Volltextveröffentlichungen (12)

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• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 26 DRiG, § 62 DRiG, § 66 Abs 1 S 1 DRiG
  Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund

• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgesuch gegen einen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof aufgrund der Verlesung eines Zeitungsartikels zu dem anhängigen Verfahren vor dem Dienstgericht

• Wolters Kluwer

  Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

• rewis.io

  Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

• datenbank.nwb.de

  Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12
• BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12
• BGH, 13.08.2013 - RiZ 4/12

Papierfundstellen

• BeckRS 2013, 9181

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Die Äußerung einer Rechtsansicht für sich allein kann die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (BVerfG, NJW 1998, 369, 370), auch wenn sie einer Partei ungünstig ist (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 7) und der Richter dabei Argumente des Gegners anführt.
• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Gleiches gelte von der Bemerkung, der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2012 (NJW 2012, 2334) habe die Rechtmäßigkeit des Doppelvorsitzes festgestellt, obwohl der Antragsteller schriftsätzlich und mündlich auf dessen fehlende Bindungswirkung hingewiesen habe.
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Ein solcher Grund liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10).

 
• BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

  Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 17).
• BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06

  Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich bis zum vollständigen Abschluss der Instanz angebracht werden, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren erst zu diesem Zeitpunkt beendet haben (BVerfG, NJW 2011, 2191, 2192; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5).
• BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07

  Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Gleiches gilt, wenn die Partei in Kenntnis eines von ihr als Ablehnungsgrund gewerteten Verhaltens des Richters weiterverhandelt und das Ablehnungsgesuch nicht bis spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung stellt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800 Rn. 5).
• BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11

  Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Durch wiederholte Unterbrechung des Vortrags des Antragstellers mit der Bemerkung, es seien zwei Fragen zu unterscheiden, nämlich die Zulässigkeit des Doppelvorsitzes und die Bindung des Präsidiums an den Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2012 (2 StR 346/11), habe er gezeigt, dass er das schriftsätzliche Vorbringen des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen habe.
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich bis zum vollständigen Abschluss der Instanz angebracht werden, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren erst zu diesem Zeitpunkt beendet haben (BVerfG, NJW 2011, 2191, 2192; BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5).
• BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12

  Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Die mündliche Begründung des Urteils zusammen mit der des Verfahrens RiZ 3/12 habe sich auf drei Sätze beschränkt.
• BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 116/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Die Äußerung einer Rechtsansicht für sich allein kann die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (BVerfG, NJW 1998, 369, 370), auch wenn sie einer Partei ungünstig ist (BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 7) und der Richter dabei Argumente des Gegners anführt.

• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …

  Der Gesetzeswortlaut regelt ausdrücklich nur den Fall, in dem die Partei trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes - zunächst - darauf verzichtet, diesen geltend zu machen und sich auf die weitere Verhandlung einlässt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, BGHZ 165, 223, 226; Beschlüsse vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 18;… vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800 Rn. 5).
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …

  Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

  Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).

• BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

  Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …

  Zwar können nahe persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten geeignet sein, Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 1957 - IV ARZ 5/57, LM § 42 ZPO Nr. 2…, vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, juris Rn. 2…, vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 5, vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28…, vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15, juris Rn. 3…, vom 22. November 2017 - RiZ 2/16, juris Rn. 4 …und vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 12 mwN).

  Nicht besonders enge gesellschaftliche Kontakte, eine Bekanntschaft oder eine lockere Freundschaft stellen allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (…BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2005 - X ZR 195/03, juris Rn. 8…, vom 20. Februar 2012 - KZR 23/11, juris Rn. 3, vom 24. April 2013, aaO, vom 2. Dezember 2015, aaO, vom 22. November 2017, aaO …und vom 12. September 2018 - RiZ 2/16, NJW-RR 2019, 123 Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18, juris Rn. 6;… BFH, BFH/NV 2019, 37 Rn. 12).

 
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …

  Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

  Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).

• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15

  Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche …

  Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28;… Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2;… Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 40/20

  Ablehnungsgesuche gegen Diesel-Richter zurückgewiesen

  Die dienstliche Äußerung hat sich gemäß § 44 Abs. 2 ZPO auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (…vgl. zB BGH, Beschlüsse vom 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15, NJW-RR 2017, 1021 Rn. 17; vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, BeckRS 2013, 9181 Rn. 29 …sowie vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, WM 2011, 667 Rn. 17).
• BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16

  Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der …

  Wenn ein Vorgang als Maßnahme der Dienstaufsicht angegriffen wird, entspricht der Mitwirkung an dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 VwGO die Mitwirkung an dem mit dem Prüfungsantrag nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e DRiG angegriffenen Vorgang (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 2).
• BGH, 27.03.2019 - RiZ 2/16

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Ausschluss eines …

  Wenn ein Vorgang als Maßnahme der Dienstaufsicht angegriffen wird, entspricht der Mitwirkung an dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 VwGO die Mitwirkung an dem mit dem Prüfungsantrag gemäß oder entsprechend §§ 62 Abs. 1 Nr. 4 lit. e, 26 Abs. 3 DRiG angegriffenen Vorgang (vgl. den Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 2, mit dem ein Ausschließungsgrund bejaht worden ist).
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …

  Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

  Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).

• BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …

  Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ablehnung nach Verkündung eines (unanfechtbaren) Urteils grundsätzlich ebenfalls als zulässig angesehen wird, wenn zusammen mit dem Ablehnungsantrag eine Anhörungsrüge erhoben wird; die Instanz ist dann nämlich noch nicht vollständig abgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 16).
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 383/19

  "Völlig fernliegend": Rundumschlag der Diesel-Kanzlei Stoll gegen alle Richter …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 136/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15

  Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 292/19

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20

  Besorgnis der Befangenheit durch Bestehen einer engen langjährigen Freundschaft …
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15

  Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 24/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 156/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 415/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG München, 22.08.2019 - 8 U 1449/19

  Verfahren wegen Befangenheitsgesuch
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 355/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch die in einer Anzeige eines …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 885/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 312/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 2 W 19/16

  Richterablehnung: Kein Verlust des Ablehnungsrechts vor Beginn der weiteren …
• OLG Brandenburg, 06.01.2021 - 1 W 33/20

  Befangenheitsantrag muss sofort begründet werden!
• BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
• VG Berlin, 24.03.2014 - 85 K 9.13

  Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit eines abgelehnten Richters bei …