Heimgesetz
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 12 ZB 11.616
Aufstiegsfortbildungsförderung; Fachwirt für Finanzberatung (IHK); kombinierte …
- OVG Sachsen, 14.02.2011 - 2 A 279/09
Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten bei Tätigkeit für das MfS, Bereitstellen …
- OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 A 88/09
Darlegung des Zulassungsgrundes, Versorgungsbezüge, ruhegehaltfähige Dienstzeit, …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2635
Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung; Einkommen im Bewilligungszeitraum; …
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003
Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 20 ZB 09.3224
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Pottenstein vom …
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 12 ZB 08.2361
SchwerbehindertenrechtZulassung der Berufung abgelehnt; Prüfungsprogramm des …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 02.04.2009 - 20 ZB 08.3013
Antrag auf Zulassung der Berufung; Hersteller von batteriebetriebenen Luxusuhren; …
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 12 ZB 07.3381
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung; …
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.197
Zur Zulässigkeit einer Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193
Zur Zulässigkeit einer Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
- OVG Thüringen, 12.04.2021 - 3 ZKO 380/16
Aufwendungsersatzanspruch einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegenüber …
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung: Ausschluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 9 A 3181/19
Kostenfestsetzung auf der Grundlage der Verwarnung hinsichtlich Erreichens des …
- OVG Sachsen, 12.06.2018 - 2 A 313/17
Laufbahnbefähigung; sonstiges geeignetes Studium
- OVG Sachsen, 26.04.2017 - 2 A 402/16
Diskriminierende Besoldung; Zuordnung nach Beförderung; Erfahrungsstufe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13
Bewilligungsbegehren einer bestimmten höheren Betriebsprämie; Wahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 12 A 864/16
Ausnahmegenehmigung zum Umbruch von Dauergrünland ohne Anlegung von Ersatzflächen
- OVG Sachsen, 10.02.2017 - 2 A 565/15
Soldatenrecht; Rückforderung von Bezügen; Besondere Härte
- OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 A 142/15
Sonderurlaub; Ermessen
- OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 567/15
Sonderurlaub; krankes Kind
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 438/14
Befristung einer Berufungszusage
- VGH Bayern, 15.04.2013 - 6 ZB 12.2538
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer …
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 6 ZB 12.884
Bundesbeamtenrecht; Post; Versetzung; Abstrakt-funktionelles "Amt"; …
- VGH Bayern, 28.02.2013 - 6 ZB 12.2678
Bundesbeamtenrecht; Zuweisung
- VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrenstrennung; planungsrechtliche Grundlage; …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 6 ZB 11.864
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; beitragsfähiger Aufwand; …
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 30.11.2012 - 6 ZB 12.314
Soldatenrecht; Berufssoldat; Verlangen der Entlassung; Fachausbildung; …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1989
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1993
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1994
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 13.04.2012 - 16a DZ 09.1612
Lehrerin im Ruhestand (wegen Dienstunfähigkeit); Weisungen zu fachärztlichen …
- VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093
Bundesbeamtenrecht; Klage auf Beförderung und Schadensersatz; Mehrfachbegründung; …
- VGH Bayern, 06.03.2012 - 12 ZB 10.2202
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 14.11.2011 - 12 ZB 09.2095
Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenerstattung; Mehrkostenzuschlag wegen …
- VGH Bayern, 05.10.2011 - 6 ZB 11.774
Beamter (Deutsche Post AG); Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1968
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1931
Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 26.09.2011 - 12 ZB 11.1042
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Abzugsfähigkeit behaupteter Schulden; …
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 ZB 11.922
Nachweisführung für Tierverlustursache
- VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 ZB 09.2780
Aufstiegsfortbildungsförderung; Ergebnisrichtigkeit; Fachwirt für Finanzberatung …
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 12 ZB 11.714
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht Erledigung der Hauptsache im …
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - PL 9 A 223/08
Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Fragebogen, Personalübergang, …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.3159
Berufssoldat; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Mobbing; andere …
- VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 ZB 09.1985
Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche; …
- VGH Bayern, 09.11.2010 - 12 ZB 09.1251
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 20.10.2010 - 20 ZB 10.2056
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.558
Erschließungsbeitragsrecht; kombinierter Grundstücksflächen- und …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 12 ZB 09.1512
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 20 ZB 10.1223
Anordnung zur Beseitigung einer verbotenen Ablagerung
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 ZB 10.701
Versagung des Wohngeldes wegen unrichtiger Angaben
- OVG Sachsen, 05.05.2010 - 2 A 120/08
Reisekosten, Fürsorgepflicht, Verschulden
- VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1095
Abgekürzter Beurteilungszeitraum durch Aufstieg in den gehobenen Dienst
- OVG Sachsen, 22.03.2010 - 2 B 304/07
Feststellung der Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 09.831
Kriegsopferfürsorge
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 6 ZB 08.2671
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; …
- VGH Bayern, 05.11.2009 - 12 ZB 08.1533
Kinder- und Jugendhilferecht
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 12 ZB 08.1460
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 05.10.2009 - 12 ZB 08.2035
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht:
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 6 ZB 08.1567
Erschließungsbeitragsrecht; Selbständige Erschließungsanlage; Abgrenzung mehrerer …
- VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; keine ernstlichen Zweifel an …
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383
Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3445
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 23.03.2009 - 12 ZB 07.1945
Wohngeldrecht; Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung; …
- VGH Bayern, 19.12.2008 - 6 ZB 06.2753
ErschließungsbeitragsrechtEndgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; …
- VGH Bayern, 25.07.2008 - 20 ZB 08.1405
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
- VGH Bayern, 24.06.2008 - 20 ZB 08.1278
Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; Verpflichtungsbegehren auf …
- VGH Bayern, 05.06.2008 - 6 ZB 06.2721
Erschließungsbeitragsrecht; keine vorhandene Erschließungsanlage; …
- LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06
Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06
Sportwetten, Zwangsgeld
- VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 220/07
Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 6 ZB 23.1543
Kein Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Bundespolizei bei …
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 6 ZB 21.2271
Richtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis auf mehrere Rechtsbehelfe
- VGH Bayern, 06.04.2021 - 6 ZB 21.543
Keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Berufung eines wegen Dienstunfähigkeit …
- OVG Thüringen, 04.11.2020 - 3 ZKO 580/12
Identitätsfeststellung im Bereich besonders gefährdeter Objekte - hier: …
- OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 631/16
Beihilfefähigkeit, Wundpflegecreme, allgemeine Lebenshaltung
- OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 649/16
Anrechnung von Entgelt aus selbständiger Nebentätigkeit, Ausbildungsbezüge, …
- OVG Sachsen, 04.11.2016 - 2 A 21/16
Beihilfe; Kontrazeptivum; "Off-Label-Use"
- OVG Sachsen, 02.11.2016 - 2 A 483/14
Übergangsgebührnisse; Kürzungsmodalitäten
- OVG Sachsen, 28.09.2016 - 2 A 260/14
Kieferorthopädische Behandlung; Versicherungswechsel; erstattungsfähige Kosten
- OVG Sachsen, 21.08.2014 - 2 A 256/14
Beihilfefähigkeit der im Zusammenhang mit der Transsexualität stehenden …
- VGH Bayern, 13.12.2013 - 6 ZB 12.1799
Ersetzung einer vorhandenen privaten Erschließung durch Herstellung einer …
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 12.158
Soldatenrecht; Schadenersatz; unterbliebene Beförderung während eines …
- VGH Bayern, 26.08.2013 - 20 ZB 13.1494
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 29.01.2013 - 6 ZB 12.203
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; anderweitige …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2226
Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1995
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1867
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1863
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 20.09.2012 - 6 ZB 10.1934
Soldat auf Zeit; Entlassung; Dienstunfähigkeit; Gutachten; Aufklärungsrüge
- VGH Bayern, 20.09.2012 - 6 ZB 10.245
Soldatenrecht; Pflichtverletzung; Haftung; Schadensersatz; grobe Fahrlässigkeit
- VGH Bayern, 16.08.2012 - 12 ZB 12.1193
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
- VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.849
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …
- VGH Bayern, 27.06.2012 - 12 ZB 12.1026
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 25.06.2012 - 12 ZB 12.303
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- VGH Bayern, 13.03.2012 - 16a DZ 10.473
Justizvollzugsbeamtin; Einstellungsverfügung; Anfechtungsklage
- OVG Sachsen, 02.03.2012 - 2 A 270/10
Unfallausgleich, abgesenkte Beträge iin den neuen Bundesländern
- VGH Bayern, 04.01.2012 - 12 ZB 10.855
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Härtefreibetrag; Ansparabschreibung
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 11.1300
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 09.12.2011 - 12 ZB 11.1755
Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 12 ZB 10.2981
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 11.1855
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 ZB 10.113
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471
Telekom; Sonderurlaub; wichtiger Grund; Insichbeurlaubung
- VGH Bayern, 18.08.2011 - 6 ZB 10.2830
Bundesbeamtenrecht; Klage auf Beförderung und Schadensersatz; Begründungsfrist; …
- VGH Bayern, 02.08.2011 - 12 ZB 10.1410
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1113
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1149
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1047
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1048
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1044
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 16.06.2011 - 6 ZB 11.248
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erlass; Billigkeit; Darlehensaufnahme; …
- VGH Bayern, 05.05.2011 - 12 ZB 11.590
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 15.04.2011 - 6 ZB 10.3103
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Nichtbewertung von …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 12 ZB 11.215
Wohngeldrecht Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt; ernstliche Zweifel an …
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 ZB 10.2887
Bundesbeamtenrecht; Personalrat; Personalratstätigkeit; Anrechnung auf …
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 12 ZB 10.2237
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Prozessrecht
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 ZB 10.78
Wohngeldrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 13.01.2011 - 12 ZB 10.826
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 23.12.2010 - 6 ZB 10.224
Dienstliche Beurteilung; Richter
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 12 ZB 10.1625
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 12 ZB 09.2514
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 12 ZB 10.1790
SchwerbehindertenrechtAußerordentliche Kündigung;Keine ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 16a DZ 08.2916
DisziplinarrechtGehaltskürzung wegen Missachtung von Weisungen, insb. einer …
- VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1420
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 18.08.2010 - 12 ZB 10.1303
Ausbildungsförderung; Rückforderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 12 ZB 09.1238
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 09.1317
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 20.07.2010 - 12 ZB 09.407
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.513
Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2777
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2778
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2779
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.557
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.562
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.592
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 6 ZB 09.1761
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 6 ZB 09.1758
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 8 ZB 10.494
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässeraufweitung
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 19 ZB 08.2093
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungserfordernis; Mehrfachbegründung der …
- VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.483
- VGH Bayern, 17.03.2010 - 12 ZB 08.2846
SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer außerordentlichen, verhaltensbedingten …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 12 ZB 09.3172
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Einkommen im Bewilligungszeitraum
- VGH Bayern, 07.12.2009 - 12 ZB 08.2624
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1799
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365
Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …
- VGH Bayern, 06.10.2009 - 12 ZB 08.1452
Jugendhilfe; Kostenerstattung; Schutz der Einrichtungsorte; Umzug am …
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042
Ausbaubeitrag; Einrichtung; Ortsstraße; Stichstraße; unselbstständiges Anhängsel …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1647
Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung mit Androhung der …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1651
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1648
Antrag auf Zulassung der Berufung; Kosten der Ersatzvornahme einer …
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 07.590
Zulassung der Berufung (abgelehnt); keine hinreichende Darlegung ernstlicher …
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.813
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Anlagenbezogene …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 6 ZB 07.812
Ausbaubeitrag; Gehweg; Erneuerung; Grundstücksfläche; Tiefenbegrenzung; …
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 ZB 07.1882
Unterhaltsvorschussrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen …
- VGH Bayern, 10.03.2009 - 6 ZB 08.2450
Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; natürliche …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 15.12.2008 - 6 ZB 05.721
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; vertragliche Leistungspflicht; …
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 12 ZB 08.497
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht:
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 20 ZB 08.1566
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 20 ZB 08.1568
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen; keine ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 14.03.2008 - 12 ZB 07.1720
Zur Frage eines (mittelbaren) Zusammenhanges zwischen dem Kündigungsgrund und der …
- VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 ZB 07.1910
Sondervereinbarung über Erschließung von Grundstücken durch öffentliche …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04
Sportwetten
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 2 A 912/20
Beurteilung; Verfahren
- OVG Thüringen, 12.05.2021 - 3 ZKO 65/17
Rechtsverhältnisse im Falle der Einsetzung eines Beauftragten durch die …
- VG München, 13.10.2020 - M 16 K 17.3848
Erfolglose Klage gegen Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Sachsen, 14.12.2016 - 2 A 129/16
Beihilfe; Auslandsaufenthalt; Schutzimpfung
- VGH Bayern, 14.06.2013 - 3 ZB 13.102
Versetzung eines Beamten aus einem anderen Bundesland; Besoldung; …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1987
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1990
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 17.09.2012 - 12 ZB 12.1204
Ausbildungsförderung; Vermögen; Kraftfahrzeug; unbillige Härte
- VGH Bayern, 03.09.2012 - 20 ZB 12.1710
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 12 ZB 12.1083
Ausbildungsförderungsrecht; Vorbehalt der Rückforderung; Sonderregelung; …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 6 ZB 11.1476
Erschließungsbeitragsrecht; bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid; …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 6 ZB 11.79
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; Anliegergrundstück; …
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 12 ZB 11.449
Wohnungsbildungsrecht/Prozessrecht; Antrag auf Bewilligung von …
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 12 ZB 11.2570
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; keine ernstlichen Zweifel an …
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 12 ZB 10.2203
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 6 ZB 10.1189
Beamter; Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Erhalt von …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2960
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Rückforderung von Ausbildungsförderung; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2775
Kostenerstattung; Jugendhilferecht
- VGH Bayern, 21.09.2011 - 12 ZB 11.1334
Schwerbehindertenrecht Geldleistungen nach § 102 SGB IX Zuschüsse für Beiträge …
- VGH Bayern, 19.08.2011 - 12 ZB 09.2284
Wohngeld; Rückforderung; Eigenheimzulage; Zinseinkünfte; grobe Fahrlässigkeit; …
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 ZB 11.1638
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 16a DZ 09.2159
Wegen Dienstunfähigkeit pensionierter Lehrer; Disziplinarverfügung; …
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727
Schwerbehindertenrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Mehrfachbegründung des …
- VGH Bayern, 26.05.2011 - 6 ZB 10.1602
Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; Mangelnde …
- VGH Bayern, 12.04.2011 - 12 ZB 10.804
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 28.03.2011 - 12 ZB 10.3111
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 12 ZB 09.1918
Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; …
- VGH Bayern, 11.01.2011 - 6 ZB 10.1035
Abordnung; Ermessen; Krankheit
- VGH Bayern, 29.11.2010 - 12 ZB 09.2199
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 29.10.2010 - 6 ZB 08.2613
Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (verneint)
- VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1611
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 6 ZB 09.232
Soldatenrecht; Entlassung; Eignung zum Offizier; Dienstvergehen
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 6 ZB 10.717
Straßenausbaubeitragsrecht; Darlegungserfordernis; Abgabenvorausverzicht
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 10.770
MutterschutzrechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …
- VGH Bayern, 10.05.2010 - 12 ZB 09.1084
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- VGH Bayern, 03.05.2010 - 20 ZB 10.496
Keine endgültige Registrierung mangels insolvenzsicherer Garantie gemäß § 6 Abs. …
- VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.142
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 ZB 09.438
Zweckentfremdung von Wohnraum/Verwaltungsverfahrensrecht; fehlende Antragstellung
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1653
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1649
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1642
Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung; Insolvenzverwalter …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1643
Antrag auf Zulassung der Berufung; teilweise erledigte abfallrechtliche …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1629
Vollstreckung abfallrechtlicher Maßnahmen; Gründe für die Zulassung der Berufung …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1652
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 6 ZB 07.2315
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Anliegergrundstück; Erschlossensein; …
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2919
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 12 ZB 08.739
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 04.06.2009 - 12 ZB 09.667
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Darlegung von Zulassungsgründen; keine …
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3064
SozialhilferechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 02.04.2009 - 22 ZB 09.514
Gewerbeuntersagung; Darlegung der Zulassungsgründe; keine substantielle …
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 12 ZB 08.2077
Kinder- und Jugendhilfe; Keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen …
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 6 ZB 08.920
Ausbaubeitragsrecht; Sackgasse; aus Rechtsgründen selbständig
- VGH Bayern, 19.12.2008 - 12 ZB 07.2401
UnterhaltsvorschussrechtErnstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
- VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101
Erschließungsbeitragsrecht; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 19.06.2008 - 20 ZB 08.1272
Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 12 ZB 06.3334
Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 12 ZB 06.3326
Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht
- VGH Bayern, 04.02.2008 - 6 ZB 06.1977
Erschließungsbeiträge; Anlagenabgrenzung; Verlängerung einer bestehenden Anlage
- OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 A 528/16
Beamter, Besoldung, Erfahrungsstufe
- OVG Sachsen, 05.02.2016 - 2 A 212/15
Beurteilung; fiktive Nachzeichnung; Beamter; Hauptvertrauensperson
- OVG Sachsen, 25.01.2016 - 2 A 72/14
Prüfung; Täuschung; Hilfsmittel; Anscheinsbeweis
- OVG Sachsen, 15.01.2014 - 2 A 306/13
Pauschalisierte Aufwandsentschädigung, Fahnungskosten
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1538
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 12 ZB 11.2319
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 10.1861
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 09.2704
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1932
Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1933
Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 6 ZB 10.2799
Bundesbeamtenrecht; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Zuziehung eines …
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 6 ZB 10.1143
Bundesbeamtenrecht; mehrfach begründetes Urteil; mangelnde Darlegung zu einem …
- VGH Bayern, 10.06.2011 - 6 ZB 10.2096
Straßenausbaubeitragsrecht; besonderer Vorteil; bauliche oder gewerbliche …
- VGH Bayern, 25.03.2011 - 6 ZB 10.200
Soldatenrecht; Zeitsoldat; fristlose Entlassung (abgelehnt); falsche Angaben im …
- VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2698
Wohnungsrecht Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 ZB 10.203
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 12.11.2010 - 20 ZB 10.2353
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 19.10.2010 - 20 ZB 10.2126
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 31.08.2010 - 6 ZB 09.1495
Erschließungsbeitragsrecht; erschlossenes Grundstück (verneint); unbefahrbarer …
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 6 ZB 10.967
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; planungsrechtliche Bindung; planabweichende …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 8 ZB 10.299
Orientierungsmöglichkeit mittels Navigationssystem steht der Annahme einer …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 12 ZB 09.2562
Zur Antragsberechtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 UVG
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 20 ZB 09.2096
Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes zur …
- VGH Bayern, 10.12.2009 - 6 ZB 08.3113
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistungsbescheid; Prognose
- VGH Bayern, 02.12.2009 - 12 ZB 09.2266
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1232
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 09.2316
Kosten der Ersatzvornahme aufgrund bestandskräftiger abfallrechtlicher Anordnung; …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 8 ZB 09.2334
Vorbeugende Klage; Zufahrt; Anliegergebrauch; Dorffest
- VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2920
Ausbaubeitrag; Straße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; vorhandene …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 20 ZB 09.976
Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 (Vogelgrippe); Schutzmaßregeln für den …
- VGH Bayern, 28.05.2009 - 12 ZB 07.3209
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht; keine ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.537
Änderung des Satzungsrechts zwischen Erhebung von Vorausleistungen und …
- VGH Bayern, 04.12.2008 - 12 ZB 07.458
AusbildungsförderungsrechtElternunabhängige Förderung; Vorausleistung von …
- VGH Bayern, 12.11.2008 - 20 ZB 08.2353
Abfallbeseitigung; Pflicht zur Führung eines Registers; Anordnung zur …
- VGH Bayern, 12.11.2008 - 20 ZB 08.2396
Vorausleistungen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine ernstlichen …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 12 ZB 07.3384
Kinder- und Jugendhilfe; gewöhnlicher Aufenthalt
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 20 ZB 08.1574
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 05.06.2008 - 12 ZB 07.1491
ProzessrechtZur Auslegung eines Verwaltungsaktes (hier: Aufrechnung)
- VGH Bayern, 21.04.2008 - 6 ZB 07.3006
Einwendungen, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen; …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 22 ZB 06.2074
Ungenehmigte Teichanlage; Beseitigungsanordnung; Errichtungszeitpunkt; …
- VGH Bayern, 29.01.2008 - 12 ZB 06.1930
Zustimmung zur Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 12 ZB 07.203
Kinder- und Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; emotionale Störung; Unterbringung …
- VGH Bayern, 28.11.2007 - 19 ZB 06.1655
D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Zuwanderungsgesetz, …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 ZB 09.2174
Bundesbeamtenrecht; Nichtbeförderung wegen Disziplinarverfahren; Verletzung der …
- VGH Bayern, 28.10.2011 - 12 ZB 10.349
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 12.10.2010 - 12 ZB 09.1095
Schwerbehindertenrecht; Kostenerstattung; Arbeitsassistenz
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 12 ZB 10.1521
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.803
Straßenausbaubeitragsrecht; Darlegungserfordernis; Aufrechnung; kein …
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 6 ZB 08.1891
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsaufwand; Wert der aus dem (allgemeinen …
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 6 ZB 09.321
Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 6 ZB 09.323
Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 12 ZB 08.3069
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 15.12.2009 - 6 ZB 09.210
Erschließungsbeitragsrecht; Ablösungsvereinbarung
- VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 ZB 07.1077
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; …
- VGH Bayern, 03.07.2009 - 12 ZB 08.27
Sozialhilferecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an …
- VGH Bayern, 05.05.2009 - 12 ZB 09.87
Opferentschädigungsgesetz
- VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539
Änderung des Satzungsrechts zwischen Erhebung von Vorausleistungen und …
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 22 ZB 08.266
Schifffahrtsgenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; entsprechende Anwendung …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 742/02
Sportwetten
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 11.1617
Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtAnträge auf Zulassung der …