Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Zusätzliche Abgabe für Milch - Milchquotenregelung in Schweden - Erstzuteilung von Milchquoten - Nationale Regelung - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Gleichbehandlungsgrundsatz

• Europäischer Gerichtshof

  Karlsson u.a.

• EU-Kommission

  Karlsson u.a.

  EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 [nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG]; Beitrittsakte 1994; Verordnung Nr. 3950/92 des Rates
  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erstzuteilung in einem Mitgliedstaat, der den Gemeinschaften 1995 beigetreten ist - Bestimmung auf ...

 
• EU-Kommission

  Karlsson u.a.

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusätzliche Abgabe für Milch; Milchquotenregelung in Schweden; Erstzuteilung von Milchquoten; Nationale Regelung; Gleichbehandlungsgrundsatz

• Judicialis

  Verordnung 3950/92/EWG; ; EGV Art. 34 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung 3950/92/EWG; EGV Art. 34 Abs. 2
  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erstzuteilung in einem Mitgliedstaat, der den Gemeinschaften 1995 beigetreten ist - Bestimmung auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt, Stockholm - Auslegung der Verordnung Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, der Artikel 5 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG bis 34 EG) und des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-292/97
• EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann jedoch die Ausübung dieser Rechte, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18).

  Danach darf eine solche Beschränkung unter Berücksichtigung ihres Zieles keinen unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteil Wachauf, Randnr. 18).

• EuGH, 23.11.1995 - C-285/93

  Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau / Hauptzollamt Rosenheim

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. u. a. Urteil vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26).

  Auch wenn ein Mitgliedstaat bei dieser Erstzuteilung über ein weites Ermessen verfügt, um in seinem Gebiet die Gemeinschaftsregelung durchzuführen, müssen die nationalen Vorschriften, die er erläßt, nach ständiger Rechtsprechung mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Einklang stehen, um eine Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer zu verhindern (Urteil Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Randnr. 26).

• EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

  Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Dagegen ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt, einem Erzeuger eine Milchquote zu versagen, der einen entsprechenden Antrag nicht mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Vermarktung von Milch auf Dauer, sondern zu dem Zweck gestellt hat, aus dieser Zuteilung einen rein finanziellen Vorteil zu ziehen, indem er sich den Marktwert zunutze macht, den die Milchquote in der Zwischenzeit erlangt hat (vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 24).

 
• EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit möglich, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen wecken kann (Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association, u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 19).
• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

  CIA Security International / Signalson und Securitel

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Zu der Entscheidung, Herrn Torarp wegen der Unterbrechung seiner Lieferungen keine Milchquote zu gewähren, ist vorweg festzustellen, daß es allein dem nationalen Gericht obliegt, die Tragweite der nationalen Bestimmungen und die Art und Weise ihrer Anwendung zu beurteilen (vgl. z. B. Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 20).
• EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Sie müssen diese deshalb soweit wie möglich in Übereinstimmung mit diesen Erfordernissen anwenden (Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955, Randnr. 16).
• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, ist lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, daß eine unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35).
• EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, ist lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, daß eine unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35).
• EuGH, 17.05.1988 - 84/87

  Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Wie der Generalanwalt in den Nummern 60 und 61 seiner Schlußanträge zutreffend festgestellt hat, verstößt es nach dem Urteil vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 (Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnrn. 15 bis 21) nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung - und im übrigen auch nicht gegen den des Vertrauensschutzes -, wenn eine nationale Regelung über die Erstzuteilung der Milchquote bestimmte Unglücksfälle unberücksichtigt läßt, so daß ein Erzeuger, der von einem solchen Unglücksfall betroffen ist und dadurch im Referenzzeitraum erheblich weniger Milch erzeugt, eine niedrigere Milchquote erhält, als sie ihm zugeteilt worden wäre, wenn der Unglücksfall nicht eingetreten wäre.
• EuGH, 14.07.1988 - 308/86

  Ministère public / Lambert

  Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Eine etwaige Ungleichbehandlung der Erzeuger eines Mitgliedstaats gegenüber denen aus anderen Mitgliedstaaten, die wie im vorliegenden Fall lediglich auf den Unterschieden zwischen den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten beruht, bewirkt keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag, da die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften alle betroffenen Erzeuger nach objektiven Kriterien erfassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 308/86, Lambert, Slg. 1988, 4369, Randnrn.

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Es bleibe bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der im Rahmen der Union definierten Grundrechte für die Mitgliedstaaten nur dann gelte, wenn sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts handelten (EuGH, Urteil vom 13. April 2000 - C-292/97 [ECLI:EU:C:2000:202] - Slg. 2000 I-2737 Rn. 37).
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …

  Es bleibe bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der im Rahmen der Union definierten Grundrechte für die Mitgliedstaaten nur dann gelte, wenn sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts handelten (EuGH, Urteil vom 13. April 2000 - C-292/97 [ECLI:EU:C:2000:202] - Slg. 2000 I-2737 Rn. 37).
• EuGH, 25.03.2004 - C-480/00

  Azienda Agricola Ettore Ribaldi

  28 Der zwingende Charakter dieser Fristen sei auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes bekräftigt worden, und zwar sowohl hinsichtlich der Zusatzabgabe für Milch (Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 32, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97, Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461, Randnrn.

  Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26, und Karlsson u. a., Randnr. 27).

  47 Die Verordnung Nr. 3950/92 bezweckt nämlich eine Verlängerung des mit der vorherigen Regelung im Milchsektor eingeführten Zusatzabgabensystems und beruht auf der Prämisse, dass die Milchquoten für alle Mitgliedstaaten bereits zugeteilt wurden (in diesem Sinne Urteil Karlsson u. a., Randnr. 32).

 
• EuGH, 25.03.2004 - C-231/00

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE EINZELBETRIEBLICHEN REFERENZMENGEN NACH ABLAUF DER …

  38 Der zwingende Charakter dieser Fristen sei auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes bekräftigt worden, und zwar sowohl hinsichtlich der Zusatzabgabe für Milch (Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 32, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97, Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461, Randnrn.

  Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26, und Karlsson u. a., Randnr. 27).

  61 Die Verordnung Nr. 3950/92 bezweckt nämlich eine Verlängerung des mit der vorherigen Regelung im Milchsektor eingeführten Zusatzabgabensystems und beruht auf der Prämisse, dass die Milchquoten für alle Mitgliedstaaten bereits zugeteilt wurden (in diesem Sinne Urteil Karlsson u. a., Randnr. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …

  40 - Ähnlich beispielsweise die Urteile vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (C-292/97, Slg. 2000, I-2737, Randnrn.

  46 - Zur Pflicht der Mitgliedstaaten, bei der Ausübung ihrer Befugnisse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, vgl. Urteile Karlsson u. a. (zitiert in Fn. 40, Randnrn. 45 und 58), vom 10. März 2005, Tempelman und Van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 46), und vom 27. September 2007, Twoh International (C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 25).

  58 - Zur Rechtfertigung von mittelbaren Diskriminierungen vgl. etwa die Urteile Karlsson u. a. (zitiert in Fn. 40, Randnrn. 44 und 45), und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 46).

• BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 32.05

  Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang; …

  Damit soll verhindert werden, dass Referenzmengen nicht zur Erzeugung oder Vermarktung von Milch, sondern dazu verwendet werden, unter Ausnutzung ihres Marktwerts rein finanzielle Vorteile aus ihnen zu ziehen (EuGH, Urteil vom 13. April 2000 - C-292/97, Karlsson - Slg. 2000, I-2737, 2760 Rn. 57;… Urteile vom 20. Juni 2002 - Rs. C-313/99, Mulligan - Slg. 2002, I-5719, 5750 Rn. 26 f., 30 und - Rs. C-401/99, Thomsen - Slg. 2002, I-5775, 5791 Rn. 32, 39, 45).
• EuG, 05.04.2006 - T-351/02

  Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …

  130 Die Klägerin weist darauf hin, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz es verbiete, vergleichbare Sachverhalte ungleich zu behandeln, es sei denn, eine Unterscheidung sei objektiv gerechtfertigt (Urteil des Gerichtshofes vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39; vgl. auch Urteil van Landschoot, zitiert oben, Randnr. 77, Randnr. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …

  28 - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-56/94 (SCAC, Slg. 1995, I-1769, Randnr. 27), vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast (Randnr. 35), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61) und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97 (Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39).
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14

  Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …

  (a) Die in Art. 52 Abs. 1 GRC normierte Wesensgehaltsgarantie, die bereits vor dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta vom EuGH als "Schrankenschranke" für die Normsetzung der EG ausdrücklich anerkannt war (vgl. EuGH 13. April 2000 - C 292/97 [Karlsson ua.] mwN., Rn. 45), wird vom EuGH - ebenso wie die Wesensgehaltsgarantie in Art. 19 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87;… 18. Juli 1967 - 2 BvF 3/62 ua., Rn. 128, wobei das Bundesverfassungsgericht betont, dass der unantastbare Wesensgehalt eines Grundrechts für jedes Grundrecht aus seiner besonderen Bedeutung im Gesamtsystem der Grundrechte ermittelt werden müsse;… siehe hierzu auch Dreier GG Rn. 14 ff zu Art. 19 Abs. 2 mwN.) - nicht absolut, sondern als Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsgebot verstanden.

  Dies kommt in der vom EuGH verwendeten Formel, wonach die Ausübung eines Rechtes nur solchen Beschränken unterworfen werden dürfe, die tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprächen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellten (vgl. EuGH 13. April 2000 - C 292/97 [Karlsson ua.] mwN., Rn. 45), zum Ausdruck.

• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'

  Was Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG angeht, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, so ist diese Bestimmung lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass dies objektiv gerechtfertigt ist (u. a. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35, vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-14/01, Niemann, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 49).
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
• EuGH, 12.03.2002 - C-27/00

  Omega Air
• EuGH, 12.12.2002 - C-442/00

  Rodríguez Caballero
• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
• EuGH, 07.06.2007 - C-278/06

  Otten - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates in der durch die Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 276/02

  Rückübertragung einer Milchreferenzmenge an den Verpächter
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00

  Cooperativa Lattepiù
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

  Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
• EuGH, 25.03.2004 - C-495/00

  Azienda Agricola Giorgio, Giovanni e Luciano Visentin u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98

  Rat / Chvatal u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01

  Rückübertragung einer flächenlosen Milchreferenzmenge nach Beendigung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

  Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20

  X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• EuGH, 11.07.2006 - C-313/04

  Franz Egenberger - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
• EuGH, 06.03.2003 - C-14/01

  Niemann
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03

  GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14

  Neptune Distribution
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02

  Spanien / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18

  Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

  'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-434/02

  Arnold André - Gültigkeit des Artikels 8 der Richtlinie 2001/37/EG des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00

  Omega Air
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - …
• VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 1092/04

  Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche bei Beendigung des Pachtverhältnisses
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99

  Mulligan u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05

  Kommission / Deutschland - Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano" …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-401/99

  Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für ländliche Räume Husum. - Verordnung (EWG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-96/03

  Tempelman
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03

  Kommission / Luxemburg
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• EuGH, 10.11.2005 - C-307/03

  Italien / Kommission