Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.2016 - C-454/15   

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https://dejure.org/2016,42041
EuGH, 24.11.2016 - C-454/15 (https://dejure.org/2016,42041)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2016 - C-454/15 (https://dejure.org/2016,42041)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2016 - C-454/15 (https://dejure.org/2016,42041)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Europäischer Gerichtshof

    Webb-Sämann

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers - Vorschriften zur sozialen Sicherheit - Tragweite - Notwendige Maßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte oder der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Webb-Sämann

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers - Vorschriften zur sozialen Sicherheit - Tragweite - Notwendige Maßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte oder der ...

  • hensche.de

    Insolvenz des Arbeitgebers

  • Techniker Krankenkasse
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers - Vorschriften zur sozialen Sicherheit - Tragweite - Notwendige Maßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte oder der ...

  • rechtsportal.de

    RL 94/2008/EG v. 22.10.2008 Art. 8; AEUV Art. 267
    Insolvenzschutz bei Einbehalt von Arbeitsentgelt ohne Weiterleitung an die Versorgungskasse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussonderung nicht gezahlter Altersversorgungsbeiträge aus der Insolvenzmasse ("Webb-Sämann")

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verpflichtung zur Aussonderung einbehaltener Altersversorgungsbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und die betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schutz der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aussonderung nicht abgeführter Betriebsrentenbeiträge aus der Insolvenzmasse

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Webb-Sämann

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers - Vorschriften zur sozialen Sicherheit - Tragweite - Notwendige Maßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte oder der ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 98
  • NZA 2016, 1558
  • NZI 2017, 45
  • DB 2017, 496
  • NZG 2017, 190
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

    DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES

    Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-454/15
    Ferner sieht er im Gegensatz zu den Art. 3 und 4 der Richtlinie nicht ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten das Schutzniveau begrenzen können (Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 43).

    Der Schutzgrad, den die Richtlinie für jede der durch sie eingeführten speziellen Garantien verlangt, muss unter Berücksichtigung der in der jeweiligen Vorschrift verwendeten Begriffe festgelegt werden, die, soweit erforderlich, im Licht der vorstehenden Erwägungen ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 39 bis 41).

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, um sowohl den Mechanismus als auch das Schutzniveau der Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers festzulegen, der eine Pflicht zum vollständigen Schutz ausschließt (Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45, sowie vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42).

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie erfordert, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57, sowie vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51), ohne jedoch auszuschließen, dass unter anderen Umständen die erlittenen Verluste, auch wenn ihr Prozentsatz ein anderer ist, im Licht der in Art. 8 der Richtlinie aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden könnten.

  • EuGH, 25.04.2013 - C-398/11

    Hogan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Rechtsangleichung -

    Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-454/15
    Hierzu hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass die Nichtzahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber ein Grund für die unzureichende Deckung der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung sein kann und dass dieser Sachverhalt unter Art. 8 der Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 37 bis 40).

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, um sowohl den Mechanismus als auch das Schutzniveau der Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers festzulegen, der eine Pflicht zum vollständigen Schutz ausschließt (Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45, sowie vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42).

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie erfordert, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57, sowie vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51), ohne jedoch auszuschließen, dass unter anderen Umständen die erlittenen Verluste, auch wenn ihr Prozentsatz ein anderer ist, im Licht der in Art. 8 der Richtlinie aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden könnten.

  • EuGH, 19.12.2019 - C-168/18

    Pensions-Sicherungs-Verein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Es hält Erläuterungen zu den in Rn. 35 des Urteils vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), angesprochenen Umständen für erforderlich, um bewerten zu können, ob der in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehene Mindestschutz im Ausgangsverfahren erfüllt ist.

    Folglich sind die Mitgliedstaaten gemäß dem mit der Richtlinie 2008/94 verfolgten Ziel verpflichtet, Arbeitnehmern - sofern kein Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 12 dieser Richtlinie von deren Seite vorliegt - den in dieser Bestimmung geforderten Mindestschutz zu garantieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35, und vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 47).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 dieser Richtlinie erfordert, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus den im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erworbenen Rentenansprüchen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57, vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51, vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35, und vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 50).

    Zudem hat der Gerichtshof klargestellt, dass, auch wenn ein Mindestschutz in Höhe der Hälfte der Leistungen bei Alter nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94 geboten ist, dies nicht zur Folge hat, auszuschließen, dass unter bestimmten Umständen die von einem Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer erlittenen Verluste im Licht der in dieser Bestimmung aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35, und vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 50).

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16

    Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers

    Hieran hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. November 2016 (- C-454/15 - [Webb-Sämann] Rn. 35) zwar im Grundsatz festgehalten.

    Insgesamt beläuft sich der vom Arbeitnehmer infolge der Zahlungsunfähigkeit seiner ehemaligen Arbeitgeberin erlittene Verlust jedoch zurzeit auf 82, 74 Euro brutto monatlich und ist damit deutlich höher, als der Verlust von 7, 00 Euro, den der Gerichtshof in der Rechtssache Webb-Sämann (EuGH 24. November 2016 - C-454/15 - [Webb-Sämann] Rn. 36) als nicht erheblich angesehen hat.

    Für das vorlegende Gericht steht vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. EuGH 25. Januar 2007 - C-278/05 - [Robins ua.] zum wortidentischen Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980; 25. April 2013 - C-398/11 - [Hogan ua.]; 24. November 2016 - C-454/15 - [Webb-Sämann]) nicht zweifelsfrei fest, ob diese Regelung insgesamt - möglicherweise auch nach Beantwortung der durch die zweite Vorlagefrage erfolgten weiteren Konkretisierung - die Anforderungen an eine unmittelbar wirkende und damit inhaltlich unbedingt und hinreichend genaue Richtlinienbestimmung erfüllt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-168/18

    Pensions-Sicherungs-Verein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der

    Mit seiner zweiten Frage möchte das nationale Gericht wissen, unter welchen Umständen - auf die der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), verweist - die durch die Zahlungsunfähigkeit des früheren Arbeitgebers erlittenen Verluste des Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Anbetracht der Verpflichtung zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94 als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können, selbst wenn die Verluste nicht mehr als die Hälfte der Leistungen ausmachen, die sich aus den erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die der Arbeitnehmer Beiträge in eine betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung eingezahlt hat.

    In seinem späteren Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891" Rn. 35), hat der Gerichtshof jedoch ergänzend ausgeführt, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Arbeitnehmer vor einem Verlust der Hälfte oder mehr ihrer Leistungen bei Alter nicht ausschließt, dass "unter anderen Umständen die erlittenen Verluste, auch wenn ihr Prozentsatz ein anderer ist, im Licht der in Art. 8 der Richtlinie [2008/94] aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden könnten".

    Insofern bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof von Entscheidungen wie dem Urteil Robins abrücken und die zweite Frage dahin beantworten sollte, dass die Umstände, auf die sich der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), bezieht, solche sind, in denen der Kläger nachweist, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die aus dem Unternehmen oder dem Betrieb des Arbeitgebers bereits ausgeschieden sind, getroffen werden, nicht erfüllt hat, und die Rentenansprüche in einem Maße gekürzt werden, das entweder nicht geringfügig ist oder das Wesen der betrieblichen Altersversorgung, von deren Erhalt der Rentner ohne die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausgehen durfte, in sonstiger Weise beeinträchtigt.

    Die Umstände, auf die sich der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), bezieht, sind solche, in denen der Kläger nachweist, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die aus dem Unternehmen oder dem Betrieb des Arbeitgebers bereits ausgeschieden sind, getroffen werden, nicht erfüllt hat, und die Rentenansprüche in einem Maße gekürzt werden, das entweder nicht geringfügig ist oder das Wesen der betrieblichen Altersversorgung, von deren Erhalt der Rentner ohne die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausgehen durfte, in sonstiger Weise beeinträchtigt.

    14 Urteil vom 24. November 2016 (C-454/15, EU:C:2016:891).

    Vgl. Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891" Rn. 35).

    25 Urteil vom 24. November 2016 (C-454/15, EU:C:2016:891).

    30 Urteil vom 24. November 2016 (C-454/15, EU:C:2016:891).

  • EuGH, 09.09.2020 - C-674/18

    TMD Friction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Hinzuzufügen ist noch, dass Art. 8 der Richtlinie 2008/94 den Schutz langfristiger Interessen der Arbeitnehmer sicherstellen soll, da sich derartige Interessen hinsichtlich der erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte grundsätzlich auf den gesamten Ruhestandszeitraum erstrecken (Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 27).
  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

    Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) vom 24. November 2016 (- C-454/15 - [Webb-Sämann] Rn. 28) ergänzt die Bestimmung den durch Art. 3 der Richtlinie 2008/94/EG gewährten Schutz.

    Zur Begründung hat er ausgeführt, die Mitgliedstaaten verfügten über einen weiten Ermessensspielraum, um sowohl den Mechanismus als auch das Schutzniveau der Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers festzulegen; eine Pflicht zum vollständigen Schutz bestehe nicht (EuGH 24. November 2016 - C-454/15 - [Webb-Sämann] Rn. 34) .

    Eine ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmung setze daher voraus, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (vgl. bereits EuGH 25. Januar 2007 - C-278/05 - [Robins ua.] Rn. 57; 25. April 2013 - C-398/11 - [Hogan ua.] Rn. 51) , ohne dass jedoch ausgeschlossen sei, dass unter anderen Umständen die erlittenen Verluste - auch wenn ihr Prozentsatz ein anderer sei - als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden könnten (EuGH 24. November 2016 -  C-454/15 - [Webb-Sämann] Rn. 35) .

    In Bezug auf den Ausgangsfall des dortigen Vorlageverfahrens hat der Gerichtshof angenommen, der von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG geforderte Mindestschutz sei nicht unterschritten, da sich die Rentenansprüche des Arbeitnehmers infolge der Nichtzahlung der Altersversorgungsbeiträge lediglich um einen Betrag von bis 7, 00 Euro pro Monat verringerten (EuGH 24. November 2016 - C-454/15 - [Webb-Sämann] Rn. 36) .

  • EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

    Hampshire - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei

    Insoweit verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung sowohl des Mechanismus als auch des Umfangs dieses Schutzes zwar über einen weiten Ermessensspielraum, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45, vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42, und vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 34).

    Aus dieser Rechtsprechung, die zuletzt mit dem Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35), bestätigt wurde, ergibt sich, dass das in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehene Schutzniveau eine individuelle Mindestgarantie für jeden einzelnen Arbeitnehmer darstellt.

    Daraus folgt, dass die Auslegung des Gerichtshofs zu Umfang und Art des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes und zu den einzelnen Schutzberechtigten entgegen dem Vortrag der Regierung des Vereinigten Königreichs in der vorliegenden Rechtssache nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272), und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), ergangen sind, sondern von allgemeiner Tragweite ist.

    Folglich schreibt Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vor, dass die Mitgliedstaaten ausnahmslos jedem einzelnen Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers einen Ausgleich garantieren müssen, der mindestens 50 % des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entspricht, ohne jedoch auszuschließen, dass die unter anderen Umständen erlittenen Verluste, auch wenn ihr Prozentsatz geringer ist, im Licht der in dieser Bestimmung aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

    Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei

    11 Urteile vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51) und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35).

    14 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u.a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 3), vom 18. Oktober 2001, Gharehveran (C-441/99, EU:C:2001:551, Rn. 26), und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 31); vgl. auch Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 2008/94.

    20 Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 27).

    42 Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

    TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Vgl. insbesondere auch Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272), vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), und vom 6. September 2018, Hampshire (C-17/17, EU:C:2018:674).

    65 Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 27).

    68 Wie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:653, Nrn. 77 und 78) erläutert.

  • EuGH, 02.03.2017 - C-496/15

    Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht die soziale Zweckbestimmung dieser Richtlinie darin, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, auf der Ebene der Europäischen Union einen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. Urteil vom 17. November 2011, van Ardennen, C-435/10, EU:C:2011:751, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 32 und 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16

    Dimos Zagoriou

    Vgl. Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - C-454/15 (https://dejure.org/2016,27488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Webb-Sämann

    Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Vorschriften über die soziale Sicherheit - Geltungsbereich - Verpflichtung des Mitgliedstaats, sich zu vergewissern, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der ...

  • rechtsportal.de

    Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Vorschriften über die soziale Sicherheit - Geltungsbereich - Verpflichtung des Mitgliedstaats, sich zu vergewissern, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der ...

  • rechtsportal.de

    RL 94/2008/EG v. 22.10.2008 Art. 8; AEUV Art. 267
    Insolvenzschutz bei Einbehalt von Arbeitsentgelt ohne Weiterleitung an die Versorgungskasse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2016, 1357
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05

    Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15
    16 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2006:476, Rn. 61).

    18 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2006:476, Rn. 65).

    24 - Vgl. Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 40), im Kontext der Richtlinie 80/987, der Vorläuferin der Richtlinie 2008/94. Vgl. auch Urteile vom 11. September 2003, Walcher (C-201/01, EU:C:2003:450, Rn. 38), vom 18. Oktober 2001, Gharehveran (C-441/99, EU:C:2001:551, Rn. 26), vom 14. Juli 1998, Regeling (C-125/97, EU:C:1998:358, Rn. 20), vom 10. Juli 1997, Maso u. a. (C-373/95, EU:C:1997:353, Rn. 56), vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 3), und vom 2. Februar 1989, Kommission/Italien (C-22/87, EU:C:1989:45, Rn. 23).

    34 - Vgl. mit einer ähnlichen Feststellung Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 37).

    35 - Vgl. z. B. Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42).

    40 - Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 und 51 ff.).

  • EuGH, 25.04.2013 - C-398/11

    Hogan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Rechtsangleichung -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15
    Im Urteil Hogan u. a. kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat dafür verantwortlich war, mindestens 50 % des Wertes der erworbenen Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter zu schützen(41).

    22 - Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 37 bis 40).

    35 - Vgl. z. B. Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42).

    40 - Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 und 51 ff.).

    41 - Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 und 51 ff.).

  • EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

    DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15
    24 - Vgl. Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 40), im Kontext der Richtlinie 80/987, der Vorläuferin der Richtlinie 2008/94. Vgl. auch Urteile vom 11. September 2003, Walcher (C-201/01, EU:C:2003:450, Rn. 38), vom 18. Oktober 2001, Gharehveran (C-441/99, EU:C:2001:551, Rn. 26), vom 14. Juli 1998, Regeling (C-125/97, EU:C:1998:358, Rn. 20), vom 10. Juli 1997, Maso u. a. (C-373/95, EU:C:1997:353, Rn. 56), vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 3), und vom 2. Februar 1989, Kommission/Italien (C-22/87, EU:C:1989:45, Rn. 23).

    34 - Vgl. mit einer ähnlichen Feststellung Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 37).

    35 - Vgl. z. B. Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42).

    40 - Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 und 51 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-168/18

    Pensions-Sicherungs-Verein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der

    Mit seiner zweiten Frage möchte das nationale Gericht wissen, unter welchen Umständen - auf die der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), verweist - die durch die Zahlungsunfähigkeit des früheren Arbeitgebers erlittenen Verluste des Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Anbetracht der Verpflichtung zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94 als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können, selbst wenn die Verluste nicht mehr als die Hälfte der Leistungen ausmachen, die sich aus den erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die der Arbeitnehmer Beiträge in eine betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung eingezahlt hat.

    In seinem späteren Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891" Rn. 35), hat der Gerichtshof jedoch ergänzend ausgeführt, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Arbeitnehmer vor einem Verlust der Hälfte oder mehr ihrer Leistungen bei Alter nicht ausschließt, dass "unter anderen Umständen die erlittenen Verluste, auch wenn ihr Prozentsatz ein anderer ist, im Licht der in Art. 8 der Richtlinie [2008/94] aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden könnten".

    Es kann jedoch festgehalten werden, dass der Gerichtshof in den Urteilen Webb-Sämann(14) und Hampshire(15) entschieden hat, dass diese Pflicht der Mitgliedstaaten, mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter aufgrund der erworbenen Rentenansprüche, für die ein Arbeitnehmer Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat, zu garantieren, eine individuelle Mindestgarantie für jeden einzelnen Arbeitnehmer darstellt.

    Insofern bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof von Entscheidungen wie dem Urteil Robins abrücken und die zweite Frage dahin beantworten sollte, dass die Umstände, auf die sich der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), bezieht, solche sind, in denen der Kläger nachweist, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die aus dem Unternehmen oder dem Betrieb des Arbeitgebers bereits ausgeschieden sind, getroffen werden, nicht erfüllt hat, und die Rentenansprüche in einem Maße gekürzt werden, das entweder nicht geringfügig ist oder das Wesen der betrieblichen Altersversorgung, von deren Erhalt der Rentner ohne die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausgehen durfte, in sonstiger Weise beeinträchtigt.

    Die Umstände, auf die sich der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), bezieht, sind solche, in denen der Kläger nachweist, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die aus dem Unternehmen oder dem Betrieb des Arbeitgebers bereits ausgeschieden sind, getroffen werden, nicht erfüllt hat, und die Rentenansprüche in einem Maße gekürzt werden, das entweder nicht geringfügig ist oder das Wesen der betrieblichen Altersversorgung, von deren Erhalt der Rentner ohne die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausgehen durfte, in sonstiger Weise beeinträchtigt.

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:653" Nr. 62).

    14 Urteil vom 24. November 2016 (C-454/15, EU:C:2016:891).

    Vgl. Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891" Rn. 35).

    Erstens war, als dieses Urteil erging, die in den Urteilen Webb-Sämann und Hampshire gewählte Lösung noch nicht gefunden.

    25 Urteil vom 24. November 2016 (C-454/15, EU:C:2016:891).

    30 Urteil vom 24. November 2016 (C-454/15, EU:C:2016:891).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

    Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei

    11 Urteile vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51) und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35).

    14 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u.a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 3), vom 18. Oktober 2001, Gharehveran (C-441/99, EU:C:2001:551, Rn. 26), und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 31); vgl. auch Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 2008/94.

    20 Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 27).

    39 Oder "nebulös", wie es Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:653, Rn. 58) ausgedrückt hat.

    42 Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

    TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    68 Wie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:653, Nrn. 77 und 78) erläutert.
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