Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 2 Abs 1 S 1 SGB 2, § 54 SGB 1, § 765a ZPO
  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Pfändung - Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim Antrag nach § 850i ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Pfändung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Pfändung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dessau-Roßlau - 14 AS 512/12
• SG Dessau-Roßlau, 30.03.2012 - S 14 AS 512/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 193/12 B ER

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 70474

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• Drs-Bund, 16.06.2010 - BT-Drs 17/2167

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 193/12

  Der Entwurf des Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes, der die Pfändungsgrenzen endgültig unabhängig von der Herkunft des Schuldnereinkommens gestalten wolle (vgl. BT-Drs. 17/2167, S. 14), sei bisher nicht umgesetzt worden.

  Eine Änderung der §§ 850 ff ZPO mit der Maßgabe, dass nicht nur Erwerbseinkommen, sondern Einkommen aller Art geschützt werden soll, liegt - worauf das Sozialgericht bereits hingewiesen hatte - im Gesetzentwurf vor, ist allerdings noch nicht beschlossen (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)) vom 16. Juni 2010, BT-Drs 17/2167, Art. 1 Nr. 4, S. 7) So sollen Mehrverdienste des Schuldners künftig unabhängig von ihrer Herkunft mit zusätzlichen Freibeträgen geschützt werden (vgl. BT-Drs. 17/2167 S. 11, 17).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 193/12

  Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner gehalten ist, den Antragsteller in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Pfändungsgläubiger wahrzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom, 22. September 2009, B 4 AS 8/09 R, Rn. 23 zu einer unwirksamen Mieterhöhung).
• BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 228/03

  Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 193/12

  Unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Urteil vom 21. Dezember 2004 (IXa ZB 228/03, Rn. 10, Juris) hat das Sozialgericht weiter ausgeführt, dem Schuldner dürften nicht die Aufgaben der Grundsicherung aufgebürdet werden.

 
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 193/12

  Der Antragsteller wird insbesondere ohne Hilfe nicht in der Lage sein, einen schlüssigen, die Voraussetzungen für die Gewährung des geltend gemachten pfändungsfreien Anteils darlegenden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, XII ZR 112/05, Rn. 26, Juris) Antrag gemäß § 850i ZPO beim Amtsgericht einzureichen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückzahlung aus Heiz- und …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 193/12

  Er verweist u.a. auf die Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20. Oktober 2011, L 5 AS 1546/09), wonach eine Heiz-und Betriebskostenrückzahlung nicht der Zwangsvollstreckung unterliege.
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - L 5 AS 114/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 193/12

  § 851 ff ZPO regeln dagegen nicht pfändbare Forderungen, die kein Arbeitseinkommen sind (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Mai 2012, L 5 As 114/12 B ER, Rn. 125, Juris).

• BGH, 26.06.2014 - IX ZB 88/13

  Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des …

  Jedenfalls dürfe nach der Systematik des Gesetzes nur das Einkommen Erwerbstätiger von § 850i ZPO erfasst sein (LSG Sachsen-Anhalt, ZFSH-SGB 2012, 618, 623 f; vom 7. Juni 2012 - L 5 AS 193/12 B ER, juris Rn. 17).
• LG Bonn, 30.08.2012 - 6 T 140/12

  Zwangsvollsteckung - Mieteinnahmen sind kein Arbeitseinkommen: Pfändungsschutz!

  Während zum Teil die Ansicht vertreten wird, diese Einnahmen unterfielen nicht der Regelung des § 850i ZPO, weil nach der Systematik des Gesetzes weiterhin nur Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erfasst seien und der Gesetzgeber offensichtlich nur derartige Einnahmen im Auge gehabt habe (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.06.2012 - L 5 AS 193/12, zitiert nach juris.de;… Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 850i, Rn. 1), ist nach der Gegenansicht der Schutzumfang des § 850i ZPO angesichts der Intention des Gesetzgebers, einen umfassenden Pfändungsschutz für Einkommen zu schaffen und die öffentlichen Haushalte zu schonen, weit auszulegen (…Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 851i, Rn. 3;… Riedel, in: Beck´scher Online-Kommentar ZPO, Stand 2012, § 850i Rn. 5) und sollen daher auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von der Regelung umfasst sein.
• VG Gießen, 31.01.2013 - 8 L 56/13

  Pfändung

  16 Wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außerhalb des von dieser Norm umfassenden Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar (vgl. BGH, B. v. 21.12.2004 - IX a ZB 228/03 -, BGHZ 161, 271 ff.; LSG Sachs-Anh., B. v. 07.06.2012 - L 5 AS 193/12 B ER -, juris, Rdnr. 15).