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   OLG Naumburg, 22.07.2003 - 11 Wx 13/02   

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https://dejure.org/2003,10741
OLG Naumburg, 22.07.2003 - 11 Wx 13/02 (https://dejure.org/2003,10741)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.07.2003 - 11 Wx 13/02 (https://dejure.org/2003,10741)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 11 Wx 13/02 (https://dejure.org/2003,10741)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs; Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft von Ehegatten nach Beendigung der Ehe nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Umdeutung eines schwebend unwirksamen Rechtsgeschäftes im Grundbuchverfahren; ...

  • Judicialis

    BGB § 140; ; BGB § 181; ; BGB § 185; ; BGB § 892 Abs. 1 Satz 1; ; GBO § 29; ; GBO § 78 Satz 1; ; FGB/DDR §§ 13 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Abwicklungsvollmacht einer Notariatsangestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2003, 30323938
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.06.2002 - IV ZR 270/00

    Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.07.2003 - 11 Wx 13/02
    Bis zu diesem Zeitpunkt der realen Teilung (vgl. Palandt/Brudermüller, Art. 234 § 4 EGBGB Rdn. 4) konnte M. Z. weder über das Grundstück im Ganzen noch über ihren Anteil an der Eigentümergemeinschaft verfügen (BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juni 2002, IV ZR 270/00 = NJW 2002, 300-301).
  • OLG Hamm, 16.10.2000 - 22 U 33/00

    Umfang der Vollzugsvollmacht aus notariellem Kaufvertrag - Eigentumsübergang bei

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.07.2003 - 11 Wx 13/02
    Dieser deutlich hervortretende Wille setzt dem weitergehenden Wortlaut, wie die weitere Beschwerde zutreffend geltend macht, Grenzen und beschränkt die Vollmacht tatsächlich auf die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Handlungen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 16. Oktober 2000, 22 U 33/00 = NJW-RR 2001, 376-378).
  • BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 55/98

    Grundsätze für die Auslegung von Willenserklärungen

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.07.2003 - 11 Wx 13/02
    Im Grundbuchverfahren ist für die Umdeutung allerdings nur Raum, wenn die für die Beurteilung maßgeblichen Umstände offenkundig sind, das Grundbuchamt also keine eigenen Ermittlungen anzustellen braucht (BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 1998, 2 Z BR 55/98 = NJW-RR 1999, 620-621; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, GBO, 5. Aufl., Einl. C 29f.; Palandt/Heinrichs, § 140 Rdn. 1).
  • BGH, 10.05.1966 - V ZR 174/63

    Verfügungsbefugnis bei fortgesetzter Gütergemeinschaft - Wirksamkeit der

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.07.2003 - 11 Wx 13/02
    In diesem Sinne ist es durchaus möglich, in der Verfügung über ein Grundstück die Übertragung von Bruchteilseigentum und in der Verfügung über einen Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Übertragung des Anspruchs auf das, was dem Betreffenden bei der Auseinandersetzung zusteht, zu erblicken (BGH, Urteil vom 10. Mai 1966, V ZR 174/63 = MDR 1966, 750; Erman/Palm, § 140 Rdn. 8, 12, 25; Palandt/Heinrichs, § 140 Rdn. 11).
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